Jordi Pujol i Soley: Zur dunklen Seite gewechselt er ist, schon vor sehr langer Zeit!

31. Juli 2014

Der tiefe Fall des Jordi Pujol i Soley, des Meister Yoda des politischen Catalanismus, kam sehr spät aber scheint nun unaufhaltsam. Über die letzten Jahre habe ich hin und wieder zu den Finanzskandalen um diese Familie in diesem Blog Stellung genommen. Doch das politische Katalonien hielt wie Pech und Schwefel zusammen und es tat, es rührte sich lange Zeit nichts. Alles verlief im Sande. Es schien tatsächlich, als stünde die Pujol-Sippe über dem Gesetz.

Dies hat sich in der letzten Woche gründlich geändert. Am 25. Juli veröffentlichte der Ex-Langzeitpräsident (23 Jahre Amtszeit!) ein Kommuniqueé in dem er lakonisch  „den Fehler“ einräumte, seit 34 Jahren ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz zu besitzen (angeblich das Erbe seines Vaters, den er so ebenfalls mit in den Dreck zieht! Seiner Schwester María war dieses angebliche, väterliche Erbe in der Schweiz aber unbekannt!). (http://www.elmundo.es/cataluna/2014/07/25/53d29132e2704eba1e8b459c.html)

Offenbar geht es bei den bisher öffentlich gewordenen Fällen um Geldbeträge im einstelligen Millionenbereich. Der Sippe wird allerdings ein dreistelliges Millionenvermögen nachgesagt, dessen Herkunft nicht recht erklärt werden kann. Die Ex-Gefährtin eines Pujol-Sohnes bezifferte die Schwarzgelder als im dreistelligen Millionenbereich und nicht als Erbe, sondern aus der Veruntreuung, der Abzapfung öffentlicher Gelder stammend! Fast alle seine sieben Kinder besitzen Firmen und Gesellschaften, die mit der katalanischen Regierung Geschäfte machen, wo allein der Name Pujol als magischer Türöffner fungierte…

Einem hartnäckigen Gerücht zu Folge sollen in Katalonien bei öffentlichen Bauaufträgen 4% Provisionen verlangt und bezahlt worden sein, von denen 2,4% an das regierende Parteienbündnis CiU und 1,5% an Pujol „himself“ geflossen sein sollen!

Diesem öffentlichen Eingeständnis eines läppischen Versäumnisses gingen offensichtlich Gespräche hinter den Kulissen voraus, in dem Pujol Steuern (und Strafgelder?) nachzahlte und auf Ämter, Ehrentitel und Einkünfte verzichtete. Eine öffentliche Hinrichtung sozusagen durch seinen Ziehsohn und Nachfolger Artur Mas. Dieser war pikanterweise der zuständige Minister für öffentliche Bauvorhaben und Finanzen unter Präsident Pujol und somit eine Schlüsselfigur bei der Gerüchteweise unterstellten Abzweigung öffentlicher Mittel in private Taschen. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo offen über das Scheitern des Separatismus-Phantasten Artur Mas diskutiert und auf den Zeitpunkt seiner Ablösung spekuliert wurde. Wollten die Pujols Mas ablösen und der hat mit seinem Insiderwissen einfach den Spieß umgekehrt?

Auch Pujols Sohn Oriol, der als einziger der Sippe in die aktive Politik gegangen war und sich gegenwärtig mit verschiedenen Ermittlungsverfahren konfrontiert sieht, legte alle Ämter und Mandate nieder, was er seit Jahren erfolgreich hinauszögerte.

Nach dem öffentlichen Eingeständnis von steuerlichen „Irregularitäten“ durch den katalanischen Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Solei gab es am 28. Juli eine Anzeige der Rechts-Konservativen Gewerkschaft „manos limpias“ (saubere Hände). Darauf eröffnet die Richterin des zuständigen Gerichts 31 in Barcelona ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten und informierte die Steuerbehörde darüber.  Dies könnte ein (letzter?) Versuch sein, die Sache Pujol in Katalonien auf kleinstmöglicher Flamme zu kochen? Andernfalls drohen Ermittlungen in Madrid. Dies käme den katalanischen Separatisten, die mit der Pujol-Sippe verschiedentlich verbandelt sind, sehr ungelegen bei ihrem Thema der Unabhängigkeit von Spanien.

Eine Frage drängt sich allerdings unvermeidlich auf: Ist es wirklich Spanien, wie der Slogan der Separatisten es behauptet, das die Katalanen beraubt?

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Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.


Spanien, PP-Korruptionsskandal Bárcenas: Lügen, Verleugnen, Abstreiten, Geld einfordern!

17. Juli 2013

Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.

Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“  regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.

Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)

Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.


Spanische Aufklärung: Keine externe Kontenprüfung im Bárcenas Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Korruptionsskandal der Regierungspartei PP!

2. März 2013

„Leider, leider könnten die Bücher der PP nicht extern geprüft werden“, bedauerte die Hauptverantwortliche, die Generalsekretärin der PP Dolores de Cospedal, „und dies nicht etwas aus fehlendem politischen Willen. Nein, dieses Vorhaben sei aus verschiedenen Gründen unmöglich!“

Na, dann sind wir aber beruhigt! Ich Schaf hatte schon geglaubt, die von der PP wollen da was vertuschen!

Die drei berühmtesten Wirtschaftsprüfer KPMG, Price Waterhouse und Deloitte, hätten diese Aufgabe abgelehnt! Sie könnten diese Bücher nicht prüfen, da diese bereits vom staatlichen Tribunal de Cuentas geprüft und für gut befunden worden seien.

Eine erneute Überprüfung würde folglich eher als eine Kontrolle der Arbeit dieses Tribunal des Cuentas wirken und dies sei wirklich das Letzte, was diese privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wollten!

Ausserdem habe das Tribunal de Cuentas bereits am 1. Juli 2011 verfügt, dass öffentliche Organe keine privaten Wirtschaftsprüfer zur Kontrolle ihrer Buchhaltung einsetzen dürften.

So haben alle Beteiligten, ausser dem spanischen Steuerzahler natürlich, einen Vorteil aus der verzwickten Lage gezogen. Die PP und ihre Konten bleiben, sagen wir mal, hübsch semi-transparent! Die staatlichen Prüfer bleiben unangefochten und die Privaten halten sich aus dem ganzen Schlamassel klug heraus…

Und so bleibt es denn vorerst bei den Worten von Dolores de Cospedal, die da behauptet, „die Buchführung der Partido Popular ist einzig(-artig*) und sauber!“

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com

*(Dass diese im wahrsten Sinne des Wortes „doppelte Buchführung“ einzigartig sei, das möchte ich zu gerne annehmen, allein mir fehlt der Glaube!)


Noch eine Woche: Mas leitet in Katalonien heisse Wahlkampfphase ein…

17. November 2012

Es geht nicht um Korruption, illegale Parteienfinanzierung von CDC und CiU oder gar Politiker-Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
Es geht natürlich um Gangnam-Style:

Uns so hatte alles an diesem denkwürdigen 11. September begonnen: