Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!

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Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..


Bietet Saudi Arabien Israel volle Unterstützung für Luftangriff auf Iran?

17. November 2013

Was sollen die Genfer Gespräche mit dem Iran, wenn einem die ganze Richtung nicht passt? Wenigstens sind da noch die Franzosen, die bisher das Schlimmste aus israelischer Sicht verhinderten, ein Abkommen das dem Iran Zeit gibt und ihm bis zu 10 Milliarden Dollar freigegebener Guthaben in die klammen Kassen spült. So mag der israelische Premierminister Netanyahu denken?

Die SUNDAY TIMES will wissen, dass Saudi Arabien, dem die Genfer Verhandlungen auch nicht passen, Israel volle territoriale und logistische Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran angeboten haben soll. Das soll Überflugrechte, Drohnen, Rettungs-Helikopter und Tankflugzeuge umfassen. Nur vor der Stationierung israelischer Fighter auf saudischen Stützpunkten scheint man zurück zu schrecken?

Sobald in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei, läge die militärische Option wieder auf dem Tisch, will es die TIMES aus diplomatischer Quelle gehört haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, zu Hause schwer unter Druck, tritt heute seinen ersten Staatsbesuch in Israel an und erhält dort für seine harte Haltung in Genf die Zustimmung, die ihm in Frankreich zunehmend verweigert wird.

Derweil sprach der Israelische Premierminister Netanyahu mittels eines Interviews in „CNN’s State of the Union“ direkt zu den Amerikanern und erklärte Irans Nuklear-Programm zur direkten Bedrohung der Existenz des Jüdischen Staates. Auch die allerbesten Freunde seien manchmal unterschiedlicher Meinung erklärte er.

Es ist offenkundig, dass er Obamas und Kerrys Politik nicht nur nicht akzeptiert, sondern sich medial auch direkt an die US-Bevölkerung wendet, was im Prinzip US-Innenpolitik ist und in dieser Form wohl ein einmaliger Vorgang sein dürfte?

Die Frage ist, ob die beiden wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten wirklich in der Lage sind, gegen den Willen der USA einen Krieg gegen den Iran zu beginnen und wie sich ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA in diesem Fall verhalten würde, nämlich die Türkei des Recep Tayip Erdoğan, die sich immer ihrer guten Beziehungen zum Iran rühmt?

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http://sotu.blogs.cnn.com/2013/11/16/netanyahu-the-survival-of-my-country/


Türkei: Hat Fidan, oder hat er nicht?

4. November 2013

Vor einigen Wochen erst gab es die „Medienkampagne“ aus den USA, die Hakan Fidan, den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, der übergroßen Nähe zum Iran beschuldigte und ihm vorwarf für Israel spionierende Iraner an die Iraner verraten zu haben. Dies wurde als Hintergrund der verschlechterten Beziehungen zu Israel genannt, mehr noch als die Kaperung der Mavi Marmara in Internationalen Gewässern und die Ermordung von 9 türkischen Passagieren.

Dieser Vorwurf wurde vom türkischen Außenminister, vom Premierminister und vom Präsidenten, die sich schützend um Fidan stellten,  als Medienkampagne, womöglich ausgelöst durch Israel selbst, abqualifiziert.

Jetzt lobt der iranische Botschafter in der Türkei Alireza Bigdeli genau diese sehr, sehr guten Geheimdienstbeziehungen zwischen Iran und der Türkei. Das aber war doch genau der Kern des Vorwurfs der US-Medien. Also was nun, eine Medien-Kampagne oder eine exakte, zutreffende Berichterstattung?

Wenn die Türkei eine gute Zusammenarbeit mit der CIA und dem Mossad pflege, dann seien gute Geheimdienstkontakte mit dem Nachbarn und Bruder Iran das Normalste von der Welt, so Botschafter Bigdeli.

Auf die vorgeworfene Enttarnung der Mossad-Spione, ging er nicht ein. Er sei erst sieben Monate in der Türkei. Dieser Vorfall läge weiter zurück, vor seiner Zeit. Dazu könne er nichts sagen. Die türkischen und iranischen Geheimdienste hätten aber kürzlich bei der Befreiung der türkischen Piloten im Libanon und den Geiseln in Syrien erfolgreich kooperiert.

Die Türkei und Iran hätten Beziehungen auf vielen verschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichster Art. Es sei falsch anzunehmen, dass eine unterschiedliche Betrachtung der Syrien-Frage, die engen, warmen türkisch-iranischen Beziehungen beeinträchtigen würde.

Nun, nach dieser Klarstellung sollte man diese speziellen Beziehungen zum Iran bei allen, die Türkei betreffenden Fragen – auch beim Thema EU – im Hinterkopf berücksichtigen…


Verriet Hakan Fidan israelische Spione im Iran?

17. Oktober 2013

Vor ein paar Tagen nahm die US-Presse den Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan aufs Korn und hinterfragte seine Rolle als Verbündeter. Unter anderem habe er vertrauliche Information quasi als Antrittsgeschenk an den Iran weitergeleitet um mit diesem ins Geschäft zu kommen. Ein Feind des Iran sei er wahrhaftig nicht, so hieß es damals sybillinisch.

Jetzt legt David Ignatius in seiner Kolumne in der WAPO nach und wurde konkreter:  Anfang des vorigen Jahres seien die Israelisch-türkischen Beziehungen so vergiftet gewesen, dass die türkische Regierung des Recep Tayip Erdoğan die Identität von zehn israelischen Spionen im Iran an Teheran verriet, die sich in der Türkei mit ihren Führungsoffizieren vom Mossad zu treffen pflegten.

Trotz der späten israelischen Entschuldigung für die Kaperung der Mavi Marmara, bei der neun Türken von Israelischen Kommandos ermordet wurden, scheint der tiefe Streit zwischen Netanyahu und Erdoğan nicht gelöst zu sein. Die Entschädigungsfrage für die Angehörigen der Ermordeten ist ebenfalls noch nicht gelöst.

MIT-Chef Hakan Fidan ist den Israelis ebenfalls suspekt wegen seiner guten Beziehungen zum Iran. Vor einigen Jahren beschrieben ihn Mossad-Leute gegenüber der CIA gar als „den Stationsleiter des iranischen Geheimdienstes MOIS in Ankara“!

Die USA verkehren trotzdem mit ihm in hoch sensiblen Fragen.
Sie betrachten den Verrat der israelischen Spione ganz pragmatisch als konkrete Vergeltung für die Mavi Marmara und nicht als Zeichen der generellen Verschlechterung der Beziehungen zwischen ihren beiden Hauptverbündeten im Nahen Osten.

Der Milli Istihbarat Teskilati, kurz MIT, hatte die israelischen Aktivitäten in der Türkei überwacht und konnte dem Iran leicht die entsprechende Information „zukommen lassen“.

Damit endete vermutlich eine geheime Sicherheitspartnerschaft die seit den 50er Jahren bestand. Ironischerweise wurden in der Vergangenheit sowohl Türken als auch Iraner von israelischen Geheimdienstlern ausgebildet.

Wenn jüngst also medial Fidan geprügelt wird, dann ist vermutlich Erdoğan gemeint. Es wird auch behauptet, dass Fidan radikale islamistische Rebellen in Syrien bewaffne.

David Ignatius meint, im Nahen und Mittleren Osten würden gegenwärtig die Karten neu gemischt und es würden – offen oder verdeckt – alte Allianzen beendet und neue Verbündete gesucht.

http://www.washingtonpost.com/opinions/david-ignatius-turkey-blows-israels-cover-for-iranian-spy-ring/2013/10/16/7d9c1eb2-3686-11e3-be86-6aeaa439845b_story.html


Welches Spiel spielt Hakan Fidan? USA hinterfragen türkischen Geheimdienstchef!

12. Oktober 2013

Ist er ein getreuer Diener Erdoğans oder spielt der zweitmächtigste Mann der Türkei sein eigenes Spiel? Das WSJ schreibt, dass sich die USA bei Erdoğans (und Fidans) Besuch im vergangenen Mai in Washington sehr unverblümt, offen und direkt über die anscheinend wahllose, undifferenzierte Unterstützung und Bewaffnung syrischer Rebellen durch die Türkei beschwerten.

Im Zentrum des US-Unbehagens steht der türkische Geheimdienstchef, der seit seinem Dienstantritt vor drei Jahren  einen zunehmend eigenmächtigen, unabhängigen Kurs als selbstbewusster Regional-Player fährt. Das löst Irritation, Ärger, Verwunderung, aber durchaus auch heimlichen Respekt bei den USA aus. So wird ihm u.a. vorgeworfen vertrauliche westliche Geheimdienstinformation an den Iran weitergeleitet zu haben, vermutlich zwar nur um mit den Ajatollahs „ins Geschäft zu kommen“, aber als Feind des Irans gilt er damit in den USA jedenfalls nicht!

Im Syrien-Konflikt spielen neben den USA, Russland und möglicherweise(?) China vor allem drei regionale Geheimdienstler eine entscheidende Rolle. Neben Hakan Fidan, dem Türken, sind dies Prinz Bandar bin Sultan al-Saud, aka „Bandar- Bush“, der Saudi und Generalmajor Qasem Soleimani, Oberkommandierender der al-Quds Forces, der Iranischen Revolutionsgarden. Israel sei bei dieser Aufzählung außen vor;-)

Normalerweise hätten die USA die Türkei in einem solchen Konflikt auf ihrer Seite gesehen, erleben aber nun, dass diese eine eigenständige Rolle übernimmt, die teilweise im direktem Gegensatz zu den US-Interessen steht. So dringt die Türkei auf ein stärkeres Eingreifen in Syrien und will Assad stürzen. Sie leistet den Rebellen sehr weitgehende logistische Unterstützung und ein sicheres Refugium auf türkischem Gebiet. All dies werde vom MIT organisiert. Die Türkei unterstütze dabei sowohl die Moslem-Brüder als auch radikale Islamistengruppen, wenn diese sich im Gegenzug gegen die syrischen Kurden stellten.

Die USA sehen das differenzierter. An islamistischem Chaos wie in Lybien haben sie derzeit wenig Interesse. Auch Israel, das zumindest nach aussen keine Rolle im Syrien-Konflikt vor seiner Haustür spielt, kam jahrelang wunderbar mit Assad zurecht. Am Golan wurde jedenfalls nicht geschossen! Die ein, zwei israelischen Luftangriffe auf Syrien blieben ohne Konsequenzen. Ob Israel einen immerhin berechenbaren Assad, unberechenbaren, kannibalisierenden, islamistischen Mörderbanden vorzieht, das darf zumindest vermutet werden?

Das Treffen im Mai 2013 kam zu Stande, weil die USA zunehmend besorgter wurden über die türkische Politik bezüglich Syriens, Israels und der Pressefreiheit. Obama wollte den Türken klar machen, dass er zwar eine enge Beziehung zur Türkei wünsche, dass aber nicht alle Rebellen in Syrien gute Rebellen seien! Die Türkei änderte ihre Politik aber erst, nachdem es an der türkischen Grenze gefährlich und beinahe unkontrollierbar zu werden begann. Für diesen Umstand wiederum schoben die Türken den USA die Schuld in die Schuhe, denn die armen Rebellen fühlten sich vom Westen verlassen, verraten und verkauft…

Die amerikanische Kritik richtet sich gegen Hakan Fidan, der als treuer Ergebener Premierminister Erdoğans gilt. Die Publizierung dieser Kritik und der Zweifel an Fidan im WSJ hat zwei Ziele. Einerseits müsste Erdoğan nun entweder seinen Untergebenen zur Rechenschaft ziehen, falls dieser eigenmächtige Ziele verfolgte. Andererseits müsste Erdoğan sich hinter seinen Untergebenen stellen, falls dessen Agieren der offiziellen türkischen Politik, also der Erdoğans entspricht. In beiden Fällen würde dies zur Klärung der Verhältnisse beitragen, ohne dass die USA Erdoğan selbst direkt angegriffen hätten. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Erdoğan einen Rückzieher macht und Fidan als „Bauernopfer“ opfert zur Gesichtswahrung.

Weder Fidans noch Erdoğans Büros wollten zu entsprechenden Anfragen der WSJ Stellung nehmen.

Zuletzt war Hakan Fidan im September mit CIA-Director Brennan und NSA-Director Clapper zusammen getroffen. Über den Inhalt dieser Treffen wurde (bisher) nichts bekannt. Obwohl Fidan teilweise gute Beziehungen zu seinen westlichen Counterparts aufgebaut habe sei denen immer klar gewesen, dass er die Welt mit anderen Augen, aus anderer Perspektive betrachte.

Der in den USA akademisch ausgebildete Fidan gilt als hunderprozentiger Mann Erdoğans und als zweitmächtigster Mann der Türkei. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat er den türkischen Geheimdienst MIT nach Erdoğans Vorstellungen umgestaltet. 2012 übernahm er zusätzlich die Kontrolle über den einst allmächtigen Militärgeheimdienst der Türkei. Gleichzeitig wurde das türkische Militär durch Mammuth-Prozesse in einer Art und Weise praktisch enthauptet, die einer stalinistischen Säuberung (bis auf die fehlenden Todesurteile!) in Nichts nach stand!


Chinesisches Raketenabwehrsystem: Gül bremst Erdoğan aus!

30. September 2013

Auf dem Rückflug aus New York von der UN-Vollversammlung stellte der türkische Präsident Abdullah Gül ein paar Dinge klar, bezüglich der Entscheidung der Türkei  für ein chinesisches Raketenabwehrsystem. Laut Gül sei die definitive Entscheidung für die Chinesen noch nicht gefallen.

Der Deal sei noch nicht endgültig abgeschlossen. Es gäbe eine Prioritätenliste und China stünde darauf an oberster Stelle. Man müsse auf die einzelnen Konditionen sehen, aber die Türkei sei zweifellos zuerst NATO-Mitglied. Es gäbe bei einer solchen Entscheidung multidimensionale Aspekte zu berücksichtigen, Aspekte von technischer, wirtschaftlicher und politischer Art. Diese würden erst jetzt evaluiert.

Zuvor hatten die USA „ernste Bedenken“ gegen den Kauf des chinesischen Systems bei der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Pikanterweise komme noch dazu, dass die chinesische Rüstungsfirma CPMIEC, die als Lieferant von der Türkei in Betracht gezogen worden sei, seit Jahren mit Sanktionen der USA im Westen belegt worden sei, wegen ihrer unbotmäßigen Geschäfte u.a. mit Nordkorea, Syrien und dem Iran.

Die USA haben schon angekündigt, die Diskussion mit der Türkei fortzuführen, da das beabsichtigte System inkompatibel mit dem geplanten Raketenabwehrschirm der NATO sei. Ein Interface zur Integration des chinesischen Systems in das NATO-Systems käme aus Sicherheitsgründen nicht in Frage. Wolle die Türkei hingegen eine eigenständige Lösung entwickeln, so würde sie über die Hälfte ihrer Radar-Kapazitäten verlieren, da diese der NATO gehörten, von dieser bezahlt worden seien und der Türkei dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

Wenn es also in den nächsten Tagen ein lautes Rumpeln und Getöse gibt in Ankara, dann ist Recep Tayyip Erdoğan umgefallen und danach wird der Kauf des veralteten PATRIOT-Systems von Raytheon Co, USA verkündet.