Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Zweiter Mistral-Heli-Träger im Wasser: In Saint-Nazaire wird’s langsam eng!

23. November 2014

Am 14. November platzte der geplante Übergabetermin für die „Vladivostok“, den ersten der beiden von Russland gekauften UND bezahlten Heli-Träger der Mistral-Klasse in Saint-Nazaire.

Die Werft STX arbeitet indessen einfach nach dem ursprünglichen Plan weiter und folglich lief am vergangenen Donnerstag der zweite Heli-Träger, die „Sébastopol“ vom Stapel, bzw. ihr Trockendock wurde geflutet und der Schiffskörper schwamm erstmals auf.

Die Namensgebung nach dem größten Hafen der Krim, die zu diesem Zeitpunkt noch zur Ukraine gehörte, lässt geradezu hellseherische Fähigkeiten bei Putin vermuten?

Nun gibt es ein vollendetes und abgenommenes Schiff und womöglich auch noch eine russische Übernahmebesatzung in Saint-Nazaire vor Ort und der französische Präsident Francois Hollande grübelt ohne jeden Druck von außen, den er natürlich auch niemals akzeptieren würde, was er mit dem großen Kübel jetzt machen soll?

Ende nächster Woche läuft eine Frist an, nach der Russland juristische Maßnahmen angekündigt hat. Sie wollen ihr Geld zurück, plus Schadensersatz, oder das erste der beiden gekauften Schiffe.

Nun, immerhin wurde die „Vladivostok“ schon mal in den Außenhafen verlegt, als ob ihre baldige Abreise bevorstünde. Ihren alten Liegeplatz im Innenhafen, neben dem russischen Schulschiff „Smolniy“, nimmt nun die „Sébastopol“ ein.

Die NATO kann sie nicht gebrauchen und bezahlen. Vielleicht hätten Israel oder die Türkei Interesse daran? Die Türken, die bekanntlich im Geld schwimmen, könnten sich den Kahn locker leisten, lassen sie einfach eine Etage bei Erdogans „Weissem Haus“ weg und das Schiff wäre bezahlt! Im Falle von Israel müsste vermutlich Tante Merkel einspringen und das Boot in den Überwasserschiffe-Deal mit Deutschland einbauen, nach dem Motto, „Nimm’ jetzt, zahl’ später, zumindest einen Teil, wenn es recht ist?“

Nein, es stimmt nicht, daß die USA und ihre NATO-Vasallen UK, Kanada und Deutschland(?)Druck auf Hollande ausgeübt hätten, sie haben einen saumässigen, mörderischen Druck ausgeübt, die Schiffe nicht zu übergeben. Schließlich geht es nicht nur um die Sicherheit des Westlichen Bündnisses vor dem „tollwütigen Aggressor Putin“, sondern man ist ja auch untereinander Konkurrent bei Rüstungsexporten und wenn die Zuverlässigkeit Frankreichs da ein wenig angekratzt wird, auch nicht schlecht?


Griechenland, Zypern, Ägypten (und Israel?) Energie-Allianz gegen die Türkei?

13. November 2014

Die Nervosität zwischen den genannten Beteiligten wächst wegen der vermuteten Öl- und Gasbeständen im östlichen Mittelmeer um die Insel Zypern und vor der israelischen und ägyptischen Küste.

Die Türkei bringt sich derzeit massiv vor Ort ins Spiel mit Forschungsschiff und Kriegsschiff zu dessen Bewachung.
Eigentlich hat sie dort nichts zu suchen, so nimmt sie den Umweg über ihren Marionettenstaat Nordzypern, von dem sie sich eigene Ansprüche ableitet.

Nun haben die Führer Griechenlands, Zypern und Ägyptens am vergangenen Samstag ein Abkommen unterzeichnet, ganz ohne die Türkei! Die Türkei wurde statt dessen vom Zyprioten Anastasiades der Provokation beschuldigt. Das würde nicht nur die Friedensgespräche mit Nordzypern, sondern auch die Sicherheit im ganzen östlichen Mittelmeer untergraben.

Der türkische Marinechef Admiral Bülent Bostanoğlu lässt die Muskeln spielen und faselt von neuen Einsatzregeln beim Sichten von griechischen oder israelischen Schiffen in der Region. Will der Mann etwa Schiffe versenken spielen?

Die griechische Marine nimmt den Ball sofort auf und erinnert daran, dass auch sie Einsatzregeln habe. So kennt man sie, die beiden NATO-Verbündeten…

Israel und Zypern haben eine Sicherheitszusammenarbeit vereinbart. Beide Länder wollen kein Öl oder Gas durch Pipelines auf dem Territorium der Türkei leiten, sondern statt dessen den Weg durchs Mittelmeer über Zypern nach Europa wählen. Nix Energy-Hub Türkei!

Wie es scheint, ist die Türkei wieder einmal ringsum von bösen Feinden umgeben, oder? Dazu kommt noch der bevorstehende Besuch von US-Vice-Pres Joe, „The Biden“ in Ankara. Das ist der, der sich NICHT bei Erdogan entschuldigt hat, für Behauptungen bezüglich Syrien und IS und Türkei. Wir erinnern uns vage…

http://www.theguardian.com/business/2014/nov/10/oil-gas-reserves-cyprus-greece-turkey


War Nelson Mandela ein israelischer Agent?

21. Dezember 2013

Spanische Medien berichten mit Bezug auf die israelische Tageszeitung HAARETZ, dass Nelson Madela zumindest  durch Personal der israelischen Botschaft in Äthiopien eine entsprechende Ausbildung u.a. in Kampfsportarten erhalten habe.

Die Israelis hätten ihn als den kommenden Mann des Widerstandes in Südafrika gesehen.

Kurz nach seiner Rückkehr sei er dann gefasst und für 27 Jahre ins Gefängnis gesteckt worden.

Bei seiner Beerdigung war die erste Garnitur der israelischen Politik aus verschiedensten Gründen verhindert…

http://www.haaretz.com/news/features/.premium-1.564412


Wie soll eigentlich das Zypern-Gas nach Europa kommen?

26. November 2013

Kürzlich hatte der türkische Präsident Abdullah Gül die Rolle der Türkei als künftiges Energie-Hub zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern hervorgehoben und die EU zur Eröffnung des Energie-Kapitels der Beitrittsverhandlungen aufgerufen. Dabei hatte er auch auf die neuen Fundstätten im östlichen Mittelmeer zwischen Zypern und dem nahöstlichen Festland, also Ägypten, Gaza, Israel, Libanon und Syrien hingewiesen.

Als beste Lösung für die Lieferung dieses Gases nach Europa hatte er sogleich eine Landverbindung, eine Pipeline durch die Türkei, vorgeschlagen.

Das mag theoretisch, also planerisch und kostenmäßig schon richtig sein, dabei gibt nur einen Haken! Die politischen Beziehungen der Türkei zu allen genannten Ländern sind, vorsichtig formuliert, nicht die Allerbesten.

Als Vormund der Zypern-Türken beansprucht die Türkei in deren Namen schon einmal die Hälfte der möglichen Bestände um die ganze Insel. Das hören die Zypern-Griechen und ihre Erschließungspartner überhaupt nicht gerne.

Mit den Ägyptern liegt die Türkei wegen Erdoğans ständiger Einmischung in innere Angelegenheiten über Kreuz. Gerade erst hat Ägypten den türkischen Botschafter nach Hause geschickt und die Beziehungen heruntergestuft, auf die Ebene von Geschäftsträgern um keinen innenpolitisch agitierenden Botschafter aus Ankara im Land haben zu müssen.

Mit Gaza hat die Türkei zwar im Prinzip kein Problem, aber der seit langem angekündigte Besuch von RTE ist bisher nicht zustande gekommen.

Mit Israel sind  die Beziehungen der Türkei seit der Erdoğan-Wutrede in Davos und dem israelischen Überfall auf die Mavi Marmara im Keller.

Die Beziehungen der Türkei zum Libanon sind für mich nicht klar bewertbar.

Dafür sind die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei so klar im Keller, seit RTE den Regime-Change in Damaskus propagierte und eine proaktive Neutralitätspolitik fuhr, die nur knapp an der aktiven Kriegsteilnahme vorbei ging.

In allen Fällen sind die Probleme durch eine letztlich unberechenbare türkische „aus-dem-Bauch-heraus-Politik“ vielleicht nicht entstanden, aber zumindest kräftig hochgeschaukelt worden. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei, MGK, soll das Thema bei seiner letzten Sitzung schon behandelt haben.

Mit all den genannten Ländern müsste sich die Türkei über eine Streckenführung einer Gaspipeline durch die Türkei nach Europa einigen. Vorausetzung dafür sind konstruktive Gespräche und Vertrauen in die gegenseitige Verlässlichkeit. Dafür fehlt es mir bei den gegenwärtigen Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn offen gestanden derzeit an Phantasie!


Bietet Saudi Arabien Israel volle Unterstützung für Luftangriff auf Iran?

17. November 2013

Was sollen die Genfer Gespräche mit dem Iran, wenn einem die ganze Richtung nicht passt? Wenigstens sind da noch die Franzosen, die bisher das Schlimmste aus israelischer Sicht verhinderten, ein Abkommen das dem Iran Zeit gibt und ihm bis zu 10 Milliarden Dollar freigegebener Guthaben in die klammen Kassen spült. So mag der israelische Premierminister Netanyahu denken?

Die SUNDAY TIMES will wissen, dass Saudi Arabien, dem die Genfer Verhandlungen auch nicht passen, Israel volle territoriale und logistische Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran angeboten haben soll. Das soll Überflugrechte, Drohnen, Rettungs-Helikopter und Tankflugzeuge umfassen. Nur vor der Stationierung israelischer Fighter auf saudischen Stützpunkten scheint man zurück zu schrecken?

Sobald in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei, läge die militärische Option wieder auf dem Tisch, will es die TIMES aus diplomatischer Quelle gehört haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, zu Hause schwer unter Druck, tritt heute seinen ersten Staatsbesuch in Israel an und erhält dort für seine harte Haltung in Genf die Zustimmung, die ihm in Frankreich zunehmend verweigert wird.

Derweil sprach der Israelische Premierminister Netanyahu mittels eines Interviews in „CNN’s State of the Union“ direkt zu den Amerikanern und erklärte Irans Nuklear-Programm zur direkten Bedrohung der Existenz des Jüdischen Staates. Auch die allerbesten Freunde seien manchmal unterschiedlicher Meinung erklärte er.

Es ist offenkundig, dass er Obamas und Kerrys Politik nicht nur nicht akzeptiert, sondern sich medial auch direkt an die US-Bevölkerung wendet, was im Prinzip US-Innenpolitik ist und in dieser Form wohl ein einmaliger Vorgang sein dürfte?

Die Frage ist, ob die beiden wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten wirklich in der Lage sind, gegen den Willen der USA einen Krieg gegen den Iran zu beginnen und wie sich ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA in diesem Fall verhalten würde, nämlich die Türkei des Recep Tayip Erdoğan, die sich immer ihrer guten Beziehungen zum Iran rühmt?

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http://sotu.blogs.cnn.com/2013/11/16/netanyahu-the-survival-of-my-country/


Türkei: Hat Fidan, oder hat er nicht?

4. November 2013

Vor einigen Wochen erst gab es die „Medienkampagne“ aus den USA, die Hakan Fidan, den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, der übergroßen Nähe zum Iran beschuldigte und ihm vorwarf für Israel spionierende Iraner an die Iraner verraten zu haben. Dies wurde als Hintergrund der verschlechterten Beziehungen zu Israel genannt, mehr noch als die Kaperung der Mavi Marmara in Internationalen Gewässern und die Ermordung von 9 türkischen Passagieren.

Dieser Vorwurf wurde vom türkischen Außenminister, vom Premierminister und vom Präsidenten, die sich schützend um Fidan stellten,  als Medienkampagne, womöglich ausgelöst durch Israel selbst, abqualifiziert.

Jetzt lobt der iranische Botschafter in der Türkei Alireza Bigdeli genau diese sehr, sehr guten Geheimdienstbeziehungen zwischen Iran und der Türkei. Das aber war doch genau der Kern des Vorwurfs der US-Medien. Also was nun, eine Medien-Kampagne oder eine exakte, zutreffende Berichterstattung?

Wenn die Türkei eine gute Zusammenarbeit mit der CIA und dem Mossad pflege, dann seien gute Geheimdienstkontakte mit dem Nachbarn und Bruder Iran das Normalste von der Welt, so Botschafter Bigdeli.

Auf die vorgeworfene Enttarnung der Mossad-Spione, ging er nicht ein. Er sei erst sieben Monate in der Türkei. Dieser Vorfall läge weiter zurück, vor seiner Zeit. Dazu könne er nichts sagen. Die türkischen und iranischen Geheimdienste hätten aber kürzlich bei der Befreiung der türkischen Piloten im Libanon und den Geiseln in Syrien erfolgreich kooperiert.

Die Türkei und Iran hätten Beziehungen auf vielen verschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichster Art. Es sei falsch anzunehmen, dass eine unterschiedliche Betrachtung der Syrien-Frage, die engen, warmen türkisch-iranischen Beziehungen beeinträchtigen würde.

Nun, nach dieser Klarstellung sollte man diese speziellen Beziehungen zum Iran bei allen, die Türkei betreffenden Fragen – auch beim Thema EU – im Hinterkopf berücksichtigen…