Katalonien Frage: Das Spanische Heer steht bereit!

18. November 2014

Der Oberkommandierende des spanischen Heeres, General Jaime Domínguez Buj, gießt rhetorisch Öl ins Feuer des Separatismus-Konfliktes zwischen Spanien und seiner rebellischen Autonomie Katalonien.

„Solche Dinge geschehen immer dann, wenn die Zentralgewalt schwach ist“, ließ er die Öffentlichkeit wissen und erinnerte zugleich an den Verlust der letzten spanischen Kolonien 1898. Beruhigenderweise schob er hinterher, dass er nicht glaube, daß „solche Konflikte sich mit Gewalt lösen ließen!“

Bei einem Frühstück, veranstaltet in Madrid von der Gesellschaft für Internationale Fragen und Außenpolitik, sagte er ferner, „es täte ihm weh Spanien in der gegenwärtigen Lage leiden zu sehen“, wobei er sich speziell auch auf die überwältigende Menge an aktuellen Korruptionsskandalen berief.

Läuft sich hier ein Caudillo 2.0 warm, bereit zum Militärputsch?

Zumindest warf er der PP-Regierung Rajoy in Madrid Schwäche vor, ohne den Ministerpräsidenten beim Namen zu nennen. Die Katalanen verglich er sogar indirekt mit einer Kolonie Spaniens!

Oder ist es nur ein Oberst Tejero 2.0, der dem König Felipe VI den Ball zuspielen will, es seinem Papa Juan Carlos gleich zu tun und sich zum Retter der Demokratie in Spanien zu küren?

Im Auditorium befanden sich hohe Militärs, ein Ex-Verteidigungsminister und Journalisten, hauptsächlich wohl des Rechten Spektrums?

Er bezeichnete die Armee als Werkzeug der Regierung, das bereit sein müsse, in der Art und Weise und in dem Moment zu agieren, den die Regierung bestimme und zwar nach Innen, wie nach Außen!

Nach diesen durchaus eindeutig zweideutigen Selbstverständlichkeiten nahm er zum Schluß selbst wieder etwas Dampf aus dem Kessel, in dem er versicherte, dass die Separatistenfrage nicht durch Gewalt oder durch Gerichte gelöst werden könne, sondern durch die Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung. Die Regierung müsse die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, dass diese davon überzeugt würden, dass es besser sei Spanier zu sein, als die Unabhängigkeit zu suchen…

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Wer war und wer war nicht?

10. Dezember 2013

Frage: Was haben Putin, Netanyahu, Peres, Erdogan, Xi Junping, der Dalai Lama, Elisabeth II, Juan Carlos, Rohani, der Papst und Christina Fernández de Kirchner mit Angela Merkel gemeinsam?

Antwort: Sie waren nicht bei Nelson Mandelas Trauerfeier in Südafrika…


Argentinien: Warum Spanien im Streit um die YPF-Enteignung die Hände gebunden sind!

26. April 2012

Nach anfänglich martialischer Kriegsrhetorik ist im politischen Spanien erfreulich schnell der gesunde Menschenverstand zurückgekehrt! Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

In Argentinien sind rund dreihundert spanische Firmen aktiv. Wenn die Argentinier so willkürlich und gesetzlos wären wie Spanien zunächst beklagte, dann gäbe es reichlich Erpressungspotential für Cristiana Kirchners neo-peronistische „Junge Wilde“. Diese dreihundert spanischen Firmen halten im Moment alle sehr still und den Ball flach.

Die Gesellschafterstruktur, deren verschlungene Finanzierung und die Geschäftspolitik von YPF lassen Fragen offen, an deren Beantwortung momentan niemand so richtig interessiert zu sein schein? So wurde in argentinischen Medien berichtet, YPF habe jährlich rund eine Milliarde Dollar an den Büchern vorbei produziert und ausgeschüttet und man fragt sich nun, wer diesen Geldsegen bekommen hat.

Mercosur, eine Vereinigung von vier Südamerikanischen Staaten, verhandelt gegenwärtig mit der EU. Die Forderung von Spaniens Außenminister, dabei Argentinien auszuschließen, wurde von der EU als absurd abgelehnt. Man könne nicht mit drei Viertel eines Zusammenschlusses verhandeln, hieß es dazu in Brüssel.

Die bisher einzige erfolgte Maßnahme Spaniens, der kunstvoll ausgetüftelte Ausschluss argentinischen Bio-Diesels vom spanischen Markt, ist vom Volumen her gesehen nicht gravierend und kostet die spanischen Verbraucher einfach nur mehr Geld! Ein populistischer Schnellschuss der Rajoy-Regierung ins eigene Knie!

Argentinien hat offen gelegt, dass Repsol/YPF für den Finanzbedarf zur Erschließung der nichtkonventionellen Öl- und Gasvorkommen in „Vaca Muerta“ zu wenig finanzstark ist und womöglich auch für diese spezielle Aufgabenstellung über zu wenig Knowhow verfügt. Der Versuch, weitere Gesellschafter ins Boot zu holen und selbst mehr als Händler, als Agent zu wirken, deutet darauf hin. Immerhin werden über zehn Jahre jährlich 19 Milliarden benötigt. Das ist eine Menge Holz!

Der zunehmend klarer zu Tage tretende Raubtier-Kapitalismus wird künftig häufiger dazu führen, dass größere westliche Konzerne, kleinere westliche Konzerne gnadenlos fressen, wenn sich die Chance dazu bietet.

Die US-Reaktion auf die Enteignung und Verstaatlichung der YPF war sehr verhalten und gerade noch formal als diplomatisch-höflich zu bezeichnen. Das versteht man aber wenn man hört, dass Argentinien längst mit US-Firmen über Formen der Beteiligung und Zusammenarbeit bei der Erschliessung und Ausbeutung von „Vaca Muerta“ im Gespräch ist.

Streit könnte es hier nur geben, wenn die rund 17 Prozent der YPF-Aktien, die US-Hedgefonds gehören, mit dem Firmenwert von YPF wertmäßig „heruntergerechnet“ werden um die Kompensation Repsols zu verbilligen. Deshalb wird Argentinien wohl eher den Weg der „Verrechnung“ gegen echte und fiktive Umweltschäden unter der Verantwortung von Repsol wählen? Das würde dann bedeuten, dass Repsol nichts, die US-Hedgefonds aber ihre erwarteten Dividenden bekommen würden.

Im Hintergrund zeichnet sich für Spanien aber ein grundsätzliches – und wie ich finde – schwerwiegendes Problem ab. Das Land hat ganz Süd- und Mittelamerika, als seine historischen Kolonien mit der Expansion spanischer Firmen überzogen. Man teilte die Sprache, die Geschichte, die Kultur und glaubte zumindest die Geschäftsgebahren zu kennen. Spanien hatte auf diesen Märkten zunächst tatsächlich einen „Heimvorteil“. Für viele spanischen Firmen sind die amerikanischen Geschäfte inzwischen von existenzieller Bedeutung. Die Wirtschaftskrise im Mutterland verstärkt diesen Trend noch. Durch das Wachsen dieser amerikanischen Märkte stieg auch das Selbstvertrauen der nationalen Akteure, die sich immer öfter fragen, wozu man die einstige Kolonialmacht eigentlich wirklich noch braucht? Und dann wäre da auch noch Exportweltmeister China, der verstärkt und erfolgreich in Südamerika Fuss fasst. Der Kontakt Repsols über die mögliche Beteiligung einer chinesischen Ölfirma im Projekt „Vaca Muerta“ könnte in diesem Fall der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte? Wenn die USA am Ende China in Schach halten und dabei eigene Pflöcke einschlagen können, dann werden sie Cristina Fernández de Kirchner wohl nicht lange böse sein…

Es zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit der spanischen Politik in diesen Fragen, wenn am Ende – wie von der Rajoy-Regierung bereits angedroht – der berüchtigte Elefantentöter Juan Carlos, wenn Hüfte und Blondine mitspielen, „die Kuh vom Eis holen“ soll.


Spanien: PP-Putsch in RTVE mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos!

21. April 2012

Zugegeben, die Verhältnisse an der Spitze von RTVE, der staatlichen spanischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft waren in den letzten Jahren ein bißchen wie bei Hempels unterm Sofa! Das war eine Steilvorlage für die neoliberalen Brachialreformer des Mariano Rajoy. Sie ergriffen ihre Chance und mit Hilfe eines realen Dekretes des Elefantentöters Juan Carlos tritt mit der heutigen Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado ein neues Gesetz in Kraft, das die träge RTVE verändern soll: Rank, schlank, schnell, PP-Linientreu und vor allem billiger soll sie sein, die neue „RTVE/PP“:

Der Verwaltungsrat wird von 12 auf 9 Mitglieder reduziert und zwar um die drei vom Kongress entsandten Mitglieder von denen zwei von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes (UGT und CC OO) entsandt wurden. Dafür soll ein Mitglied aus den Hauseigenen Gewerkschaften der RTVE entsandt werden.

Die künftigen 9 Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Verhältnis 5:4 von Kongress und Senat gewählt.

Wenn es bei der Wahl der Präsidenten des Verwaltungsrates und der Gesellschaft nicht zur geforderten zwei Drittel Mehrheit kommt, dann muss nach 24 Stunden erneut abgestimmt werden. Dann genügt jedoch die absolute Mehrheit. Die PP kann also – ohne sich mit der Opposition einigen zu müssen – mit 24-stündiger Verzögerung jeden beliebigen Kandidaten durchsetzen.

Vorsorglich hat sie schon mal verkündet, dass die RTVE zu sozialistisch sei. Man kann sich also denken, welche politische Ausrichtung die künftigen Mitglieder ihrer Spitzengremien vertreten werden.

Ein „Parteieigenes“ Staatsfernsehen ins Spanien? Wenn Putin in Russland so etwas macht, dann geht der ganze Westen auf die Straße, aber in der EU?

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So wird der Medien-Putsch inszeniert:

BOE-A-2012-5338 (Boletín Oficial del Estado, PDF)


Spanien: PP zieht bei der RTVE medialen Staatsstreich mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos durch!

20. April 2012

Zur Wahl des Präsidenten des spanischen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVE soll künftig nur die absolute Mehrheit und nicht wie bisher eine zwei Drittel Mehrheit notwendig sein. Dann benötigt die regierende PP keine Abstimmung mehr mit der PSOE. Die Vizepräsidentin und Verkünderin von Rajoys „Reform-Sauereien“ SSdS* beendet damit den Versuch der Vorgängerregierung die Leitung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders zu entpolitisieren.

Auf der Basis eines königlichen Dekretes des Musterdemokraten Juan Carlos von heute wird die bisher notwendige zwei Drittel Mehrheit abgeschafft!

Die PP sagt künftig, wer im Sender das sagen hat und zum Dank ihre Propaganda verbreiten darf.

Es ändere sich doch eigentlich fast gar nichts, versucht SSdS* zu beruhigen, nur dass wir jetzt bestimmen können, ohne jemanden Fragen zu müssen!

Damit geht der Kampf der Politik um die Kontrolle der als unregierbar geltenden RTVE vorläufig zu Ende. Dank dem Elefantentöter, für diese demokratische Tat!

http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/04/20/actualidad/1334923490_322624.html

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*SSdS = Soraya  Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin und Sprecherin des Rajoy-Regimes.