Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
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(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)

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​Frankreich: Absolute Mehrheit! Stunde der Wahrheit für François Hollande.

18. Juni 2012

Das Mehrheitswahlrecht mit seinen gewöhnungsbedürftigen Ergebnissen hat wie erwartet für klare Verhältnisse gesorgt in Frankreich.

Die Linksfront hat 10 Sitze, die Grünen haben 17 Sitze, Die Sozialisten haben 314 Sitze, Sarkozys alte Truppe hat es auf 229 Sitze „zerbröselt“, die extreme Rechte hat es auf 3 Sitze „verdampft“ und andere haben noch 2 Sitze errungen, et voilá, das war’s!

Und wie sieht die neue Nationalversammlung aus?

Die Rechte Marion Maréchal le Pen wurde mit 22 Jahren zur jüngsten Abgeordneten nicht nur dieser Nationalversammlung, sondern der gesamten 5. Republik. Sie, und nicht wie erwartet ihre Tante Marine Le Pen, wird einen der drei Sitze der FM „für die Familie“ besetzen.

Francois  Scellier, UMP wurde mit 76 Jahren der älteste Abgeordnete. Er wird als Alterspräsident die erste Sitzung der 14. Legislaturperiode eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden leiten.

Der Nationalversammlung werden 45 Prozent mehr Frauen angehören. Das sind mit nun 155 Frauen zwar stolze 48 Frauen mehr als im Jahre 2007, trotzdem wird auch diesmal nur jeder vierte Sitz (26,85%) von einer Frau besetzt, was Frankreich in diesem Punkt auf die 34. Position der Weltrangsliste parlamentarischer Gleichberechtigung hievt, gleich nach Afghanistan! Im Jahr 2007 lag Frankreich noch an 69. Stelle! Bei den Sozialisten nehmen sie 106 von 280 Sitze oder 38 Prozent ein. Bei der UMP stellen sie nur 27 von 229 Abgeordneten, das sind gerade mal 12%! Bei den Grünen stellen Frauen 9 von 17 Mandatsträger/innen. Zwölf weitere verteilen sich auf die kleinen linken und rechten Parteien.

40% der gewählten Abgeordneten sind Neulinge im Parlament. 60%  wurden wiedergewählt. Damit ist wohl eine gute Balance zwischen frischem Wind und Erfahrung gewährleistet?

http://elections.lefigaro.fr/presidentielle-2012/2012/06/18/01039-20120618ARTFIG00583-premiere-radiographie-de-la-nouvelle-assemblee.php


Was beschäftigte die Franzosen, die am 22. April gewählt haben?

24. April 2012

Am Montag, den 23. April wurden von CSA über das Internet 5.969 in die Wählerlisten eingetragene Franzosen befragt. Dabei wurde ein Wählerprofil erstellt der typischen Wähler der einzelnen Präsidentschaftskandidaten:

Sarkozy holte die größte Zustimmung unter den Alten und den Leistungsträgern wie, Unternehmern, Managern, Selbständigen und den Medienleuten.

Le Pen wurde überdurchschnittlich von Arbeitern, Angestellten und Bauern gewählt.

Mélenchon wurde  hauptsächlich von jungen Leuten gewählt.

Das ausgeglichenste Wählerpotential, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hatte jedoch Francois Hollande, der Sieger des Ersten Wahlganges!

Was aber waren die Themen, die die Wähler beschäftigten? Können sie das Wahlergebnis erklären? Unterscheiden sich die Franzosen hier von den Deutschen?

  1. 45 %       Die Kaufkraft
  2. 38%        Die Arbeitsplätze
  3. 30%        Die Staatsverschuldung
  4. 29%        Die soziale Ungerechtigkeit
  5. 20%        Die Einwanderung
  6. 19%        Die Renten
  7. 17%        Die Innere Sicherheit
  8. 13%        Die Bildung und Forschung
  9. 12%        Die Zukunft des Euro(!)
  10. 10%        Das Gesundheitssystem
  11. 05%        Der Umweltschutz
  12. 02%        Die Kernenergie

An dieser Prioritätenliste der Franzosen kann man das Dilemma Sarkozys erkennen. Er wollte zunächst einen Wahlkampf um die Wirtschaftsthemen führen, konnte hier aber nur Blut, Schweiss und Tränen versprechen, sowie das Eingeständnis des Versagens nach fünf Jahren Präsidentschaft anbieten.

Der Killer von Toulouse und Montauban, Mohamed Merah, gab ihm die Chance auf die Einwanderung, Innere Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit „umzuswitchen“.

Diese Themen rangierten aber weiter unten als erwartet. Er konnte hier nur bedingt punkten! Erstaunlich auch, dass die Zukunft des Euro die Franzosen erst an 9. Stelle interessierte! An den letzten beiden Stellen rangierten die „Grünen Themen“ Umweltschutz und Kernenergie, was sich ebenfalls im Wahlergebnis ausdrückte…

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/04/24/internacional/1335226692.html


Sarkozy und Hollande kämpfen um die Wähler von Marine Le Pens Front National!

24. April 2012

Sarkozy hatte schon in seinem gesamten bisherigen Wahlkampf Themen der extremen Rechten bedient und er wird es die beiden kommenden Wochen bis zur Stichwahl am 6. Mai noch einmal verstärkt tun!

Er wolle die Zahl der Einwanderer halbieren und ausserdem einem Französisch-Sprachtest unterziehen. Während er diese strengen Regelungen verkündet, wirft er gleichzeitig seinem Gegner Hollande vor, alles regeln zu wollen;-))

Niemand glaube doch daran, dass Marine Le Pen Frankreich regieren könne, schmähte er die eigentliche Siegerin des ersten Wahlganges (Das muss man leider so sehen!). Ihre 6.421.802 Stimmen seien doch nur ein der Krise geschuldetes Protestvotum! Sie wollten Aufmerksamkeit  und seien das Ergebnis von vier Jahren phänomenaler Krise! (Ob er so glaubt, die Wähler der FN auf seine Seite ziehen zu können und ob er irgend etwas mit dem Umgang und der erfolglosen Bewältigung dieser Krise zu tun haben glaubt? DER doch nicht!)

Dann verweist er – wie er es immer getan hat in diesem Wahlkampf – auf die tumben Spanier, denen es Dank sozialistischer Regierung Zapatero noch viel, viel schlechter ginge, als den Franzosen. (Ob wohl die konservative PP-Regierung des „El Bigote“ Aznar irgend etwas mit den verschiedenen Blasen in der spanischen Wirtschaft, „dem Wunder Europas“ zu tun hatte?) Aber auch Griechenland, Portugal, Irland, Italien und England bekamen in einem verbalen „Rundumschlag“ „ihr Fett ab“!

Aber auch Francois Hollande räumt inzwischen ein, dass ein Teil der Wähler der FN enttäuschte Linke seien, die es zu überzeugen gälte, dass nur die Linke etwas für sie tun würde. Die Wählerschaft der FN habe sich strukturell verändert. Sie sei in Städten geringer als im ländlichen Raum. Es gäbe eine starke Unzufriedenheit in der Landwirtschaft. Ein Teil seien Protestwähler, die Sarkozy abstrafen wollten (Warum haben die nicht Hollande gewählt, wäre der nicht auch Strafe genug gewesen?) Er Hollande müsse diesen sozialen Protest nun schnell einsammeln und von der FN wegführen… Trotzdem gelte sein Bemühen in erster Linie dem Votum der Linken Mélenchons. Er würde nicht den Fehler begehen, sich um die Anderen zu kümmern und dabei die eigenen Leute zu vergessen!

Die Untersuchungen zu den Wählerwanderungen zeigen dieses Phänomen auch von früheren Wahlen. Es könnten durchaus rund fünfzehn bis zwanzig Prozent der FN-Wähler sein, die bei der Stichwahl auf Hollande setzen werden. Es werden aber gewiss mindestens fünfzig Prozent sein, die Sarkozy einsacken wird. Und da könnte sich die Wahl entscheiden. Holt Sarkozy mehr als fünfzig Prozent von der FN, dann wird es für Hollande sehr eng! Bayrous MoDem wird wohl mehrheitlich für Sarkozy stimmen und so blieben für Hollande die Mehrheit der neun Prozent von Mélenchons Linken sowie die zweieinhalb Prozent der Grünen der Eva Joy.

Die Sorge der Franzosen gelte Umfragen zufolge der Wirtschaft. Gleichzeitig wollen sie keine der neoliberalen bitteren Medizinen des Merkozy-Teams schlucken, deren Nebenwirkungen höchst gefährlich sind. 56 Prozent glauben nicht mehr daran, dass diese Wahlen dazu beitragen würden, die Lage Frankreichs zu verbessern, nicht einmal dann, wenn der eigene Kandidat gewönne. Es drückt sich darin eine zunehmende, tiefe nationale Politik- und EU-Verdrossenheit aus.

Die zwanzig Prozent der Nichtwähler entsprechen 9 Millionen Stimmen. Sarkozy hat – als amtierender Präsident ohne Amtsbonus – ganze 9.753.844 Stimmen erhalten!


Franzosen sagen nein zu Sarkozy und dem neoliberalen Merkel-Europa!

22. April 2012

Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern: Francois Hollande hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit 28% gewonnen. Er läge etwa zwei Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy für den 26% gezählt wurden. Danach folgt Marine Le Pen mit sensationellen 20%(!) auf Platz drei, Melenchon mit 11% auf Platz vier und Bayrou mit 9% auf Platz fünf.

Dieses Ergebnis weicht erheblich von den Umfragen der letzten Wochen ab. Für Hollande kommt es jetzt darauf an, die Motivation seiner Anhänger hochzuhalten.

Wenn man die Ergebnisse kurz bewerten will, dann haben Sarkozy und Merkels neoliberales Zwangsspar-Europa diese Wahl verloren. Es bleibt spannend in Europa. Die Hoffnungen vieler Menschen, überall in Europa, liegen jetzt darin, dass Hollande den zweiten Wahlgang gewinnt und dann Wort hält…

Es wird in den 14 Tagen bis zum Zweiten Wahlgang am 6. Mai noch allerhand Versuche beider Seiten geben, das Endergebnis zu den eigenen Gunsten zu verändern.

Wenn Sarkozy noch eine Chance haben will, müsste er sich in die Hände der extremen Rechten begeben…


Rätsel Frankreich: Stimmenpotential 60:40 zugunsten der Rechten. Wieso kann Hollande da gewinnen?

17. März 2012

Es ist schon komisch. Im ersten Wahlgang hat Nicolas Sarkozy nach rund 6 Wochen Wahlkampf seinen Opponenten François Hollande überflügelt. Knapp zwar nur, so um 1 bis 1,5 Prozent, aber das ist keinesfalls ein Präsidentenbonus, wie man ihn vermutet hätte. Sarkozy haben die Franzosen ziemlich satt. Im zweiten Wahlgang soll er nur um die 45 Prozent erreichen gegenüber 55 Prozent von Hollande. Scheinbar wäre damit alles klar, scheinbar…

Aber was geschieht eigentlich zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang? Es haben sich zwei Kandidaten für den zweiten Wahlgang herauskristallisiert. Nennen wir sie hier einmal Sarkozy und Hollande. Das sind die beiden extremen Pole des zweiten Wahlganges. Die restlichen Kandidaten des ersten Wahlganges scheiden aus. Ihre Wähler müssen sich umorientieren oder sich der Wahl enthalten. Welche Stimmen könnten sich für das konservative Lager des Nicolas Sarkozy entscheiden? Da wären zunächst die rund 15 Prozent der Stimmen der Front Nacional der Marine Le Pen. Sarkozy hat diesen 15 Prozent im Wahlkampf schamlos hofiert. Dann wären da noch die 13 Prozent des bürgerlichen Herren François Bayrou. Auch sie würden im Ernstfall dem Lager Sarkozys zuneigen.  Rechnet man diese Potentiale zusammen könnte die Rechte um die 60 Prozent der Stimmen holen. Hollande hingegen könnte maximal um die 10 Prozent Zugewinn von Links erwarten. Die Linke könnte also maximal um 40 Prozent erzielen.

Wie kann es dann aber sein, dass Hollande in Umfragen konstant im zweiten Wahlgang mit rund 55 Prozent als vorne liegend gesehen wird? Das entspräche doch ziemlich genau dem Gegenteil der hier gesehenen Potentiale?

http://elections.lefigaro.fr/presidentielle-2012/2012/03/16/01039-20120316ARTFIG00658-sondage-l-ecart-se-resserre-entre-sarkozy-et-hollande.php

Nehmen wir einmal an, Sarkozy holte aus eigener Kraft also per UMP 30%. Dazu bekäme er von etwa der Hälfte der Wähler von Le Pens FN und dazu die Hälfte von Bayrous MoDem, zusammen also weitere 15%. Dann läge er genau in der Größenordnung von 45% die ihm für den zweiten Wahlgang vorausgesagt worden sind. Soweit passt das noch. Aber wie kann Francois Hollande, dessen Gesamtpotential bei nur 40% gesehen wird, im zweiten Wahlgang auf prognostierte 55% kommen? Die Linken und Grünen werden ihn sicher nicht hundertprozentig unterstützen? Woher sollen also seine Stimmen kommen? Sollte es so viele Franzosen geben, die zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang vom linken ins rechts-konservative Lager wechseln? Oder gibt es unter den Linken beim zweiten Wahlgang eine um etwa zehn% höhere Mobilisierung? Rätselhaftes Frankreich…

PS: Zwei Mathematiker, die alle französischen Wahlen formelmäßig analysierten, sagten übrigens Sarkozy einen ganz knappen Sieg mit 50,x % voraus für den zweiten Wahlgang und zwar für den Fall, dass er den ersten Wahlgang mit rund 30% gewinnt. Dann benötigte er von Le Pen und Bayrou ca. zwei Drittel der Wähler um knapp über die absolute Mehrheit von 50% zu gelangen. Dies klingt für mich pausibel.


Präsidentschaftskandidat Hollande: Merkel, die entscheidet nicht für Europa!

16. März 2012

Bonjour Monsieur! Präsidentschaftskandidat Hollande endlich aufgewacht? In einem TV-Interview von FRANCE 2 reagiert der Kandidat endlich erkennbar auf die Tatsache, dass Sarkozy ihn in den meisten Umfragen überholt hat. Er zeichnet sich als Kandidat mit Entscheidungskraft aber ohne die rechtslastigen Vulgärexzesse Sarkozys, die mittlerweile sogar von der NYT kritisiert werden.

Er kündigte an, zwar notwendige Einsparungen zu treffen, dabei aber nie die Interessen seines Landes zu vernachlässigen (wie er es Sarkozy offenbar unterstellt)!  Wenn die EU nicht in der Lage sei Entscheidungen zu treffen, dann würde er faule Kompromisse auch nicht ratifizieren und er hätte dabei keine Angst vor den Konsequenzen!

„Es wäre nicht das erste Mal“, erinnerte er an die Zurückweisung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande im Jahre 2005, die zu einer EU-Krise, Neuverhandlungen und der Ratifizierung im zweiten Anlauf geführt habe.

Hollande positionierte sich als Europäer, der die Ausrichtung des Kontinents verändern werde und verlangte Haushaltspläne auch für die Energie-, Forschungs- und Innovationssektoren.

Der Sozialist räumte ein, dass seine Politikwechsel einige roten Linien übertreten würden, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgezeichnet hätte, aber die die deutsche Kanzlerin entscheide schließlich nicht im Namen aller Europäer! Denn so fügte er hinzu, „Frankreich sei nicht irgendein Land, sondern ein großes Land!“

Auch der Sozialist Hollande konnte sich leider eine Anleihe bei Marine Le Pen nicht verkneifen: Er kündigte die Bildung einer Spezialbrigade zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an und dass das Parlament künftig jährlich die Zahl der aus wirtschaftlichen Gründen benötigten Einwanderer öffentlich nennen werde. Darüber hinaus soll diese Einwandererquote noch nach Berufen, Kategorien und Herkunftsländern diferenziert werden. (Das klingt verdächtig nach einem neuen staatlichen Bürokratieapparat?)

Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wolle ab dem Sommer eine neue Phase der Dezentralisation und Verlagerung staatlicher Verantwortung nach unten beginnen, damit jeder französische Bürger künftig wisse „an wen er zahle und warum!“

Bei der Vermögenssteuer will er zur Situation vor Sarkozy zurückkehren und mit Belgien, der Schweiz und Luxembourg das Steuerabkommen neu verhandeln um die anhaltende Steuerflucht aus Frankreich zu stoppen.

Er will ferner die Arzneimittel-Preise senken in Frankreich und die Kosten für Medikamente der Sozialversicherung. Dazu wolle er den Benzinpreis für drei Monate einfrieren!

Wie es scheint, hat die Tatsache, dass Sarkozy ihn diese Woche erstmals in den Umfragewerten für den ersten Wahlgang überholte, den „Schlafwagenmann“ Hollande geweckt und aufgerüttelt? Seine hier vorgestellten Maßnahmen sind zwar teilweise kaum weniger populistisch als die Versprechungen Sarkozys, aber trotzdem hat Hollande erfolgreich dessen unterirdisches Kampagnen-Niveau vermieden!

Als Deutscher kann und muss man ihm Erfolg wünschen, denn nur mit einem Frankreich, das klar und vernehmlich „Non!“ sagt, kann die verhängnisvolle neoliberale Merkelpolitik in Europa beendet werden. Die Kanzlerin kann damit leben. Sie wird einfach ihr Mäntelchen in die neue Windrichtung hängen und künftig dann einfach das Gegenteil behaupten. Damit hat Madame überhaupt kein Problem…

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120316/54269217675/hollande-desafia-a-merkel-y-dice-que-alemania-no-decide-sola.html