Macht Liebe, keine Überstunden!

10. März 2016

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!

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Paris, Manuel Valls : «Wir leben schon lange mit dieser terroristischen Bedrohung!»

16. November 2015

Der Premierminister erklärte in einem langen TV-Interview bei RTL, daß es kein „Null-Risiko“ gäbe. Das klingt fast nach einer Entlastung seiner Regierung und Person von der Verantwortung für die Zustände in Frankreich?

Man müsse sich auf „neue Antworten“ einstellen und er erklärt gleichzeitig die Streichung demokratischer Grundrechte und Freiheiten der Franzosen während des UN-Klima-Gipfels und der Welt-Klima-Konferenz COP21 von Ende November bis Mitte Dezember in Paris.

So sollen alle geplanten und genehmigten Demonstrationen nachträglich verboten und Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt werden! Darüber gäbe es ein großes Einverständnis der Veranstalter und der Franzosen. Gestern hatte er noch Stolz von Paris als Welt-Hauptstadt gesprochen, heute plant er offenbar eine Welt-Haupstadt der Angst und des Ausnahmezustandes?

Dann kommt die ganz große Angst-Mache: Das Land müsse sich in den kommenden Tagen und Wochen auf neue Anschläge einstellen. «Wir wissen, daß sie Anschläge planen, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern Europas. Das Kommuniqué des IS von Samstag zeige mögliche Bedrohungen auf. Er möchte zwar keine Angst machen, aber es gäbe auch kein Null-Risiko!

In Bezug auf die Attentate kündigte er eine Initative im Ministerrat zur Schließung radikaler Moscheen UND Vereine an!
Man müsse, DAS SAGE ER SEIT MONATEN, alle Ausländer ausweisen, die sich ungebührlich benehmen, gegen unsere Werte polemisieren, gegen die Republik agieren. Dies sei ein Kampf der Werte und der Zivilisationen!
In der letzten Nacht hätten über unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes 150 Durchsuchungen stattgefunden, darunter ungefähr 30 im Großraum Paris alleine. Es hätte Verhaftungen und Waffen- und Sprengstoff-Funde gegeben, darunter Kriegswaffen wie Sturmgewehre und Granat- oder Raketenwerfer.

Valls beglückwünschte sich selbst zum Luftschlag der französischen Luftwaffe gegen die IS-Hochburg Raqqa, wo mit einem Dutzend aus Jordanien und den Arabischen Emiraten gestarteten Kampfflugzeugen 20(!) Bomben abgeworfen worden seien und dabei eine Kommando-Zentrale und ein Ausbildungslager des IS zerstört worden seien. (lefigaro.fr)
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/16/25002-20151116ARTFIG00083-valls-nous-allons-vivre-longtemps-avec-cette-menace-terroriste.php


Bedingte Demokratie oder Wirtschaftsdiktatur Frankreich?

16. Juni 2015

Die Republik Frankreich gilt seit den Zeiten der Revolution als eine vorbildliche Demokratie für zahlreiche Länder dieser Erde? Das war Gestern!

Morgen zeigt der fußball- und reisefreudige Premierminister Manuel Valls den Franzosen dann erneut, wes Geistes Kind und wes Geldes Mann er ist: Er wird unter Nutzung des Artikels 49.3 der Französischen Verfassung seinen neoliberalen Gesetzesentwurf „Loi Macron“ der wirtschaftlichen Befreiung(!), des Wachstums und der Chancen(un)gleichheit, mit 400 Artikeln und über 1.000 Anhängen(!) durchpeitschen, ohne die Abgeordneten darüber diskutieren zu lassen!

«Le 49.3 n’est pas un acte d’autorité mais d’efficacité», a affirmé Manuel Valls, ce matin, devant les députés du groupe PS.
„Der (Artikel) 49.3 ist kein Akt der Autorität sondern der Effizienz“ bekräftigte Valls heute Morgen vor Abgeordneten der PS.
(Zitat: LIBERATION) Wenn ein Gesetzesentwurf nur lang und dick genug ist, dann ist er halt zu kompliziert für die schlichten Abgeordneten und deren normalerweise mangelnden Wirtschaftsverständnis?
Er wolle – so Valls – den Franzosen die Zeitverschwendung einer zehnstündigen Parlamentsdebatte ersparen! Der auf Bildern oft trotzig wirkende Valls, wird immer mehr zum Sarkozy-Verschnitt, zur Karikatur!

Valls hatte schon am 17. Februar bei der ersten Lesung zu diesem Mittel gegriffen, weil es ihm nicht gelungen war eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen. Damals scheiterte der Misstrauensantrag der Opposition mit 234 anstatt der benötigten 289 Stimmen.

Die Parlamentarier der Linken, der Ökos und die „Rebellen“ in seiner eigenen Partei PS haben inzwischen ihre Meinung zu diesem Gesetz aber nicht geändert, weshalb Valls erneut die Demokratie zeitweilig abschafft in Frankreich. Er scheint in der Tat kein Problem mit diesem procedere zu haben? Kritiker aus seiner eigenen Partei werfen ihm vor, die Wiederwahl von Francois Hollande zu gefährden. Dieser Vorwurf erscheint deshalb übertrieben,  schon weil Hollande, der unbeliebteste aller französischen Präsidenten sich bisher überhaupt nicht zu einer möglichen zweiten Amtszeit geäussert hat!

Geäussert hat Hollande aber – nach einem Treffen mit „ausländischen Investoren“ im Elysée-Palast – dass das „Loi Macron“ vor dem 14. Juli in Kraft sein solle! „Allons, enfants de la patrie…“

Die zweite Lesung ist für morgen Abend um 19:30 Uhr angesetzt, kann aber, wie beim letzten Mal schon, vor- und schnell nach Artikel 49.3 durchgezogen werden. Die Opposition, auch die in seiner eigenen Partei, muss dann innerhalb von 24 Stunden einen eigenen Antrag stellen und mehrheitlich durchbringen, sonst gilt die zweite Lesung  automatisch als positiv erfolgt und der Gesetzesentwurf geht zur endgültigen Annahme an den Senat.

Frankreich ist also eine bedingte, eingeschränkte Demokratie, immer solange die Interessen und Belange der Wirtschaft nicht berührt werden, denn dann ist Schluss mit lustig! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

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http://www.leparisien.fr/politique/en-direct-loi-macron-presse-d-en-finir-manuel-valls-ressort-le-49-3-16-06-2015-4865875.php
http://www.liberation.fr/politiques/2015/06/16/440-heures-de-debat-pour-savoir-si-on-allait-pouvoir-prendre-l-autocar_1330778


CL-Finale Berlin: Valls im Barca-Fieber! Darf der das?

10. Juni 2015

Das Finale der Champions League vom vergangenen Wochenende in Berlin hat ein leichtes seismisches Beben in der französischen Politik hinterlassen. Der Grund:

Premierminister Manuel Valls ist in einem Falcon-Jet der französischen Regierung nach Berlin zum Finale gedüst und weil die Kiste nicht voll war, hat er gleich noch zwei seiner Söhne mitgenommen…

Frankreichs Politik reagiert – je nach Partei – unterschiedlich empört auf diesen Vater & Söhne-Trip nach Berlin, aber so richtig gut findet das niemand, nicht einmal Präsident Hollande. Dazu kommt, dass der einstige Umfrage-Liebling der Franzosen im Regierungsamt deutlich Federn lassen musste, schon vor diesem Berlin-Trip, der hierzu künftig deutlich beitragen wird. In einem Land mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen, das überall sparen, kürzen soll kommen solche Extranvaganzen einfach „schlecht rüber“!

Zur Entschuldigung wurden „triftige“ Gründe angeführt. So habe es vor dem Spiel ein wichtiges UEFA-Gespräch mit Valls französischem Landsmann Michel Platini gegeben, den er allerdings in Paris täglich zu Fuß zum Gespräch aufsuchen könnte, so ganz offiziell oder in einem der tausenden Pariser Cafés für vertraulichere Themen. Platini könnte ja womöglich für den vakanten FIFA-Vorsitz kandidieren und so Frankreichs Einfluß in der Welt mehren?

Das war der wichtige, politische Grund. Dann gab es menschliche Gründe, für die es sicher leichter Verständnis geben mag: Valls, selbst gebürtiger Katalane, pardon Spanier natürlich, dessen Großonkel die Hymne des FC-Barcelona komponiert hat, gilt als glühender Barca-Fan!

Hier könnten dann schon wieder kleinkarrierte Einwände kommen: Wie kann ein französischer Premierminister für den FCB (nicht die Bayern!) sein, anstatt für den lokalen PSG (Paris Saint Germain)?

Jetzt geht es in den Medien aber bereits um die Kosten des Vater+Söhne-Fußball-Abend-Trips: LE PARISIEN nennt „mehr als 20.000€“, was im Prinzip nach oben alles schön offen hält!

Eintrittskarten brauchten sie keine, Valls war von Platini eingeladen und seine Söhne gingen wohl „als Leichwächter“ einfach so mit ihm durch?

Der Abgeordnete Debré von „Les Républicains“ (natürlich die umbenannte, alte Sarkozy-Bande UMP!) wollte es schriftlich wissen, was der Trip die Franzosen kostete und Valls hat jetzt zwei Monate Zeit die Frage zu beantworten.

Abgeordnete anderer Parteien pflichteten ihm bei und regte eine Rückzahlung der Flugkosten durch Valls an! Dafür gäbe es seit einem ähnlichen Fall (Ägypten-Urlaub) seines Vorgängers Francois Fillon in 2011 sogar Regelungen und Preise. Sicher müssten hohe Politiker aus Sicherheits- und Zeitgründen Armee-Jets benutzen, müssen dann aber bei privater Nutzung den Preis eines entsprechenden Linienfluges bezahlen. Andere meinen sogar, dass der Preis der Armee zu bezahlen wäre, womit wohl die angefallenen Kosten gemeint sind?

Wie gesagt, Valls musste mit Platini reden, es gab offizielle Begleiter, zwei Plätze waren noch frei, man sieht seine Söhne sowieso selten und Barca-Fans sind sie womöglich auch? Ob die Franzosen Valls am Ende verzeihen werden?


Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


Frankreichs: Wird die FN überschätzt? Jeder Zweite hält Le Pen für unfähig!

8. November 2014

Hollandes TV-Interview hat die ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Franzosen zu seiner verfehlten Politik natürlich nicht beendet, gar „gedreht“!

In Umfragen werden deshalb seine möglichen Gegenkandidaten durchgespielt und die FN und Marine Le Pen schneiden in diesen Umfragen oft besser ab, als die Politiker der etablierten Parteien.

Aber im Moment dieser Umfragen geht es ja um nichts und man kann dann schon mal seinen Unmut dadurch äußern, indem man radikalen Parteien (völlig unverbindlich) seine Zustimmung gibt.

Nun gibt es eine neue Umfrage von Odaxa für I-télé mit folgendem Ergebnis:

49% glauben, dass Alain Juppé es besser machen würde,
12% glauben, dass Alain Juppé es schlechter machen würde,
39% glauben, dass Alain Juppé es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

38% glauben, dass Sarkozy es besser machen würde,
28% glauben, dass Sarkozy es schlechter machen würde,
33% glauben, dass Sarkozy es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

31% glauben, dass Manuel Valls es besser machen würde,
15% glauben, dass Manuel Valls es schlechter machen würde,
54% glauben, dass Manuel Valls es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

29% glauben, dass Marine Le Pen es besser machen würde,
45% glauben, dass Marine Le Pen  es schlechter machen würde,
26% glauben, dass Marine Le Pen  es genauso machen würde,
wie Francois Hollande.

78% glauben, dass mutige Politiker reformieren könnten.
21% glauben, dass dies durch die Globalisierung unmöglich sei.

Was kann man diesen Zahlen entnehmen?
Die Franzosen setzen auf die Kandidaten der UMP stärker als auf die FN und natürlich auf den der Regierung. Dabei ist die Akzeptanz von Juppé deutlich höher als die Sarkozys.

Auffallend ist die nüchterne Bewertung des Jungstars der PS, des amtierenden Premierministers Manuell Valls. Er wird offenbar für die Hollande-Politik mitverantwortlich gemacht?

Auffallend ist ferner, dass nicht einmal ein Drittel der Befragten (29%) glaubt, dass die hochgejubelte Marine Le Pen es besser machen würde. Fast die Hälfte (45%) glaubt sogar, dass sie es schlechter machen würde als der grottenschlechte Francois Hollande!

Interessant ist, dass zwischen einem Viertel und einem Drittel der Befragten finden, dass es keinen Unterschied mache, wer regiere in Frankreich. Logischerweise ist dieser Prozentsatz bei Manuel Valls, dem Premierminister des Präsidenten Hollande deutlich höher mit 54%. Dieser Wert ist aber bei Marine Le Pen am Niedrigsten (26%) von allen Kandidaten.

Daraus kann man wohl schließen, daß Le Pen zwar polarisiert, aber daß fast jeder Zweite der Befragten sie für unfähig hält Frankreich zu regieren. Dies bedeutet, dass die FN Marine Le Pens keine echte Alternative für den französischen Wähler böte!


PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…