Rechte Sandkastenspiele: Rajoy und Mas streiten um Wahltermine!

29. April 2015

Nach dem kolossal gescheiterten Pseudo-Referendum vom 9. November 2014, wo die CAT.SEP’s unter idealen, von ihnen selbst gestalteten Bedingungen und mit ungeheurem Wahlkampfgetöse von CiU, ERC, ANC und OMNIUM, gerade mal ein knappes Drittel der wahlberechtigten Katalanen hinter ihre Utopie der Unabhängigkeit bringen konnten, da war Artur Mas mit seinem Latein offensichtlich am Ende.

Seitdem eiert er herum, macht die üblichen Spielchen und Mätzchen und spielt Welt-Politiker. Jeder Führer der Welt, der sich nicht schnell genug verleugnen lässt, wird von Klein-Artur besucht. Na ja, zumindest versucht Artur sie zu besuchen. Gespräche kommen dabei nicht zu Stande.

Unvergessen, wenn auch zeitlich nicht in diesen Kontext passend, Arturs Besuch in Israel, wo er beim offiziellen ‚Handshake-Photo’  mit Präsident Shimon Peres allen Ernstes glaubte, die Fahne Spaniens durch seine verbotene Estellada ersetzen können zu lassen. Peres lehnte (natürlich) ab. Artur lehnte trotzig das Photo vor der spanischen Flagge ab und so ließ der listige Peres einfach eine zweite Israelische Flagge hinstellen…

Es ist ganz offenkundig, dass Artur auf Zeit spielt. Er verprellt seine Mit-Separatisten von der ERC, versucht sie gegen die von der CiU-finanzierte selbsternannte Katalanische Zivilgesellschaft von ANC und OMNIUM auszuspielen. Es scheint nicht zu klappen? Die ERC ist halt in der ANC zumindest ebenso gut vertreten wie die CiU…

Es gibt keine Einheitsliste der Separatisten. Sehr wahrscheinlich wird das Bündnis CiU platzen, wenn sein langjähriger Partner Duran i Lleida und/oder dessen Unió abspringt. Die Bereitschaft der ERC in seine Regierung einzutreten, hat Artur abgelehnt, gleichzeitig fordert er trotzdem Kadavergehorsam im Parlament von der größten Oppositionspartei in Catalunya!

Den Wahltermin 27-S hat er „nur mal so“ in den Raum geworfen, ein völlig unverbindlicher Vorschlag bisher nur!

Rechtskräftig verkünden muss er ihn spätestens Anfang August, will er wirklich zu diesem Termin 27-S wählen lassen.

Umfragen kündigen ihm eine Halbierung der Sitze seiner CiU von 64 über 50 auf nun 32 Sitze an, bei drei vorgezogenen Neuwahlen unter seiner Führung und Verantwortung. Er hat bisher noch nie eine Wahlperiode zu Ende gebracht! Jeder zweite Abgeordnete der CiU verlöre unter Artur Mas seinen Job! Das drückt etwas auf die Stimmung und den Willen zur Gefolgschaft…

Eine Alternative zu Mas drängt sich jedoch nicht auf und so könnte die Kombination der Pujol-Korruptions-, Steuerhinterziehungs- und Geldwäsche-Skandale, verbunden mit der katastrophalen politischen Leistung des Pujol-Zöglings Artur Mas, das politische Totenglöckchen der CiU bedeuten?

Artur Mas hat das Ziel der Separatisten – wenn es denn je seines war –gründlich vermasselt. Ich denke, er ist als Opportunist Angesichts der Massendemos in Barcelona auf diesen Zug gesprungen, war dann mit der Komplexität und der Dynamik überfordert und ist gescheitert, obwohl ihm in Madrid ein ebenso „unfähiger“ Polit-Autist, ein gewisser Mariano Rajoy Brey, eigentlich ständig in die Karten gespielt hat?

Die beiden – im Grunde aus der gleichen, neoliberalen, rechten Ecke – haben sich nur durch ihren Nationalismus unterschieden. Kürzungen, das übliche Gemetzel im Sozial-, Arbeits- und Erziehungsbereich, haben Beide bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus durchgeführt.

Auch Mariano Rajoy ist angezählt, durch zahllose Skandale in seiner PP. Auch er spekuliert mit vorgezogenen Neuwahlen, gar am 27-S der Katalanen! Artur nimmt dann halt einen anderen Termin, wenn nicht, ätsch!
Mariano könnte ja nun seinen Wahltermin auf Mitte Juni, vielleicht den 14. Juni, festlegen und offiziell verkünden? Dann bliebe Artur dank der 6-Wochen-Frist zwischen Ausrufungs- und Wahltermin keine Zeit mehr dazu Mariano zuvor zu kommen, alberne Jungens-Spiele…

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Catalunya: Warum Duran das CiU-Bündnis jetzt schnell beenden sollte!

20. Februar 2015

Die Nummer zwei bei Convergencia, Josep Rull i Andreu(1) hat vermutlich hinter dem Rücken Josep Antoni Duran i Lleida (2) die Convergencia-Abgeordneten im spanischen Parlament telefonisch angewiesen, bei der ersten Abstimmung über die Annahme des Gesetzesentwurfs des sogenannten Gesetzes gegen des Djihadismus entgegen der vorherigen Absprache den Antrag abzulehnen, dem Durans Unió zustimmte, was den Bruch des Bündnisses erstmals öffentlich machte.

Duran war nie für eine Abtrennung Catalunyas von Spanien, welche die Convergencia mit der ERC zusammen jetzt verstärkt vorbereitet und noch vor den für den 27. September geplanten Wahlen unumkehrbar machen will. Dazu muss man ganz klar sagen:

Weder Artur Mas (3), noch die Convergencia und erst recht nicht die ERC haben dazu ein Mandat des Wählers noch eine parlamentarische Mehrheit im Autonomieparlament ohne die Unió.

Artur Mas vertändelt seine Regierungszeit mit seinen Utopien der Unabhängigkeit wie ein Kind im Sandkasten beim Sandburgen bauen. Das Spiel heißt Arturito will ein eigenes Land. Mas spielt es Tag und Nacht, seine arme Frau…

Arturitos Spiel geht so:
Was hat ein eigenes Land? Botschaften in aller Welt. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Ein eigenes Finanzamt und ein eigenes Steuersystem. Will Arturito auch haben!
Was hat ein eigenes Land noch? Na klar, eine eigene Landesbank! Dann denkt Arturito, er hätte über Steuern, Finanzamt und Landesbank quasi unbegrenzten Zugriff auf die Gelder ‚seiner‘ Katalanen, wie keiner seiner korrupten Vorgänger vor ihm, weit mehr noch als sein großes Vorbild, der ewige Jordi Pujol i Soley, der sich gerade wegen seiner illegalen Gelder in Andorra vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss.  Arturito denkt als Spielgeld übrigens an den Euro, auch wenn die EU ihn bisher am ausgestreckten Arm auf Distanz hält. Dazu braucht Arturito noch den staatlichen spanischen Zensus seiner katalanischen Bürger, denn ohne Datenbank ist das alles nicht zu bewältigen. (Auch Datenhack kann neuerdings Terrorismus sein in Spanien!)

Das sind die Dinge mit denen Arturito sich den ganzen Tag beschäftigt, angeblich über hundert (100!) Maßnahmen an der Zahl, ohne Mandat und unter Mißbrauch entsprechender Haushaltsmitteln aus anderen Etats. Das normale Alltagsgeschäft im Gesundheits- und Sozialbereich geht derweil wegen neoliberaler Kürzungen vor die Hunde..

Die Sandkastenspiele des Artur Mas sollen aber vollendete Tatsachen, Fakten schaffen und sie schließen von ihrer Art her eine Lösung innerhalb Spaniens definitiv aus, weder den augenblicklichen Zustand noch die alternative einer Föderation spanischer Staaten unter einem Dach, á la USA oder Deutschland. Deshalb ist Duran Lleida jetzt zum Handeln gezwungen.

Heute Vormittag weiht der französische Premier Manuel Valls (mit Wurzeln in Barcelona) mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy in Catalunya eine unterirdische elektrisch Stromleitung, angeblich die längste der Welt, ein. Artur Mas wurde dazu als Autonomiepräsident auch eingeladen. Er schob Terminprobleme vor, weil er bei dem offiziellen Akt der Dritte in der Rangordnung gewesen wäre. Er musste statt dessem also dringend in Barcelona den hundersten Geburtstag einer Bibliothekenorganisation besuchen. Beim anschließenden gemeinsamen Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten ist Artur Mas dann aber dabei, weil beim Essen jeder für sich der Wichtigste ist. So tickt der Mann…

Das Primat der katalanischen Sprache in der Erziehung vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, die sogenannte inmersión lingüística, ist ein Verstoss gegen übergeordnetes spanisches Recht, das einfach ignoriert wird. Spanier werden in ihrem eigenen Land wegen ihrer Sprache diskriminiert und (fast) alle Katalanen finden es gut. Doch wenn die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht durchgesetzt wird, dann fühlen sich die Separatisten ermutigt einen Schritt weiter zu gehen.

Das gestern verabschiedete neue Anti-Djihadismus-Gesetz sieht Angriffe auf den spanischen Staat und seine Strukturen, auf die Verfassung und die Monarchie und Störungen der öffentlichen Ordnung als mögliche terroristische Akte an.

Jetzt mal ehrlich, was erwarten wir eigentlich von der konservativen spanischen PP-Zentralregierung in Madrid, die solche Gesetze verabschiedet, wenn Artur Mas sein Rollenspiel weiterträumt? Sie wird irgendwann, mit dem Rücken zur Wand stehend, den ihr zur Verfügung stehenden gesetzliche Rahmen nutzen, das dürfte sicher und nur eine Frage der Zeit sein und der Rahmen ist seit Gestern erheblich größer geworden…

Es ist also höchste Zeit für den aalglatten Überlebenskünstler Duran Lleida, sich aus der CiU(4) ‚vom Acker‘ zu machen, bevor er mit Artur Mas und Oriol Junqueras zusammen wegen terroristischer Aktivitäten vor dem Kadi steht. Seine parlamentarische Rolle in Madrid war ihm sowieso immer mindestens ebenso wichtig wie seine Rolle in der CiU.
Einer wie er, geschmeidig und voller wertvoller Kontakte, wird auch als Anwalt und Lobbyist wieder seine Brötchen verdienen können.

Mit der Grundeinstellung, dass Gesetze und Verordnungen nur dann und nur soweit gelten, wie sie gerade opportun sind, reine Optionen, Möglichkeiten also, die bis ins Gegenteil des gedruckten Textes dehn- und auslegbar sind, würde auch ein hypothetischer katalanischer Staat vom ersten Tag an schwer belastet werden. Bis dahin muss Arturito aber noch lange im Sandkasten spielen…

Madrid, Rajoy und die PP haben den gesetzlichen Rahmen gegen PODEMOS und gegen CiU geschaffen und es ging Dank der PSOE glatt über die Bühne, ein Putsch von oben?

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(1) http://ca.wikipedia.org/wiki/Josep_Rull_i_Andreu
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Josep_Antoni_Duran_i_Lleida
(3) http://es.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas
(4) http://www.ciu.cat/


Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

22. November 2014

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!


Katalonien Frage: Das Spanische Heer steht bereit!

18. November 2014

Der Oberkommandierende des spanischen Heeres, General Jaime Domínguez Buj, gießt rhetorisch Öl ins Feuer des Separatismus-Konfliktes zwischen Spanien und seiner rebellischen Autonomie Katalonien.

„Solche Dinge geschehen immer dann, wenn die Zentralgewalt schwach ist“, ließ er die Öffentlichkeit wissen und erinnerte zugleich an den Verlust der letzten spanischen Kolonien 1898. Beruhigenderweise schob er hinterher, dass er nicht glaube, daß „solche Konflikte sich mit Gewalt lösen ließen!“

Bei einem Frühstück, veranstaltet in Madrid von der Gesellschaft für Internationale Fragen und Außenpolitik, sagte er ferner, „es täte ihm weh Spanien in der gegenwärtigen Lage leiden zu sehen“, wobei er sich speziell auch auf die überwältigende Menge an aktuellen Korruptionsskandalen berief.

Läuft sich hier ein Caudillo 2.0 warm, bereit zum Militärputsch?

Zumindest warf er der PP-Regierung Rajoy in Madrid Schwäche vor, ohne den Ministerpräsidenten beim Namen zu nennen. Die Katalanen verglich er sogar indirekt mit einer Kolonie Spaniens!

Oder ist es nur ein Oberst Tejero 2.0, der dem König Felipe VI den Ball zuspielen will, es seinem Papa Juan Carlos gleich zu tun und sich zum Retter der Demokratie in Spanien zu küren?

Im Auditorium befanden sich hohe Militärs, ein Ex-Verteidigungsminister und Journalisten, hauptsächlich wohl des Rechten Spektrums?

Er bezeichnete die Armee als Werkzeug der Regierung, das bereit sein müsse, in der Art und Weise und in dem Moment zu agieren, den die Regierung bestimme und zwar nach Innen, wie nach Außen!

Nach diesen durchaus eindeutig zweideutigen Selbstverständlichkeiten nahm er zum Schluß selbst wieder etwas Dampf aus dem Kessel, in dem er versicherte, dass die Separatistenfrage nicht durch Gewalt oder durch Gerichte gelöst werden könne, sondern durch die Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung. Die Regierung müsse die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, dass diese davon überzeugt würden, dass es besser sei Spanier zu sein, als die Unabhängigkeit zu suchen…


Verschiebt die PP die Korruptionsermittlungen gegen sich durch Ablösung von Richter Pablo Ruz?

27. Oktober 2014

Die permanente Kommission des Generalrates der Justiz beschäftigt sich heute mit einem Posten, einer Stelle im Nationalrat, die der Richter Pablo Ruz seit dem 24. Juni 2010 bekleidet, als er die Nachfolge des damals bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón antrat. Dieser musste sein Amt aufgeben, da er Gespräche zwischen Anwälten und Verdächtigen des Falles Gürtel in der U-Haft aufzeichnen und auswerten ließ und dabei erwischt wurde. Garzón bekam ein mehrjähriges Berufsverbot.

Bei Pablo Ruz laufen einige der bekanntesten Korruptionsfälle Spaniens zusammen. Der Mann hat wirklich gut zu tun!

Für die regierende Partido Popular, PP des Mariano Rajoy ergibt sich dadurch eine große Chance und Versuchung die Ermittlungen in einigen der größten Korruptionsfälle in ihrem Umfeld zu verzögern.

Ruz hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit absolviert und befindet sich bereits in der Nachspielzeit. Diese darf maximal zwei Jahre betragen.

Wenn die Regierung einen großen Wechsel von 282 Stellen einleitet und ausschreibt, dann wäre die von Ruz nur eine davon.

Trotzdem müsste er die Ermittlungen in mindestens den folgenden Korruptionsfällen niederlegen und an einen Nachfolger übergeben:

Illegale Parteienfinanzierung der Partido Popular, der aktuellen Regierung unter Mariano Rajoy, seit mindestens 20 Jahren. Hier sind besonders Ángel Acebes und Luis Bárcenas zu nennen. Schwarzgeldzahlungen, monatliches Bargeld in Briefumschlägen, mit Schwarzgeldern illegal gebaute und renovierte Parteizentralen…

Der sogenannte „Fall Gürtel“, der ausgedehnteste Schwarzgeld- und Korruptionsfall der spanischen Demokratie um Francisco Correa (Correa = Gürtel!). Auch er ist im nahen Umfeld der PP angesiedelt und viele Politiker stecken tief drin! Hier wird seit Jahren ermittelt und die mündlichen Vernehmungen der Verdächtigen sollen demnächst beginnen…

Ermittlungen gegen Jordi Pujol Ferrusola, eines der sieben Kinder des 23-jährigen katalanischen Expräsidenten Jordi Pujol i Soley. Vermutete systematische Provisionszahlungen an die katalanischen Regierung, bzw. deren handelnde Personen im Gegenzug für Regierungsaufträge. Scheinrechnungen für Phantasieaufträge und nie geleistete Dienste.

Der Fall Neymar. „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußballstars durch den FC Barcelona…

Der Richter Ruz hat wegen seiner „exzellenten Leistungen“ bereits Ende Juni eine sechsmonatige Verlängerung erhalten. Diese läuft im Dezember ab. Eine Verzögerung durch Routine-Auswechselung des Richters ist also durchaus möglich


Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

3. Oktober 2014

Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!),  um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

http://www.rtve.es/noticias/20141003/mas-partidos-soberanistas-se-reunen-para-dar-respuesta-comun-suspension-del-tc/1021680.shtml


Rajoy düpiert die Ultra-Radikalen Schwangerschaftsabbruch-Gegner und den Opus Dei!

24. September 2014

Die jetzt gescheiterte Änderung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch ist die bisher größte Niederlage der konservativen Rajoy-Regierung. Sie hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben, die Erleichterungen und Lockerungen der Sozialisten rückgängig zu machen, bzw. drastisch zu verschärfen und waren dabei von der Katholischen Kirche, dem Opus Dei und erzkonservativen Kreisen zusätzlich angetrieben worden.

Die betroffenen Frauen und die Mitte der Gesellschaft wehrten sich jedoch vehement gegen diesen Versuch. Es gab viele und mächtige Demonstrationen bis in die jüngste Vergangenheit, für beide Positionen allerdings! Es gab sogar bereits erste Gewalttätigkeiten, ähnlich denen in den USA wegen der unausweichlichen Polarisierung um dieses Thema.

Die geplanten Verschärfungen des Gesetzes stiessen auf breite Ablehnung der Parteibasis. Schon bei den Europawahlen hatte die PP rund 2,5 Millionen Wähler verloren. Man schätzte, dass bis zu 40% der eigenen Parteigänger dieses Gesetz ablehnten und die PP so bei den Wahlen in 2015 eine brutale Abfuhr erleiden könnte.

Tatsache ist, dass es den Konservativen von der PP nicht einmal gelang, ihr Thema innerhalb der Regierung durchzusetzen. Es wurde endlos vor sich her geschoben, bis Alberto Ruíz Gallardón, der längst sein Gesicht zu verlieren begann, ein Ultimatum zum Ende des Sommers setzte. Die Folge war, dass er letztlich einmal konsequent, zum 23. September, dem Herbstanfang, zurück trat.

Damit endete – zumindest vorerst – die politische Karriere eines Ministers, der eine Zeit lang als ein möglicher Konkurrent und Nachfolgers von Ministerpräsident Mariano Rajoy galt. Sein Abstieg deute sich aber bereits seit längerer Zeit an und kam deshalb für viele nicht überraschend.

Das Problem für Rajoy ist es nun, dass diese „Niederlage“, die von vielen Spaniern mit Erleichterung aufgenommen worden ist, vom radikalen Teil seiner rechten Stammklientel, der Katholischen Kirche, speziell dem Opus Dei, wohl nicht vergessen werden wird? Diese Kreise haben zwar immensen Einfluss, aber zuvor noch braucht Rajoy die Wählerstimmen der Mitte um die Wahlen zu gewinnen, bevor die geheimnisvollen Zirkel der Macht dann wieder an den neu gewählten Protagonisten andocken können…