„Genug ist genug!“ Martine Aubry, PS, Attacke gegen François Hollande, Dolchstoß oder Verzweiflungsakt?

28. Februar 2016

Der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls setzen eine lupenreine rechte, ja neoliberale Politik um, von Sozialismus keine Spur. Das gilt für die Terrorbekämpfung durch Ausnahmezustand in Frankreich, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit für des Terrorismus  verurteilte Straftäter. Die freimütige Beteiligung an allerlei Militäraktionen in fremden Ländern im Schlepptau der USA, intensiver Rüstungsexport und jetzt auch für die Verschärfung des Arbeitsrechtes durch Abbau des Schutzes der Beschäftigten.

In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen und in der PS regt sich Unzufriedenheit und Widerstand. Jetzt hat eine führende Vertreterin der Linken in der PS, die Bürgermeisterin von Lille (Nord) Martine Aubry zusammen mit 16 anderen Unterzeichnern, wie z.B. Daniel Cohn-Bendit, offen protestiert.

Es reiche jetzt, es sei genug der neoliberalen Schweinereien des Duos Hollande-Valls die überdies auch mögliche Konkurrenten um das Amt des Präsidenten sein könnten. Hollande und Valls schwächten Frankreich, sagt Aubry.

Martine Aubry und ihr nahestehende Politiker wollen deshalb aus Protest ihre Ämter in der Führung der Regierungspartei PS niederlegen! Die Frage ist, ob sie einen Plan haben, ob evtl. eine Spaltung der PS droht.

Aubry soll gar gefordert haben, der zukünftige Präsidentschaftskandidat der PS solle sich Parteiinternen Vorwahlen stellen, was keinesfalls ein „Selbstläufer“ für François Hollande wäre.

Der Ex-Minister Jack Lang nennt dies einen „Dolchstoß“ gegen den im Ausland weilenden Präsidenten Hollande, er kehrt erst heute aus Südamerika zurück. Anstatt sich mit der Politik der Regierung auseinander zu setzen wird Martine Aubry jetzt von Lang der Vorwurf gemacht, daß ihre Aktion ein „Dolchstoß“ nicht nur gegen den Präsidenten Hollande, sondern auch gegen die Linke und das ganze Land Frankreich sei. Eine Aktion und ein Vorwurf dieser Größe müsse von einem politischen Projekt begleitet sein, das er nicht sehe? Hier wären schlicht Egos aufeinander geprallt, ohne Solidarität, ohne Respekt, zum Schaden aller! Die PS sei nun in Gefahr zu zerbrechen, zu sterben!

Gleichzeitig verkündete die Allzweckwaffe des François Hollande, seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter seiner vier Kinder und derzeitige Umwelt- und Energieministerin Frankreichs Ségolène Royal an, künftig die Laufzeiten der französischen Kernkraftwerke um zehn Jahre von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Eine Frau mit Überzeugungen und Grundsätzen halt..

Das bedeutet dann wohl auch eine erneute Verschiebung der Schließung von Frankreichs ältestem Schrottreaktor Fessenheim im Elsaß an der deutschen und schweizerischen Grenze, nahe den Städten Basel und Freiburg, die bisher nach mehreren Verschiebungen und Laufzeitverlängerungen für 2018 geplant war?

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PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…