Steinmeier lutscht Saudis den Säbel!

4. Dezember 2015

Unser Bundesnachrichtendienst hat eine Nachricht veröffentlicht, mit dem falschem Inhalt, und/oder an die falsche Adresse,  nämlich die Öffentlichkeit und wurde hierfür von der Bundesregierung, besser vom Auswärtigen Amt scharf zurechtgewiesen! Das kommt wahrlich auch nicht alle Tage vor. Dabei hatten die Schlapphüte doch nur das verkündet, was man seit Jahren in den internationalen Medien lesen kann, nämlich daß „Saudi Arabien eine zunehmend destabilisierende Rolle im Nahen und Mittleren Osten spiele“!

Dieses Memo wurde am Mittwoch ausgewählten Journalisten zugespielt. Umsonst, denn heute entschied sich der Deutsche Bundestag im Verhältnis von 3:1 für den illegalen Krieg gegen Syrien (und Russland?). Das offizielle Motto lautet doch, daß man nur Krieg gegen den Terror führe, in Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich und dafür weder eine entsprechende UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, noch einen NATO-Bündnisfall benötige. Da der IS bekanntlich kein Staat mit einem eigenen Staatsgebiet ist, können wir am Ende wohl sogar froh sein, daß wir diesen Krieg gegen den Terror nicht auf französischem, belgischen oder deutschen Boden führen müssen?

Das eineinhalb Seiten umfassende Memo stellt im Prinzip fest, daß durch die Machtwechsel in Saudi Arabien das behutsame, eher vorsichtige Verhalten der älteren Herrscher abgelöst worden sei durch den Sunnitischen Führungsanspruch in der Arabischen Welt, den es jetzt proaktiv umzusetzen gelte, gähn!

König Salman und sein Sohn, Prinz Mohammed bin Salman würden versuchen sich als Führer der arabischen Welt zu inszenieren, aber das möchte doch auch schon der türkische Oberdemokrat Recep Tayip Erdogan sein? Ob das wohl gut geht?

Seit König Salmans Thronbesteigung im Frühjahr habe er sogleich viel Macht an seinen relativ unbekannten, etwa 30-jährigen Sohn delegiert, ihn zum Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter gemacht und ihm die Kontrolle über Öl und Wirtschaft unterstellt! Dies löse nicht nur in SA selbst, sondern auch außerhalb des wüsten  „Kopf-ab-Wüstenstaates“ Besorgnis aus.

Prinz  Mohammed würde als die treibende Kraft im Krieg gegen die Rebellen im Jemen gesehen, der schon tausende Tote kostete.

Frank-Walter Steinmeier, das größte außenpolitische Genie Deutschlands seit Guido Westerwelle, stehe in ständigem Kontakt mit seinem saudischen Gegenpart Adel Al-Jubair, und betone ständig den konstruktiven Charakter der gegenseitigen Beziehungen, na denn!

Anonyme Wichtigtuer des AA betonen, daß es zwar die Pflicht des BND sei, die Regierung mit Informationen und Analysen zu versorgen, jedoch nicht Stellungnahmen zur deutschen Außenpolitik abzugeben und dies schon gar nicht über/durch Dritte wie Journalisten.

Dann kommt der Satz, der auch von Hollande aus Paris kommen könnte: Lösungen im Nahen und Mittleren Osten könne es NUR IN KONSTRUKTIVER ZUSAMMENARBEIT mit Saudi Arabien geben! Was ist mit den anderen „Playern“, mit dem Iran, mit Syrien, mit der Türkei und – last not allerleast – Israel?

Nun, unsere Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien sind zum Leidwesen des Vize-Kanzlers nicht annähernd mit denen Frankreichs zu vergleichen, aber früh reckt sich bekanntlich, was einmal…

Das BND-Memo nennt die Rivalität um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, sowie die ABHÄNGIGKEIT VON DEN USA(!) als die Hauptantriebskräfte der Saudischen Außenpolitik. Auch deshalb wohl die Empörung der Steinmeierlinge im Außenamt?
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http://www.nytimes.com/2015/12/04/world/europe/germany-rebukes-its-own-intelligence-agency-for-criticizing-saudi-policy.html?emc=edit_ee_20151204&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401

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François Hollandes Crashkurs: Von „Je suis Charlie“ zu „Je suis Saudi!“ in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten „Syrischen Bürgerkrieges“ auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?


Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!


Katalanisch-Spanischer Streit: Zentralisten und Sezessionisten bemühen die EU!

24. Oktober 2012

Die sich zunehmend lauter streitenden Parteien für den spanischen Zentralstaat oder die katalanische Unabhängigkeit haben ihren Streit endgültig auf die europäische Ebene gehoben.

Nachdem Aleix Vidal-Quadras als Vize-Präsident des EU-Parlamentes bei seiner Verteidigung des spanischen Zentralstaates deutliche Anleihen beim Gedankengut des spanischen Caudillos und Faschistenführers, des Generals Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde tätigte, und schon zuvor und ungefragt einige hohe spanische Militärs verbal mit dem Säbel rasselten und mit dem Einmarsch in Katalonien drohten, haben jetzt katalanische Europa-Abgeordnete „den Spieß umgedreht“!

Die Abgeordneten von CiU, PSC, ICV und BNG schrieben einen Brief an die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding in dem sie die EU dazu aufforderten präventiv einzugreifen um zu garantieren, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien friedlich und demokratisch und ohne das spanische Militär gelöst wird.

Sie reklamieren öffentliche Drohungen und Macho-Attitüden durch hohe spanische Militärs, den Tonfall der PP und der (s)panischen Regierung Rajoys in dieser Auseinandersetzung.

Ramon Tremosa (CiU), Maria Badia (PSC), Raül Romeva (ICV) und Ana Miranda (als Repräsentantin der ERC) bitten die EU darum, das reale Risiko einer militärischen Intervention in Katalonien durch die spanische Armee zu prüfen.

Es gäbe in den EU-Verträgen den Artikel 7, der es ermöglichte Mitgliedsländern, die in grober und gewaltsamer Weise gegen die gemeinsamen Werte der EU verstiessen, das Wahlrecht im Europa-Parlament abzuerkennen.

Die EU habe gerade den Friedensnobelpreis gewonnen. Deshalb sei es notwendig öffentlich von Spanien zu verlangen, in der Debatte über die katalanische Unabhängigkeit jede militärische Drohung über eine Intervention zu unterlassen!

Wenn die Gerichte eines Staates die militärische Unterordnung unter die zivile Gewalt nicht gewährleisten könnten, dann sei es unvermeidlich, dass die EU intervenieren müsse!

Die Artikel 2, 3 und 6 der EU-Verträge garantierten die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, der Grundrechte und des Rechtstaates. Mit den öffentlichen Aussagen der Militärs, der PP und der spanischen Regierung über einen militärischen Einsatz gegen EU-Bürger werde de facto die katalanische und spanische Demokratie beschnitten ebenso wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.

Unabhängig vom Staatsmodell einer jeden Person sei es unzulässig dass heute offen Argumente aus faschistischen Zeiten und des Spanischen Bürgerkrieges in die Diskussion eingebracht würden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20121022/54353784055/eurodiputados-catalanes-atajar-amenazas-militares-catalunya.html

 

Nachtrag:

Zur EU zu laufen unterstellt, dass diese in dieser Frage neutral sei. Zumindest für Teile der EU darf daran gezweifelt werden, wie dieser Link  eindrücklich beschreibt: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58436


Was die USA können, das kann Israel schon lange?

27. August 2012

Der bekannte US-Blogger und anerkannte Web-Referenz für Israel-Fragen Richard Silverstein hat in seinem Blog TIKUN OLAM (http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/) berichtet, dass Israel erstmals einen Drohnen-Angriff gegen ein direktes Nachbarland geflogen habe. Bisher hat Israel Drohnen anscheinend im Sudan eingesetzt? Silverstein bezog sich auf eine israelische Quelle als Informant.

Nachdem sich die USA regelmäßig mit größter Selbstverständlichkeit dieses völkerrechtswidrigen Terrorinstrumentes bedienen, war es nur eine Frage der Zeit, bis Israel der Versuchung nachgeben würde, es dem großen Bruder gleich zu tun. Das ist ein Akt der Willkür, wie sie einst zwischen den Kolonialmächten und ihren Kolonien herrschte.

Am Sonntag sei bei einem israelischen Drohnenangriff in ägyptischem Territorium auf der Sinai-Halbinsel, nur 18 km von der israelischen Grenze entfernt, Ibrahim Owida Nasser Madan, ein Beduine aus der Gegend der auf einem Motorrad unterwegs war, getötet worden. Er galt den Israelis als verdächtig in einen Raketenangriff auf Eilat im vergangenen Jahr verwickelt gewesen zu sein, bei dem damals glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen war.

Wenn man mal unterstellt, dass Ägypten diesem Angriff auf einen seiner Staatsbürger auf ägyptischem Boden durch ein fremdes Land nicht im Vorfeld zustimmte, weil dies doch ziemlich unwahrscheinlich wäre, dann wäre dies genau dieser Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, den die USA tagtäglich vollziehen.

Der Angriff wurde in verschiedenen Medien, unter anderem auch bei CNN gemeldet ohne Israel dabei explizit zu erwähnen.

http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2012/08/26/israels-first-drone-strike-inside-egyptian-territory-kills-sinai-bedouin/


Syrien-Attacke des Westens Teil des nächsten Krieges gegen Russland?

31. Mai 2012

In Syrien kämpfen ausländische Söldner, bezahlt, bewaffnet und logistisch unterstützt aus dem Ausland, als sogenannte demokratische Opposition gegen das Assad-Regime. Dabei nehmen sie Opfer unter der Zivilbevölkerung nicht nur in Kauf, sie „schaffen“ sie sogar regelmäßig selbst, wenn die blutige Regie im Ausland dies gerade politisch für opportun hält.

Manche, darunter Assad sagen, dass es sich bei den bewaffneten Söldner-Banden um libysche Al-Kaida-Fanatiker handelt? Wir wissen aber zumindest, dass die Länder, aus denen sie finanziert, bewaffnet und logistisch unterstützt werden, ohne die Einwilligung der USA für gewöhnlich keinen Furz zu lassen wagen. Man kann also mit einer gewissen Berechtigung den USA zumindest einen gehörigen Anteil von Mitschuld an den Verhältnissen in Syrien geben, auch wenn die unmittelbaren Akteure Saudi Arabien, Katar, Türkei und – womöglich im Hintergrund – Israel heissen mögen…

Es gibt unmittelbare ökonomische Interessen vor Ort wie zum Beispiel die unterseeischen Ergas- und Erdölvorkommen im Seegebiet zwischen Syrien, Israel und Zypern, (wo wegen der Verteilungskämpfe ein Konflikt mit der Türkei droht!) es gibt strategische Gründe wegen der Beziehung Syriens zu Iran und Russland (dem man den einzigen Flottenversorgungsstützpunkt im Mittelmeer entziehen könnte!) und es gibt politische Gründe, denn der bisher einzigen Weltmacht dieses Jahrtausends, den USA missfällt die Struktur der UN, speziell des UN-Sicherheitsrates, der die Kraftverhältnisse der Mitte des vorigen Jahrhunderts, der Anti-Hitler-Allianz, abbildet.

Die USA, die keine Sekunde zu zögern pflegen ihr Veto einzusetzen, um ihnen unliebsame Resolutionen zu verhindern, haben zunehmend Problem damit dieses Veto-Recht den Russen und Chinesen zuzugestehen. Den Russen, als einem ihrer Ansicht und Propaganda nach Rohstoffe ausbeutenden undemokratischen Drittweltland auf dem Weg zum „failed state“, steht es ihrer Meinung nach nicht mehr zu, die Chinesen sind der Hauptgegner von Morgen.

Bekämen die USA und NATO den Iran und die Ukraine unter Kontrolle, „hätten sie Putin an den Eiern“ um es drastisch, bildlich auszudrücken.

Die Chinesen spielen auf Zeit. Trotz stark steigender Rüstungsausgaben umfasst ihr Rüstungsetat nur einen Bruchteil dessen der USA. Diese haben sich mit ihrer Hightec-Fixierung selbst paralysiert, wie das Beispiel der jüngsten Kampfflugzeug-Generationen zeigt. Mindestens fünfmal teurer als ihre gegenwärtig fliegenden Vorgänger, ohne jedoch entsprechend besser oder auch nur ausgereift zu sein, haben die USA mit ihnen einen unfreiwilligen Beitrag zur Abrüstung geleistet!

Der chinesische Einfluss in Afrika und Südamerika und neuerdings auch im „klammen“ Europa soll als Minimalziel zumindest gestoppt werden…

Einweilen bastelt Obama also an einer Allianz aus Japan, Korea, Australien, Neuseeland und Indien gegen China. Die muslimische Welt würde durch die laufenden und geplanten Aggressionen gegen Syrien und den Iran weiter geschwächt und Putins Russland soll ihm irgendwann, politisch und militärisch isoliert, wie eine reife Frucht in die Hände fallen. Einen, die „Menschenrechte“ einimpfenden, subversiv höchst aktiven Botschafter haben die USA ja bereits vor Ort. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es knallt und wir Deutschen wieder, schön „in Reih‘ und Glied“ gebracht, als Teil der NATO nach Osten marschieren dürfen…

Frau Merkel würde uns dies dann gewiss als „alternativlos“ verkaufen?


Bis zum letzten spanischen Fischer: Schweden und UK kämpfen für die Menschenrechte!

15. Februar 2012

Die 27 EU-Staaten beauftragten gestern die Europäische Kommission Verhandlungen mit Marokko über ein neues Fischereiabkommen aufzunehmen, nachdem im vergangenen Dezember das Europa-Parlament sein Veto gegen dessen mögliche Verlängerung um ein Jahr eingelegt hatte.

Der Antrag wurde zehn Tage nach der Findung eines Kompromisses unter dänischem Vorsitz ohne Aussprache angenommen.

Der verabschiedete Text beinhaltet keine explizite Erwähnung der Menschenrechte in der Westsahara, wie UK, Schweden und andere Staaten es gefordert hatten.

Diese beiden (nicht von den Folgen des Abkommens betroffenen) Länder stimmten gegen den Antrag, die Niederlande und Finnland enthielten sich der Stimme, die restlichen 23 Länder stimmten für den Antrag.

Es geht konkret darum, dass im Wirkungs- bzw. Gültigkeitsbereich dieses Fischereiabkommens Meeresflächen vor dem Gebiet der Westsahara enthalten sind, über die Marokko, unzuständigerweise und möglicherweise gegen internationales Recht verstossend, Abkommen  schließt. Es geht also im Kern eher um Anerkennung der Westsahara als um fromme Sprüche über Menschenrechte, die wie ‚weisse Salbe‘ auf fragwürdige Abkommen geschmiert werden um diese politisch ‚gangbar‘ zu machen.

Das im Februar 2012 ausgelaufene alte Fischereiabkommen aus dem Jahre 2007 sicherte der EU 119 Fischereilizenzen zu, davon 100 allein für Spanien, was im Endeffekt eine EU-Subvention von  jährlich 36,1 Millionen Euro für die Fischereiindustrien Andalusiens und der Kanarischen Inseln darstellte.

Man mag sich selbst das Verhalten der Königreiche UK und Schweden vorstellen, wenn es bei dem Abkommen um die interessen der britischen oder schwedischen Fischer gegangen wäre. Menschenrechtsbedenken zu Lasten der spanischen Fischer sind jedenfalls wohlfeil für die Bedenkenträger…

http://www.lavanguardia.com/economia/20120214/54254284017/la-union-europea-revisara-el-acuerdo-de-pesca-con-marruecos.html