Offener Streit zwischen den CAT-SEP’s von CDC und ERC über Aktions- und Zeitplan zur Unabhängigkeit!

18. Januar 2016

Carles Puigdemont hatte vorgelegt und seine „Staats“-Ministerin Neus Munté hatte es ihm sogleich nachgetan. Sie hatten beide den „heiligen“ Zeit- und Aktionsplan von 18 Monaten bis zur Unabhängigkeit relativiert und außerdem erstmals öffentlich zugegeben, über keine akzeptable Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verfügen, die man sich erst in der nächsten Zeit erwerben wolle! Beide hatten außerdem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgeschlossen, wegen der damit verbundenen internationalen Implikationen, wie sie zum Beispiel Rauswürfe aus der EU und der UN darstellen würden.

So kommt es für Eingeweihte nicht völlig überraschend, daß der Krach nach einer Woche(!) nicht zwischen JP3%SÍ und der CUP, sondern zwischen der CDC und der ERC ausbrach. Mit der Präsentation von Puigdemont durch Mas, mit der keiner gerechnet hatte, hatte Mas gewiss die Pläne von Oriol Junqueras schwer tangiert, der sich sicher eigene Chancen augerechnet hatte für den Fall, daß Artur Mas endlich den berühmten Schritt zur Seite machen würde?

Für die ERC und die CUP sind die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit, die Roadmap und ihr Zeitrahmen, feste unverhandelbare Bestandteile der Vereinbarung. Die CDC sieht dies – zumindest seit Carles Puigdemont – offenbar weit lockerer?

So soll nach den berühmten 18 Monaten keine einseitige Unabhängigkeitserklärung erfolgen,  sondern lediglich ein Referendum über eine inzwischen zu erarbeitende katalanische Verfassung, ein feiner aber entscheidender Unterschied, denn Oriol Junqueras hatte immer gesagt, daß am Ende der Bruch nie harmonisch erfolgen könne!

Unter diesen Voraussetzungen steht als nächste Nagelprobe der Haushaltsentwurf für 2016 an. Man könnte einfach ohne Entwurf den alten Haushalt von 2015 fortschreiben und wenn im Verlauf des Jahres das Geld ausgeht laut schreien „Madrid beraubt uns!“
Aber auch ein neuer Haushalt, der  wegen der CUP sozialere Züge tragen müsste, käme erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen…

Advertisements