Nach Paris-Massaker: Rückt ganz Europa nach Rechts?

15. November 2015

Die NEW YORK TIMES berichtet über die möglichen Folgen der Terroranschläge von Paris, die sie mit dem 9-11 in New York vergleicht, für Präsident François Hollande, für Frankreich und für die EU als Ganzes.

Hollande habe zunächst sehr harte Worte gewählt, hinter die er nun in Wahlkampfzeiten schlecht zurück gehen könne. Die bisherigen militärischen französischen Beiträge in Syrien hätten nur aus einer handvoll mehr oder weniger symbolischen Luftangriffen bestanden. Jetzt sähe es nach der Intensivierung militärischer Aktivitäten Frankreichs in Syrien UND dem Irak aus! (Stellt da etwa jemand unausgesprochen die Frage des Einsatzes von Bodentruppen in den Raum? Klar scheint zumindest, daß Hollandes Worte die Berufung auf Artikel 5 der NATO nicht ausschließen, sondern wahrscheinlicher machen?)

Wird Hollande dem Weg der USA folgen und das Gefühl größerer Sicherheit für die Franzosen mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkaufen?

Diese hätten, z.B. durch Grenzkontrollen, Einfluss auf Schengen, auf die 26 EU-Staaten die zum Schengen Raum gehörten. Hollande wird dabei von der FN und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen (aber, wenn auch in geringerem Maße, durch seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy) vor sich her getrieben, denen das alles nicht weit genug gehe. Die harte Rhetorik der FN treffe auf wenig Widerspruch zur Zeit und ein Rechtsruck der französischen Politik sei deshalb wahrscheinlich.

Dazu kämen entsprechende Aktivitäten des UK und einiger osteuropäischer EU-Staaten. Auch die EU würde sich wohl nach Rechts bewegen? Die NYT betrachtet es nur als eine Frage der Zeit, bis sich auch Deutschland im europäischen Konsens nach Rechts bewege. Es würde vermutlich zu mehr Grenzen und Barrieren in Europa kommen. Dies sei Teil der politischen Diskussion, die das politische Zentrum Europas nach Rechts verschiebe.
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http://www.nytimes.com/2015/11/15/world/europe/paris-gunmen-single-out-francois-hollande-and-leave-him-with-few-palatable-responses.html?ribbon-ad-idx=9&rref=world/europe&module=Ribbon&version=context&region=Header&action=click&contentCollection=Europe&pgtype=article
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PS: Nicht erwähnt hat die NYT, daß es zumindest in Südeuropa auch eine wachsende, politisch Gegenströmung der Linken gibt, welche die Differenzen der Südeuropäer zum Rest Europas vergrößern würden.

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