Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.

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Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Paris, Manuel Valls : «Wir leben schon lange mit dieser terroristischen Bedrohung!»

16. November 2015

Der Premierminister erklärte in einem langen TV-Interview bei RTL, daß es kein „Null-Risiko“ gäbe. Das klingt fast nach einer Entlastung seiner Regierung und Person von der Verantwortung für die Zustände in Frankreich?

Man müsse sich auf „neue Antworten“ einstellen und er erklärt gleichzeitig die Streichung demokratischer Grundrechte und Freiheiten der Franzosen während des UN-Klima-Gipfels und der Welt-Klima-Konferenz COP21 von Ende November bis Mitte Dezember in Paris.

So sollen alle geplanten und genehmigten Demonstrationen nachträglich verboten und Konzerte und Kulturveranstaltungen abgesagt werden! Darüber gäbe es ein großes Einverständnis der Veranstalter und der Franzosen. Gestern hatte er noch Stolz von Paris als Welt-Hauptstadt gesprochen, heute plant er offenbar eine Welt-Haupstadt der Angst und des Ausnahmezustandes?

Dann kommt die ganz große Angst-Mache: Das Land müsse sich in den kommenden Tagen und Wochen auf neue Anschläge einstellen. «Wir wissen, daß sie Anschläge planen, nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern Europas. Das Kommuniqué des IS von Samstag zeige mögliche Bedrohungen auf. Er möchte zwar keine Angst machen, aber es gäbe auch kein Null-Risiko!

In Bezug auf die Attentate kündigte er eine Initative im Ministerrat zur Schließung radikaler Moscheen UND Vereine an!
Man müsse, DAS SAGE ER SEIT MONATEN, alle Ausländer ausweisen, die sich ungebührlich benehmen, gegen unsere Werte polemisieren, gegen die Republik agieren. Dies sei ein Kampf der Werte und der Zivilisationen!
In der letzten Nacht hätten über unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes 150 Durchsuchungen stattgefunden, darunter ungefähr 30 im Großraum Paris alleine. Es hätte Verhaftungen und Waffen- und Sprengstoff-Funde gegeben, darunter Kriegswaffen wie Sturmgewehre und Granat- oder Raketenwerfer.

Valls beglückwünschte sich selbst zum Luftschlag der französischen Luftwaffe gegen die IS-Hochburg Raqqa, wo mit einem Dutzend aus Jordanien und den Arabischen Emiraten gestarteten Kampfflugzeugen 20(!) Bomben abgeworfen worden seien und dabei eine Kommando-Zentrale und ein Ausbildungslager des IS zerstört worden seien. (lefigaro.fr)
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/16/25002-20151116ARTFIG00083-valls-nous-allons-vivre-longtemps-avec-cette-menace-terroriste.php


Konservative Präsidentschaftskampagne: Sheldon Adelson total verzweifelt?

27. April 2015

Der Casino-Mogul und Zocker-Milliardär mit dem leidenschaftlichen Hobby Israel und die USA von seinen Strohmännern regieren zu lassen, greift in seiner Verzweiflung zu den hässlichsten Mitteln. Anders kann ich mir nicht erklären warum er auf einer geschlossenen Veranstaltung für jüdische Spender, der REPUBLICAN JEWISH COALITION SESSION, am vergangenen Samstag-Abend im VENETIAN HOTEL in Las Vegas den potentiellen Spendern eine Rede von George W. Bush zumutete, dem Ex-US-Präsidenten mit dem IQ einer Topfpflanze! Jemand muss Bush die Rede aufgeschrieben haben, wer immer das auch gewesen sein mag und ihm dann die Manuskriptblätter richtig herum in die Hand gegeben haben und dann legte Bush los:

Obama sei ein schwaches Weichei. Überall wo er, George W. mit Kriegen für Ordnung gesorgt habe, da habe sich Obama ängstlich zurück gezogen und welche Zustände herrschten jetzt dort, hä?

Obama sei unfähig gewesen die Weiterstationierung von US-Truppen im Irak vertraglich unter Dach und Fach zu bekommen und trüge deshalb die Verantwortung an dem ganzen Schlamassel der heute im Mittleren Osten herrsche. Irgendeine Mitverantwortung seinerseits sah George W. offenbar nicht…

Mit dem Iran zu verhandeln, bloß weil die jetzt einen Softie an der Spitze hätten? Ein Riesenfehler für Bush! Der Islamische Staat sei Al-Kaida 2.0 und sässen die Kopfabschneider seiner Zeit heute in Guantánamo, so träten die Heutigen im TV auf ohne dass Obama dies verhindere.

Was man als Präsident sage, dass müsse man auch so meinen und wirklich, wirklich wollen, „man müsse sie killen!“

Dann erwähnte er die mögliche Kandidatur seines Bruders Jeb mit der Erkenntnis, dass der Name Bush durch ihn eine Belastung für Jeb sein könne und die Amerikaner keine Dynastien mögen. Direkt abgeraten hat er Jeb aber dann doch nicht!

Nach ein paar vergifteten Ratschlägen für Hillary Clintons Kampagne, „sie müsse sich von Obama und damit vor ihrer eigenen Politik als Aussenministerin distanzieren“ kam Bush zum Ende und erlöste die Geduld seiner Zuhörer.

Sheldon Adelson wird über Bush’s Auftritt wohl zufrieden gewesen sein?

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http://www.bloombergview.com/articles/2015-04-27/george-w-bush-bashes-obama-on-middle-east


Obama will künftig Lynch-Justiz in den USA!

8. November 2014

Bundesanwältin Loretta Lynch soll zur Nachfolgerin von Justizminister Eric Holder werden. Die Zustimmung der Republikaner einmal vorausgesetzt, würde sie mit Amtsübernahme zur zweiten Frau und ersten Afro-Amerikanerin auf diesem Posten werden.

Lynch amierte bisher als Staatsanwältin im New Yorker Osten. Sie hat einen ausgezeichneten Ruf. Da sie nicht aus Obamas innerer Personalreserve „den üblichen Verdächtigen“ stammt, wird in Medien darüber spekuliert, ob der Vorschlag ihrer Nominierung nicht bereits die Machtverschiebung nach den Zwischenwahlen in den USA, hin zu den Republikanern, spiegelt?

Zwangsläuftig wird sie aber auch – wie ihr Vorgänger Eric Holder es schon war – zum Feigenblatt, das die systemimmanente Benachteiligung der Afro-Amerikaner im US-Justizsystem kaschieren soll.


400 russische Marinesoldaten in Frankreich? Hollandes stiller, zäher Kampf gegen Obama!

2. Juli 2014

Die ausufernde Sanktionitis gegen Russland wegen des US-Putsches in der Ukraine und dessen unvorhersehbaren Folgen auf der Krim, haben als Kollateralschaden zu Spannungen zwischen den Verbündeten Frankreich und USA geführt.

Bekanntlich hat Frankreich mit Russland einen 1,2 Miliarden-Deal laufen über die Lieferung zweier Hubschrauberträger des Typs Mistral an den Leibhaftigen Putin.

Die USA haben auf allen Kanälen davor gewarnt, doch der von Umfragen und der französischen Wirtschaftskrise gezeichnete Präsident Hollande stellt sich taub für Obamas dringliche Bitten!

Das erste Schiff, die „Wladiwostok“, soll bereits im Oktober ausgeliefert werden und deshalb steht jetzt die Ausbildung der russischen Marinesoldaten an dem neuen Gerät an.

Während die NATO und deren offenbar „durchgeknallter“ Generalsekretär und Krawalldäne AFR, Russland in den grellsten Tönen als den neuen „alten Feind“ dämonisieren, werden am kommenden Montag, den 7. Juli rund 400 russische Marinesoldaten auf der „Les Chantiers de l’Atlantique“ Werft in Saint-Nazaire erwartet. Militärische Ehren dürfen sie wohl nicht erwarten? Reizvoller Gedanke: Ob Merkel wohl käme, würde Hollande sie dazu einladen?

Das sind die Fakten! Frankreich will den Ruf seiner Rüstungsindustrie bei deren Kunden nicht durch „Unzuverlässigkeit“ gefährden. Wenn das Land abgeschlossene Verträge, die meist eine mehrjährige Laufzeit haben, nicht einhalten kann oder will, dann hätte die französische Rüstungsindustrie ein Problem…

Die Hubschrauberträger des Typs Mistral haben militärisch eher einen limitierten, aber offensiven Charakter, sind sie doch für eine kleine, überschaubare Landungsoperation an irgendeinem Strand optimiert. Mit ihren 16 Hubschraubern, 13 Panzern, 100 Fahrzeugen und 450 Marineinfantristen könnte der böse Russe vielleicht gerade mal die Nordseeinseln Helgoland oder Norderney erobern?

Wie es der Zufall(?) will, haben die USA gerade der französischen Bank BNP PARIBAS eine Milliardenstrafe von knapp 9 Milliarden US-Dollar oktroiert! Da könnte man doch bei Wohlverhalten der Franzosen, bzw. des starrköpfigen Hollande, diese Strafe großzügigerweise etwas reduzieren?

Sagt Obama etwa (rein virtuell natürlich) zu Hollande: „Wenn du den 1,2 Milliarden-Deal mit Putin cancelst, dann darfst du die 1,2 Milliarden von der Bankenstrafe abziehen!“

Die BNP PARIBAS hatte, wie andere Banken auch, Sanktionen gegen Cuba, den Iran und den Sudan nicht eingehalten.

Gegen die französischen Banken SOCIETE GENERALE und CREDIT AGRICOLE wird derzeit noch wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt. Da bleibt Obama noch reichlich Spielraum nach oben für weitere willkürliche Milliardenstrafen…

Freuen wir uns doch alle auf TTIP (Ironie aus!). Dann können nicht nur Staaten uns Milliardenstrafen auferlegen, sondern auch Privatfirmen im stillen Kämmerlein mit anonymen, dienstbaren Schöffen-Gerichten, denn Sanktionitis-Bestrafung ist die höchste Form des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit gigantischen Gewinnmargen und vollkommen ohne Umweltverschmutzung wie noch beim gegenwärtigen Hit, dem dreckigen Fracking…