Mas rettet seinen Arsch mit Hilfe der PSC!

14. November 2014

In vollem Galopp die Pferde und die Richtung zu wechseln, das zählt zu den Spezialitäten des Artur Mas. Leider findet er auch immer einen Dummen, der ihm dabei hilft. Diesmal sind es die katalanischen Sozialisten der PSC des farblosen Miquel Iceta, die Mas dabei helfen, nicht einmal eine Woche nach dem Pseudo-Wahl-Debakel vom 9-N seinen Arsch aus der Schusslinie zu retten…

Mas, die CiU und die PSC von Ictea sind wegen der verheerend schlechten Umfragewerte an vorgezogenen Neuwahlen nicht interessiert. Seine Ex-Verbündeten und Separatisten von ERC und die Grünen wollen genau diese vorgezogenen Neuwahlen zum 15. Februar.

Da Mas mit seiner Minderheitenregierung von der Duldung durch die ERC abhängig war, war er auch von Junqueras in gewisser Weise erpressbar. Dass er dabei war, sich davon frei zu machen, deutete sich bereits an, als er vor dem 9-N, den Eintritt der ERC in die Regierung ablehnte, den er zuvor lange gefordert und diese verweigert hatte.

Neben der ERC würden auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten, ANC und Òmnium Cultural von Artur Mas kurzerhand abgehängt werden. Das wäre dann der endgültige Beweis, wo die Prioritäten des Artur Mas liegen.

Wie es scheint, wurden sich Mas und Iceta in vertraulichen Hinterzimmergesprächen darüber einig, dass sich die PSC bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf im katalanischen Parlament der Stimme enthalten wird, ebenso die konservative PP, die auch wegen schlechter Wahlperspektiven die Einhaltung der gesamten Wahlperiode fordert.

Damit würde die bisher entscheidende, die Stimme der ERC irrelevant und Oriol Junqueras stünde einmal mehr als tumbe Heulsuse da…

Der PP des MP Mariano Rajoy in Madrid hat Artur Mas ja einen „permanenten Dauerdialog“ zum Thema Katalonien angeboten, was einer Aufschiebung des Separatismus-Projektes gleich käme!

Auch im Stadtrat Barcelonas herrschen zwischen des Bürgermeisters Trias CiU und der PSC des Oppositionführers Collboni, ganz neue, kollaborative Töne inklusive Enthaltung beim ersten Haushaltsentwurf.

Auch beim Korruptionsausschuss über den Expräsidenten Jordi Pujol i Soley wird dessen ehemalige „rechte Hand“ Artur Mas von der PSC auffällig geschont.

Könnte das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein, zumindest bis zur nächsten Volte des Artur Mas?

Advertisements

Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!


Mas plant Geister-Befragung am 9. November!

8. Oktober 2014

Der Generalitat selbst sind ja durch das anhängige Verfahren beim TC und die solange erfolgte automatische Aussetzung des Gesetzes über die „consulta“ offiziell die Hände gebunden, zu agieren ohne sich strafbar zu machen.

Die Separatistenparteien drohen aber am internen Streit zu zerbrechen, sollte die „consulta“ ausgesetzt werden. Wegen der notwendigen Vorbereitungszeit eines nur notdürftig verschleierten Referendums von 2-3 Wochen, könnte diese „deadline“ schon Ende der nächsten Woche erreicht sein, wie der Autonomie-Minister Francesc Homs unvorsichterweise ausplauderte!

Mas muss also etwas tun, dabei seine brüchige Separatisten-Koalition zusammen halten und möglichst sein eigenes politisches Überleben sichern. Das könnte mit einer vorgezogenen Neuwahl, die aber gleichzeitig als Referendum über die Unabhängigkeit gestaltet ist, z.B. durch eine Einheitswahlliste der Separatistenparteien, gewährleistet werden.

Bei „normalen“ vorgezogenen Neuwahlen, wo jede Partei wie üblich für sich alleine antritt, wären Artur Mas und die CiU Geschichte und die ERC – unter Oriol Junqueras – der klare Gewinner!

Die einzige Lösung, die den Zusammenhalt der Separatisten und das zumindest vorläufige politische Überleben von Artur Mas sichern könnte, scheinen die Akteure jetzt in einer – nennen wir sie einmal – Geisterbefragung zu sehen? Das ist eine „consulta“ die nicht von offiziellen Stellen der Administration der Autonomie durchgeführt würde, weder von denen der Generalitat noch von denen der Rathäuser, den rund 900 Ayuntamientos.

Wer sollte das also tun? Hier schließt sich dann der Kreis der Unseriosität. Es sollen die angeblich „bürgerlichen Kräfte“ in Katalonien, die sogenannte Zivilgesellschaft sein, die die Befragung durchführen soll.

Da kommen dann die Asamblea Nacional Catalana, ANC, die Katalanische Nationalversammlung und Òmnium Cultural ins Spiel. Beide Gruppen wurden seit Jahrzehnten mit missbräuchlich, zumindest höchst phantasievoll verwendeten Steuergeldern, von der Generalitat hochgepäppelt und finanziert um überhaupt erst einmal eine katalanische Identität und damit die Voraussetzung für eine separatistische Organisationsstruktur zu schaffen. Sie agieren radikaler und enthemmter als die Generalitat, die auf Formalien wie Recht und Gesetz noch einigermaßen Rücksicht nehmen muss. Nach Artur Mas’ geheimen Rettungsplan soll also ganz offiziell der Bock zum Gärtner gemacht werden?

Jetzt geht es offenbar nur noch darum den Schein zu wahren, den Schein eines demokratischen Verfahrens…

Eine willkürliche, unrechtmäßig gewonnene Datenbasis ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Unterschiedliche, unkontrollierte Wahllokale und Urnen, unzulässigem Druck auf die Wählenden, eine willkürliche Auszählung und das alles durchgeführt von der Präterioraner-Garde der Sezessionisten oder meinetwegen auch ihrer SA? Was wäre herausgekommen, wenn Hitler 1933 nicht gewählt worden wäre, sondern die SA eine Volksbefragung in Deutschland unter ihrer Regie durchgeführt hätte?

Was soll eigentlich bei einer solchen Befragung herauskommen?
Aufpassen müssen sie bloß, dass nicht hinterher 16 Millionen Katalanen gewählt haben, statt der wahlberechtigten 5 Millionen?
Wer bei CAT-Demos 9 Menschen por Quadratmeter Beteiligung errechnet, verkündet und für sich in Anspruch nimmt, der ist halt dafür anfällig…


Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

30. September 2014

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten „vorläufig außer Kraft gesetzt“ wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem „Füller für ganz besondere Anlässe“, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der „duldenden Opposition“ durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?


9/11 2014, LA DIADA, Katalanischer Autonomie-Feiertag.

10. September 2014

Die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC und Òmnium Cultural wollen in diesem Jahr ein riesiges „V“ aus Menschenkolonnen auf zwei Hauptverkehrsachsen Barcelonas, der Diagonal und der Gran Via aufmarschieren lassen, die sich am Platz Glòries treffen. Zusätzlich sollen die Menschen vor jedem Rathaus Kataloniens demonstrieren.

Im Vorfeld gab es zwar Medienberichte über vergleichsweise geringe Voranmeldungen von Teilnehmern, aber diese waren höchst wahrscheinlich nur der ultimativen Mobilisierung der Separatisten geschuldet?

Trotzdem wird es interessant sein zu sehen, ob und gegebenenfalls wie sich der Pujol-Sippen-Steuerhinterziehungs- und Korruptionsskandal auf die Demonstrationsfreude der Katalanen auswirkt. Seine Studienstiftung Jordi Pujol hat der Ex-Präsident jedenfalls sang- und klanglos geschlossen und aufgelöst…

Die katalanischen Separatisten werden auf jeden Fall die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch das eine Woche später stattfindende schottische Unabhängigkeitsreferendum, das letzten Umfragen zu Folge derzeit einen knappen Vorsprung für das YES-Lager erwarten lässt, für ihre Ziele auszunutzen versuchen.