Katalonien: Generalabrechnung mit Madrid seit 1714!

10. Dezember 2013

Es klingt wie ein Witz, aber den Beteiligten ist es offenbar ernst! Die katalanischen Sezessionisten, deren Anliegen in letzter Zeit nicht mehr so recht voranzukommen scheint, versuchen neuen Schwung und Zulauf zu kreieren. Dazu soll dem Affen Zucker, dem katalanischen Victimismus Treibstoff gegeben werden.

In dieser Woche findet in Barcelona ein heftig umstrittenes Symposium unter dem Motto „Spanien gegen Katalonien“ statt. Die Generalitat de Catalunya will buchstäblich alle von ihr so bewerteten historischen Ungerechtigkeiten Madrids gegen Katalonien seit dem Jahre 1714 auflisten. Kritiker nennen dies schlicht und einfach Geschichtsfälschung und bewusstes Schüren von Abneigung und Hass!

Damit soll kurz vor der sich selbst gesetzten „Deadline“ für das Datum und die Frage des Referendums, dem Jahresende 2013, noch einmal richtig polemisiert werden!

Artur Mas, CiU versucht sich aus der Klemme zu winden und noch im letzten Moment zusätzliche Verbündete zu finden, während sein Albtraum Oriol Junqueras, ERC ihm offen damit droht, seine Duldung der CiU-Regierung zu beenden und auf die Straßen zu gehen. Junqueras will eine klare Ja-Nein-Frage und ein möglichst frühes Datum in 2014 für sein Referendum! Die vielbeschworene Legalität im Rahmen der Spanischen Verfassung scheint ihn nicht zu kümmern, denn die ist nicht zu bekommen ohne Verfassungsänderung. Dazu aber müssten ALLE Spanier befragt werden und künftig mit den GLEICHEN Rechten versehen werden.

Mit dem Seminar „Spanien gegen Katalonien“ würde die Jahrhunderte alte Aversion Madrids gegen die Katalanen absolut unzweifelhaft belegt und  die öffentliche Meinung aller total verändert werden! Die „Wissenschaftler“, die dieses Symposium und die Studien abhalten, hängen existenziell vollkommen von der Generalitat ab und wurden von ihr eingesetzt und finanziert. Um wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen müsste die Untersuchung ergebnisoffen durchgeführt worden sein. Das behaupten jedoch nicht einmal die Beteiligten. Sie wollten ihre feststehende Meinung untermauern und das ist ihnen – Überraschung – gelungen!

Das Spektakel wird an diesem Donnerstag durch den Präsidentenberater Francesc Homs im Auftrag des Präsidenten Artur Mas eröffnet werden. Das Symposium soll die katalanische Unterdrückung in die Teile politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell gliedern. Mich wundert, dass die Unterdrückung im Fußball nicht extra aufgeführt worden ist?

Nur CiU und ERC verteidigen das Symposium. Der Rest des katalanischen Parlamentes ist strikt dagegen, denn man könne nicht mit der Regierung das Gespräch suchen und ihr gleichzeitig ans Bein pinkeln um es einmal derb auszudrücken!

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Via Catalana. Einbahnstraße zur Unabhängigkeit?

12. September 2013

11. September 2013, La Diada, Gedenken an die Niederlage des habsburgischen Lagers im spanischen Erbfolgekrieg 1714, Nationalfeiertag der Katalanen.

Im Vorjahr eine Millionen-Demo unzufriedener Menschen in Barcelona, die damals nur durch glückliche Umständen nicht aus dem Ruder lief. Sie war auch ein Teil des Protestes gegen die asoziale Kürzungspolitik der Gelb-Schwarzen CiU-Koalition* in Katalonien.

Artur Mas, der amtierende Präsident der Autonomie Katalonien, der unter erheblichem politischen Druck stand, glaubte seine Chance zu erkennen, ernannte sich zum obersten Separatisten und setzte sich an die Spitze der Unzufriedenen und rief nach nur zwei Jahren vorgezogene Neuwahlen aus. Er trommelte zwei Monate aus allen Propagandarohren Dauerfeuer…

Doch die katalanischen Wähler durchschauten ihn und sein taktieren und „schrumpften“ seine Koalition CiU von 64 auf 50 Sitze im Parlament. Er benötigte einen Partner, den eigentlichen Wahlsieger ERC (Esquerra Republicana de Catalunya). Diese trat nicht in die Regierung ein, sondern duldete sie und spielte sich als Teil der Regierung und der Opposition zugleich auf. Das machte das Leben für Artur Mas nicht leichter.

Die ERC stoppte, vertreten durch den selbstbewussten Oriol Junqueras, einerseits die neoliberalen Kürzungen der Gelb-Schwarzen, drückte andererseits aber aufs Tempo hinsichtlich eines Referendums unter dem Thema „Das Recht zu entscheiden!“ das die Katalanen bezüglich ihrer Unabhängigkeit für sich beanspruchen. Bis spätestens Ende 2014 sollte dieses Referendum durchgeführt werden. Dies ist Teil der Koalitionsvereinbarung! Nun hatten die Gelb-Schwarzen in Barcelona ein Problem. Ihr linker Koalitionspartner nahm sie beim Wort. Damit hatten sie nicht gerechnet! Einerseits trommelten sie munter ihre Parolen über die Unabhängigkeit, die sie Andererseits gleichzeitig konditionierten: Alles sollte rechtlich einwandfrei, gesetzlich, friedlich im Rahmen der Verfassung ablaufen. Sie mussten wissen, dass dies unmöglich ist?

Die spanische Verfassung verbietet den Austritt oder Abfall von Teilen des Staatsgebietes und sieht als Maßnahme für Abtrünnige die Amtsenthebung der verantwortlichen Politiker und Funktionäre und die Zwangsverwaltung notfalls quer durch alle Hierarchieebenen der Verwaltung vor.

Mas flüchtete nach Brüssel zur EU:
Die EU stellte klar, dass ein neuer Staat Katalonien nicht automatisch Teil der EU sein könne und sich erneut durch den ganzen Beitrittsprozess qualifizieren müsse.

Mas flüchtete nach Brüssel zur NATO:
Die NATO stellte klar, dass ein abfallender Teil eines NATO-Mitgliedes nicht Teil der NATO sein könne und dies auch nicht erneut werden könne, solange es Differenzen mit dem ehemaligen Staat gäbe.

Mas flüchtete zur Wirtschaft:
Die Multinationalen Firmen in Katalonien stellten klar, dass sie notfalls verlagern würden, wenn die katalanische Produktion nicht mehr Innerhalb der EU frei verkauft werden könne. Katalonien wäre bezüglich Import, Export und Reise- und Niederlassungsfreiheit Ausland für die EU und umgekehrt!

Zwischen Madrid und Barcelona beschimpfte man sich heftig und ausgiebig. Schwache politische Hauptakteure, endlose Korruptionsskandale auf beiden Seiten sorgten für einen lähmenden Stillstand. Madrid goß noch ordentlich Öl ins Feuer bezüglich der Bildung und des Schulsystems in Katalonien. Auch bezüglich der Steuern, deren Eintreibung und Verteilung lagen die Auffassungen diametral auseinander. Katalonien ging ohne Haushaltsentwurf(!) für 2013 und damit auch ohne eine Einigung über die von Madrid akzeptierte Verschuldung in die Sommerpause.

Inzwischen aber hatte sich etwas geändert. Es gab nach einer Phase der Provokationen und Sprachlosigkeit Gespräche zwischen Mariano Rajoy und Artur Mas sowohl über vertraute Emmissionäre als auch persönlich. Man suchte in der verfahrenen Situation nach Gesichtswahrenden Lösungen. Mas räumte ein, die Volksbefragung möglicherweise ans Ende (2016!) seiner Legislaturperiode zu verschieben und dann die nächste Autonomiewahl plebiszitär zu konzipieren. Mas neigte auch dazu, die Frage aller Fragen nicht eindeutig, sondern in einer Art „sowohl als auch“- Manier* zu formulieren. Die ERC protestierte! *(wollt ihr die Unabhängigkeit, oder reicht es euch, weniger Steuern zu bezahlen?)

Die Gelder, die Steuern und deren Verteilung rückten in den Vordergrund, wie viele von Anfang an prophezeit hatten. Auch innerhalb von CiU waren längst nicht alle für die Unabhängigkeit von Spanien! Josep Antoni Duran i Lleida von der Unió galt von Anfang an als unsicherer Kandidat in diesem Punkt.

In dieser Situation rückte erneut der 11. September näher und die Verantwortlichen, die unkontrollierbare Menschenmassen in Barcelona fürchteten, fanden eine nahezu geniale Lösung:

Die „Via Catalana“ eine fröhlich-jubelnde Menschenkette, etwa parallel zur Mittelmeerküste von den Pyrenäen bis hinunter bis zu den Nachbarn aus Valencia, etwa auf den Spuren der alten, römischen Via Augusta verlaufend.

Diese lieferte friedliche, fröhliche, bunte Bilder, die international starke mediale Beachtung fanden, trotz der akuten Syrien-Krise.  Die New York Times konnte sich aus journalistischer Sorgfalt Hinweise auf die Korruptionsskandale, das Haushaltsdefizit und die Verschuldung Kataloniens trotzdem nicht verkneifen.

Die erste Garde der Politik nahm an der privat veranstalteten Menschenkette nicht teil, um „das Amt zu schonen“, wie es hiess. Man legte sich damit aber auch nicht fest und hielt sich so mehrere Lösungen offen. Soweit mir derzeit bekannt, lief die Demo friedlich ab.

Selbst die naturgemäß parteiische katalanische Presse sprach zwar von einem vollen Erfolg, jedoch nicht von einer Beteiligung die höher als im vergangegen Jahr gelegen hätte, ganz im Gegenteil! Da diese Menschen zudem über 400km verteilt waren, gab es außer heftigen Staus auf den Straßen keine größeren negativen Vorkommnisse. Statt dessen: Alles unter Kontrolle! Wie schon gesagt, ein ziemlich geniales Konzept…

Zusammenfassung:
Halten wir fest. Es waren zwar nicht mehr Teilnehmer als im Vorjahr. Das Thema war aber klar die Unabhängigkeit und nicht eine generelle Unzufriedenheit mit der Autonomie-Regierung, die im Vorjahr eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hatte. Trotzdem sagten passend veröffentlichte Umfragen, dass sich nur gerade 52% der befragten Katalanen für die Unabhängigkeit aussprachen, das Land in dieses Frage also praktisch in zwei etwa gleich große Hälften (52/48) geteilt ist! Dies ist wohl kaum eine Basis für eine Abspaltung, die die Hälfte der Einwohner des neuen Landes Katalonien zu Bürgern zweiter Klasse machen würde?

Die Legalitätsfrage ist ungelöst. Eine verfassungsändernde Mehrheit aller Spanier, die diese Verfassung ändert und Katalonien (und andere?) aus Spanien entlässt, die ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten.

Legal ist die Unabhängigkeit nicht zu haben, da kann die Generalitat noch so viele Expertengremien gründen, bezahlen und ganze Berge von Papier beschreiben lassen. So gründet sie halt Botschaften im Ausland, lobbyiert vor internationalen Organisationen und beliefert die Medien mit bunten Bildern und positiven Geschichten. (fürchte, wird fortgesetzt!)

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Convergència i Unió [kumbəɾˈʒεnsiə i uniˈo] (CiU) ist ein Parteienbündnis mit regionaler Verankerung in der spanischen Autonomen Region Katalonien. Es ist 1978 aus dem Zusammenschluss der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC, Demokratischer Pakt Kataloniens) und der Unió Democràtica de Catalunya (UDC, Demokratische Union Kataloniens) hervorgegangen. (Quelle: Wikipedia)


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

11. Juni 2013

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!


Katalonien: Mas nur von CiU und ERC zum Präsidenten gewählt!

21. Dezember 2012

Bis zuletzt hatte Artur Mas es versucht, und noch während der Aussprache die der Wahl zum Präsidenten voraus ging um Unterstützung, z.B. der PSC geworben, doch es war vergebens! Als die Stimmen ausgezählt waren hatte er zwar die gesamten 71 Stimmen von CiU und der ERC erhalten, war aber vom Rest des katalanischen Parlaments mit 63 Gegenstimmen abgestraft worden. Ein Delegierter hatte sich der Abstimmung enthalten.

Damit ist Kataloniens umstrittenste Generalitat (fast) in den Startlöchern. Am 24. Dezember soll er seinen Eid auf die spanische Verfassung ablegen, die er noch im Wahlkampf als beliebig relativiert hatte. Am 27. Dezember soll seine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Artur Mas ist vollkommen von der Gnade, Gewogenheit und Unterstützung der ERC abhängig und natürlich vom kleinen Bündnispartner der Unió. Mit ihren 13 Sitzen hätte sie ihn schon heute in die Wüste schicken können. Im Innenverhältnis dieser Koalition sind die 71 Stimmen wie folgt verteilt: Convergència (Mas) 37 Sitze, ERC (Junqueras) 21 Sitze und Unió (Duran) 13 Sitze.

Artur Mas, der "Popler" Zweiter von unten rechts!

Junqueras marginalisiert Mas optisch!

Symbolisch auch Oriol Pujol Ferrusola, der Mann hinter Artur Mas, als Generalsekretär die graue Eminenz der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), Sohn des langjährigen Präsidenten Jordi Pujol. Ihm wird der familientypische Geschäftssinn nachgesagt und gegen ihn wird wegen einer Reihe von Verdachtsmomenten (Palau, ITV) staatsanwaltlich ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Beliebt sind dabei offenbar verdeckte Beteiligungen über Firmen, Freunde oder Familienmitgliedern an Firmen, die Leistungen für die öffentliche Hand in Katalonien erbringen, auf deren Zustandekommen man zufälligerweise einen „gewissen Einfluss“ hat. Aber die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sehr langsam! Richter tun sich schwer, die Mossos, die katalanische Polizei, tut sich schwer, und überhaupt… das Projekt Unabhängigkeit deckt gnädig den Mantel der Priorität über diese Mängel und bis zum gerichtlich festgestellten Beweis einer Schuld müssen diese Saubermänner als unschuldig gelten!

Rührt in allen Töpfen...

Oriol Pujol, Generalsekretär der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)


Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html