Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.

Werbeanzeigen

Korruptionsfall ITV: Strippenzieher Oriol Pujol vor Anklage vor dem TSJC!

19. März 2013

Oriol Pujol „delegiert“ nach Klageeröffnung im Korruptionsfall ITV durch das Oberste Katalanische Gericht TSJC sein Amt als CiU-Generalsekretär! Er hat es nicht niedergelegt, er lässt es nur zeitweise ruhen, denn wie er sehr  ausführlich erklärte, sei er bisher nur zum Verhör vorgeladen, was ein Hinweis auf Indizien bedeute, aber keineswegs Beweise oder gar eine Verurteilung. Seine überaus bedeutenden Ämter werden gar gleich auf drei Funktionäre seines Vertrauens aufgeteilt. Das könnte aber auch ein Hinweis sein, auf das mühsam austarierte Gleichgewicht der aus den drei Parteien CDC, UDC und ERC gebildeten Separatisten-Koalition.

Trotzdem ist die Anklage des Schattenmannes Pujol, der Nummer zwei in der Separatisten-Partei CiU, durch ein katalanisches Gericht ein starker Hinweis und in der Tagesarbeit der Koalition ein Schlag für die Bestrebungen des Artur Mas zu einem unabhängigen Katalonien. Sein Abgeordneten-Mandat wolle er selbstverständlich behalten, denn es niederzulegen komme schließlich einem Schuldeingeständnis gleich und er sei, da ist sich Oriol Pujol ganz sicher, sich keinerlei Schuld bewusst! Er konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass aus Madrid gegenüber den Katalanen bekanntlich ein schmutziges Spiel getrieben würde. Damit tat er genau das, was er zuvor wortreich vermeiden wollte, nämlich sich gegen Angriffe in die katalanische Flagge, die Senyera einzuwickeln.

Es geht um Durchstechereien unter Nutzung seines bekannten Familiennamens und Druckausübung auf Bedienstete der Autonomie Katalonien. Im Fall ITV ging es quasi um die Lizenz zum Geld drucken: Es sollte in Zusammenarbeit mit einer Deutschen TÜV-Organisation ein flächendeckendes TÜV-System der „Inspección Técnica de Vehículos“, kurz ITV, in Katalonien aufgebaut werden.

Pujol und einige Partner und Amigos wollten sich durch ihren Informationsvorsprung, seinen Namen und seine Kontakte an die Schaltstellen setzen. Das hätte ihnen Millionen garantiert. Er hat aber nicht das Format seines berühmten Papas, des „ewigen Jordi Pujol“ ,des Meister Yoda des letzten Vierteljahrhunderts katalanischer Politik.

Damit hat das Oberste Katalanische Gericht in diesem Monat gleich drei hohe Politiker verschiedener Parteien der Korruption angeklagt, ein nie zuvor dagewesener Rekord an versuchter juristischer Transparenz. Es gäbe indessen noch mehr Kandidaten dafür…


Katalonien: Mas nur von CiU und ERC zum Präsidenten gewählt!

21. Dezember 2012

Bis zuletzt hatte Artur Mas es versucht, und noch während der Aussprache die der Wahl zum Präsidenten voraus ging um Unterstützung, z.B. der PSC geworben, doch es war vergebens! Als die Stimmen ausgezählt waren hatte er zwar die gesamten 71 Stimmen von CiU und der ERC erhalten, war aber vom Rest des katalanischen Parlaments mit 63 Gegenstimmen abgestraft worden. Ein Delegierter hatte sich der Abstimmung enthalten.

Damit ist Kataloniens umstrittenste Generalitat (fast) in den Startlöchern. Am 24. Dezember soll er seinen Eid auf die spanische Verfassung ablegen, die er noch im Wahlkampf als beliebig relativiert hatte. Am 27. Dezember soll seine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Artur Mas ist vollkommen von der Gnade, Gewogenheit und Unterstützung der ERC abhängig und natürlich vom kleinen Bündnispartner der Unió. Mit ihren 13 Sitzen hätte sie ihn schon heute in die Wüste schicken können. Im Innenverhältnis dieser Koalition sind die 71 Stimmen wie folgt verteilt: Convergència (Mas) 37 Sitze, ERC (Junqueras) 21 Sitze und Unió (Duran) 13 Sitze.

Artur Mas, der "Popler" Zweiter von unten rechts!

Junqueras marginalisiert Mas optisch!

Symbolisch auch Oriol Pujol Ferrusola, der Mann hinter Artur Mas, als Generalsekretär die graue Eminenz der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), Sohn des langjährigen Präsidenten Jordi Pujol. Ihm wird der familientypische Geschäftssinn nachgesagt und gegen ihn wird wegen einer Reihe von Verdachtsmomenten (Palau, ITV) staatsanwaltlich ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Beliebt sind dabei offenbar verdeckte Beteiligungen über Firmen, Freunde oder Familienmitgliedern an Firmen, die Leistungen für die öffentliche Hand in Katalonien erbringen, auf deren Zustandekommen man zufälligerweise einen „gewissen Einfluss“ hat. Aber die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sehr langsam! Richter tun sich schwer, die Mossos, die katalanische Polizei, tut sich schwer, und überhaupt… das Projekt Unabhängigkeit deckt gnädig den Mantel der Priorität über diese Mängel und bis zum gerichtlich festgestellten Beweis einer Schuld müssen diese Saubermänner als unschuldig gelten!

Rührt in allen Töpfen...

Oriol Pujol, Generalsekretär der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC)


Katalonien: Nach CiU-Wahlfiasko übt Duran Manöverkritik, Mas schweigt, Homs wackelt und Pujol ist abgetaucht!

29. November 2012

Man habe die Massen-Kundgebung des 11. September falsch interpretiert und daraus folglich die falschen Konsequenzen gezogen.

Man habe die Wähler von 2010 als solide CiU-Basis vereinnamt, obwohl viele nur das linke Dreier-Bündnis abwählen wollten.

Man habe den ganzen Wahlkampf auf ein einziges Thema reduziert, das zudem kein originäres CiU-Thema war, die Unabhängigkeit.

Selbst ein Teil der CiU sei nicht für die Unabhängigkeit gewesen (Duran selbst auch nicht!).

Die Wähler hätten lieber das Original ERC gewählt, als die Kopie CiU.

Der messianische Wahlkampfstil und die Erlöser-Plakatierung des Artur Mas hätten die ansonsten bei Autonomiewahlen in Catalunya meist abstinenten P.P.-Wähler in Scharen an die Urnen und zu ihrem bisher besten Ergebnis getrieben!

Die Attacken Durans zielen (noch?) nicht direkt gegen Mas, sondern gegen sein engstes Beraterumfeld. Mangelnde Urteilsfähigkeit muss man Mas aber dennoch attestieren, denn letztlich legt der Präsident die Politik fest und hat sie folglich zu verantworten und nicht die Berater!

Als Sündenbock scheint man sich vorläufig Francesc Homs, den Generalsekretär des Präsidenten Mas und Sprecher der katalanischen Regierung, ausgesucht zu haben. Homs wackelt, während Oriol Pujol, der Sohn des ewigen Jordi Pujol, auffällig geschont wird. Er ist völlig abgetaucht…

http://politica.elpais.com/politica/2012/11/28/actualidad/1354142726_397853.html

http://www.elperiodico.com/es/noticias/opinion/rey-desnudo-ernest-folch-2261299?utm_source=rss-noticias&utm_medium=feed&utm_campaign=portada


Katalonien: Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

18. September 2012

Das Zwei-Parteien-Bündnis CiU, das seit zwei Jahren eine durch die PPC garantierte Minderheitsregierung in Katalonien bildet, ist sich in der Frage der Unabhängigkeit selbst uneinig. Der Vorsitzende der Unió, Josep Antoni Duran Lleida will zwar den Fiskal-Pakt, aber keine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Das neuerliche Unabhängigkeitsgerede von Artur Mas entspricht den Zielen der Convergència, aber nicht denen der Unió. Weil dieser Dissens „ans Eingemachte geht“ und man Spannungen verhindern will, haben Artur Mas und sein Generalsekretär Oriol Pujol, (der Kleine vom ewigen Jordi, dem Meister Yoda des Katalanismus!) sich darauf geeinigt sich zuerst auf den pacto fiscal, eine Steuerhoheit für die Katalanen, ähnlich der baskischen zu konzentrieren.

Zumindest theoretisch könnte dieser grundsätzliche Dissens, einen Knackpunkt für das Bündnis darstellen, das politisch etwa mit unserer Schwarz-Gelben-Koaltion in Deutschland vergleichbar ist. Auch wenn es zu den bereits „laut angedachten“ vorgezogenen Neuwahlen käme, müsste dieser grundsätzliche Punkt für ein gemeinsames Wahlprogramm geklärt werden. An diesem Punkt könnte das jahrzehnte lang bewährte Bündnis schlussendlich scheitern!
(siehe dazu auch http://www.ciu.cat/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Converg%C3%A8ncia_i_Uni%C3%B3)

Man muss sich dabei auch klar machen, das Mas in Kataloniens Regierung nur über 62 von 135 Sitzen verfügt. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Er wurde bisher, wegen der ähnlichen bürgerfeindlichen, neokonservativen Sparattacken, von der PPC, dem katalanischen Ableger der PP durch aktive Duldung in der Regierung gehalten. Damit ist es im Ernstfall in einer Sekunde vorbei, ein Wink Rajoys aus Madrid genügt dazu. Wie man hört, soll es beim Haushalt bereits Probleme geben…

Den Fiskal-Pakt unterstützen 75 Prozent der Katalanen. Für die Unabhängigkeit soll es jüngst eine knappe Mehrheit geben. Noch im Frühjahr diesen Jahres waren nur 46 Prozent der Katalanen für die Trennung.

Unterdessen ruft Mas die katalanischen Unternehmer dazu auf mehr in den Rest der Welt, als nach Spanien zu verkaufen! Obwohl sich Katalonien seit Jahren konsequent staatsähnliche Doppelstrukturen aufbaute, behauptete er vergangenen Donnerstag vor Unternehmern in Madrid, dass Katalonien wenn es in der Krise staatliche Strukturen gehabt hätte, die katalanische Wirtschaft heute ähnlich gut dastünde,  wie die Deutsche! Erstmals seit vielen Jahren hätten die Katalanen mehr ins Ausland als nach Spanien verkauft und dies müsse so weitergehen! Was er nicht sagte war, dass Katalonien mit Spanien eine positive und mit dem Ausland eine negative Handelsbilanz hat.
Katalonien müssen sich daran gewöhnen künftig hauptsächlich auf seine eigenen Ressourcen, Energien und Aktivas zu zählen.

Wichtige Gesichter der spanischen und katalanischen Wirtschaft fehlten bei Artur Mas Rede. Die Industrielle forderten ihn dazu auf sich auf den Fiskal-Pakt zu konzentrieren.
Von dem Treffen mit Rajoy erwartet man höchstens die Ankündigung von Verhandlungen über den Fiskal-Pakt. Nur wenn Rajoy auch diese rundheraus ablehnen würde, stünde Mas mit leeren Händen vor der Frage aller Fragen. Sollte er seinen Haushaltsentwurf für 2013 nicht verabschieden können, dann herrschte Stillstand in Katalonien und Mas müsste Neuwahlen ausrufen!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/17/catalunya/1347883291_153853.html


CDC-Kongress: Beim Stabwechsel der Pujols orakelt Jordi über schwere Konfrontationen!

25. März 2012

http://www.lavanguardia.com/politica/20120324/54275599045/convergencia-busca-sueno.html
Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), die stärkste politische Kraft Kataloniens, geführt von dem Ökonomen Artur Mas i Gavarró (Barcelona, 1956), eröffnete gestern in Reus (Baix Camp) ihren 16. National-Kongress mit zwiespältigem Bewusstsein:

Die Zwänge des Regierens, im schwierigsten Moment  den eine katalanische Regierung in den Zeiten der Demokratie je zu bewältigen hatte, stossen nach dem Scheitern des Estatuts mit den Erwartungen und dem Streben nach Unabhängigkeit der militanten Basis zusammen und erfordern einen Kurswechsel, hin zu einem neuen Horizont, der es ihnen zumindest erlaubt zu träumen, dass ein anderes Katalonien möglich sei…

Möglicherweise deshalb hatte Oriol Pujol, der bei diesem Kongress zum Generalsekretär gewählt wurde, versucht die Stimmung mit Garantien zu heben: „Der nationale Wechsel ist unumkehrbar, er ist nicht taktisch oder kurzfristig, sondern eine feste Verpflichtung von der wir wissen, dass sie schwierig ist, die wir aber mit Entschlossenheit angehen werden“.

Oriol Pujo, der Sohn des „ewigen Jordí Pujol“, der Kataloniens Generalitat „ewige 23 Jahre“ geführt hatte, zeichnete die CDC mehr als eine Volksbewegung, die die klassischen Parteischemen zwischen Linken und Rechten, Anhängern der Unabhängigkeit oder deren Gegnern, vermieden hätte. Diese Pluralität impliziere auch eine Pluralität der politischen Ziele der Bewegung.

Die Führung der CDC versuchte mit allen Kräften bindende Beschlüsse zu vermeiden. So führte sie den Begriff „volle Souveränität“ als Ziel ein um die die hunderte Forderungen nach „Unabhängigkeit“ oder einem „eigenen Staat“ zu unterlaufen, die etwa 11 Prozent der gesamten Anträge ausmachten. Von den rund zweitausend Delegierten befürworten zwar mehr als 90 Prozent die Unabhängigkeit Kataloniens, aber die CDC geht sehr vorsichtig damit um, denn weniger als die Hälfte der Wähler der CiU will die Unabhängigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, die „radikalen“ Delegierten reflektieren in diesem Punkt also keineswegs den Wählerwillen!

Nachdenkliche Worte des „ewigen Jordi Pujol“, die gut zu sein politisches Testament werden könnten: „Die Unabhängigkeit ist nicht praktikabel, oder ist nur sehr schwierig machbar, aber das Katalonien, das man uns aufzwingen will, ist auch nicht machbar! Haben wir Vertrauen, es kommen schwierige Zeiten, wir müssen uns alle bewusst sein, dass es vielleicht eine große Konfrontation geben wird. Versuchen wir sie zu vermeiden, aber seien wir darauf vorbereitet, falls sie eintrifft! Fall jemand dazu fähig ist diese Schlacht zu führen, dann sind wir das. Die Sturmtruppe wird die Convèrgencia sein!“

http://www.lavanguardia.com/local/tarragona/20120323/54275552360/jordi-pujol-pide-a-una-ciu-epica-ante-una-eventual-confrontacion-con-espana.html

El expresidente de la Generalitat Jordi Pujol ha erigido a CDC y a la federación como los únicos que pueden plantar cara a una eventual confrontación con España durante los próximos años, un combate que considera que puede tener una fuerte „carga épica“

Ante 2.000 delegados, el cónclave convergente ha dado el pistoletazo de salida la tarde de este viernes con la intervención de Pujol, que este fin de semana será ascendido a presidente fundador –cargo de nueva creación–, y momentos antes ha hablado el secretario general adjunto de CDC, Oriol Pujol, que se convertirá en el nuevo secretario general de la formación.

El que fue presidente de la Generalitat durante 23 años ha alertado de que pueden llegar momentos de gran dificultad esta legislatura y que CiU, como „única tropa de choque“, debe recurrir a la épica para hacerles frente.

http://www.lavanguardia.com/politica/20120323/54276380839/oriol-pujol-defiende-transicion-nacional-soberania.html

Der neue Generalsekretär des CDC, Oriol Pujol, erklärte dazu:
Wir wollen Bedingungen schaffen, wo die Katalanen mehr Fähigkeit und Kraft haben werden über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Deshalb sagen wir klar, dass der nationale Übergang zur Souveränität führt. Diese Souveränität soll ins Zentrum der Politik in diesem Land gestellt werden  um zum Beispiel darüber zu entscheiden, ob wir einen Finanzpakt (mit der spanischen Zentralregierung in Madrid) wollen oder nicht!“

http://www.lavanguardia.com/politica/20120323/54275549909/pujol-vivimos-estado-constitucion.html

Jordi Pujol hat versichert, dass Katalonien in einem Staat ohne Verfassung lebe.
Der ehemalige Präsident des CDC, der mit dem Führungswechsel auf dem Kongress zum Ehrenpräsidenten wurde, versicherte, dass Katalonien nach dem Urteil des Tribunal Constitucional, des spanischen Verfassungsgerichtes, in sehr schwierigen Momenten lebe und im Moment in Gefahr sei. In jüngste Zeit habe katalonien viele Attacken erlebt. Gegen unsere Autonomie, gegen unsere Entscheidungsfähigkeit, gegen unsere Wirtschaft und bis hin zu unserer Identität! Katalonien lebe in einem Staat ohne Verfassung…