Verdammt still um Stiftung CatDem, den „3%-Spendensammler“ der CDC des Artur Mas?

10. September 2015

Wir wissen es längst alle: Die Durchsuchung der Räume der Stiftung CatDem (früher Trías Fargas) war nur ein übler Wahlkampftrick von den bösen Katalanen-Schindern in Madrid und der ihnen hörigen Medien-Huren.

Dabei sollte es der brave CAT-SEP tunlich belassen und keinesfalls tiefer in die Materie eindringen, um nicht in seinem naiven Kinderglauben beeinträchtigt zu werden. So will es Artur Mas IV.*!

Inzwischen haben recherchierende Zeitungen (aus Madrid!) herausgefunden, dass es sich bei den sogenannten „Spenden“ an CatDem beinahe ausschließlich um solche von Bauunternehmen handelt, die regelmäßig große Aufträge der Generalitat von Artur Mas erhielten oder von Rathäusern, in denen CDC-Bürgermeister regierten!

TEYCO, die Gesellschaft des CDC- und Pujol-nahen Jordi Sumarroca, hat z.B. über BLUEGREEN VILLAGE S.L., eine Gesellschaft ohne Aktivität und Personal, die derzeit nur aus ihm selbst besteht, im Jan 2013 = 42.720 €, im Feb 2013 = 30.000 € und im April 2013 = 15.000 €, in der Summe 87.720 € zeitnah nach Erhalt von öffentlichen Aufträgen „gespendet aus politischer Überzeugung“.

Insgesamt nahm CatDem in 2013 538.000 € an „Spenden“ ein.
TEYCO erhielt zwischen 2007 und 2017 Aufträge im Wert von 53 Mio € von Rathäusern, in denen die CDC des Artur Mas regiert. Aufträge im Wert von weiteren 40 Mio € erhielt TEYCO im gleichen Zeitraum von der Generalitat de Catalunya des Präsidenten Artur Mas.

Eine andere Firma COPISA „spendete“ in drei Teilbeträgen á 25.000 € im April, September und Dezember (also pro Quartal!) 75.000 € an CatDem und erhielt zwischen 2008** und 2012 öffentliche Aufträge im Wert von 375 Mio €.

COPISA ist für die Ermittler auch deshalb so interessant, weil es über diese Firma eine direkte Verbindung zum Pujol-Clan gibt. COPISA zahlte nämlich in 2008 und 2009 Provisionen in Höhe von 3,59 Mio € an den Pujol-Sohn Jordi Pujol-Ferrusola ohne erkennbare Gegenleistung! Während des Verhörs durch den (in Spanien sehr bekannten) Untersuchungsrichter Pablo Ruz erklärte der Vorstandsvorsitzende der COPISA Xavier Tauler, „daß man von einer Person aus der Stiftung angerufen worden sei, die eine Empfehlung zur Zahlung eines bestimmten „Spenden-Betrages“ zu einem bestimmten Termin ausgesprochen habe.“ (Dieser Empfehlung habe man sich dann nicht widersetzen können? Wie bei der Mafia!)
Diese Aussage stammt aus dem Juni 2010, aber COPISA, der Pujol-Sohn und die Stiftung haben mit ihren Geschäftsgebahren offenbar ungerührt weiter gemacht, wissend dass gegen sie ermittelt wurde!

Zahlreiche weitere Baufirmen und öffentliche Auftragnehmer sind mit weiteren, kleineren „Spenden aus Überzeugung“
vertreten unter den Gönnern der Stiftung CatDem.

Große Teile dieser „Spenden“ wurden dann kurzfristig mittels Scheinrechnungen über nicht nachweisbare Tätigkeiten von der Partei CDC bei ihrer Stiftung CatDem abgerufen. So flossen zwischen 2006 und 2012 insgesamt (soweit heute bekannt!) 5 Mio € an die Partei CDC des Artur Mas, aber:

„ESPANYA ENS ROBA!“ („Spanien beraubt uns!“)
–––––

*(Artur Mas IV bedeutet, dass sich der Skandal beladene Katalanen-Präsident erst an 4. Stelle seiner Wahlliste versteckt, es im Siegesfalle aber für ganz selbstverständlich hält, trotzdem wieder zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt zu werden, seinen unsäglich unterirdischen Leistungen zum Trotz!)

**(Es begann also schon unter der linken Drei-Parteien-Koalition, der Vorgängerregierung der CiU und der heute regierenden CDC.)

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Verschiebt die PP die Korruptionsermittlungen gegen sich durch Ablösung von Richter Pablo Ruz?

27. Oktober 2014

Die permanente Kommission des Generalrates der Justiz beschäftigt sich heute mit einem Posten, einer Stelle im Nationalrat, die der Richter Pablo Ruz seit dem 24. Juni 2010 bekleidet, als er die Nachfolge des damals bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón antrat. Dieser musste sein Amt aufgeben, da er Gespräche zwischen Anwälten und Verdächtigen des Falles Gürtel in der U-Haft aufzeichnen und auswerten ließ und dabei erwischt wurde. Garzón bekam ein mehrjähriges Berufsverbot.

Bei Pablo Ruz laufen einige der bekanntesten Korruptionsfälle Spaniens zusammen. Der Mann hat wirklich gut zu tun!

Für die regierende Partido Popular, PP des Mariano Rajoy ergibt sich dadurch eine große Chance und Versuchung die Ermittlungen in einigen der größten Korruptionsfälle in ihrem Umfeld zu verzögern.

Ruz hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit absolviert und befindet sich bereits in der Nachspielzeit. Diese darf maximal zwei Jahre betragen.

Wenn die Regierung einen großen Wechsel von 282 Stellen einleitet und ausschreibt, dann wäre die von Ruz nur eine davon.

Trotzdem müsste er die Ermittlungen in mindestens den folgenden Korruptionsfällen niederlegen und an einen Nachfolger übergeben:

Illegale Parteienfinanzierung der Partido Popular, der aktuellen Regierung unter Mariano Rajoy, seit mindestens 20 Jahren. Hier sind besonders Ángel Acebes und Luis Bárcenas zu nennen. Schwarzgeldzahlungen, monatliches Bargeld in Briefumschlägen, mit Schwarzgeldern illegal gebaute und renovierte Parteizentralen…

Der sogenannte „Fall Gürtel“, der ausgedehnteste Schwarzgeld- und Korruptionsfall der spanischen Demokratie um Francisco Correa (Correa = Gürtel!). Auch er ist im nahen Umfeld der PP angesiedelt und viele Politiker stecken tief drin! Hier wird seit Jahren ermittelt und die mündlichen Vernehmungen der Verdächtigen sollen demnächst beginnen…

Ermittlungen gegen Jordi Pujol Ferrusola, eines der sieben Kinder des 23-jährigen katalanischen Expräsidenten Jordi Pujol i Soley. Vermutete systematische Provisionszahlungen an die katalanischen Regierung, bzw. deren handelnde Personen im Gegenzug für Regierungsaufträge. Scheinrechnungen für Phantasieaufträge und nie geleistete Dienste.

Der Fall Neymar. „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußballstars durch den FC Barcelona…

Der Richter Ruz hat wegen seiner „exzellenten Leistungen“ bereits Ende Juni eine sechsmonatige Verlängerung erhalten. Diese läuft im Dezember ab. Eine Verzögerung durch Routine-Auswechselung des Richters ist also durchaus möglich