Andalusien wählt heute, was?

22. März 2015

Susana Díaz, amtierende Präsidentin der Junta und PSOE-Kandidatin, will vermutlich die drohende Abstrafung durch den Wähler für mehrere Korruptionsskandale so klein wie möglich halten, aber dabei geht es auch um ein politisches Stimmungsbild, das weit über die südspanische Autonomie hinausreicht. Es geht um das wahrscheinliche Ende des faktischen Zwei-Parteien-Systems von PSOE und PP in Spanien? Die PSOE hat seit 33 Jahren ununterbrochen regiert in Andalusien!

2012 wäre es der PP beinahe erstmals gelungen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber eben nur „beinahe“ denn dazu hätten sie auch flächenmäßig in den kleinen, ländlichen Dörfern Fuß fassen müssen, was ihr am Ende nicht ausreichend gelang. Die PSOE war von ihrem Allzeithoch 50,36% in 2004 auf 39,52% abgestürzt, während die PP mit 40,66% ihr bisher bestes Ergebnis in der Autonomie errang. Dann war da noch die IU, die Vereinigte Linke mit ihren 11,34%.

Heute gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums junge, schmarotzende Parteien und Gruppen, die hemmungslos dazu bereit sind in ihren eigenen politischen Lagern zu schlemmen, zu wildern. Ciudadanos (Bürger) auf der Rechten und Podemos (Wir können!) auf der Linken sind die großen Fragezeichen, da sie erstmals antreten in Andalusien. Zum Abschluss der Kampagne am Freitag füllte Podemos „locker“ das Velódrom von „Dos Hermanas“ in Sevilla, was den beiden Alt-Parteien PSOE und PP nur zu den ganz großen Anlässen gelang…

Susana Díaz für die PSOE und José Manuel Moreno Bonilla für die PP werden sich also zu einem guten Teil in Schadensbegrenzung üben, wenn gleich sie dies natürlich niemals zugeben würden. Aber anders herum ausgedrückt: Es scheint für mich vollkommen ausgeschlossen, dass diese beiden Politiker und ihre Parteien ihr 2012er Ergebnis auch nur werden halten können. Man hofft auf Wunder und so spekuliert die PSOE sogar auf Wählerstimmen aus dem Lager der PP, die zum kleineren Übel PSOE umschwenken, nur um Podemos zu verhindern!

Wer regiert dann künftig in Andalusien? Ein Hinweis könnte die Unterstützung gewesen sein, welche die PSOE kürzlich bei den verschärften Sicherheitsgesetzen, dem sogenannten Anti-Djihadismus-Gesetz, der PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy in Madrid, leistete. Man akzeptiert und toleriert grundsätzlich eine Minderheitenregierung in den wesentlichen Punkten wie Verabschiedung des Haushaltes. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das den bekundeten Wählerwillen gezielt umgeht, Politik halt!

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Spanien: PP im Paradies. Absolute Mehrheit mit 35% der Stimmen?

29. September 2014

Die -2,5 Mio-Wählerstimmen-Klatsche von der Europawahl im Mai diesen Jahres hatte die Partei Mariano Rajoys gewaltig erschreckt. War die Mehrheit bei der nächsten Wahl in Gefahr?

Pedro Arriola versuchte als Berater die Partei zu beruhigen. Durch die Zersplitterung auf der Linken könne die PP schon ab 35% mit der absoluten Mehrheit rechnen. Genauer gesagt geht es um die neue politische Formation „Podemos“ (wir können) und die nationalistischen Gruppierungen, die sich letztlich gegenseitig kannibalisierten.

Dazu genügten im Grunde zwei Kriterien: Die PP müsse die größte Partei bleiben und mindestens 5% vor der Zweitplatzierten liegen. Das Wahlsystem nach D’Hont begünstige die größte Partei in der Form, dass man mit rund 35% der Stimmen 48% der Sitze im Parlament erreichen könne!

Die PSOE als vermutlich Zweitgrößte Partei könne so aus 30% der Stimmen immerhin noch 34% der Sitze im Parlament erringen. Der Rest sind mehr oder weniger Splittergruppen.