Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Außenministerium.. vorläufig!

17. Februar 2016

Die Klage der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey gegen die Einrichtung eines katalanischen Außenministeriums und der damit verbundenen Kompetenz-Anmaßung durch die ihm nachgeordnete spanische Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya wurde vom Spanischen Verfassungsgericht angenommen und muss nun binnen 5 Monaten entschieden werden. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Katalanen vorläufig aufgehoben, bis zu einem finalen Urteil unwirksam!

Die Außenpolitik sei die exklusive Kompetenz der Spanischen Regierung! Die Autonomieregierung dürfe im Ausland – wie bisher auch schon – weiterhin nur für die Dinge werben, die in ihrer verfassungsgemäßen Kompetenz lägen.

Die kürzlich erfolgte „Vorladung“ der in Barcelona stationierten Konsule ausländischer Staaten durch den unschlagbaren „BBC-Kasper“ Raül Romeva war somit illegal, weil jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrend! Aber wenn Romeva wenigstens so komisch war, wie im legendären BBC-Interview (http://www.bbc.co.uk/programmes/p0320pvl), dann haben die vorgeladenen „Zwangsgäste“ zumindest ihre Zeit humorvoll verbracht?

Die ebenfalls zur Annahme vorgelegte Frage der Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer mit hochkarätigen Separatisten vollgestopften und mit Steuergeldern aller Katalanen alimentierten „Studienkommission über den Unabhängigkeitsprozess“ wurde vom Verfassungsgericht vertagt bis nach der Anhörung des anklagenden Staatsanwaltes und des Parlamentes. Es handelt sich in diesem Fall nämlich um juristisches Neuland. Dem Verfassungsgericht waren neue Rechte, z.B. eine eigene Sanktionsmöglichkeit, verliehen worden im Fall einer Nichteinhaltung früherer Urteile. Genau darum ginge es in diesem Falle erstmals!

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/tribunal-constitucional-suspende-competencias-conselleria-exteriors-4902597

Hier das ganze 24-minütige Interview mit Romeva, obiger Link im Artikel ist nur ein 3-minütiger Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=p1ynEd2T-W4

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Complutense schlägt zurück! Chaos in Madrid?

11. Februar 2016

Das Theater um die geplante Straßennamen-Bereinigung, von Organisationen und Personen die mit der Franco-Diktatur verbunden sind, geht in eine neue Runde. Jetzt wehrt sich die Universität Complutense über die „rufschädigenden Behauptungen“, die im Umlauf seien!

So gäbe es keinen rechtsgültigen Vertrag mit der Stadt zu diesem Thema, sondern nur eine verbale Absichtserklärung zur Zusammenarbeit. Die Stadt sei damit inkompetent und unfähig umgegangen. In der von EL PAÍS veröffentlichten ominösen Liste von rund 254 Persönlichkeiten (die es eigentlich also gar nicht geben dürfte?) befänden sich Intellektuelle von globalem Niveau und ohne sichtbare Verbindung zum Franco-Regime.

Manuela Carmena, die Bürgermeisterin von Madrid, habe darauf, ohne sich sachkundig zu machen, öffentlich Stellung gegen die Universität Complutense bezogen, was man nicht hinnehmen könne.

Die Universität Complutense unterstütze ausdrücklich die Absicht des Rathauses von Madrid, einen Integrierten Plan der Erinnerung für Madrid zu erstellen. Dabei sollen, Vorgaben oder Empfehlungen der UN und des Menschenrechtsrates folgend, nicht nur die Namen von Kriegsverbrechern getilgt, sondern auch die Namen von Opfern des Franco-Regimes berücksichtigt werden, dem Gesetz 52/2007 des UN-Menschenrechtsrates folgend.

Die Universität Complutense hat aber bis heute keinerlei konkreten Vorschläge oder gar Namenslisten verabschiedet, von Namen, die aus dem Stadtbild von Madrid entfernt werden sollen. So sei bisher auch keinerlei Zahlung von Geld an die Uni Complutense oder an ihre Mitarbeiter oder Forschungs- und Lehrpersonal erfolgt. Es gäbe auch keine Vertragsgrundlage für eine solche Zahlung, denn es habe bisher lediglich einen mündlichen Gedankenaustausch zu diesem Thema gegeben, das Rathaus von Madrid in dieser Frage zu beraten.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern der  Universität Complutense arbeite unabhängig von der o.g. nicht existierenden Vertragsgrundlage seit Ende 2015 an diesem Thema. Daran habe es seit Beginn ein sehr hohes Medieninteresse gegeben. Ursprünglich seien einmal 30 Straßennamen öffentlich genannt, dann unmittelbar als Fehler erkannt und zurück gezogen worden. Der Rest sei pure Spekulation von interessierter Seite in Politik und Medien.

Niemand von EL PAÍS oder vom Rathaus habe sich hinsichtlich der veröffentlichten Liste von 254 Namen von umzubenennenden Straßen und Plätzen mit der Universität Complutense in Verbindung gesetzt, bzw. deren Richtigkeit und Authenzität überprüft!

In den vergangenen Tagen hätten Mitarbeiter des Rathauses Namensschilder und Denkmäler von Straßen und Plätzen entfernt. Die Universität Complutense habe damit nicht das Geringste zu tun! Sie widerufe deshalb jeglichen Vertrag mit dem Rathaus von Madrid in dieser Angelegenheit, angesichts dessen Unvermögen die dazu erforderlichen Mindestkonditionen für eine professionelle und seriöse Arbeit zu gewährleisten.
Madrid, 10. Februar 2016.
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Es wird nun zu klären sein, wer für diesen Schlamassel am Ende die Verantwortung trägt und seinen Sessel räumen muss? Aus großer Entfernung zumindest bekommt man den Eindruck, daß das Rathaus von Madrid entweder nicht oder anarchistisch geführt wird, oder daß gegen die linke Ex-Richterin im Pensionsalter Manuela Carmena ein Komplott im Gange ist, mit dem Ziel ihr die Leitung der (s)panischen Hauptstadt Madrid zu entreissen?


Französischer Außenminister Laurent Fabius tritt zurück und wechselt in das Amt des Vorsitzenden des Verfassungsrates!

10. Februar 2016

Dieser Wechsel sei mit Präsident François Hollande seit vielen Monaten abgesprochen, so wird berichtet. Auch seine engsten Mitarbeiter seien „am Packen“ und strebten ihre nächsten Posten an. Wenn alles also lange geplant ist, warum diese Geheimniskrämerei zum jetzigen Zeitpunkt?

Sein knapp vierjähriges Wirken wird in den französischen Medien als positiv beschrieben (obwohl er in der Ukraine zusammen mit Steinmeier öffentlich von den USA und „Fuck-the-EU-Nuland“ geradezu verarscht wurde!). Im persönlichen Umgang sei er ein „kalter Fisch“, arm an Empathie für seine Untergebenen, gewesen. Sein letzter Einsatz auf der internationalen Bühne war der Umweltgipfel COP21 im Dezember in Paris, den Frankreich (trotz oder wegen des Demo-Verbotes und Hausarrestes für Öko-Aktivisten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes) auch als Erfolg wertet.

Laurent Fabius hat gewiss seinen Anteil am Zustandekommen der Vereinbarung mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen. Er sei sehr lange gegen den französischen Luftwaffeneinsatz in Syrien und die Verlegung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer gewesen, wurde aber vom letztlich kriegsgeilen Hollande übergangen, der anscheinend genau seine kleinen Zustimmungsaufschwünge in Umfragen nach Militäreinsätzen verfolgt.

Die Nachfolgefrage ist von großem Interesse, denn der Club um François Hollande wird täglich kleiner. Seine engsten und ältesten Mitarbeiter nähren Zweifel an der Loyalität von Premier Manuel Valls zu Präsident Hollande, denn dem ehrgeizigen Jüngeren werden eigene Ambitionen aufs Präsidentenamt 2017 unterstellt, die von Valls nicht kommentiert werden, was ja aber nun auch nicht gerade bedeutet, „daß er keine Lust dazu hätte, gegen Hollande anzutreten“! Jedenfalls könnte Valls nicht ohne zuvorigen Putsch gegen Hollande, oder dessen zuvorigen Resignation als Kandidat antreten, frei nach dem Motto: „Es kann nur Einen geben!“

Laurent Fabius muss sich aber noch ein paar Tage gedulden, bevor er endgültig sein Stadtschloß am „Quai d’Orsay“ verlassen kann, denn der oder die Nachfolgerin, die Präsident Hollande bis Freitag ernennen wird (die kleinen Freuden des alten Mannes, á la „ich weiss etwas, was ihr..“), muss noch bis kommenden Mittwoch formell von der Nationalversammlung und dem Senat bestätigt werden.


Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.


Tapas políticas, Info-Häppchen aus Spanien!

12. Juni 2015

Spaniens Großstädte werden jetzt von der Linken regiert, die PP ist überall raus! In Madrid und Valencia ist das Ergebnis bereits in trockenen Tüchern, in Barcelona ließ Ada Colau vernehmen, dass sie bis zur Autonomiewahl am 27-S keine Koalition bilden und statt dessen in Minderheit regieren wolle! Die 5 Abgeordneten des CiU-Partners ERC wollen als Geste des guten Willen bei der Wahl von Ada Colau zur Bürgermeisterin Barcelonas für sie stimmen, jedoch nicht in ihre Koalition eintreten.
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In Andalusien wird heute Nachmittag die hochschwangere Susana Díaz, PSOE im vierten Anlauf – zwei Monate nach den Wahlen – zur Präsidentin der Junta de Andalucía gewählt werden? Nennt man das dann Doppelspitze? Die Wähler der konservativen Partei C’s beschweren sich bei ihrer Partei, dass man sie nicht gewählt habe um einer Sozialistin in den Sattel zu helfen!
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In Madrid beisst die PSOE nach langem Gezeter in den sauren Apfel und wählt die pensionierte Richterin Carmona vom linken Bündnis AhoraMadrid (Jetzt Madrid!) zur neuen Bürgermeisterin von Spaniens Hauptstadt.
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In der PP droht der seit langem schwelende Zickenkrieg zwischen der Vize-Präsidentin Soraya Saenz (de) Santamaría und der PP-Generalsekretärin María Dolores (de) Cospedal offen auszubrechen. Rajoys Regierungsumbildung steht bevor, die Damen sind (unbegründet?) nervös…
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An diesem Samstag müssen in Catalunya die Bürgermeister/innen aus den am 24-M gebildeten neuen Mehrheiten in den Kommunalparlamenten gewählt werden. Dabei wird es wohl zu allen denkbar möglichen Koalitionen und womöglich Überraschungen kommen?
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Die „politische Untote“ der PSC, des katalanischen Ablegers der PSOE, die im Madrider Exil lebende Carme Chacón tritt zu den Nationalen Wahlen im November wieder als Spitzenkandidatin in Katalonien an. Ob der Partei das nützt, das steht für mich in den Sternen. Chacón ist ein klarer Vertreter einer Autonomie Katalonien im Spanischen Staat. Sie war unter Zapatero (schwanger!) Verteidigungsministerin und hat ihre Sache wohl ziemlich gut gemacht. Nach dem Regierungswechsel in Madrid und den Querelen in der PSC über Independencía für Katalonien ging sie für eine Zeit als Gastdozentin an eine US-Uni in Florida, wo sie ihre Vorlesungen auf Spanisch halten konnte. Zuvor hatte sich noch erfolglos versucht Generalsekretärin der PSOE für Spanien zu werden und nur knapp gegen Alfredo Pérez Rubalcaba verloren. Jetzt tauchte sie wieder im neuen Team des unerfahrenen Generalsekretärs Pedro Sánchez auf in der Rolle der Sekretärin für internationale Beziehungen. Sie muss sich am 26. Juli internen Vorwahlen stellen. Sollte sie diese Hürde überspringen wäre sie zum Dritten Mal, in ununterbrochener Reihenfolge PSC-Kandidatin in Katalonien.


CL-Finale Berlin: Valls im Barca-Fieber! Darf der das?

10. Juni 2015

Das Finale der Champions League vom vergangenen Wochenende in Berlin hat ein leichtes seismisches Beben in der französischen Politik hinterlassen. Der Grund:

Premierminister Manuel Valls ist in einem Falcon-Jet der französischen Regierung nach Berlin zum Finale gedüst und weil die Kiste nicht voll war, hat er gleich noch zwei seiner Söhne mitgenommen…

Frankreichs Politik reagiert – je nach Partei – unterschiedlich empört auf diesen Vater & Söhne-Trip nach Berlin, aber so richtig gut findet das niemand, nicht einmal Präsident Hollande. Dazu kommt, dass der einstige Umfrage-Liebling der Franzosen im Regierungsamt deutlich Federn lassen musste, schon vor diesem Berlin-Trip, der hierzu künftig deutlich beitragen wird. In einem Land mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen, das überall sparen, kürzen soll kommen solche Extranvaganzen einfach „schlecht rüber“!

Zur Entschuldigung wurden „triftige“ Gründe angeführt. So habe es vor dem Spiel ein wichtiges UEFA-Gespräch mit Valls französischem Landsmann Michel Platini gegeben, den er allerdings in Paris täglich zu Fuß zum Gespräch aufsuchen könnte, so ganz offiziell oder in einem der tausenden Pariser Cafés für vertraulichere Themen. Platini könnte ja womöglich für den vakanten FIFA-Vorsitz kandidieren und so Frankreichs Einfluß in der Welt mehren?

Das war der wichtige, politische Grund. Dann gab es menschliche Gründe, für die es sicher leichter Verständnis geben mag: Valls, selbst gebürtiger Katalane, pardon Spanier natürlich, dessen Großonkel die Hymne des FC-Barcelona komponiert hat, gilt als glühender Barca-Fan!

Hier könnten dann schon wieder kleinkarrierte Einwände kommen: Wie kann ein französischer Premierminister für den FCB (nicht die Bayern!) sein, anstatt für den lokalen PSG (Paris Saint Germain)?

Jetzt geht es in den Medien aber bereits um die Kosten des Vater+Söhne-Fußball-Abend-Trips: LE PARISIEN nennt „mehr als 20.000€“, was im Prinzip nach oben alles schön offen hält!

Eintrittskarten brauchten sie keine, Valls war von Platini eingeladen und seine Söhne gingen wohl „als Leichwächter“ einfach so mit ihm durch?

Der Abgeordnete Debré von „Les Républicains“ (natürlich die umbenannte, alte Sarkozy-Bande UMP!) wollte es schriftlich wissen, was der Trip die Franzosen kostete und Valls hat jetzt zwei Monate Zeit die Frage zu beantworten.

Abgeordnete anderer Parteien pflichteten ihm bei und regte eine Rückzahlung der Flugkosten durch Valls an! Dafür gäbe es seit einem ähnlichen Fall (Ägypten-Urlaub) seines Vorgängers Francois Fillon in 2011 sogar Regelungen und Preise. Sicher müssten hohe Politiker aus Sicherheits- und Zeitgründen Armee-Jets benutzen, müssen dann aber bei privater Nutzung den Preis eines entsprechenden Linienfluges bezahlen. Andere meinen sogar, dass der Preis der Armee zu bezahlen wäre, womit wohl die angefallenen Kosten gemeint sind?

Wie gesagt, Valls musste mit Platini reden, es gab offizielle Begleiter, zwei Plätze waren noch frei, man sieht seine Söhne sowieso selten und Barca-Fans sind sie womöglich auch? Ob die Franzosen Valls am Ende verzeihen werden?


François Hollandes Crashkurs: Von „Je suis Charlie“ zu „Je suis Saudi!“ in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten „Syrischen Bürgerkrieges“ auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?