Rechte Sandkastenspiele: Rajoy und Mas streiten um Wahltermine!

29. April 2015

Nach dem kolossal gescheiterten Pseudo-Referendum vom 9. November 2014, wo die CAT.SEP’s unter idealen, von ihnen selbst gestalteten Bedingungen und mit ungeheurem Wahlkampfgetöse von CiU, ERC, ANC und OMNIUM, gerade mal ein knappes Drittel der wahlberechtigten Katalanen hinter ihre Utopie der Unabhängigkeit bringen konnten, da war Artur Mas mit seinem Latein offensichtlich am Ende.

Seitdem eiert er herum, macht die üblichen Spielchen und Mätzchen und spielt Welt-Politiker. Jeder Führer der Welt, der sich nicht schnell genug verleugnen lässt, wird von Klein-Artur besucht. Na ja, zumindest versucht Artur sie zu besuchen. Gespräche kommen dabei nicht zu Stande.

Unvergessen, wenn auch zeitlich nicht in diesen Kontext passend, Arturs Besuch in Israel, wo er beim offiziellen ‚Handshake-Photo’  mit Präsident Shimon Peres allen Ernstes glaubte, die Fahne Spaniens durch seine verbotene Estellada ersetzen können zu lassen. Peres lehnte (natürlich) ab. Artur lehnte trotzig das Photo vor der spanischen Flagge ab und so ließ der listige Peres einfach eine zweite Israelische Flagge hinstellen…

Es ist ganz offenkundig, dass Artur auf Zeit spielt. Er verprellt seine Mit-Separatisten von der ERC, versucht sie gegen die von der CiU-finanzierte selbsternannte Katalanische Zivilgesellschaft von ANC und OMNIUM auszuspielen. Es scheint nicht zu klappen? Die ERC ist halt in der ANC zumindest ebenso gut vertreten wie die CiU…

Es gibt keine Einheitsliste der Separatisten. Sehr wahrscheinlich wird das Bündnis CiU platzen, wenn sein langjähriger Partner Duran i Lleida und/oder dessen Unió abspringt. Die Bereitschaft der ERC in seine Regierung einzutreten, hat Artur abgelehnt, gleichzeitig fordert er trotzdem Kadavergehorsam im Parlament von der größten Oppositionspartei in Catalunya!

Den Wahltermin 27-S hat er „nur mal so“ in den Raum geworfen, ein völlig unverbindlicher Vorschlag bisher nur!

Rechtskräftig verkünden muss er ihn spätestens Anfang August, will er wirklich zu diesem Termin 27-S wählen lassen.

Umfragen kündigen ihm eine Halbierung der Sitze seiner CiU von 64 über 50 auf nun 32 Sitze an, bei drei vorgezogenen Neuwahlen unter seiner Führung und Verantwortung. Er hat bisher noch nie eine Wahlperiode zu Ende gebracht! Jeder zweite Abgeordnete der CiU verlöre unter Artur Mas seinen Job! Das drückt etwas auf die Stimmung und den Willen zur Gefolgschaft…

Eine Alternative zu Mas drängt sich jedoch nicht auf und so könnte die Kombination der Pujol-Korruptions-, Steuerhinterziehungs- und Geldwäsche-Skandale, verbunden mit der katastrophalen politischen Leistung des Pujol-Zöglings Artur Mas, das politische Totenglöckchen der CiU bedeuten?

Artur Mas hat das Ziel der Separatisten – wenn es denn je seines war –gründlich vermasselt. Ich denke, er ist als Opportunist Angesichts der Massendemos in Barcelona auf diesen Zug gesprungen, war dann mit der Komplexität und der Dynamik überfordert und ist gescheitert, obwohl ihm in Madrid ein ebenso „unfähiger“ Polit-Autist, ein gewisser Mariano Rajoy Brey, eigentlich ständig in die Karten gespielt hat?

Die beiden – im Grunde aus der gleichen, neoliberalen, rechten Ecke – haben sich nur durch ihren Nationalismus unterschieden. Kürzungen, das übliche Gemetzel im Sozial-, Arbeits- und Erziehungsbereich, haben Beide bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus durchgeführt.

Auch Mariano Rajoy ist angezählt, durch zahllose Skandale in seiner PP. Auch er spekuliert mit vorgezogenen Neuwahlen, gar am 27-S der Katalanen! Artur nimmt dann halt einen anderen Termin, wenn nicht, ätsch!
Mariano könnte ja nun seinen Wahltermin auf Mitte Juni, vielleicht den 14. Juni, festlegen und offiziell verkünden? Dann bliebe Artur dank der 6-Wochen-Frist zwischen Ausrufungs- und Wahltermin keine Zeit mehr dazu Mariano zuvor zu kommen, alberne Jungens-Spiele…

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Verschiebt die PP die Korruptionsermittlungen gegen sich durch Ablösung von Richter Pablo Ruz?

27. Oktober 2014

Die permanente Kommission des Generalrates der Justiz beschäftigt sich heute mit einem Posten, einer Stelle im Nationalrat, die der Richter Pablo Ruz seit dem 24. Juni 2010 bekleidet, als er die Nachfolge des damals bekanntesten Richter Spaniens, Baltasar Garzón antrat. Dieser musste sein Amt aufgeben, da er Gespräche zwischen Anwälten und Verdächtigen des Falles Gürtel in der U-Haft aufzeichnen und auswerten ließ und dabei erwischt wurde. Garzón bekam ein mehrjähriges Berufsverbot.

Bei Pablo Ruz laufen einige der bekanntesten Korruptionsfälle Spaniens zusammen. Der Mann hat wirklich gut zu tun!

Für die regierende Partido Popular, PP des Mariano Rajoy ergibt sich dadurch eine große Chance und Versuchung die Ermittlungen in einigen der größten Korruptionsfälle in ihrem Umfeld zu verzögern.

Ruz hat die ersten drei Jahre seiner Amtszeit absolviert und befindet sich bereits in der Nachspielzeit. Diese darf maximal zwei Jahre betragen.

Wenn die Regierung einen großen Wechsel von 282 Stellen einleitet und ausschreibt, dann wäre die von Ruz nur eine davon.

Trotzdem müsste er die Ermittlungen in mindestens den folgenden Korruptionsfällen niederlegen und an einen Nachfolger übergeben:

Illegale Parteienfinanzierung der Partido Popular, der aktuellen Regierung unter Mariano Rajoy, seit mindestens 20 Jahren. Hier sind besonders Ángel Acebes und Luis Bárcenas zu nennen. Schwarzgeldzahlungen, monatliches Bargeld in Briefumschlägen, mit Schwarzgeldern illegal gebaute und renovierte Parteizentralen…

Der sogenannte „Fall Gürtel“, der ausgedehnteste Schwarzgeld- und Korruptionsfall der spanischen Demokratie um Francisco Correa (Correa = Gürtel!). Auch er ist im nahen Umfeld der PP angesiedelt und viele Politiker stecken tief drin! Hier wird seit Jahren ermittelt und die mündlichen Vernehmungen der Verdächtigen sollen demnächst beginnen…

Ermittlungen gegen Jordi Pujol Ferrusola, eines der sieben Kinder des 23-jährigen katalanischen Expräsidenten Jordi Pujol i Soley. Vermutete systematische Provisionszahlungen an die katalanischen Regierung, bzw. deren handelnde Personen im Gegenzug für Regierungsaufträge. Scheinrechnungen für Phantasieaufträge und nie geleistete Dienste.

Der Fall Neymar. „Unregelmäßigkeiten“ bei der Verpflichtung des brasilianischen Fußballstars durch den FC Barcelona…

Der Richter Ruz hat wegen seiner „exzellenten Leistungen“ bereits Ende Juni eine sechsmonatige Verlängerung erhalten. Diese läuft im Dezember ab. Eine Verzögerung durch Routine-Auswechselung des Richters ist also durchaus möglich


Spanien: PP im Paradies. Absolute Mehrheit mit 35% der Stimmen?

29. September 2014

Die -2,5 Mio-Wählerstimmen-Klatsche von der Europawahl im Mai diesen Jahres hatte die Partei Mariano Rajoys gewaltig erschreckt. War die Mehrheit bei der nächsten Wahl in Gefahr?

Pedro Arriola versuchte als Berater die Partei zu beruhigen. Durch die Zersplitterung auf der Linken könne die PP schon ab 35% mit der absoluten Mehrheit rechnen. Genauer gesagt geht es um die neue politische Formation „Podemos“ (wir können) und die nationalistischen Gruppierungen, die sich letztlich gegenseitig kannibalisierten.

Dazu genügten im Grunde zwei Kriterien: Die PP müsse die größte Partei bleiben und mindestens 5% vor der Zweitplatzierten liegen. Das Wahlsystem nach D’Hont begünstige die größte Partei in der Form, dass man mit rund 35% der Stimmen 48% der Sitze im Parlament erreichen könne!

Die PSOE als vermutlich Zweitgrößte Partei könne so aus 30% der Stimmen immerhin noch 34% der Sitze im Parlament erringen. Der Rest sind mehr oder weniger Splittergruppen.


Rajoy düpiert die Ultra-Radikalen Schwangerschaftsabbruch-Gegner und den Opus Dei!

24. September 2014

Die jetzt gescheiterte Änderung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch ist die bisher größte Niederlage der konservativen Rajoy-Regierung. Sie hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben, die Erleichterungen und Lockerungen der Sozialisten rückgängig zu machen, bzw. drastisch zu verschärfen und waren dabei von der Katholischen Kirche, dem Opus Dei und erzkonservativen Kreisen zusätzlich angetrieben worden.

Die betroffenen Frauen und die Mitte der Gesellschaft wehrten sich jedoch vehement gegen diesen Versuch. Es gab viele und mächtige Demonstrationen bis in die jüngste Vergangenheit, für beide Positionen allerdings! Es gab sogar bereits erste Gewalttätigkeiten, ähnlich denen in den USA wegen der unausweichlichen Polarisierung um dieses Thema.

Die geplanten Verschärfungen des Gesetzes stiessen auf breite Ablehnung der Parteibasis. Schon bei den Europawahlen hatte die PP rund 2,5 Millionen Wähler verloren. Man schätzte, dass bis zu 40% der eigenen Parteigänger dieses Gesetz ablehnten und die PP so bei den Wahlen in 2015 eine brutale Abfuhr erleiden könnte.

Tatsache ist, dass es den Konservativen von der PP nicht einmal gelang, ihr Thema innerhalb der Regierung durchzusetzen. Es wurde endlos vor sich her geschoben, bis Alberto Ruíz Gallardón, der längst sein Gesicht zu verlieren begann, ein Ultimatum zum Ende des Sommers setzte. Die Folge war, dass er letztlich einmal konsequent, zum 23. September, dem Herbstanfang, zurück trat.

Damit endete – zumindest vorerst – die politische Karriere eines Ministers, der eine Zeit lang als ein möglicher Konkurrent und Nachfolgers von Ministerpräsident Mariano Rajoy galt. Sein Abstieg deute sich aber bereits seit längerer Zeit an und kam deshalb für viele nicht überraschend.

Das Problem für Rajoy ist es nun, dass diese „Niederlage“, die von vielen Spaniern mit Erleichterung aufgenommen worden ist, vom radikalen Teil seiner rechten Stammklientel, der Katholischen Kirche, speziell dem Opus Dei, wohl nicht vergessen werden wird? Diese Kreise haben zwar immensen Einfluss, aber zuvor noch braucht Rajoy die Wählerstimmen der Mitte um die Wahlen zu gewinnen, bevor die geheimnisvollen Zirkel der Macht dann wieder an den neu gewählten Protagonisten andocken können…


Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

23. September 2014

Nur Stunden nachdem Ministerpräsident Rajoy die geplante Gesetzesänderung über den Schwangerschaftsabbruch „wegen fehlendem Konsens“ zurückgezogen hatte, trat der zuständige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón von seinem Amt zurück und legte (eine Seltenheit!) auch gleichzeitig sein Abgeordentenmandat und alle Parteiämter in der PP nieder, deren einfaches Mitglied er jedoch bleibt. „Dies sei sein letztes politisches Amt gewesen“ begründete er diesen Schritt angewidert…

Sein Ziel und wohl auch sein ganz persönliches Projekt war eine geplante drastische Verschärfung des derzeit geltenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Forderung war ein Punkt im Wahlprogramm der PP, der u.a. besonders von der Katholischen Kirche Spaniens verlangt wurde. Wie es derzeit scheint, könnte es nun darauf hinaus laufen, dass 16- und 17-jährige junge Frauen die Zustimmung beider Eltern zu einem geplanten Abbruch benötigen, bei ansonsten unveränderten Bedingungen?

Das Amt des Justizministers wird so in einem Moment geschwächt, in dem der lang andauernde Versuch des katalanischen Sezessionismus wohl noch im Laufe dieser Woche justiziabel werden wird!

Rajoy sitzt derweil im Flieger nach China und hinterlässt Spanien mit allen Zutaten einer veritablen Regierungskrise.


Pujols restliche 1,796 Milliarden interessieren kein Schwein!

12. August 2014

Der Fall Pujol und das angebliche väterliche Schwarzgeld in der Schweiz, das zu legalisieren der ewige Präsident Catalunyas in den letzten 34 Jahren leider, leider keine Zeit fand, ist noch immer täglich in den spanischen Print- und TV-Medien.

Auffällig daran ist, dass sich die investigative Arbeit dieser Medien praktisch auf Null befindet. Alle reden über die vier Millionen des Vaters, die nicht einmal seiner Schwester bekannt waren, und nicht über das finanzielle Gebahren dieser geldgierigen Sippe in den letzten 30 Jahren in seiner Gesamtheit.

Das spanische Innenministerium schätzte Pujols Vermögen im Ausland auf bis zu 1,8 Milliarden, ja was denn, Dollar, Euro? Scheissegal…

Einen ähnlichen Betrag schrieb die New York Times vor einigen Jahren dem abgedankten König Juan Carlos I zu, der ebenfalls wie Pujol seinen Weg in der Franco-Zeit als armer Schlucker begann und die beide mittlerweile auf wundersame Weise offenbar (mehrfache?) Milliardäre wurden, ups!

Es geht um das Grundübel des demokratischen Spaniens, eine abgrundtiefe, landes- und parteienübergreifende Korruption quer durch die Gesellschaft. Jeder nimmt, sofort, soviel er nur kann…

Über Rettungsschirme trägt auch Resteuropa seinen Anteil an dieser Korruptionslast. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass von allen Mittel der EU, die über die Jahrzehnte auf die iberische Halbinsel flossen, stets ein Anteil abgezweigt wurde und einige Familien über die Jahre zu sehr, sehr reichen Menschen machte.

Deshalb ginge eine gründliche Ermittlung und Aufarbeitung sofort ans Eingemachte, ans Grundsätzliche und daran hat niemand im politischen und wirtschaftlichen Spanien echtes Interesse, ganz im Gegenteil…

Catalunya, Madrid, Valencia und Andalusien sind die nur Hauptorte, wo seit mehreren Jahren ohne konkrete Ergebnisse gegen Korruption ermittelt wird.
Das sind nur Scheingefechte. Letztlich wird niemand dafür den Kopf hinhalten müssen, denn das Übel ist flächendeckend.

Wenn jetzt also, nur wenige Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen, dem „ewigen Jordi Pujol“ wegen einer vergleichsweise lächerlichen Summe Probleme bereitet werden, dann ist dies wohl letztlich nur eine Warnung an die Separatisten, etwa so nach der Art „Vorsicht, kommt zur Vernunft, denn wir können euch alle hoch gehen lassen!“

Der aktuelle President der Generalitat de Catalunya, Artur Mas, war in den Pujol-Jahren in Schlüsselfunktionen für Pujol tätig. Die Korruption hat in Catalunya nicht mit Pujol begonnen und sie hat nicht mit ihm geendet. Artur Mas kann sich so schon einmal ein Bild machen, wie es wohl wäre, wenn die Enthüller auf ihn zielten…

 

Auch die PP des Premierministers Mariano Rajoy steckt in Valencia und Madrid bis zum Hals im Korruptionssumpf, ebenso die PSOE in Andalusien. Ist am Ende gar die gemeinsame Leiche im Keller, die uferlose Korruption, der Kleber, der das zerstrittene Land zusammen hält?

 


Privatisierung von Staatsgewalt in Spanien: Rajoy und Mas einig!

11. Dezember 2013

Es gibt sie offenbar noch, die neoliberale Einigkeit unter den Protagonisten des Unabhängigkeitsstreits um Katalonien.

Die Kommission für Inneres des Kongresses gab gestern mit den Stimmen der PP, der baskischen PNV und der katalanischen CiU „Grünes Licht“ für ein das Projekt eines Gesetzes der Privaten Sicherheit, dass den legalen Rahmen schaffen soll für private Sicherheitsdienste in öffentlichen Räumen, z.B. Fußgänger- und Einkaufszonen, die auch Personenkontrollen und Festnahmen vornehmen sollen. Aber auch der Betrieb und Wachdienste von Gefängnissen und Abschiebezentren für illegale Ausländer soll privatisiert werden können.

Dies geschehe schon seit geraumer Zeit allerdings OHNE Rechtsgrundlage, na sauber!

Das geplante neue Gesetz soll privaten Sicherheitsdiensten praktisch den gesamten öffentlichen Raum öffnen für jeden Anlass von gesellschaftlicher Relevanz. Das dürfte dann wohl auch für Demonstrationen gelten?

Die Privat-Sheriffs müssen sich ihre Tätigkeit vorab genehmigen lassen und mit den staatlichen Sicherheitsbehörden kooperieren.

Die Parteien der Linken sehen die Sicherheitsfirmen Kompetenzen gewinnen und die Bürger Freiheiten und Rechte verlieren. Die zunächst überraschende Zustimmung von Katalanen und Basken zum neuen Sicherheitsgesetz rühre von der Verlagerung von Kompetenzen, z.B. die Erteilung von Konzessionen, an die Autonomien. Sie haben sich also im Prinzip kaufen lassen!

In diesem Sinne: Es lebe der neoliberale Umbau nach US-Muster der europäischen Gesellschaften passend zur Einführung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den USA…mir ist schlecht!