Im katalanischen Parlament Wagneranisches Theater: Junqueras-Dämmerung!

16. September 2014

Im Vorfeld des schottischen Referendums lagen im katalanischen Parlament in Barcelona die Nerven blank.  Artur Mas, der Windmühlenritter, versuchte eine Art Bilanz seiner tatenlosen Regierung mit Schuldzuweisung an Madrid, das ihn stets daran hindere seinen Katalanen Wohltaten zu erweisen. Keiner glaubte ihm. Der Victimismus ist selbst in diesen Kreisen abgenutzt.

Dann sprach Oriol Junqueras von der ERC, der Mas die letzten Monate als duldender Opponent vor sich her getrieben hatte und bot überraschenderweise an in dessen Regierung einzutreten, was er bisher stets verweigert hatte.

Jetzt rächte sich Mas, machte einen auf coolen Typen und verwies Junqueras auf den geeigneten Moment diese Frage zu prüfen und der sei nun mal nicht jetzt! Außerdem gäbe es verschiedene Mehrheiten im katalanischen Parlament! „Kaawuumm“, die Bombe war geplatzt!

Wenn Artur Mas beim zu erwartetenden Verbot seiner „Volksbefragung“ wegen Verfassungswidrigkeit durch Madrid als Alternative vorgezogene Neuwahlen ausrufen würde, dann bräuchte er wie üblich einen Schuldigen für sein Versagen in der vergangenen Legislatur-Periode. Das wäre dann Junqueras, der andererseits durch seine radikalen Positionen durchaus diese Neuwahlen gewinnen könnte.

Die stets staatsragenden Sozialisten boten sich an mit der CiU für eine Verfassungsänderung in Richtung eines föderalen Spaniens zu Wirken. Das würde mehr katalanische Selbständigkeit innerhalb eines spanischen Staates mit gleichem Recht für alle Regionen bedeuten und das klingt verdammt gut!

Die PP spielte den beleidigten Rechthaber und trug wie üblich wenig konstruktives zur Debatte bei.

Aber wie es so ist, sollten am Donnerstag die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, dann werden die Katalanen durch die Decke gehen und in Barcelona die Karten neu gemischt…

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Katalonien: CDC stimmt Oriol Pujols Verfahrenstricks nachträglich zu!

20. März 2013

In einer ausserordentlichen Sondersitzung des Exekutiv-Komitees der Convergència Democràtica de Catalunya, CDC in der vergangenen Nacht in Abwesenheit des Parteigründers, Ex-Präsidenten und Vaters von Oriol Pujol i Ferrusola, Jordi Pujol i Soley, entschied das Gremium die eigenmächtig auf einer Pressekonferenz verkündete zeitweilige Delegierung der Funktionen von Oriol Pujol an drei Personen seines Vertrauens zu akzeptieren. Die Statuten der Partei erlaubten dieses Vorgehen! Dafür mussten sie eine Sondersitzung machen? Hat der Kronprinz die Parteigranden am Ende gar vor vollendete Tatsachen gestellt?

Damit sind die drei temporären Stellvertreter Rull, Corominas und Turull zunächst legitimiert.

Die katalanische Autonomie-Regierung überschlägt sich derweil in Elogen über den Ehrenmann Oriol Pujol, der durch die Anklage erstmals die Chance erhielte, sich zu verteidigen gegen die bösen Anwürfe aus Madrid.

Es ginge mittlerweile in Spanien zu, wie während der Inquisition! Man sei selbstverständlich erst nach einem Urteil schuldig und nicht nach Anklagen, die mehr auf Wahrnehmungen als auf Fakten beruhten.

Tatsache ist, dass die Kassen der Pujol-Sippe für eine erstklassige Verteidigung ausreichend gefüllt sind. Sie konnten die Klage lange genug auf sich zukommen sehen um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Abschließend erlaubte Francesc Homs, Regierungssprecher und Minister, sich den Freudschen Versprecher, dass der Fall Oriol Pujol die Bemühungen des Kampfes der katalanischen Regierung gegen die politische Korruption nicht berühre ;-)

Die Parteien gehen mit dem Fall Oriol Pujol und der Frage nach der Aufgabe seines Abgeordneten-Mandates nach der Anklage sehr unterschiedlich um. Die Regierungskoalition aus (CDC+UDC=)CiU und ERC* verlangen (natürlich!) nicht, dass er sein Mandat niederlegen solle. (ERC-Abgeordnete sagen, der Fall sei parlamentarisch nicht geregelt und diese Lösung somit möglich, in ihrer Partei müsste jedoch in seinem solchen Fall das Abgeordneten-Mandat niedergelegt werden!)

Die katalanischen Sozialisten PSC äussern Verständnis, denn einer der Ihren ist in ähnlicher Weise betroffen (der Korruptionsfall Fernández): „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem Anderen zu!

Die PP, ICV-EUiA, C’s und CUP verlangen den Rücktritt Pujols.

Selbst in einer Online-Umfrage im katalanischen Hausblatt der der Mas-Regierung LA VANGUARDIA in Barcelona sprachen sich 94% der 11.450 Befragten für den Rücktritt eines Politikers aus, wenn es zu einer Anklage komme!

Offensichtlich ruht aber über dem Kronprinzen der CDC, den immer noch manche, vor allem sein Vater, als einen künftigen Präsidenten der Generalitat d’Catalunya sehen, noch immer die schützende Hand des Meister Yoda der katalanischen Politik:

„Eine böse Macht spüre ich, aus Madrid! Schwierig, mein Sohn, deine Lage ist, nicht hoffnungslos, aber ernst!“


Senyor XC, ein exemplarisches Beispiel der spanischen Krankheit?

14. März 2013

Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).

Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.

Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.

In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…

Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.

Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI  gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.

Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!

Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…

Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!

Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!


Katalonien, drei Wochen nach der Richtungswahl: Mas steckt in selbstgebauten Falle!

15. Dezember 2012

Nach der Klatsche vom 25-N. wollte Mas sich einmal schütteln und einfach weitermachen. Er wollte die im Wahlkampf von ihm selbst aufgeworfenen Gräben zuschütten und zur Tagesordnung übergehen. Auch darin ist er gescheitert.

Ein sehr selbstbewusster Oriol Junqueras von der ERC verlangt ein konkretes Datum und einen Fahrplan mit allerlei staatsbildenden, konkreten Maßnahmen für das im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeitsreferendum.

Jetzt ziert sich Mas wie die Jungfrau beim ersten Mal! Kein Fahrplan, kein Datum. Die ERC erklärte sich deshalb bisher nur dazu bereit, Mas ins Amt zu heben, ihm die Regierungsübernahme als Handpuppe von Junqueras zu ermöglichen.

Einig sind sie offenbar auch darin, dass die Katalanen im kommenden Jahr mit Milliarden neuen Einsparungen, Steuererhöhungen, Abgaben und Gebühren abgeschöpft werden sollen. Nur will die ERC mehr Ausgleich in der Belastung und diese auf die obere Mittelschicht und die Reichen und großen Vermögen ausdehnen. Damit tangiert er genau die Wählerschaft der Unió.

Ausserdem zäumen die Verhandler das Pferd von der falschen Seite auf. Sie planen eifrig kostenintensive staatliche Doppelstrukturen bevor sie sich über Termin und Inhalt eines Referendums einig sind. Sie planen eine katalanische Staatsbank, ohne einen Staat zu besitzen. Sie wollen eine katalanische Lkw-Maut erheben, für den gesamten Schwerverkehr der Katalonien durchquert. Das wichtigste ist jedoch eine katalanische Steuerbehörde, die die ganze Kohle für die hochfliegenden Separatismus-Pläne des Artur Mas eintreiben soll. Denn entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf, wird es jetzt richtig teuer für die Katalanen.

Mas, die tickende Zeitbombe, die „lose cannon“, missachtet das Wählervotum, das die CiU für den Kurswechsel mit dem Verlust von 12 Sitzen bestraft hat. Er tut sich statt dessen mit den Radikal-Separatisten der ERC zusammen anstatt zurückzutreten. Aber gibt ein Wolf, der einmal Blut geleckt und sich in seine Beute verbissen hat, diese auf eine höfliche Bitte hin wieder frei? Mas ist dabei Grundwerte der CiU zu opfern und Dinge, die sie in der letzten Legislaturperiode erst mit großem Tamtam durchgesetzt hat.

Mas hätte also allen Grund dazu, sich zu zieren. Sein kleinerer Bündnispartner, die Unió unter Josep Antoni Duran i Lleida droht ihm von der Fahne zu gehen. Sie wollen keinen eigenen Staat außerhalb Spaniens. Dieser Dissens, der im Wahlkampf unterdrückt wurde, tritt jetzt immer klarer zu Tage! Im Grunde gäbe es da rein theoretisch auch noch eine andere Koalitionsmöglichkeit, auf der Basis eines Kataloniens innerhalb Spaniens, von Unió, PSC, PP und den C’s. Ausserdem sind natürlich auch nicht alle Mitglieder der Convergència eingefleischte Separatisten. Unió-Chef Duran erwähnte kürzlich, dass die Fehler, der vorgezogenen Neuwahl und der Richtungswahl-Entscheidung und der Programmatik nicht von ALLEN im Bündnis eingestanden und aufgearbeitet worden seien.

Drei Wochen nach der Wahl hat Artur Mas nichts Substanzielles erreicht. Katalonien hat keine neue Regierung und es ist nicht sicher, ob es noch vor dem Jahresende dazu kommen wird, obwohl die Einführung der neuen Regierung für die kommende Woche, sozusagen als Weihnachtsbescherung, geplant ist!

Eines lässt sich aber schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Konflikte mit Madrid sind fest einprogrammiert!

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/14/catalunya/1355510333_241734.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/12/13/actualidad/1355429644_288967.html


Zerbricht das Bündnis CiU am Separatismus-Kurs des Artur Mas?

5. Dezember 2012

Obwohl es zunächst nicht so schien und Josep Antoni Duran i Lleida seinem Partner Mas nach seiner verheerenden Wahlklatsche die Treue schwor, sind prinzipielle Soll-Bruchstellen durchaus vorhanden. Duran i Lleida will keine Abtrennung Kataloniens von Spanien. Alles darunter findet seine Unterstützung.

Nun hat die „Bildungsreform“ des José Ignacio Wert, die heilige Kuh des Katalanismus tangiert, die Präferenz der katalanischen Sprache im gesamten Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität. Er verlangt schlicht das eigentlich selbstverständliche, nämlich dass spanische Eltern in Spanien ihren Kindern eine Erziehung und Bildung in spanischer Sprache, dem Castellano, gewährleisten dürfen, wenn sie dies wünschen. Ist das Bildungssystem dazu nicht in der Lage, soll die Autonomie zur Kostenübernahme von entsprechenden Privatschulen verpflichtet werden. Dagegen hat nun Mas empört die Solidarität der Separatisten-Parteien ausgerufen und für kommenden Mittwoch eine Konferenz einberufen. Es ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren Radikalisierung und Verhärtung der Separatisten kommen wird. Die Folge wird eine Ausgrenzung von PPC, den C’s und der PSC sein.

Es wird sich dann die Frage stellen, wieweit die Unió diesen radikaleren Kurs mit tragen kann und will? Innerhalb der Unió hat Duran i Lleida mit dem Austritt seines schärfsten internen Kritikers, des Bürgermeisters von Vic , Josep Maria Vila d’Abadal aus der Unió seinen Kurs konsolidiert. Vila d’Abadal neigt eher den separatistischen Konzepten des Artur Mas zu.

Umgekehrt wird wohl auch die Convergència des Artur Mas kein monolithischer Block sein. Es dürfte durchaus den Einen oder Anderen geben, der dem katalanischen Separatismus skeptisch gegen übersteht. Schließlich hat CiU über Jahrzehnte ihre Rolle und ihren Einfluß durch die Zusammenarbeit mit Madrid ausgeübt und gestärkt und es sollen, wie besagte inoffizielle, nichtexistierende, interne Dossier-Entwürfe unbekannter Regierungsstellen unbewiesen behaupten, einige sogar recht wohlhabend auf diese Tour geworden sein?

Nur durch einen Bruch des Bündnisses CiU könnte die Unió mit der PPC, der PSC und den C’s zusammen eine absolute Separatistenmehrheit in Katalonien verhindern, auch wenn es knapp werden dürfte…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/12/03/catalunya/1354536589_946787.html

PS: Falls es zum Bruch der CiU kommen sollte, wie wäre dann die Sitzverteilung zwischen Convergència und Unió?


Katalonien: Nach CiU-Wahlfiasko übt Duran Manöverkritik, Mas schweigt, Homs wackelt und Pujol ist abgetaucht!

29. November 2012

Man habe die Massen-Kundgebung des 11. September falsch interpretiert und daraus folglich die falschen Konsequenzen gezogen.

Man habe die Wähler von 2010 als solide CiU-Basis vereinnamt, obwohl viele nur das linke Dreier-Bündnis abwählen wollten.

Man habe den ganzen Wahlkampf auf ein einziges Thema reduziert, das zudem kein originäres CiU-Thema war, die Unabhängigkeit.

Selbst ein Teil der CiU sei nicht für die Unabhängigkeit gewesen (Duran selbst auch nicht!).

Die Wähler hätten lieber das Original ERC gewählt, als die Kopie CiU.

Der messianische Wahlkampfstil und die Erlöser-Plakatierung des Artur Mas hätten die ansonsten bei Autonomiewahlen in Catalunya meist abstinenten P.P.-Wähler in Scharen an die Urnen und zu ihrem bisher besten Ergebnis getrieben!

Die Attacken Durans zielen (noch?) nicht direkt gegen Mas, sondern gegen sein engstes Beraterumfeld. Mangelnde Urteilsfähigkeit muss man Mas aber dennoch attestieren, denn letztlich legt der Präsident die Politik fest und hat sie folglich zu verantworten und nicht die Berater!

Als Sündenbock scheint man sich vorläufig Francesc Homs, den Generalsekretär des Präsidenten Mas und Sprecher der katalanischen Regierung, ausgesucht zu haben. Homs wackelt, während Oriol Pujol, der Sohn des ewigen Jordi Pujol, auffällig geschont wird. Er ist völlig abgetaucht…

http://politica.elpais.com/politica/2012/11/28/actualidad/1354142726_397853.html

http://www.elperiodico.com/es/noticias/opinion/rey-desnudo-ernest-folch-2261299?utm_source=rss-noticias&utm_medium=feed&utm_campaign=portada


Nach der Katalonienwahl: Wer mit wem, oder nicht und warum nicht und überhaupt!

28. November 2012

CiU ist geteilter Meinung:
Das „C“, sprich Artur Mas, etwa auf FDP-Linie liegend, will mit der ERC in eine Koalition sonst nix mit Unabhängigkeit, droht er!

Das „U“, sprich Josep Antoni Duran i Lleida, ein CDU-Klon, sieht weder die PSC, die Sozis, noch die ERC, die Republikanische Linke Catalunyas, Regierungsverantwortung in Katalonien übernehmen. Eigentlich würde es ihm aber gefallen, wenn beide mit CiU in die Regierung einträten, denn es stehen zahlreiche, konfliktbeladene, weitere Kürzungen an.

Oriol Junqueras von ERC, will eigentlich nicht in die Regierung, kann sich aber eine Tolerierung von Artur Mas aus der Opposition heraus vorstellen. Er will die Unabhängigkeit, aber keine weiteren sozialen Kürzungen mehr. Er kann sich eine Koalition von CiU und den Sozialisten der PSC vorstellen, die eine föderale Autonomie Kataloniens in einem spanischen Staat anstreben. Das Thema Unabhängigkeit könnte so blockiert, zumindest gebremst werden, meint er.

Pere Navarro, PSC, weist das Angebot der CiU zwar zunächst zurück, als guter Sozi ist er aber grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. Es fehlten die Bedingungen um mit Mas zu einer Übereinkunft zu kommen, sagte er.  Schließlich habe Mas in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Gesprächsangebote der PSC zurückgewiesen. Und mit sozialen Kürzungen und der Unabhängigkeit verfolge CiU diametral entgegengesetzte politische Ziele, fügte er hinzu.

Die PPC von Alicia Sánchez-Camacho, hatte die politisch durchaus sehr ähnliche CiU in den letzten zwei Jahren durch Tolerierung an der Macht und den Sauereien gehalten. Das könne durchaus so weitergehen meint sie, nur bei dem Unsinn mit der Unabhängigkeit forderte sie einen radikalen Kurswechsel.

Dies wären die primär-möglichen Koalitionspartner von CiU. Weitere, zusätzliche Partner wären natürlich möglich, sind jedoch nicht zwingend nötig.

http://www.elmundo.es/elmundo/2012/11/27/barcelona/1354038404.html