Erste Niederlage der „unnatürlichen Koalition“ in Catalunya!

3. März 2016

Beim erfolgreichen Versuch, die Generalitat de Catalunya zum Politikwechsel zu zwingen, hat die CUP die Seiten gewechselt, ihren Koalitionspartner „JUNTS PEL 3% SÍ“ im Regen stehen lassen und mit der Opposition aus PSC, PPC und C’s gestimmt um die Privatisierung des Wasserversorgers „Aigües Ter Llobgregat“ (ATLL) rückgängig zu machen. Dieses trübe Geschäft aus den Zeiten von Artur Mas im Wert von 1 Milliarde Euro muss nun rückabgewickelt werden.

Durch den Verkauf sei für eine Durchschnittsfamilie im Großraum Barcelona der Wasserpreis in den letzten vier Jahren um rund 30% gestiegen, während sich der Käufer für 50 Jahre eine garantierte Rendite von 9,33% gesichert haben soll! Seit drei Jahren streiten sich nun schon Gerichte um diesen Fall. Die nun für die Öffentlichkeit entstehenden Kosten der Rückabwicklung sind derzeit noch nicht bekannt. Wer beraubt nochmal immer die Katalanen, Spanien?

Vor der Abstimmung des Autonomieparlamentes hatten die obersten CAT-SEP’s Puidemont, Junqueras und Turull stundenlang persönlich versucht, den Antrag zu Fall zu bringen. Es ist deshalb jetzt auch ihre Niederlage und es wird wohl nicht die Letzte sein?

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Spanien: Zapateros neoliberale Sparkassen-Mogelpackung!

21. Januar 2011

Die NZZ meldet, dass die spanische Regierung noch diesen Monat eine Gesetzesänderung plane. Da der Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Sparkassen, der Cajas de Ahorros, auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt werde, setze Zapatero alles daran, dem irischen Schicksal zu entgehen. Dabei arbeitet er medial mit einer Mogelpackung, denn seine Regierung will die Institute für private Investoren öffnen und zu Börsengängen drängen. Lediglich Problemfälle soll der Staat vorübergehend unter seine Fittiche nehmen!

Das Ziel sei: Die öffentlich-rechtlichen Institute sollten zu normalen Banken werden.

Seine graue Eminez, Vizepräsident Alfredo Perez Rubalcaba sagt, dass die Regierung bald einen Reformplan für das Sparkassenlager vorlegen werde. Dieser könne auch neue Gesetze erfordern. Ziel sei es, «die Zahlungsfähigkeit, Transparenz und Glaubwürdigkeit» der Institute zu stärken.

In Madrid hiess es, der FROB solle Anteile an Instituten übernehmen können, die keine privaten Eigner fänden.«El País» zitiert Notenbankkreise, die Regierung werde die Gesetzesänderung noch in diesem Monat bekanntgeben.

Die traditionell im regionalen Hypothekengeschäft engagierten Sparkassen kämpfen nach dem Platzen der spanischen Immo-Blase mit Problemen in ihren Bilanzen.

Experten sehen aber kaum Chancen, dass private Investoren bei den angeschlagenen Instituten einsteigen. Auch sei das Problem nicht auf einen Schlag zu lösen, da es bis zu drei Jahre dauern könne, einen Börsengang zu realisieren.

Über den Rettungsfonds FROB sind bereits über elf Milliarden Euro in die Cajas gepumpt worden, ohne das Problem so in den Griff zu bekommen. Die spanische Notenbank hatte schon 2010 eine Konsolidierung des Sparkassensektors veranlasst, wodurch deren Zahl durch Fusionen von 45 auf 17 sank.

Allein die 8 Sparkassen in Katalonien hätten einen Kapitalbedarf von 14 Milliarden Euro. Sie wären damit die Schuldenkönige Spaniens noch vor den Sparkassen Madrids, denen „nur“ 13 Milliarden Euros fehlten!