155+3, erster Arbeitstag nach Absetzung der Generalitat: Puigdemont flieht nach Brüssel wg. politischem Asyl, läßt seine CAT-SEP’s im Stich! Sollen die doch für ihn in den Knast gehen!

30. Oktober 2017

155+3: Erster Arbeitstag nach Absetzung der Generalitat d’Catalunya durch Madrid. Puigdemont flieht nach Brüssel und läßt seine Kumpane im Stich!

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die abgesetzte Generalitat wegen Aufruhr, Aufstand und Unterschlagung. Gegen sie wird vor der Audiencia Nacional ermittelt. Gegen die Parlamentspräsidentin und ihren „Tisch“ wird vor dem Obersten Gericht verhandelt, weil sie der permanenten Diputation angehören. Für jeden der bisher drei Ermittlungspunkte wird eine Kaution von je 6,2 Millionen Euro, verlangt, also 18,6 Millionen Euro aufzuteilen unter den rund 20 Beschuldigten, so daß jeder Einzelne mit knapp einer Million beteiligt ist, die er entweder bezahlen kann, oder die durch Beschlagnahme von entsprechenden Eigentumswerten erbracht werden kann.

Die abgesetzten Ex-Mitglieder der Generalitat dürfen ihre ehemaligen Amtsräume nur in Begleitung der autonomen Polizei Mossos betreten um ihre persönlichen Dinge abzuholen. Die Mossos sind verpflichtet unmittelbar Alarm zu schlagen, falls einer der Ex-Autonomieminister sein Büro nicht zeitig verlässt oder versucht widerrechtlich Amtshandlungen auszuführen.

EL PERIÓDICO berichtet, daß Puigdemont heute Morgen, parallel zu den Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung nach Brüssel geflohen sei und dort Gespräche (Asyl, vor dem spanischen Knast?) führe. Ein rechtsradikales Mitglied der flämischen Separatisten das Mitglied der belgischen Regierung ist, der Staatssekretär Theo Francken, hatte am Wochenende seinem Bruder im Geiste Asyl in Belgien angeboten, was der belgische Premierminister Charles Michel nicht rundweg abgelehnt hatte, sondern nur „als nicht auf der Tagesordnung stehend“ bezeichnet hatte. Es wäre ein Brüller, wenn ausgerechnet die EU-Hauptstadt dem mutmaßlichen katalanischen Verbrecher „politisches Asyl“ und somit Schutz vor der Justiz und Strafverfolgung durch ein EU-Land bieten würde und Spanien somit quasi auf das Niveau der Türkei stellen würde? Während also Puigdemont (und angeblich fünf weitere Ex-Minister seiner Regierung!) in Brüssel um politisches Asyl betteln, hat seine Partei PDeCAT mitgeteilt, an den vorgezogenen Autonomiewahlen am 21. Dezember teilnehmen zu wollen und auch für Koalitionen offen zu sein wie sie es zuletzt mit JxSí taten. Inzwischen hat auch die ERC von Oriol Junqueras erklärt, an den von Madrid mit dem Artikel 155 verordneten vorgezogenen Autonomiewahlen in Katalonien teilnehmen zu wollen! Damit sind die beiden größten Parteien der illegalen katalanischen CAT-SEP-Republik bei den Autonomiewahlen mit im Boot, obwohl sie weiterhin von konsituierenden Wahlen der katalanischen Republik faseln?

In ganz Spanien werden zu Ende der Woche die heiss ersehnten Regenfälle erwartet, die die prekäre Wasserversorgung verbessern und die Waldbrandgefahr senken sollen. Vielleicht kühlen sie auch die politischen Gemüter ab?

Der illegale und abgesetzte Repräsentant der CAT-SEP’s in Brüssel Amadeu Altafaj hat seine Absetzung durch den 155 akzeptiert und als traurigen Moment bezeichnet. Seine ehemaligen Repräsentationsräume will Madrid allerdings als einzige der 12 katalanischen Auslandsbotschaften erhalten. Während er also scheinbar seine Absetzung anerkannte, hat er gleichzeitig die Blitzreise oder „Flucht Puigdemonts aus Spanien“ mitorganisiert und sich so vermutlich mit strafbar gemacht?

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