Puigdemont jetzt Rajoys Frühstücksdirektor?

11. Oktober 2017

Rajoy hat Puigdemont schriftlich dazu aufgefordert, in einer Frist schriftlich zu erklären, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen habe oder nicht. Dies ist eine Vorraussetzung des Weges der Beschreitung der Einschränkung (nicht deren Aufhebung*) der Autonomie nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung. Man könnte es salopp mit einem „Reset“ vergleichen, also „alles auf Null“ zu stellen um Puigdemonts „8-Sekunden-Unabhängigkeit“ ungeschehen zu machen.

Der Wortlaut im spanischen Original:

Artículo 155
1. Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.
2. Para la ejecución de las medidas previstas en el apartado anterior, el Gobierno podrá dar instrucciones a todas las autoridades de las Comunidades Autónomas.

1.) Wenn eine autonome Gemeinschaft die Verpflichtungen der Verfassung und anderer Gesetze nicht einhält oder in einer Weise agiert, die schwer gegen die Interessen des Staates Spanien gerichtet ist, kann die spanische Regierung – nach Aufforderung an den Autonomiepräsidenten – mit der absoluten Mehrheit des Senates, die Maßnahen ergreifen, die sie für notwendig hält um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erzwingen, oder die zum Schutz des Staatsinteresses notwendig sind.

2.) Zur Durchführung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen und Zwecke kann die spanische Regierung allen Autoritäten der betroffenen autonomen Gemeinschaft Anweisungen geben.

Das heisst also nicht die Aufhebung der Autonomie, wohl aber die Aufhebung der Entscheidungsfreiheit, der Kompetenzen der autonomen Autoritäten durch konkrete Anweisungen von Aussen.

Krasses Beispiel: Puigdemont würde nicht zwingend seinem Amtes enthoben, sondern könnte weiterhin als Autonomiepräsident in der Generalitat d’Catalunya regieren, sein fettes Gehalt (fast doppelt soviel wie Rajoy) kassieren, müsste aber auf Rajoys direkte Anweisungen agieren.

ERGÄNZUNG:
Bei der Erarbeitung der spanischen Verfassung wurde unter Anderem auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Vorlage genommen. Wir Deutschen haben das, was die Spanier mit dem Paragraphen 155 dann formulierten, noch viel knapper gefasst. Es steht in unserem Artikel 37 GG:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

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