Mediation? Aber worüber sollen sie denn reden?

9. Oktober 2017

Es hat den Anschein, als sei die Mediation – durch wen auch immer – der Plan B der CAT-SEP’s, ihr Ziel einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der spanischen Autonomie Katalonien doch noch durchzusetzen?

Die EU, die Katholische Kirche, waren unter anderem als Mediatoren im Gespräch. Beide wussten von nichts und lehnten klar ab, die Position der spanischen Regierung in Madrid unterstützend.

Blieben nur Exoten, wie der venezuelanische Ex-Busfahrer Maduro, der jüngst bei Putin zum Betteln war. Jetzt soll auch Venezuela die DUI klar abgelehnt haben, bliebe noch Kim Il Dings“WUMMS!“ aus Nordkorea, wenn der neben seinem Privatzoff mit Trump noch Zeit findet? Die baltischen Staaten bekundeten zwar in der Vergangenheit allgemeine Sympathie für eine katalanische Unabhängigkeit. Seit sie jedoch von 300 spanischen Soldaten mit 6 Leopard-Panzern im NATO-Kontingent vor den bösen Russen verteidigt werden, halten sie sich gegen Madrid merklich zurück. Bliebe noch der Kosovo, der von Spanien nicht als Staat anerkannt, sich bei dieser Gelegenheit rächen könnte?

Zwei Dinge sind generell zum Thema Mediation anzumerken. Es bedürfte dazu natürlich der Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss, zur Annäherung. Diese Kompromissbereitschaft ist in Spaniens Politik generell unterentwickelt und bei den beiden Protagonisten Rajoy und Puigdemont gilt dies im besonderen Maße.

Dazu kommt, daß das Ergebnis einer Mediation nicht die nachträgliche Belohnung für kriminelle Vergehen und Rechtsbrüche in Serie sein kann. Der Ausgangspunkt müsste also zumindest vor die illegalen Gesetze der Generalitat von Angang September zurück gehen, nach dem Motto „gehe zurück auf Null“, was zumindest die CUP aber wahrscheinlich auch die ERC nie akzeptieren würden!

Dann wären wir an dem Punkt wo zwar die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung wieder vom Tisch wäre, das Grundproblem, hier schon mehrfach diskutiert, aber  nicht einmal tangiert wäre.

Die bisher erfolgten Rechts- und Gesetzesbrüche, wegen denen schon Ermittlungsverfahren laufen, müssten trotzdem geahndet werden, wenn das Gesetz ernst genommen werden will? Puigdemont, Junqueras, Forcadell & Co drohen langjährige Haftstrafen. Auch das wird ihr künftiges Verhalten beeinflussen!

Die spanische Verfassung müsste durch das Votum ALLER Spanier so geändert werden, daß ein anschließendes Referendum ALLER Spanier über die Abtrennung von Teilen des Territoriums des Königreiches Spanien legal und bindend wäre. Das wäre der verfassungsmäßige Teil der Trennung. Dazu käme die reale Trennung von Werten und Schulden, bzw. deren Aufteilung unter den Protagonisten. Spätestens hier gäbe es den nächsten spanischen Bürgerkrieg, der allerdings auch jetzt schon nicht vollkommen auszuschließen ist. Die Propaganda beider Seiten, das berüchtigte katalanische TV3 zum Beispiel, feuern munter weiter und hetzen beide Seiten auf.

Die Generalitat hat mehrfach versucht die Mossos d’Esquadra mit automatischen Langwaffen asuzurüsten, was die Zentralregierung in Madrid, die alle Bestellungen der Pleite-Autonomie in Barcelona prüft, durch bloße Nachfragen, die unbeantwortet blieben, verhinderte.

Als der Balkankrieg in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts tobte, hatte das Katalonien des Jordi Pujol nicht nur die meisten Presseleute auf dem Balkan, sondern auch allerlei Waffen, bis hin zu Jagdwaffen geliefert. Es würde mich deshalb nicht wirklich wundern, wenn die spanische Rebellenautonomie nicht schon längst heimlich Waffendepots angelegt hätte, die möglicherweise aus dem Balkan kämen?

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