Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!

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Steinmeier lutscht Saudis den Säbel!

4. Dezember 2015

Unser Bundesnachrichtendienst hat eine Nachricht veröffentlicht, mit dem falschem Inhalt, und/oder an die falsche Adresse,  nämlich die Öffentlichkeit und wurde hierfür von der Bundesregierung, besser vom Auswärtigen Amt scharf zurechtgewiesen! Das kommt wahrlich auch nicht alle Tage vor. Dabei hatten die Schlapphüte doch nur das verkündet, was man seit Jahren in den internationalen Medien lesen kann, nämlich daß „Saudi Arabien eine zunehmend destabilisierende Rolle im Nahen und Mittleren Osten spiele“!

Dieses Memo wurde am Mittwoch ausgewählten Journalisten zugespielt. Umsonst, denn heute entschied sich der Deutsche Bundestag im Verhältnis von 3:1 für den illegalen Krieg gegen Syrien (und Russland?). Das offizielle Motto lautet doch, daß man nur Krieg gegen den Terror führe, in Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich und dafür weder eine entsprechende UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, noch einen NATO-Bündnisfall benötige. Da der IS bekanntlich kein Staat mit einem eigenen Staatsgebiet ist, können wir am Ende wohl sogar froh sein, daß wir diesen Krieg gegen den Terror nicht auf französischem, belgischen oder deutschen Boden führen müssen?

Das eineinhalb Seiten umfassende Memo stellt im Prinzip fest, daß durch die Machtwechsel in Saudi Arabien das behutsame, eher vorsichtige Verhalten der älteren Herrscher abgelöst worden sei durch den Sunnitischen Führungsanspruch in der Arabischen Welt, den es jetzt proaktiv umzusetzen gelte, gähn!

König Salman und sein Sohn, Prinz Mohammed bin Salman würden versuchen sich als Führer der arabischen Welt zu inszenieren, aber das möchte doch auch schon der türkische Oberdemokrat Recep Tayip Erdogan sein? Ob das wohl gut geht?

Seit König Salmans Thronbesteigung im Frühjahr habe er sogleich viel Macht an seinen relativ unbekannten, etwa 30-jährigen Sohn delegiert, ihn zum Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter gemacht und ihm die Kontrolle über Öl und Wirtschaft unterstellt! Dies löse nicht nur in SA selbst, sondern auch außerhalb des wüsten  „Kopf-ab-Wüstenstaates“ Besorgnis aus.

Prinz  Mohammed würde als die treibende Kraft im Krieg gegen die Rebellen im Jemen gesehen, der schon tausende Tote kostete.

Frank-Walter Steinmeier, das größte außenpolitische Genie Deutschlands seit Guido Westerwelle, stehe in ständigem Kontakt mit seinem saudischen Gegenpart Adel Al-Jubair, und betone ständig den konstruktiven Charakter der gegenseitigen Beziehungen, na denn!

Anonyme Wichtigtuer des AA betonen, daß es zwar die Pflicht des BND sei, die Regierung mit Informationen und Analysen zu versorgen, jedoch nicht Stellungnahmen zur deutschen Außenpolitik abzugeben und dies schon gar nicht über/durch Dritte wie Journalisten.

Dann kommt der Satz, der auch von Hollande aus Paris kommen könnte: Lösungen im Nahen und Mittleren Osten könne es NUR IN KONSTRUKTIVER ZUSAMMENARBEIT mit Saudi Arabien geben! Was ist mit den anderen „Playern“, mit dem Iran, mit Syrien, mit der Türkei und – last not allerleast – Israel?

Nun, unsere Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien sind zum Leidwesen des Vize-Kanzlers nicht annähernd mit denen Frankreichs zu vergleichen, aber früh reckt sich bekanntlich, was einmal…

Das BND-Memo nennt die Rivalität um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, sowie die ABHÄNGIGKEIT VON DEN USA(!) als die Hauptantriebskräfte der Saudischen Außenpolitik. Auch deshalb wohl die Empörung der Steinmeierlinge im Außenamt?
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http://www.nytimes.com/2015/12/04/world/europe/germany-rebukes-its-own-intelligence-agency-for-criticizing-saudi-policy.html?emc=edit_ee_20151204&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401


François Hollandes Crashkurs: Von „Je suis Charlie“ zu „Je suis Saudi!“ in 4 Monaten!

7. Mai 2015

Der Menschenrechtler und Salon-Sozialist François Gérard Georges Nicolas Hollande suhlt sich derzeit in der Gunst der arabischen Kopfabhacker- und Steiniger-Dynastien am Golf. Zwar war es bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der für die heutige Lage in Lybien  verantwortlich ist und damit auch Mitverantwortung an der Flüchtlingsbewegung rund ums Mittelmeer trägt, aber Le-President-Francois hat auch schon so Einiges auf dem Kerbholz:

Er ist seit Jahren ein Teil des sogenannten „Syrischen Bürgerkrieges“ auf Seiten der Golf-Staaten und liefert französische Waffen, trotz UN-Embargos, in das von fünf Jahren Krieg hart geprüfte Land an Gruppen, die auf westlichen Terrorlisten stehen.

Trotzdem gab es anscheinend die ganze Zeit auch inoffizielle diplomatische Kontakte zum bösen Monster Assad, man kann ja nie wissen? Die 6 Milliarden vom Emirat Katar für die 24 Rafale-Kampfjets erwähnte ich ja bereits.

Jetzt wieselt er geflissentlich um die saudischen Kopfabhacker- und Steiniger-Banden herum und geniesst es deren erster westlicher Ehrengast zu sein. Ob der Saudische König ihn wohl mit einem „Je suis Charlie!“ T-Shirt empfangen hat, oder musste Francois den Saudis überzeugend erklären, dass er die heftigen Karrikaturen von CHARLIE HEBDO auch nicht mag?

So kommt es also zu dem absurden Akt, dass der Republikaner Hollande lieber mit den arabischen „Menschenrechts-Dynastien“ feiert und nicht bei dem Erzschurken Putin den historischen Jahrestag des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkrieges. Doch halt, Putin schuldet er ja  auch noch etwas! Das könnte natürlich alles erklären?

Hollande hat Putin zwei Hubschrauberträger gegen Vorkasse in Milliardenhöhe verkauft und will, bzw. darf jetzt nicht liefern. Das Geld zurück zahlen will er aber auch nicht. Kein guter Moment wohl, um mit den Russen historische Waffenbrüderschaft zu feiern?


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..


Bietet Saudi Arabien Israel volle Unterstützung für Luftangriff auf Iran?

17. November 2013

Was sollen die Genfer Gespräche mit dem Iran, wenn einem die ganze Richtung nicht passt? Wenigstens sind da noch die Franzosen, die bisher das Schlimmste aus israelischer Sicht verhinderten, ein Abkommen das dem Iran Zeit gibt und ihm bis zu 10 Milliarden Dollar freigegebener Guthaben in die klammen Kassen spült. So mag der israelische Premierminister Netanyahu denken?

Die SUNDAY TIMES will wissen, dass Saudi Arabien, dem die Genfer Verhandlungen auch nicht passen, Israel volle territoriale und logistische Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran angeboten haben soll. Das soll Überflugrechte, Drohnen, Rettungs-Helikopter und Tankflugzeuge umfassen. Nur vor der Stationierung israelischer Fighter auf saudischen Stützpunkten scheint man zurück zu schrecken?

Sobald in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden sei, läge die militärische Option wieder auf dem Tisch, will es die TIMES aus diplomatischer Quelle gehört haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande, zu Hause schwer unter Druck, tritt heute seinen ersten Staatsbesuch in Israel an und erhält dort für seine harte Haltung in Genf die Zustimmung, die ihm in Frankreich zunehmend verweigert wird.

Derweil sprach der Israelische Premierminister Netanyahu mittels eines Interviews in „CNN’s State of the Union“ direkt zu den Amerikanern und erklärte Irans Nuklear-Programm zur direkten Bedrohung der Existenz des Jüdischen Staates. Auch die allerbesten Freunde seien manchmal unterschiedlicher Meinung erklärte er.

Es ist offenkundig, dass er Obamas und Kerrys Politik nicht nur nicht akzeptiert, sondern sich medial auch direkt an die US-Bevölkerung wendet, was im Prinzip US-Innenpolitik ist und in dieser Form wohl ein einmaliger Vorgang sein dürfte?

Die Frage ist, ob die beiden wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen und Mittleren Osten wirklich in der Lage sind, gegen den Willen der USA einen Krieg gegen den Iran zu beginnen und wie sich ein weiterer wichtiger Verbündeter der USA in diesem Fall verhalten würde, nämlich die Türkei des Recep Tayip Erdoğan, die sich immer ihrer guten Beziehungen zum Iran rühmt?

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http://sotu.blogs.cnn.com/2013/11/16/netanyahu-the-survival-of-my-country/


Welches Spiel spielt Hakan Fidan? USA hinterfragen türkischen Geheimdienstchef!

12. Oktober 2013

Ist er ein getreuer Diener Erdoğans oder spielt der zweitmächtigste Mann der Türkei sein eigenes Spiel? Das WSJ schreibt, dass sich die USA bei Erdoğans (und Fidans) Besuch im vergangenen Mai in Washington sehr unverblümt, offen und direkt über die anscheinend wahllose, undifferenzierte Unterstützung und Bewaffnung syrischer Rebellen durch die Türkei beschwerten.

Im Zentrum des US-Unbehagens steht der türkische Geheimdienstchef, der seit seinem Dienstantritt vor drei Jahren  einen zunehmend eigenmächtigen, unabhängigen Kurs als selbstbewusster Regional-Player fährt. Das löst Irritation, Ärger, Verwunderung, aber durchaus auch heimlichen Respekt bei den USA aus. So wird ihm u.a. vorgeworfen vertrauliche westliche Geheimdienstinformation an den Iran weitergeleitet zu haben, vermutlich zwar nur um mit den Ajatollahs „ins Geschäft zu kommen“, aber als Feind des Irans gilt er damit in den USA jedenfalls nicht!

Im Syrien-Konflikt spielen neben den USA, Russland und möglicherweise(?) China vor allem drei regionale Geheimdienstler eine entscheidende Rolle. Neben Hakan Fidan, dem Türken, sind dies Prinz Bandar bin Sultan al-Saud, aka „Bandar- Bush“, der Saudi und Generalmajor Qasem Soleimani, Oberkommandierender der al-Quds Forces, der Iranischen Revolutionsgarden. Israel sei bei dieser Aufzählung außen vor;-)

Normalerweise hätten die USA die Türkei in einem solchen Konflikt auf ihrer Seite gesehen, erleben aber nun, dass diese eine eigenständige Rolle übernimmt, die teilweise im direktem Gegensatz zu den US-Interessen steht. So dringt die Türkei auf ein stärkeres Eingreifen in Syrien und will Assad stürzen. Sie leistet den Rebellen sehr weitgehende logistische Unterstützung und ein sicheres Refugium auf türkischem Gebiet. All dies werde vom MIT organisiert. Die Türkei unterstütze dabei sowohl die Moslem-Brüder als auch radikale Islamistengruppen, wenn diese sich im Gegenzug gegen die syrischen Kurden stellten.

Die USA sehen das differenzierter. An islamistischem Chaos wie in Lybien haben sie derzeit wenig Interesse. Auch Israel, das zumindest nach aussen keine Rolle im Syrien-Konflikt vor seiner Haustür spielt, kam jahrelang wunderbar mit Assad zurecht. Am Golan wurde jedenfalls nicht geschossen! Die ein, zwei israelischen Luftangriffe auf Syrien blieben ohne Konsequenzen. Ob Israel einen immerhin berechenbaren Assad, unberechenbaren, kannibalisierenden, islamistischen Mörderbanden vorzieht, das darf zumindest vermutet werden?

Das Treffen im Mai 2013 kam zu Stande, weil die USA zunehmend besorgter wurden über die türkische Politik bezüglich Syriens, Israels und der Pressefreiheit. Obama wollte den Türken klar machen, dass er zwar eine enge Beziehung zur Türkei wünsche, dass aber nicht alle Rebellen in Syrien gute Rebellen seien! Die Türkei änderte ihre Politik aber erst, nachdem es an der türkischen Grenze gefährlich und beinahe unkontrollierbar zu werden begann. Für diesen Umstand wiederum schoben die Türken den USA die Schuld in die Schuhe, denn die armen Rebellen fühlten sich vom Westen verlassen, verraten und verkauft…

Die amerikanische Kritik richtet sich gegen Hakan Fidan, der als treuer Ergebener Premierminister Erdoğans gilt. Die Publizierung dieser Kritik und der Zweifel an Fidan im WSJ hat zwei Ziele. Einerseits müsste Erdoğan nun entweder seinen Untergebenen zur Rechenschaft ziehen, falls dieser eigenmächtige Ziele verfolgte. Andererseits müsste Erdoğan sich hinter seinen Untergebenen stellen, falls dessen Agieren der offiziellen türkischen Politik, also der Erdoğans entspricht. In beiden Fällen würde dies zur Klärung der Verhältnisse beitragen, ohne dass die USA Erdoğan selbst direkt angegriffen hätten. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Erdoğan einen Rückzieher macht und Fidan als „Bauernopfer“ opfert zur Gesichtswahrung.

Weder Fidans noch Erdoğans Büros wollten zu entsprechenden Anfragen der WSJ Stellung nehmen.

Zuletzt war Hakan Fidan im September mit CIA-Director Brennan und NSA-Director Clapper zusammen getroffen. Über den Inhalt dieser Treffen wurde (bisher) nichts bekannt. Obwohl Fidan teilweise gute Beziehungen zu seinen westlichen Counterparts aufgebaut habe sei denen immer klar gewesen, dass er die Welt mit anderen Augen, aus anderer Perspektive betrachte.

Der in den USA akademisch ausgebildete Fidan gilt als hunderprozentiger Mann Erdoğans und als zweitmächtigster Mann der Türkei. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat er den türkischen Geheimdienst MIT nach Erdoğans Vorstellungen umgestaltet. 2012 übernahm er zusätzlich die Kontrolle über den einst allmächtigen Militärgeheimdienst der Türkei. Gleichzeitig wurde das türkische Militär durch Mammuth-Prozesse in einer Art und Weise praktisch enthauptet, die einer stalinistischen Säuberung (bis auf die fehlenden Todesurteile!) in Nichts nach stand!


Ist Obama dem ‚Spielverderber‘ Putin dankbar?

10. September 2013

Für den Moment hat es den Anschein, als sei eine für alle Player gesichtswahrende, politische Lösung der Syrien-Krise gefunden worden. Eine bewusst vorsichtige Formulierung!

Sie könnte als Minimalziel zumindest den unmittelbar geplanten US-Angriff abwenden, vorausgesetzt die Syrer halten sich an die jetzt zu treffenden Vereinbarungen.

Obama, Putin, bis zu einem bestimmten Grad auch Assad hätten erst einmal Zeit gewonnen und zumindest den Totalschaden vermieden. Die U.N. – zeitweilig am Rande der Irrelevanz stehend – wäre auch – Dank des kriegerischen Galliers Hollande – wieder im Spiel.

Was also könnte noch dazwischen kommen, den Deal letztlich doch scheitern lassen? Die Machtbalance in der Region würde zu Lasten von Assad verändert, wenn die Saudis, der Westen, die USA, parallel zur Sichtung und Sicherstellung der Chemiewaffen, weiterhin Geld, Waffen, Logistik und Intelligence an die Söldner-Rebellen liefern.

Die konkrete Interessenlage der zersplitterten Rebellengruppen aber auch des einen oder anderen Nachbarn Syriens könnten Provokationen oder ‚false flag’-Aktionen erwarten lassen, die doch noch zu einem direkten kriegerischen Eingreifen der USA führen könnten.

Das strategische Ziel die Hisbollah, Syrien und den Iran zu treffen, wurde von seinen Verfechtern in Israel und den USA schließlich keineswegs aufgegeben. Schließlich bearbeitet AIPAC gerade die US-Kongressabgeordneten mit dem Argument, dass ein Angriff auf Syrien auch wegen des Iran erforderlich sei.

Für die Türkei hätten sich ihre massiven humanitären, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme an der türkisch-syrischen Grenze auch um keinen Deut verändert. Die Kurden wären ihrem eigenen Staat keinen Schritt näher gekommen.

Saudi-Arabien und Katar hätten ihr ganzes Geld umsonst verpulvert? Man darf also getrost befürchten, dass der Konflikt durch die angestrebte Vereinbarung keineswegs beendet werden wird. Das humanitäre Argument bliebe bestehen, denn es wird auch weiterhin Tote und Verletzte geben in Syrien.

Alle Beteiligten sollten sich also zunächst auf den jetzt zu treffenden Minimal-Konsens einigen, in dem Wissen, dass sich an der grundsätzlichen geostrategischen Aussgangslage des Konfliktes dadurch noch überhaupt nichts geändert hat.

Auch wenn es der Diplomatie gelänge, dem Syrer Assad jetzt seine Chemiewaffen abzunehmen, dann wäre dies noch lange kein Modellfall für die unterstellten nuklearen Aktivitäten des ungleich größeren Iran.