Justizschlamassel, mit oder ohne DUI der CAT-SP’s, zeichnet sich durch Artikel 155 ab!

24. Oktober 2017

Die Maßnahmen, die wohl an diesem Freitag durch die Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen die rebellische CAT-SEP-Führung der spanischen Autonomie Katalonien ausgerufen werden, könnten ein ziemliches juristisches Schlamassel hervorrufen.

Je nach Aktion von Karle Putschdämon & Co. wären nämlich unterschiedliche Gerichte und Tribunale zuständig, die sich auch untereinander anscheinend nicht vollkommen einig sind über die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten?

Zunächst soll – so sei es geplant, ist zu hören – die gesamte Generalitat, also Autonomiepräsident, sein Stellvertreter und 11 Autonomieminister ihrer Ämter enthoben werden. Dies würde durch den spanischen Senat geschehen. Dort müsste auch Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt werden.

Sechs der dann Amtsenthobenen bleiben aber zugleich gewählte Abgeordnete des katalanischen Autonomieparlamentes. Diese Abgeordnetensitze und der damit verbundene Schutz, die Imunität, kann ihnen von spanischen Senat nicht genommen werden. Sie könnten nur aus Solidarität zu ihren Kollegen, die keinen Schutz als Abgeordnete haben, freiwillig auf ihre Sitze im Autonomieparlament und die entsprechenden Gehälter und Spesen verzichten. Ich wette, das werden sie nicht tun!

Gegen ALLE von ihnen ist wegen des Autonomieparlamentsputsches vom 6. und 7. September, der dabei verabschiedeten illegalen Gesetze und wegen der Vorbereitungen des illegalen Referendums des 1-O ein juristisches Verfahren vor dem höchsten katalanischen Gericht, dem TSJC anhängig, das prinzipiell für ALLE in Katalonien spielende Vergehen zuständig ist. Es wäre somit auch für eine DUI, die einseitige Unabhängigkeit erklärt durch Karle Putschdämon, zuständig, ABER…

…die aus ihren Ämtern der Autonomieregierung entfernten Hauptakteure der CAT-SEP`s könnten von ihren Abgeordnetensitzen aus im Autonomieparlament munter weiter agitieren, das nur eingeschränkt und nicht wie derzeit seit 6 Wochen(!) unter den CAT-SEP’s ganz geschlossen sein wird! Man kann sich das Chaos sicher vorstellen? Madrid will die Generalitat kontrollieren und im Autonomieparlament wird von den CAT-SEP’s dagegen agitiert? Diese haben in den letzten Jahren tausende Vertraute in der Generalitat installliert. Das kann ja heiter werden?

Gegen die Ex-Autonomieminister, die KEINE Abgeordnetensitze im Autonomieparlament haben, wird wegen Rebellion vor der Audiencia Nacional ermittelt. Gegen ihre durch Parlamentsmandate geschützen Kollegen müsste wegen der gleichen Vergehen parallel das Oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo oder TS ermitteln und dabei doch wohl zu gleichen Ergebnissen kommen?

Um die Angelegenheit zusätzlich zu komplizieren könnte das TS die Ermittlungen auch gegen die durch Abgeordnetensitze geschützten CAT-SEP’s an sich ziehen, wenn es zum bereits diskutierten Ergebnis kommt, daß die unterstellte Rebellion gerade auch Auswirkungen ausserhalb Kataloniens, nämlich in Spanien habe und darum das TS sowieso dafür zuständig sei?

Vor jeder dieser Gerichte können Eingaben, Einsprüche, Gegenklagen eingereicht werden, die dann in der spanischen juristischen Zeitlupe abgearbeitet werden würden?

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