Total Controll: Feuchter Traum von Bankern, Spionen und Politikern!

1. März 2015

Wieder einmal wird, diesmal in Spanien, laut über die Abschaffung des Bargeldes nachgedacht. Nach einer vollkommen uneigennützigen Studie von VISA (sic!) „betrüge“ die Schattenwirtschaft in Spanien 201,3 Mia Euro oder 19% des BIP (Zahlen aus dem Krisenjahr 2012!).  Sie läge damit zwar noch im europäischen Durchschnitt, aber um 6,5% über den reichen Ländern wie Frankreich oder Deutschland! In Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Griechenland und Italien, den Ländern mit den geringsten Automatenzahlungen in der EU, oszilliere das Schwarzgeld plus-minus 25% des BIP. Am Geringsten wäre die Schattenwirtschaft in den skandinavischen Ländern und im UK.

Also wird fieberhaft an bargeldlosen, bequemen und praktikablen Zahlungsmethoden gearbeitet: Man soll mit seinem Handy durch eine Metzgerei, einen Supermarkt oder eine Boutique schlendern können und dort bis zu 2.000 € verjubeln können, ohne das Handy überhaupt aus der Tasche nehmen zu müssen? Aber auch eine Art tragbares Konto soll es geben, das es einem erlaube auch ohne Handy und ohne Karte bargeldlos zu zahlen. Zukunftsmusik? Die spanische Caixabank ernennt 2015 zum Jahr der Mobilphone-Bezahlung…

Schwarzgeldexperten sehen aber den Löwenanteil des schwarzen Marktes im Zahlungsverkehr zwischen Firmen und nicht beim kleinen Mann auf der Straße, der in der Kirche, im Puff, seine Putzfrau oder den Bettler an der Ecke mit Bargeld bezahlt…

Sicher ist, dass ausschließlich elektronischer Zahlungsverkehr die Konsumenten vollkommen gläsern für Banker, Politiker, Sicherheits- und Geheimdienste machen würde und diese ihn gegebenenfalls, bei „nicht-wohlverhalten“ per Knopfdruck schnell, bequem und effektiv abschalten könnten. Schöne, beruhigende, neue Welt…

Ob es an solchen Aussichten liegt, dass es mich zuweilen nervt, wenn in der Schlange an der Supermarktkasse jemand vor mir seine 3,56€ mit Karte bezahlt und die erst beim dritten Versuch gelesen werden kann?

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Mas und Pujol und Brandtridge Establishment.

29. September 2014

Die Behörden des alpinen Steuerparadieses Liechtenstein informierten im September darüber, dass der aktuelle Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas in illegale Aktivitäten der Familie Pujol verwickelt sein könnte, mittels einer Gesellschaft mit Namen „Brandtridge Establishment“ die vom Pujol-Clan 2005 gegründet und 2014 aufgelöst worden sei.
Darüber berichteten die spanische EL MUNDO und die katalanische EL PERIODICO gleichermaßen.

Diese Gesellschaft habe Millionenbeträge in Steuerparadiesen von London aus kontrolliert.

Auch Mas war bereits einmal mit Schwarzgeld in Liechtenstein ertappt worden und auch er hatte dies damals als (beinahe lästige) Erbschaft seines Vaters deklariert, der wie der Vater von Pujol ein weit vorausschauender Ehrenmann gewesen sei, wodurch eigentlich alles vollkommen normal und sauber sei und keine Steuerhinterziehung vorläge ;-)

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Die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE soll an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der DEUTSCHE BAHN arbeiten, vermutlich mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der Letzteren zu verbessern?


Krieg der Sorayas: Spanische Vize-Präsidentin der Annahme von Schwarzgeld beschuldigt!

2. Mai 2014

Soraya Rodríguez, Sprecherin der Sozialisten (PSOE) im spanischen Parlament, beschuldigt Soraya Sáenz de Santamaría, (PP) Vize-Präsidentin der konservativen Rajoy-Regierung zwei Schwarzgeldumschläge erhalten und diese Behauptung bisher nicht dementiert zu haben.

Sie solle nicht so viel in den Gängen des Kongresses mauscheln, sondern Antworten auf politische Fragen im Parlament geben, empfahl ihr Rodríguez zusätzlich auf einer Kundgebung zum 1. Mai.

Was sie jetzt tun müsse, sei klare Antworten geben, zum Betrag (angeblich 600.000€) Stellung nehmen und sagen wieviel sie als PP-Funktionärin und wieviel sie als Angeordnete kassiert habe!

Die PP versuche konsequent das jahrzehntelang praktizierte Schwarzgeld-System in der Partei, die berühmte „Kasse B“, das bis in die höchsten Stellen der aktuellen Regierung reichen soll und bei dem regelmäßig Umschläge mit Bargeld unter „vier Augen“ verteilt worden seien, zu verschweigen, auszusitzen, zu negieren…


Illegale Ferienwohnungen: Rajoy will Spaniern die letzten Einnahmequellen nehmen!

2. Mai 2013

Die von den Krisen hart gebeutelten Spanier kämpfen täglich um ihr wirtschaftliches Überleben. Dabei nutzen sie fast jede Chance auf Einnahmen, die sich ihnen bietet. Eine der bisher sichersten Einnahmenquellen ist der Tourismus, der hauptsächlich auf der Sonne, dem warmen Klima, den unschlagbar-schönen, vielfältigen Landschaften, den Küsten und dem Meer basiert.

Der Wirtschaftssektor der Ferienwohnungen, bzw. -appartments wird auf 1,5 Milliarden Euro Direkteinnahmen und rund 0,5 Milliarden indirekter Einnahmen geschätzt.

Die Hotelerie-Verbände schätzen, dass es in Spanien 1,5 Millionen illegaler Ferienwohnungen gibt. In 2012 gab es 1,1 Milliarden Übernachtungen. Davon sollen fast dreiviertel illegal gewesen sein. Die Mehrheit dieser unversteuerten Schwarzeinnahmen sollen in Valencia (80%!), Andalusien (74%!), und Katalonien (65%!) angefallen sein.

Das Finanzministerium schätzt, dass mit schwarz vermieteten Ferienwohnungen knapp drei Milliarden Euro Schwarzgeld erzeugt werden. Dieses hübsche Sümmchen weckt staatliche Begehrlichkeiten!

In Städten wie Barcelona beträgt der Anteil von Ferienwohnungen rund 10 Prozent des gesamten Bestandes von Wohnungen. Der durchschnittliche Aufenthalt beträgt 7 Nächte und es werden täglich etwa 50 Euro an Miete bezahlt.

In ganz Katalonien sollen den rund 600.000 legalen Touristenbetten über eine Million illegale Betten gegenüberstehen!

Die wirtschaftliche Notlage hat teilweise zu zweistelligen Zuwachsraten bei den illegalen Vermietungen geführt. Spitzenreiter sind hier Murcia (+27%), La Rioja (+16%), Castilla-Leon (+15%) Extremadura (+13%) sowie Madrid ((+10%).

Es sind aber natürlich keineswegs nur Spanier die illegal, an der Steuer vorbei, vermieten. Viele Ferienwohnungen und -häuser gehören EU-Ausländern wie Briten, Franzosen, Niederländern und Deutschen. Sie werden oft über Webseiten in diesen Ländern angeboten und vermietet. Auch sie schädigen den spanischen Staat ohne Bedenken…

Manche halten den Versuch Rajoys, dieses Schlupfloch zu schließen, für ein Ablenkungsmanöver des Staates mit seinem Wasserkopf von 460.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber vergleichbaren 160.000 im beinahe doppelt so Einwohnerstarken Deutschland…


Spanien: Wird der Fall Bárcenas zu Tode ermittelt?

7. März 2013

Sind der aktuelle Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Bárcenas und der bisher größte Korruptions-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsfall Gürtel, in dem seit vier Jahren ermittelt wird, miteinander verbunden?

Der Richter Pablo Ruz von der Audiencia Nacional glaubt dies und hat von der im Fall Bárcenas ermittelnden Spezialabteilung der Polizei die Akten angefordert und die weiteren Ermittlungen übernommen. Diese Abteilung für Wirtschafts- und Finanzstraftaten der Polizei darf also offiziell ab sofort nicht mehr weiter ermitteln!

Der Richter Ruz sagt, es gäbe mehrere Verknüpfungspunkte dieser beiden Fälle. Faktisch könnte dieser Schritt jedoch eine Erschwerung, zumindest eine Verschleppung der Ermittlungen bedeuten, den im Fall Gürtel wird immerhin schon seit vier Jahren ermittelt.

Diese Aktion könnte im Hintergrund durch die belastete PP eingefädelt worden sein um sich zumindest unmittelbar aus der Schusslinie zu bringen? Im Verschleppen von Ermittlungen über Jahre hinweg gibt es in der spanischen Politik und Justiz „gewisse Erfahrungen“.

Auf eine solche koordinierte Taktik scheint auch die Reaktion von Parteigranden der PP gegenüber Luis Bárcenas und der Zeitung EL PAÍS hinzuweisen, die jeweils persönlich und als Partei „wegen Rufmord“ verklagt wurden und nicht etwa wegen konkreter Taten. Das hat aus Sicht der Verschleierer den Charme, dass die Richtigkeit von Straftaten überhaupt nicht im Mittelpunkt steht, wie es Kreise um die CiU in Barcelona  im Fall „cafeambllet“ erfolgreich vorgemacht haben.

Diese Methode würde praktisch in letzter Konsequenz die Berichterstattung über konkrete Straftaten und Personen vor einem rechtskräftigen Urteil unmöglich machen und so jeden investigativen Journalismus beenden! Deshalb hat „cafeambllet“ sogar in der Washington Post Aufmerksamkeit erregt.

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com


Spanische Aufklärung: Keine externe Kontenprüfung im Bárcenas Schwarzgeld-, Steuerhinterziehungs- und Korruptionsskandal der Regierungspartei PP!

2. März 2013

„Leider, leider könnten die Bücher der PP nicht extern geprüft werden“, bedauerte die Hauptverantwortliche, die Generalsekretärin der PP Dolores de Cospedal, „und dies nicht etwas aus fehlendem politischen Willen. Nein, dieses Vorhaben sei aus verschiedenen Gründen unmöglich!“

Na, dann sind wir aber beruhigt! Ich Schaf hatte schon geglaubt, die von der PP wollen da was vertuschen!

Die drei berühmtesten Wirtschaftsprüfer KPMG, Price Waterhouse und Deloitte, hätten diese Aufgabe abgelehnt! Sie könnten diese Bücher nicht prüfen, da diese bereits vom staatlichen Tribunal de Cuentas geprüft und für gut befunden worden seien.

Eine erneute Überprüfung würde folglich eher als eine Kontrolle der Arbeit dieses Tribunal des Cuentas wirken und dies sei wirklich das Letzte, was diese privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wollten!

Ausserdem habe das Tribunal de Cuentas bereits am 1. Juli 2011 verfügt, dass öffentliche Organe keine privaten Wirtschaftsprüfer zur Kontrolle ihrer Buchhaltung einsetzen dürften.

So haben alle Beteiligten, ausser dem spanischen Steuerzahler natürlich, einen Vorteil aus der verzwickten Lage gezogen. Die PP und ihre Konten bleiben, sagen wir mal, hübsch semi-transparent! Die staatlichen Prüfer bleiben unangefochten und die Privaten halten sich aus dem ganzen Schlamassel klug heraus…

Und so bleibt es denn vorerst bei den Worten von Dolores de Cospedal, die da behauptet, „die Buchführung der Partido Popular ist einzig(-artig*) und sauber!“

http://www.prensaescrita.com/adiario.php?codigo=S&pagina=http://www.elpais.com

*(Dass diese im wahrsten Sinne des Wortes „doppelte Buchführung“ einzigartig sei, das möchte ich zu gerne annehmen, allein mir fehlt der Glaube!)


Barcelona: Polizei räumt rumänische Hausbesetzer aus Palast der Russen-Mafia!

2. Dezember 2011

Im feinen Stadtteil Pedralbes, Carrer Joan D’Alós 24, liegt ein feudaler Stadtpalast in dem im Jahre 2005 die Operation Avispa fehlschlug, der Versuch Tariel Oniani, einen der Bosse der russisch-georgischen Mafia in Spanien, festzunehmen. Er konnte entkommen und wurde erst später festgenommen.

Ein Richter ordnete damals die Beschlagnahme des Besitzes von Oniani an. Der Palast, der vermutlich mit Schwarzgeld aus dem Drogenhandel bezahlt worden war, sollte sozialen Zwecken zugeführt werden. Dies geschah aber nicht und die Immobilie stand mehr als zwei Jahre leer bis er vor etwa zwei Monaten von vier Rumänen besetzt worden war.

Einer von ihnen hatte sogar die Stirn, sich von der Presse interviewen und fotografieren zu lassen. Er zeigte sogar eine Pistole und bezeichnete sich al Ex-Fremdenlegionär der französischen Armee.

Die Räumung durch die Polizei verlief schnell und gewaltlos. Die Besetzer wurden auf freien Fuss gesetzt, da gegen sie nichts vorläge. Eine Waffe sei nicht gefunden worden. Der Stadtpalast des Mafia-Bosses Tariel Oniani wird seitdem rund um die Uhr von der Polizei bewacht.

Eine merkwürdige Geschichte mit allerlei Zutaten: Russen-Mafia, Georgier, Drogenhandel, Schwarzgeld, Rumänen, Fremdenlegionäre, Waffen, Luxusvilla, und Hausbesetzer. Am Ende ausser Kosten des Polizeieinsatzes nicht gewesen?

http://politica.elpais.com/politica/2011/12/01/actualidad/1322778393_178547.html

http://politica.elpais.com/politica/2011/12/01/album/1322757161_535230.html#1322757161_535230_1322757932