Nicht schon wieder: Die dritten nationalen Wahlen in Spanien innerhalb eines Jahres?

31. August 2016

Gestern, Heute und noch bis Morgen läuft in Spaniens Parlament eine gespenstische Debatte ab, die Live übertragen wird. Es geht um den ganz offenkundig zum Scheitern verdammten Investitur-Versuch des seit dem 21. Dezember nur kommissarisch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der zwar mit 7,5 Mio Wählerstimmen den mit weitem Abstand größten Zuspruch der Wähler erhielt, 50% oder 2,5 Millionen mehr als die Zweitplatzierte Partei PSOE, der aber auch heute im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.

Am Ende?

Kommissarischer Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey

Alle anderen Parteien im Parlament verfügten zusammen in der Summe eine theoretische Mehrheit, sind sich aber untereinander „nicht Grün“, um nicht zu sagen „heillos zerstritten“. Sie eint einzig die Ablehnung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoys und seiner PP als Regierungspartei.

Die durchaus interessante Debatte zeigt Züge eines Grundsatzdiskussion bei der die Redner/innen sich und ihre Parteien, Gruppen und Programme ausgiebig in voller epischer Breite selbst darstellen. Man kann dem zwar ganz gut zuhören sich so einen Überblick über das politische Spektrum Spaniens verschaffen, es fehlt jedoch bisher ein ganz wesentliches Kriterium parlamentarischer Demokratie, die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromisslösungen. Jeder sucht seine Vorstellungen zu 100 Prozent durchzudrücken und es fehlt vollständig jegliches Bemühen um einen praktikablen Ausgleich. Das ist die alte spanische Krankheit…

So wird es am Ende, wohl um die Weihnachtszeit herum – zum dritten Mal in 12 Monaten – nationale Wahlen geben? Das wäre ein Negativrekord in der EU und der ganzen westlichen Welt. Ich bin weiss Gott kein Freund von Großen Koalitionen, schon gar nicht über längere Zeiträume, aber Paralyse und politischer Stillstand über Jahre sind eher noch schlimmer zu bewerten.
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PS: Von Albert Riveras, C’s wurde der Versuch gemacht, den Parlamentariern eine geduldete Minderheitsregierung Rajoys schmackhaft zu machen. Ende derzeit offen!

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Spanien wählte heute, unter dem Brexit-Schock stehend, sein nationales Parlament und Rajoy küsst seine Frau.

26. Juni 2016

Die Umfragen der letzten Zeit zeigten alle ein wahrscheinliches Ergebnis der „stabilen Unsicherheit“. Das heisst, keine Seite, kein Lager Mitte-Links oder Mitte-Rechts würde eine stabile Regierungsmehrheit erreichen.

Eine Gro-Ko war bisher vollkommen verpönt und dann kam da auch noch der BREXIT! Was bedeutet er für Spanien? Die 36,5 Millionen Wähler könnten vermehrt scheinbare Stabilität, vermeintliche Sicherheit wählen? Sie könnten verstärkt zu den Systemparteien PP und PSOE zurückkehren zu Lasten der C’s und von UNIDOS PODEMOS?

Eine Hängepartie, verbunden mit einer dritten Nationalwahl gegen Jahresende, scheint unter diesen Voraussetzungen des BREXIT ausgeschlossen zu sein?

Immerhin wurde in Spanien zur Kenntnis genommen, daß das Land trotz seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, zu den ersten Krisentreffen der Nach-BREXIT-EU nicht einmal eingeladen wurde. Spanien gilt selbst als instabil, anfällig, gefährdet, wegen seiner Wirtschaft, seiner Korruption und – last not least – seiner Separatisten.

Aber die Wahlkampagnen-Manager haben in letzter Minute auf den BREXIT reagiert. Sie appellierten an die Sicherheitsbedürfnisse der Spanier und forderten die
zu den C’s und UNIDOS PODEMOS abgewanderten Wähler dazu auf zu ihren Ausgangsparteien PP und PSOE zurückzukehren. Sie forderten weiter ein Opfer der älteren Generationen zu Gunsten der Jüngeren, auch dies eine Reaktion auf die demagogische Struktur der BREXIT-Wähler.

Wenn man unter diesen Prämissen eine schnelle Regierungsbildung fordert, dann landete man unwillkürlich bei einer GroKo-Premiere für Spanien!
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NACHTRAG:

Um 18:00 Uhr wurde die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der spanischen Demokratie gemessen. Sie lag mit 51,21% im Durchschnitt um 7,5%, in der Spitze (Madrid, Catalunya = Puente de San Juan) um bis zu zehn Prozent, unter derjenigen der letzten Wahlen des 20-D. Die Wähler haben „die Schnauze voll“ von der Politik! Positiv zu vermerken war, daß die Wahlen ohne Zwischenfälle und Störungen verlaufen sind.

Als sicher gilt bisher, daß die PP größte Partei bleibt, die PSOE jedoch von UNIDOS PODEMOS überholt und auf den dritten Rang verdrängt worden ist. C’s haben ihre Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für die PP schon vor der Wahl eingebüsst und deshalb stark an Zuspruch der Wähler verloren.

Zwischenergebnisse 21:27 Uhr, 33% ausgezählt:

PP 131 (+8 Sitze) = 30,83%
PSOE 92 (+2 Sitze) = 24,18%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,35%
C’s 26 (-14 Sitze!) = 11,11%

Zwischenergebnisse 21:39 Uhr, 48% ausgezählt:
PP 132 (+9 Sitze) = 31,17%
PSOE 96 (+6 Sitze) = 24,02%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,41%
C’s 27 (-13 Sitze!) = 11,63%

Zwischenergebnisse 22:45 Uhr, 94% ausgezählt:
PP 136 (+13 Sitze) = 32,82%
PSOE 86 (-4 Sitze) = 22,842%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,17%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 12,90%

Zwischenergebnisse 01:00 Uhr, 99,98% ausgezählt:
PP 137 (+14 Sitze) = 33,03%
PSOE 85 (-5 Sitze) = 22,67%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,10%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 13,05%

Nach Auszählung von 99,98% der 69.87% Wählerstimmen der HYUNDAI-Wahlen (Die Koreaner sind als Sponsor aufgetreten!) dürfte es keine großen Überraschungen mehr geben, da die Abstände ziemlich klar und deutlich sind: Rajoy, die alte Schlafmütze, hat wieder einmal gewonnen! Die PSOE blieb zweite Kraft im Land, obwohl sie weitere 5 Sitze verlor. Die angekündigte Verdrängung auf den dritten Platz durch UNIDOS PODEMOS fand nicht statt. Das neue Linksbündnis des Iglesias hat nur einen Sitz hinzu gewonnen. C’s (-8 Sitze) werden unter diesen Umständen nicht wirklich gebraucht und der Wähler verhielt sich entsprechend. Die baskischen und canarischen Nationalisten und vor allem die katalanischen Separatisten haben im Moment ihre Lieblingsrolle „des Züngleins an der Waage“ verloren. Es bleibt im Moment tatsächlich nur die GroKo aus PP und PSOE oder eine Minderheitsregierung Rajoy mit wechselnden Mehrheiten, die ich aber für extrem unwahrscheinlich halte…
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Es fanden Gestern aber auch Wahlen für 208 Sitze des 266 Sitze umfassenden spanischen Senates statt. Die restlichen sind in festen Verhältnissen an Autonomien vergeben. Dabei baute die PP ihre bestehende absolute Mehrheit auf 130 (+6) Sitze aus. Die PSOE verlor dramatisch selbst in ihren Stammrevieren und kam auf nur noch 43 Sitze (-4). Das linke Zählbündnis PODEMOS und seine Lokalvarianten kam auf 16 Sitze (+10). In Katalonien kam es zu einer Verschiebung innerhalb der CAT-SEP’s hin zur ERC, 10 Sitze (+4), die der CDC (DiL, Artur Mas) mit nur noch 2 Sitzen (-4) verloren gingen!
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Für ein unschönes, undemokratisches Bild sorgen wieder einmal die CAT-SEP’s. Sie haben mit allen Mitteln über das Rathaus versucht, daß die EM-Spiele der Spanischen Mannschaft nicht öffentlich in Barcelona übertragen werden. Jetzt findet das Achtelfinalspiel mit Genehmigung des spanischen Innenministeriums (hoffentlich gewaltfrei?) auf der Placa de Catalunya(!) statt. Eventuell weitere Spiele würden dann auf staatlichem Boden im Hafen stattfinden…

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http://www.abc.es/

http://elpais.com/
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Bestätigt: Bei Wahlbeteiligung unter 70% gewinnt immer die Rechte in Spanien!
Von dieser seit rund 40 Jahren bestehenden Regel gab es nur eine einzige Ausnahme als Felipe Gonzalez 1989 trotz einer Beteiligung von „nur“ 69,87% die Wahlen gewann.
Zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung mögen eine allgemeine Unzufriedenheit, aber auch der Wahltermin beigetragen haben, der auf den letzten Tag eines verlängerte Wochenendes, einer „Puente“, einer Brücke fiel, der ‚Verbena de San Juan‘, als sich z.B. noch hundertausende Katalanen im Rückreisestau nach Barcelona befanden, während die Wahlbüros noch geöffnet hatten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/abstencion-favorece-partido-popular-elecciones-generales-5232036

 


Rückschlag für CAT-SEP’s in „Nord-Katalonien“!

20. Juni 2016

Frankreich hat zur Verwaltungsvereinfachung neue Großregionen gebildet. Wo dies geschah, musste ein neuer Name für das politisch-administrative Gebilde gefunden werden. Wenn sich das Vorhaben schon nicht durch Bürgernähe auszeichnet, so sollten diese wenigstens bei der Namensfindung beteiligt, zumindest gehört werden.

Eine dieser neuen Regionen ist Languedoc-Roussillon/Midi-Pyrénées, die ihrerseits bereits jeweils Doppelnamen trugen. Die Bürokratie machte jetzt also aus ursprünglich vier Namen erst zwei und nun (vermutlich?) einen neuen Namen. Theoretisch könnte der sogar LAROMIPY heissen, nach dem Vorbild von PACA (Provence-Alpes-Cote d’Azur)?

Zwischen dem 9. Mai und dem 10. Juni konnten die 5,9 Mio Einwohner dieser neuen Region mit der Hauptstadt Toulouse über ihren Namen Online abstimmen. Über 200.000 nahmen an der Wahl teil, bei der die folgenden 5 Namen zur Auswahl standen (%):

Languedoc (10%)
Languedoc-Pyrénées (18%)
Occitanie (45%)
Occitanie-Pays Catalan (12%)
Pyrénées-Méditerranée (15%)

Diese Online-Abstimmung ist aber nur eine Empfehlung. Über den endgültigen Namen wird die Regionalversammlung am kommenden Freitag, den 24. Juni 2016, abstimmen.

Die Nationalkatalanisten in Barcelona bezeichnen dieses Gebiet gerne als Nord-Katalonien, auf das sie Anspruch gegen Frankreich erheben. Die Gebietsreform hat die sich als Katalanen fühlenden Bewohner dieser Region offenbar nun zu einer kleinen (vernachlässigbaren?) Minderheit in der neuen Großregion gemacht, was der Politik in Paris gewiss nicht ungelegen kommt in diesem Zusammenhang?

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http://www.huffingtonpost.fr/2016/06/16/occitanie-plebiscite-nouveau-nom-region-languedoc-roussillon-midi-pyrenees_n_10507944.html


UK-Cameron als Hooligan nach Gibraltar um Spanien zu ärgern! Ob das No-BREXIT-Punkte zuhause gibt?

16. Juni 2016

Plötzlich, unangekündigt und unerwartet gibt Calamity-Dave heute ein Contra-Brexit-Meeting auf Gibraltar. Er hofft, so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Es ist der erste Besuch eines britischen Premiers auf dem Affenfelsen seit Harold Wilson im Jahr 1968.

Er verweist auf die alte Größe und Pracht des Empires und die wütenden Spanier auf die ihnen zustehenden Plätze als hilflose Zuschauer.

Cameron und Rajoy sind konservative Regierungschefs in der EU und Bündnispartner in der NATO. Das zählt aber offenbar nicht, wenn man nur chauvinistisch punkten kann?

„Spanien und das Vereinigte Königreich sind Partner und Alliierte. Trotzdem bestehen tiefe Differenzen über Gibraltar. Wir wünschen nicht, daß diese Differenzen unsere Freundschaft mit London beeinträchtigen. Gibraltar ist, so sagen es die UN und der Europäische Gerichtshof, eines KOLONIE auf deren Liste der Territorien die noch entkolonialisiert werden müssen und Jahr für Jahr dringen wir darauf daß diese Kolonialisierung beendet wird!“ (Punkt für Spanien!)

Dem UK-Aussenminister Philip Hammond war vergangenen Monat bei dessen Gibraltar-Besuch der Überflug über Spanien verweigert worden, weshalb er einen großen Bogen und Umweg über Portugal fliegen musste. Mal sehen, ob Rajoy Cameron auch den Überflug über Spanien verweigert?

Der Erste Minister Gibraltars, Fabián Picardo, obwohl ein Hardcore UK-Anhänger, dachte im Mai erstmals laut darüber nach, daß die Kolonie Gibraltar im Falle eines BREXIT und eines Verlustes des Zuganges zum gemeinsamen Markt der EU und des freien Waren- und Personenverkehrs in der EU, darüber nachdenken müsse ihre Souveränität mit Spanien zu vereinen, etwas worauf niemand in Gibraltar vorbereitet sei.

Spanien hatte erst Vorgestern bei der UN in New York dringlichst die „Entkolonialisierung“ Gibraltars gefordert, einem Anachronismus im 21. Jahrhundert den Spanien erleiden müsse. Dagegen hatte der ebenfalls in NY anwesende Fabián Picardo die spanischen Forderungen zurückgewiesen: „Gibraltar stehe nicht zum Verkauf! Die Gibraltarer würden sich niemals ergeben. Nie, niemals würden sie Spanier!“ Dann kritisierte er die UN dafür seiner Einladung nach Gibraltar nicht Folge geleistet zu haben und warf ihr vor Partei für Spanien zu ergreifen!

Der kommissarische spanische Außenminister José Manuel García Margallo hat letzte Nacht das gleiche Argument benutzt um für den Fall eines BREXIT Verhandlungen zwischen London und Madrid über eine Co-Souveränität der Halbinsel Gibraltar zu fordern.

Bis dahin bleibe der Affenfelsen für die UN ein Gebiet, dessen De-Kolonialiserung seit langer Zeit anstehe…
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http://www.abc.es/internacional/abci-cameron-viaja-manana-gibraltar-primera-visita-primer-ministro-britanico-desde-1968-201606152111_noticia.html?ns_campaign=Newsletter_730_20160616_071002&ns_mchannel=NW&ns_source=NW-730&ns_linkname=1&ns_fee=0&voctag=abc&m_i=12f6aE9jbktmqUYT0A9TttDPh1TwIJoXQAMQtjSU_Bq0FJO5XUviBXTzH29i4MCHLRRGCETnJ0UjUFWL_rV1CeebtgBT1y


Terrorgefahr: Spanien stationiert Guardia Civil in Kernkraftwerken!

10. Juni 2016

Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel war – unter anderem – bekannt geworden, daß islamistische Gruppen sich für Kernkraftwerke interessieren. Ob Spanien etwas über eine konkrete Bedrohung weiss, das ist (natürlich) nicht bekannt, aber es darf wohl angenommen werden, daß ein Atomkraftwerk auf Selbstmordattentäter generell einen magischen Reiz ausübt, weil es im „Erfolgs- bzw. Katastrophenfall“ maximalen Schaden anzurichten in der Lage ist?

Das spanische Innenministerium hat nun ein Pilotprojekt angekündigt, bei dem Ende Juni dieses Jahres, also in den nächsten zwei Wochen, 70 Polizisten der Guardia Civil die Sicherheitskontrolle des Kernkraftwerkes Trillo bei Guadalajara mit übernehmen sollen. Das Nahziel sei es, im Verlauf des Jahres 2017, etwa sechs Kernkraftwerke durch Spezialkräfte der Guardia Civil zusätzlich überwachen, schützen zu lassen! Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Trillo sollen in den künftigen Ausbau dieser Überwachung einfließen. Es wird ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, daß die Truppe samt Unterkünften, Kasernen in den AKW’s fest stationiert werden könnte.

Die spanische Regierung hat den Antiterroralarm der Stufe 4 verkündet, was die zweithöchste Stufe ist und was per Definition „ein hohes Risiko eines Attentates“ beinhaltet!

In der Zwischenzeit ist bereits der Schutz durch private Sicherheitsfirmen erhöht worden. Private Sicherheitsdienste und Guardia Civil sollen künftig zweigleisig an den AKW’s zusammenarbeiten, wobei die Guardia Civil nachrichtendienstliche Erkenntnisse beisteuern soll. Die Betreiber der Kraftwerke müssen pro Guardia Civil Polizisten und Jahr 62.000 Euro berappen, was sie erheblich teurer macht, als Kräfte privater Security-Firmen. Diese sollen künftig gleichzeitig auf ihre Qualifikation und Zuverlässigkeit stärker und systematisch geprüft werden, was bisher wohl nicht durchgängig der Fall ist?

Spanien folgt mit diesem zweigleisigen Modell aus staatlichen und privaten Sicherheitsdiensten dem Beispiel Frankreichs, während die Sicherheit dieser Art von Nuklearanlagen in den USA ausschließlich in der Hand privater Betreiber liegt! Der umgekehrte Fall, also die Hinzuziehung von privaten Sicherheitsdiensten zusätzlich zur Guardia Civil oder zur Policía Nacional, eine Teilprivatisierung, findet derzeit bei der Bewachung von spanischen Gefängnissen statt…
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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-06-10/interior-instalara-cuarteles-de-la-guardia-civil-en-las-centrales-nucleares_1213960/


Wer regiert Spanien in 17 Tagen?

9. Juni 2016

Am 26-J, dem 26. Juni 2016, finden in Spanien nationale Wahlen statt. Ihr Ziel ist es eine funktionsfähige Regierung zu bilden, zu der es in der letzten Legislatur nach der Wahl des 20-D, des 20. Dezember 2015, bekanntlich nicht kam. Seither regierte Mariano Rajoy provisorisch und faktisch unkontrolliert. Dies sollte in einem der größten Staaten der EU kein Dauerzustand werden.

Wie sehen nun die Umfragen aus? Kurz zusammengefasst: Die Blöcke, die politischen Lager verändern sich kaum. Ein Drittel der Befragten will noch nicht wissen, wen es in 17 Tagen wählen wird. Wenn ich einmal unterstelle, daß die Wähler der „staatstragenden Parteien“ PP und PSOE sich wohl dazu bekennen würden, dann wird es wohl noch Verschiebungen Links und Rechts Aussen geben?

So sieht die letzte CIS-Umfrage aus (in Klammer Ergebnis 20-D):
(Die absolute Mehrheit beträgt 176 Sitze)

Name:
PP………………….118-121 Sitze (123) = -2-5 Sitze
Uni. Podemos..88-92 Sitze (71) = +17-21 Sitze
PSOE………………78-80 Sitze (90) = -10-12 Sitze
Ciudadanos ……38-39 Sitze (40) = -1-2 Sitze
ERC…………………08-09 Sitze (9) =+-0-1 Sitze
CDC/DiL………….06-07 Sitze (8) = -1-2 Sitze
PNV…………………05 Sitze (6) = -1 Sitz
Bildu……………….03 Sitze (2) =+1 Sitz
CC…………………..0 Sitze (1) =-1 Sitz

Was würde sich, dieser Umfrage zu Folge, durch die Wahl ändern?
Erster: Die PP verliert nur noch leicht, hat sich anscheinend stabilisiert und bleibt die mit Abstand größte Partei Spaniens. Trotzdem reicht es nicht um alleine zu regieren.
Zweitgrößte Partei und größter Zugewinner sind Unidos Podemos eine neue Gruppierung aus Podemos und Linksparteien. Hier wurden einfach die Stimmen verschiedener Linksparteien addiert. Ob das in der Praxis so klappt ist eine andere Frage, denn die spanische Linke ist sehr sektierisch?
Dritter und größter Verlierer wird die PSOE werden. Da werden wohl Köpfe rollen?
Die neoliberalen C’s, eigentlich eine „Kunstpartei“ um die Verluste der PP aufzufangen, beginnen bereits selbst leicht zu verlieren. Haben sie ihren Zenit bereits überschritten?
Die ERC als Teil der CAT-SEP’s hält sich recht stabil, verliert vielleicht einen Sitz?
CDC/DiL die Artur Mas Altlast verliert ebenfalls 1-2 Sitze. Zusammen könnten die CAT-SEP’s also drei Sitze und damit weiter an Einfluß in Madrid verlieren?
PNV und Bildu, die baskischen Nationalisten tauschen untereinander einen Sitz, behalten unter dem Strich wohl aber ihre aktuellen 8 Sitze.
Die Canarischen Nationalisten verlören ihren Sitz und wären im Parlament nicht vertreten.

Welche Koalitionen wären möglich?
1.) Eine ungeliebte GroKo aus PP+PSOE hätte 196-201 Sitze, eine klare Mehrheit also!
2.) Eine Linkskoalition aus Unidos Podemos und PSOE hätte 166-172 Sitze und würde damit die absolute Mehrheit im besten Fall um vier Sitze verfehlen.
3.) Eine Rechtskoalition aus PP und C’s käme nur auf 156-160 Sitze und deshalb auch nicht in Frage.
4.) Eine Dreierkoalition aus PP+C’s+PSOE käme auf satte 234-240 Sitze. Sie ist aber wohl wegen der gravierenden politischen Gegensätze der Kandidaten ausgeschlossen?
5.) Die „apokalyptische Horror-Koalition“ aus Unidos Podemos+PSOE+Baskischen+ katalanischen Nationalisten käme auf 188-190 Sitze, wäre also theoretisch sogar machbar, aber der sichere Untergang des uns heute bekannten spanischen Staates?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-cis-elecciones-2016-5192053


CUP entlarvt CAT-SEP-Mehrheit als pure Propaganda!

8. Juni 2016

Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.

Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“

Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…

Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!

Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!

Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt  offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.

Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!

Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…

Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?

Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:

1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.

2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?

3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…

Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!