U.S.A. / Israel: Streit um Status von Jerusalem!

10. Juni 2015

Der Streit zwischen Israel und den U.S.A. um den Status der Stadt Jerusalems als einem Teil Israels dauert an. Nachdem das Oberste Gericht der U.S.A. die Entscheidung über den Status der Stadt in die Hände des U.S.-Präsidenten legte, machen die Israelis, ungebunden durch diese U.S.-Querelen, munter weiter.

Das Erstaunliche daran ist, dass höchste U.S.-Politiker und Militärs dabei auf Seite der Israelis mitmischen. Nicht zum ersten Mal sieht das nach Chaos, Streit und Zerissenheit in der U.S.-Admin aus?

Das jüngste Beispiel:
Israels Präsident Reuven Rivlin empfängt den höchsten U.S.-Militär, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der U.S.A., General Martin Dempsey offiziell in „Jerusalem, Israels Hauptstadt“ und „setzt noch einen oben drauf“:

„Obwohl er sogar neun Jahre vor Gründung des Staates Israel in Jerusalem geboren sei, sei er in Israel geboren!“

Aus zionistischer Sicht logisch, deshalb hat der Staat Israel auch praktischerweise keine Staatsgrenzen bei der Gründung in die Verfassung geschrieben…

Aber, das muss man Reuven Rivlin lassen, er fügte immerhin hinzu, dass Israel die Entscheidung des Obersten U.S.-Gerichtes akzeptiere!

General Dempsey bedankte sich höflich und zog sich schlitzohrig, zweideutig aus der Affäre: „Sie HABEN eine wundervolle Stadt!“
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http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Rivlin-I-was-born-in-Jerusalem-and-I-am-an-Israeli-405578
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Dazu der Leserkommentar von Joel Handelsman in der JP:
Israel’s annexation of East Jerusalem has been declared null by several resolutions of the Security Council (252 in 1968; 446 in 1979; 478 in 1980) and has never been recognized by any government in the world. This is why all foreign embassies to Israel sit in Tel Aviv.
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Ein anderer Leserkommentar von Eitan Ben Shalom hat auch gleich eine Lösung für das Problem:

It would be most appropriate to have a new law concerning all nations who have representation in Israel. Embassies only allowed in Jerusalem. In any other city they can only have consulates.

http://www.jpost.com/Israel-News/US-Supreme-Court-invalidates-Jerusalem-passport-law-405391

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Oberstes U.S.-Gericht stützt Obama gegen U.S.-Kongress!

8. Juni 2015

Eine wichtige Entscheidung der Gewaltenteilung in den USA nannte die NYT das Urteil von Heute, in dem klar gestellt wurde, dass der U.S.-Kongress das Außenministerium der U.S.A. nicht dazu anweisen dürfe, dass in Pässen Jerusalem als Teil Israels ausgewiesen werde!

Das Urteil ging 6:3 aus. In einem gemeinsamen Erläuterungsschreiben von fünf der sechs zustimmenden Richtern, wurde der Status von Jerusalem zwar ein „delikates Subjekt“ genannt, aber die Verfassung der U.S.A. gäbe dem Präsidenten das exklusive Recht ausländische Regierungen und Staaten anzuerkennen. Der Status von Jerusalem sollte erst als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis festgelegt werden, zu denen es bisher nicht gekommen sei.

Die unterlegene Seite sieht es genau anders herum:
„Nie zuvor habe das Gericht die Missachtung des Präsidenten eines Aktes des U.S.-Kongresses in ausländischen Angelegenheiten akzeptiert!“

Der U.S.-Kongress hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das damals von Präsident George W. Bush unterzeichnet worden war, das einen Anhang enthielt, der es den U.S.-Eltern von U.S.-Kindern, die in Jerusalem geboren worden waren, auf deren Wunsch hin erlaubte, als Geburtsort nicht Jerusalem sondern Israel in deren U.S.-Pässe eintragen zu lassen. Weder Bush noch Obama hielten sich an diese Vorgabe und folglich auch nicht das Außenministerium der U.S.A., das nun von klagenden Eltern dazu gezwungen werden sollte (Zivotofsky v. Kerry, No. 13-628).

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http://www.nytimes.com/2015/06/09/us/politics/supreme-court-backs-white-house-on-jerusalem-passport-dispute.html?emc=edit_na_20150608&nlid=66731401