Warum läuft Spaniens Regierungsbildung eigentlich so extrem zäh?

30. August 2016

Neben den nachvollziehbaren Wünschen für die jeweilige Partei oder Gruppierung oder auch nur das eigene Ego das Maximum herauszuholen und dem nachvollziehbaren Wunsch den Polit-Autisten Mariano Rajoy abzulösen, den viele Spanier einfach nicht mehr sehen können oder wollen, geht es hinter den Kulissen auch um konkrete, handfeste Gründe.

Einer der Punkte bei den Verhandlungen um die Unterstützung der CIUDADANOS (C’s) zur erneuten Installierung von Mariano Rajoy zum spanischen Ministerpräsidenten war die Revision der Steueramnestie von 2012, die dem Finanzministerium nicht die erwarteten Einnahmen brachte und deren reale Ausgestaltung skandalös war. Für eine solche mögliche Revision, um die sich die PARTIDO POPULAR (PP) ihrer begünstigten Klientel wegen nicht reisst, läuft am 30. November 2016 eine Frist ab.

Weil man das Schandprojekt nicht beim passenden Namen „spottbillige Steueramnestie für Steuerhinterzieher“ nennen wollte, gab man ihm damals den unverfänglicherern Namen „Spezielle Steuererklärung“, „declaración tributaria especial“ (DTE). Die vierjährige mögliche Einspruchsfrist läuft jetzt Ende November ab. Nach diesem Datum kann sich das Finanzministerium bei keinem der Teilnehmer an dieser Steueramnestie einen Nachschlag mehr holen.

Nur wenn Rajoy bis spätestens 2. September zum Ministerpräsidenten gewählt würde, woran er offensichtlich selbst nicht mehr glaubt ,würde überhaupt eine theoretische Chance bestehen wenigsten etwas mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, als dies damals geschah.

Das geltende, aber damals nicht durchgesetzte Recht sieht vor, daß die reuigen Steuersünder 10% auf ihr gesamtes Vermögen als einmalige Nachzahlung bezahlen um in den Genuß der Amnestie zu kommen.

Daraus wurden 10% über das hinterzogene Vermögen, was einer gewaltigen Belohnung für alle gleich kam, deren Steuersatz höher als 10% betrug. Am Ende bezahlten die „reuigen Sünder“ durchschnittlich 3% Steuern nach, ein Wahnsinnsgeschäft eigentlich, daß zur Steuerhinterziehung, zum Betrug, geradezu einlädt!

Aber selbst wenn Rajoy rechtzeitig gewählt werden würde, bliebe es bei spanischem Regierungstempo ein sportliches Unterfangen, innerhalb der verbleibenden drei Monate jeden einzelnen der 31.484 Teilnehmer an der Steueramnestie von 2012 anzuschreiben, Widerspruch einzulegen und die entsprechenden offenen Beträge nachzufordern. Es müsste auch mit einer Prozesslawine gerechnet werden, die in Spanien die Gerichte auf Jahre blockieren würde.

Um welche Beträge geht es bei der möglichen Nachforderung? Die rechtliche Basis waren 10% Strafsteuern auf ein Gesamtvermögen von 40 Milliarden Euro, was nach Rieses Adam eine Steuereinnahme von 4 Milliarden ergeben hätte. Tatsächlich flossen in der Praxis nicht einmal 10% auf die nachträglich erklärten Beträge von 12 Milliarden, also rund 1,2 Milliarden Euro. Auf die Gesamtvermögen von 40 Milliarden bezogen betrugen diese 1,2 Milliarden ganze 3% Steuern. Die Steuerhinterzieher hatten durchschnittlich 30% ihres Vermögens nicht deklariert. Aus unerfindlichen Gründen, die bestimmt rein gar nichts mit Korruption zu tun haben, hat das Finanzministerium des klammen, hoch verschuldeten Spaniens, auf mögliche 2,8 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet!

Wie hatte eigentlich Herr Schäuble das mit den Schweizer Konten deutscher Steuerhinterzieher geregelt? Waren die etwa auch für ihre kriminelle Aktivität belohnt worden?

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„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…


Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

9. Dezember 2014

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…


Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!

23. Oktober 2014

Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.

„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.

„Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen“, antwortete der junge Mann.

„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.

„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.

„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.

„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.

„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“

Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.

„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“

Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.

Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…

Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein, damals im Jahre 2007, kurz vor dem Platzen der Immobilien-Blase in Spanien:

Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.

Sie verhaftete heute Morgen in aller Hergottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, heute 42 Jahre alt, den jüngsten Sohn von Kataloniens  vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.

In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.

Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?


Mas und Pujol und Brandtridge Establishment.

29. September 2014

Die Behörden des alpinen Steuerparadieses Liechtenstein informierten im September darüber, dass der aktuelle Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas in illegale Aktivitäten der Familie Pujol verwickelt sein könnte, mittels einer Gesellschaft mit Namen „Brandtridge Establishment“ die vom Pujol-Clan 2005 gegründet und 2014 aufgelöst worden sei.
Darüber berichteten die spanische EL MUNDO und die katalanische EL PERIODICO gleichermaßen.

Diese Gesellschaft habe Millionenbeträge in Steuerparadiesen von London aus kontrolliert.

Auch Mas war bereits einmal mit Schwarzgeld in Liechtenstein ertappt worden und auch er hatte dies damals als (beinahe lästige) Erbschaft seines Vaters deklariert, der wie der Vater von Pujol ein weit vorausschauender Ehrenmann gewesen sei, wodurch eigentlich alles vollkommen normal und sauber sei und keine Steuerhinterziehung vorläge ;-)

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Die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE soll an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der DEUTSCHE BAHN arbeiten, vermutlich mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der Letzteren zu verbessern?


Pujol: Haltet den Dieb, oder Victimismus, die alte Strategie katalanischer Separatisten!

20. August 2014

Der Ex-Präsident der Autonomie Katalonien, Jordi Pujol i Soley, gegen den wegen Steuerhinterziehung und anderer damit zusammenhängender Delikte wie Korruption und Geldwäsche ermittelt wird, hat wie angekündigt den Spieß umgedreht und seinerseits die Bank(en) bzw. Unbekannte in Andorra angezeigt, die seine Bankdaten illegal an den spanischen Staat weitergeleitet hätten.

Was zunächst absurd erscheint, könnte ihm jedoch wertvolle Zeit verschaffen, denn womöglich dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nicht gegen Pujol verwendet werden? Bis zur Klärung dieses Sachverhaltes kann die ganze Untersuchung gegen Pujol womöglich gestoppt werden? Das soll dann gleich auch für die Ermittlungen gegen seinen Sohn gelten, der im September vom Untersuchungsrichter gehört werden soll. Ausserdem reklamieren sie das Recht für sich ein über den kompletten Datenaustausch zwischen Andorra und Spanien zu ihrem Fall informiert zu werden.

Die Zeitung LA RAZON titelt den Pujols gar die Aussage zu, „dass in ihrer Partei CDC die Verräter rebellierten, aber diese dafür bezahlen würden!“

Seine Partei CDC appelliert an alte, tiefsitzende Instinkte der Katalanen, den „Victimismus“, die Überzeugung stets Opfer der Verschwörung finsterer Mächte zu sein, wie es der spanische Staat, seine Justiz und seine Steuerbehörden für sie nun mal sind! Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die zunächst von Pujols Geständnis heftig geschockten Katalanen erneut darauf anspringen. Der besaß sogar die Frechheit, an einen anderen Ermittlungsfall gegen ihn aus seinen politischen Anfängen, den Fall „Banca Catalana“ zu erinnern, aus dem er einst auf geradezu wundersame Weise ungeschoren entkam. Da sieht er eine nahtlose Verschwörung des spanischen Staates gegen die Katalanen. Von diesem Punkt ist es nur noch ein kleiner Schritt seine mutmaßlichen, langjährigen Steuerhinterziehungen als politische Heldentat eines katalanischen Robin Hood zu bewerten!

„Die Spanier berauben die Katalanen“, so lautet der Slogan der Separatisten und „Pujol beraubt die spanischen Räuber“ wollen sie ihn jetzt als listigen Helden des Unabhängigkeitskampfes darstellen, wobei Pujol Zeit seines politischen Wirkens auf das Engste mit Madrid zusammenarbeitete, sich dies gewiss auch entsprechend honorieren ließ und erst in jüngerer Zeit auf den scheinbar unaufhaltsamen Zug der Separatisten aufsprang!

Vermutlich wird man es in Spanien irgendwie schaffen, den Mantel des Vergessens über diese Geschichte zu ziehen, wie beim Zaubertrick eines Magiers und am Ende wird NICHTS geschehen, denn eine ernsthafte Aufarbeitung der grassierenden Korruption liegt im Interesse KEINER Partei, da alle irgendwo, irgendwann, irgendwie betroffen sind oder waren…


Ex-Innenminister Frankreichs Guéant und Ex-Polizeichef Gaudin in Nanterre arrestiert!

17. Dezember 2013

Gegen Claude Guéant und den ehemaligen Direktor der National-Polizei Michel Gaudin wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und möglicher aktiver und passiver Bestechung sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Die beiden Männer können für maximal zwei Mal 24 Stunden arrestiert werden um ihre Aussagen vor dem Ermittlungsrichter zu garantieren.

Die beiden wichtigen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Sarkozy (Gaudin leitet noch heute Sarkozys Büro) sollen in ihren Ämtern über Jahre hinweg monatliche Bargeldzahlungen von 10.000  Euro erhalten haben.

Man nannte dies „Prämien“. Aus der Umgebung von Claude Guéant verlautet, es habe sich nicht um persönliche Zahlungen an ihn (also passive Bestechung) gehandelt, sondern er habe damit Polizisten prämiert, die für die Sicherheit Sarkozys zuständig waren, die also ganz einfach ihre Arbeit, ihren Job getan haben!

Dann hätte er also aktiv bestochen, die „geschmierten“ Polizisten sich bestechen lassen und vermutlich zumindest die Steuern hinterzogen?

Claude Guéant war auch Kabinettschef von Sarkozy und als solcher in sehr viele Dinge involviert, u.a. auch in den Fall Bernard Tapie, adidas, credit lyonnais. Sollte dieser Mann also reden, dann könnte es auch für Sarkozy noch einmal spannend werden, von dem viele erwarten, dass er 2017 gegen Schlafmützen-Hollande mit guten Chancen noch einmal antreten wird, zum Kampf um das Präsidentenamt…