Stürzt oder stützt Putin Merkel, was den nun?

1. September 2017

Die Riege der notorischen „Russland-der-Einmischung-in westliche-Wahlen“ bezichtigenden Propheten in Medien und Geheimdiensten hat ein echtes Problem. Weder in den USA, noch im UK, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland gibt es echte, belastbare Hinweise auf eine solche Gebetsmühlenartig vorgetragene russische Intrige des bösen Putin. Hacker, welche die betreffenden Systeme knacken können, könnten dies wohl auch tun, ohne ihre Fingerabdrücke oder Absenderadresse zu hinterlassen.

Das ist für die Sicherheitsdienste ebenso praktisch wie für die Propagandamedien des Westens. Man kann Dinge einfach, bar jeden Beweises, ständig behaupten und dann muss man daran glauben. Das ist fast wie eine Religion. Der eine glaubt daran, der andere nicht und schon hat man ein praktisches Freund-Feind-Schema.

Es waren meiner Erinnerung nach die Obama-USA, die Bundestag und Bundesregierung aus nächster Nähe der US-Botschaft mit großem Aufwand abhörten. „Abhören, unter Freunden, das geht gar nicht“ stammelte da Eine und das war’s dann auch. Redet heute noch jemand davon?

Warum sollte Putin eigentlich Merkel weg haben wollen? Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als Russland. Das wird noch heftiger werden, wenn Merkel uns nach „der Wahl“, die sie wohl „alternativlos“ gewinnen wird, erklären wird warum Nord Stream 2 nicht kommen soll, warum teure US-Fracking-Plörre – in Kühlschiffen herbeigekarrt – sicherer sein soll und daß Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA besser sein soll, als von Russland oder den Scheichs?

Merkel ist vielleicht personell, ganz sicher aber politisch alternativlos, denn entschieden wird längst in der Wirtschaft und dies oft supranational. Davos und Bilderberg und die begleitenden Gespräche sind gewiss mindestens so relevant, wie ein Bundeswirtschafts- oder auch ein -finanzministerium.

Die reale Bedeutung der Politik ist im Westen zurückgegangen. Nur deshalb können dort Nationalisten und Rechte ihr Revival feiern. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg dem Wähler Schein-Alternativen aufzuzeigen. Aber wenn die Farages, die Le Pens, die Orbans, Gaulands und Kaczyńskis sich in ihren Staaten eingemauert haben, werden deren Bürger erkennen, daß sich nichts für sie verbessert haben wird, ganz im Gegenteil!

Wirtschaft und Kapital operieren global. Wir, deren Untertanen, machen auf Nationalismus und globalisieren uns nicht. Deshalb wird auch die EU keine Politik für die Bürger machen. Wer darauf spekuliert, der mag lange warten. Darum kann es 2017 im prosperierenden Deutschland Nullrunden bei Löhnen und Gehältern geben und in Teilen Südosteuropas Durchschnitts-Monatslöhne zwischen 200 und 400 Euro, während in Barcelona das Flughafen-Sicherheitspersonal in der Tourismus-Hochsaison mit Streiks Lohnerhöhungen von fast 100 Prozent einforderte.

Jetzt soll Strahlemann Macron den Franzosen eine Agenda 2020 á la Schröder aufzwingen und deren im Vergleich zu Deutschland höhere soziale Absicherung schleifen. Dafür wurde der Mann demokratisch gewählt in einem einzigartigen Verfahren, neuer Mann, neue Partei, daß das „alte“ Parlament, alle alten Parteien, zugleich entmachtet hat in einem Land, in dem seit zwei Jahren der Notstand ausgerufen ist, wie überaus praktisch! Macron stellte übrigens seine „Reformen“, die das Leben von Millionen Franzosen tangieren werden, nicht im Parlament zur Abstimmung, sondern erließ sie „per Dekret“ des Präsidenten, des Bürgerkönigs. War das etwa auch dieser Putin, oder standen/stehen da neoliberale Globalinteressen im Hintergrund?

Zurück zu Deutschland: Wozu eigentlich wählen, wenn am Ende stets Merkel eine große oder eine ganz große Koalition anführt? Wäre eine Dreier-Koalition unter Merkel wirklich etwas Neues, eine neue Politik? Grottenschwache Politiker, aus den USA-reimportierte CSU-Altlasten. Profillose Programme, die sich kaum unterscheiden und an die sowieso keiner glaubt? Was würde unter Schulz, Lindner, Göring-Özdemir und Co. eigentlich anders, gar besser werden? Ich bin da sehr skeptisch…

Zurück zu Putin: Will dieser „Gott-sei-bei-uns!“ Deutschland durch Stillstand unter Merkel Schaden zufügen, es gar vernichten? Ist Merkel gar Putins Zeitbombe mit Langzeitzünder (kleiner Scherz von mir, nicht Ernst nehmen!), unser aller Ende?
Ich weiss es nicht, aber sicher ist nur, „langfristig werden wir alle tot sein…“

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