Organisierter Wahlbetrug? CAT-SEP’s arbeiten mit allen Tricks!

17. August 2015

Der von Artur Mas auf den 27. September (27-S) festgesetzte Wahltag für die vorgezogenen katalanischen Autonomiewahlen mit „gefühlt“ plebiszitärem Charakter ist keineswegs zufällig auf dieses Datum gelegt worden, weiss ABC aus Madrid.

Wie schon in verschiedenen Beiträgen über die Besonderheiten und Ungerechtigkeiten des katalanischen Wahlrechts gesagt, bevorzugt dieses die dünn bevölkerten ländlichen Gegenden Kataloniens gegenüber dem dichtbesiedelten Metropolitan-Raum um Barcelona mit seiner Millionenbevölkerung. Darin liegt eine der wesentlichen Wurzeln des langandauernden CiU-Erfolges. Das Bündnis benötigte zum Teil nur die Hälfte an Stimmen um zu einem Parlamentssitz und so zu Mehrheiten im Autonomie-Parlament zu kommen. Darüber hinaus war es in der sogenannten Metropolitan-Region unterdurchschnittlich erfolgreich. Dazu gehören neben Barcelona u.a. die Städte Badalona, L’Hospitalet de Llobregat, Santa Coloma de Gramenet und Cornella. Früher als „roter Gürtel“ bekannt und eine sichere Bank für die Sozialisten der PSC. Heute gewinnen dort eher die PP und neuerdings „Ciutadans“. Die Rate der Nichtwähler ist im Vergleich zum Rest Kataloniens deutlich höher.

Eine Studie der Separationsfeindlichen SOCIEDAD CIVIL CATALANA spricht vom Katalonien der 25% das 78% der katalanischen Kommunen beinhalte und vom Katalonien der 75% das 22% der Kommunen umfasse, jedoch 75% der Bevölkerung. Artur Mas, nur theoretisch der Präsident ALLER Katalanen, operiert in seinem Wahn also gnadenlos gegen eine Mehrheit „seiner“ Bevölkerung.

Schön! Das alles kennen Sie bereits, aber was hat dies denn nun mit dem 27. September zu tun, werden Sie sich fragen?

Am Donnerstag, den 24. September wird in vielen Gemeinden in und um Barcelona der Feiertag der „La Mercè“* gefeiert und der folgende Freitag wird von sehr vielen Katalanen mit spanischen Wurzeln als Urlaubstag genommen um eine „Puente“, eine Brücke von 4 Tagen für einen Kurzurlaub zu nutzen, der häufig zu Familienbesuchen in „Restspanien“ genutzt wird. Die wahrscheinliche Folge wird also in den Gegenden mit einer traditionell niedrigen CiU-Wählerschaft eine niedrige Wahlbeteiligung, hauptsächlich unter den Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit, sein.

Wenn wir einmal unterstellen, daß die CAT-SEP’s ihre nationalistisch radikalisierte Wählerschaft an die Urnen bringen wird, dann werden sie hier vermutlich viel besser abschneiden, als dies an einem anderen Wahlsonntag der Fall wäre?

Für jeden Gegner der katalanischen Separation von Spanien bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem traditionellen, viertägigen Kurzurlaub oder der Alternative zuhause zu bleiben und am Sonntag eine vierte Amtszeit von Artur Mas verhindern zu helfen, der dies mit dem moralischen und taktischen Niveau eines „Hütchen-Spielers auf den Ramblas“ zu verhindern sucht!
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*(https://en.wikipedia.org/wiki/La_Merc%C3%A8)

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Catalunya: Mas mogelt, ihm laufen die Separatisten davon!

2. Mai 2015

Artur Mas spricht neuerdings gerne davon, dass er sich mit der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen im katalanischen Autonomie-Parlament ausreichend legitimiert fühlt, den offenen Bruch mit Spanien „endlich“ wagen zu sollen!

Durch das katalanische Wahlrecht werden Stimmen in Stadt und Land unterschiedlich gewichtet zum Vorteil des „platten Landes“ gegenüber den Metropolitan-Regionen, in denen linke und grüne Parteien bis zu dreimal soviel Stimmen benötigen für einen Sitz im Parlament, als die CiU in den Provinzen.

Mas könnte auf diese Weise also seine absolute Mehrheit an Abgeordneten oder Sitzen bekommen, ohne tatsächlich über die numerische Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verfügen.

Warum argumentiert Mas neuerdings so?

Einer Umfrage der LA VANGUARDIA in Barcelona zur Folge, sind Separatisten unter den Katalanen weiterhin rückläufig:

Die Frage lautet: Wie glauben sie zu wählen, wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt würde?

43,7% (47,4%) -4,2% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus.
47,9% (42,9%) +5,0% sprachen sich dagegen aus.
08,3% (09,7%) -1,4% konnten/wollten sich nicht entscheiden.

Nur eine Minderheit von 24,4% will die Unabhängigkeit mit der absoluten Mehrheit von 68 von 135 Sitzen ausrufen!

Diese hätte nichts mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu tun, auch nichts mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten und schon gar nichts mit einer Mehrheit ALLER Katalanen in dieser Schicksalsfrage für die spanische Autonomie!

Weitere 19% der Befragten glauben, dass die Separatisten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen sollten.

43% aber glauben, dass die CAT-SEP’s eine Zwei-Drittel-Mehrheit in einer solch bedeutenden Frage benötigen sollten! Davon sind sie weit entfernt, denn selbst in den CAT-SEP-Parteien CUP, ERC und CiU folgt jeweils nur eine Minderheit der Einschätzung des Artur Mas.

Im Grunde bestätigt sich hier wieder meine nach der 9-N-Farce geäußerte Vermutung, dass die radikalen CAT-SEP’s nicht mehr als ein gutes Drittel der Katalanen umfasst, dass mit viel Lärm und Tricks den Anschein einer Mehrheit, eines „demokratischen Mäntelchens“ erwecken wollte. Jetzt wo dieses Ziel voraussichtlich in die Ferne rückt, lässt man das „Mäntelchen fallen und nähert sich der Bürgerkriegslösung, der Abspaltung „um nahezu jeden Preis“ an!

Den zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC vereinbarten Fahrplan zur Unabhängigkeit lehnen die Befragten insgesamt mit 49% zu 40% ab. Selbst Teile der CAT-SEP-Parteien tun dies:

40% aller Befragten sind DAFÜR
49% aller Befragten sind DAGEGEN
25% der CiU sind DAGEGEN
15% der ERC sind DAGEGEN
40% der CUP sind DAGEGEN
60% der ICV sind DAGEGEN
80% der PSC sind DAGEGEN

Grosse Mehrheiten glauben nicht, dass die neuen Bewegungen, bzw. Parteien wie PODEM und C’s daran etwas ändern können.

Mas ist, um zur Eingangsfrage zurück zu kehren, also taktisch gezwungen, sich zumindest theoretisch die Möglichkeit der Realisierung seiner Utopie offen zu halten. Dies tut er durch verbale Reduzierung der notwendigen Unterstützung. Täte er dies nicht, sähen alle Katalanen, dass „König Artur“ ohne Kleider, ganz nackig, dastünde und sich zum Trottel macht…


Spanien: Sicherheit geht vor Freiheit, oder wer kein Monarchististist Terror..ist!

19. Februar 2015

Der spanische Kongress hat heute das umstrittende sogenannte Gesetz gegen den Djihadismus angenommen, das freiheitlich-demokratische Bürgerrechte einschränken wird!

Auf der Basis einer Absprache der allein-regierenden Partido Popular, PP mit der staatstragenden Oppositionspartei Partido Socialista de Obreros Españoles, PSOE (eigentlich ein Etikettenschwindel, denn sie kümmert sich weder um Sozialismus noch um Arbeiter-Belange!) wurde dieses Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress geprügelt.

Die Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 277 Ja-, 27 Nein- und 19 Enthaltungsstimmen. Der Kongress hat 350 Abgeordnete. Somit stimmte das spanische Parlament mit 87% zu.

Dabei fiel erneut die Spaltung der katalanischen Separatisten der CiU auf. Bei der Abstimmung über die Zulassung des Gesetzesantrages vor einer Woche hatte die Unió, UDC dafür und die Convergencia, CDC dagegen gestimmt. Diesmal enthielten sich beide Parteien, jedoch nahm der Sprecher der CiU in Madrid, Josep Anton Duran Lleida wegen „dringlicher Termine in Barcelona“ nicht an der Abstimmung teil! Streitpunkt war offenbar u.a. die hypothetische Möglichkeit des neuen Gesetzes, Aktionen der katalanischen Separatisten gegen den spanischen Staat und die öffentliche Ordnung als Terrorismus einzustufen und entsprechend zu ahnden!

Es wird sich mit diesem Gesetz, im Schnelldurchgang nach den Terror-Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht, einiges ändern im spanischen Strafrecht. Einiges ist offensichtlich, anderes wohlweislich gut versteckt.

Es wird wieder die „echte“ lebenslängliche Freiheitstrafe eingeführt.
Verstösse in fast allen gesellschaftlichen Aspekten des Zusammenlebens und Schädigungen der Umwelt, wie z.B. die jährlichen Waldbrände in der Sommersaison, können als Terrorismus eingestuft und entsprechend bestraft werden. Terrorismus ist auch der Kampf oder der Widerstand gegen den spanischen Staat, seine Organe, gegen internationale Organisationen in Spanien. Wer aktiv gegen die Monarchie ist, ein Republikaner also, der ist selbstverständlich auch ein Terrorist?

Natürlich wird es auch im Zusammenhang mit dem Internet künftig einige terroristische Aktivitäten zu ahnden geben.

Interessant auch, dass NICHT-Straftaten, also verkündete ABSICHTEN, wie „ich geh’ nach Syrien und schneide Köpfe ab“ bestraft werden können und auch die Ausreise verdächtiger Personen aus Spanien verboten werden kann. Bestimmten Personen, die zu Recht oder Unrecht auf einer Liste stehen, wird künftig verboten das Land zu verlassen? Eine interessante Definition von Freiheit..

Aber ist am Ende dieses neue Gesetz mit seinen innenpolitischen Verschärfungen nicht nur dem Kampf gegen den Djihadismus, sondern auch dem bevorstehenden Wahlkampf in Spanien, vor den nationalen Wahlen im November 2015, gegen die Straßenbewegung PODEMOS gewidmet? Beide großen Parteien, die PP und die PSOE müssen PODEMOS befürchten, die PSOE aber noch mehr und darum konnte diese „große Koalition außer der Reihe“ so schnell und geräuschlos zu Stande kommen…

Der Cafétería-Trasch in Madrid lautet, dies sei ein Deal zwischen der PSOE, die bei den kommenden Wahlen in Andalusien wegegen der zahllosen Korruptionsskandale (ERE, etc.) ihre absolute Mehrheit zu verlieren drohe und der PP in Madrid, der im November bei den nationalen Wahlen Spaniens das Gleiche drohen könnte. Madrid soll zugesagt haben, die andalusische PSOE-Regierung auch ohne absolute Mehrheiten bei Haushalten und wichtigen Dingen nicht in die Klemme zu bringen…


Katalonien: Separatisten-Schlamassel spitzt sich zu!

19. Oktober 2014

ERC-Junqueras will SOFORT wählen, dann mit Parlamentsmehrheit die Unabhängigkeit erklären und DANACH auf Augenhöhe mit Spanien die praktische Auflösung verhandeln. (Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

Artur Mas eiert dagegen wie üblich herum: Der Wahltermin sei das Unwichtigste überhaupt! Wichtiger als das WANN sei das WIE, mit WEM, das WAS und WARUM dieser Wahlen. Ihm geht’s erkennbar primär um den eigenen Hals, sein politisches Überleben. ((Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

In genau drei Wochen, am 9. November will er sein belanglos-unverbindliches Konsultations-Happening ohne demokratischen Wert und Legitimation von seinem Separatistenfußvolk „neutral“ durchführen lassen, eine Farce sondergleichen.b (Das erscheint mir weder nachvollziehbar noch wünschenswert, sondern eher eine Verhöhnung demokratischer Prozesse!)

Der Eine ist ein waschechter Separatist, der einen eigenen Staat will. Der Andere ist ein waschechter Opportunist, der Morgens beim Aufstehen noch nicht weiss, was er am Abend wollen wird.

Artur Mas ist als handelnder Politiker tief in die CiU-Korruptionsskandale verstrickt. Von Oriol Junqueras ist mir solches zumindest bisher nicht bekannt geworden. Das sind derzeit die beiden Extrem-Pole der katalanischen Politik. Ich persönlich würde für die Position der PSOE eintreten mit dem Ziel durch deine föderative Verfassungsänderung ALLEN spanischen Autonomien größere Freiheit INNERHALB des spanischen Staates einzuräumen.

Die Gründe, warum Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll, erscheinen mir irrational, wenig überzeugend, wenn dieser Staat von der gleichen alten Verbrecherbande regiert werden soll, die die Katalanen bisher beraubte (Els Pujols ens roben!).


Artur, der Trickser, hängt angeschlagen in den Seilen und spielt auf Zeit!

18. Oktober 2014

Der britische THE ECONOMIST, bisher ein Unterstützer der katalanischen „Consulta“ über die Meinung der Katalanen zur Unabhängigkeit, hat die neueste Wendung von Artur Mas hin zu einem belanglosen Befragungshappening, unkontrolliert durchführt von den Separatisten selbst, mit Erstaunen abgelehnt und als „Trickserei über drei Bande“ bezeichnet, als „herumeiern“ nur um Zeit zu gewinnen und sich über die nächsten Tage zu retten.

Für den Haushaltsetat 2015 braucht er die Unterstützung von ERC und die will die einseitige Unabhängigkeitserklärung nach einer „normalen“ vorgezogenen Neuwahl, die sie vermutlich gewinnen würde.

Die CiU würde wohl zerbrechen, weil das „C“ mehrheitlich die Unabhängigkeit will und das „U“ mehrheitlich genau diese nicht!

Eine gemeinsame „separatistische Bürgerliste“ würde vermutlich daran scheitern, dass Convergencia den „Bürger Artur Mas“ auf Platz 1 dieser Liste sehen möchte und ERC lieber den „Bürger Oriol Junqueras“.

Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Pläne und Ambitionen der beiden Frauen die den ANC und ÒC anführen, die zivilgesellschaftlichen Sturmtruppen der Separatisten. Diese haben in den letzten beiden Jahren Millionen Menschen bewegt und womöglich Appetit und Spaß an der Macht bekommen?

Carme Forcadell vom ANC will sich Sonntag dazu äußern…

Für keine Partei ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Es muss auf jeden Fall untereinander und endlich auch mit Madrid wieder gesprochen, verhandelt werden. Das ist die gute Nachricht!


Separatistische 9-N-Geister-Befragung des Artur Mas immer improvisierter und demokratischer!

16. Oktober 2014

Es gibt keinerlei schriftliche Anweisungen für die Durchführung, damit nicht gerichtlich dagegen vorgegangen werden kann.

Es gibt kein amtliches Wählerverzeichnis. Wer, wo, wie und wie oft wählt, das soll vor Ort von den Separatisten-Helfern „frei nach Schnauze“ entschieden werden.

Katalanen im Ausland können in den 14(!) Städten ihre Ansicht kundtun, in denen die Autonomieregierung Büros unterhält.

Katalanen in Restspanien können sich mit ihrem Wahlzettel den Hintern abwischen, denn sie dürfen nicht mitwählen, könnten sie sich doch als restistent gegen die Separatistenseuche erweisen?

Falls die Beteiligung und das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, kann dem nachgeholfen werden, denn man soll noch bis zu zwei Wochen nach dem 9. November nachträglich wählen dürfen!

Entsprechend diesem Verfahren wird man am Tag danach, am 10. November nur ein provisorisches Ergebnis der Separatisten-Auszähler erhalten und erst am 25. November das „amtliche Befragungsergebnis“ dieser scheindemokratischen Farce…

So wird man bei dieser Form der Meinungskundgebung nebenbei wohl auch eine neue, zweistellige Millionenzahl an wahlberechtigten Katalanen entdecken, ähnlich wie die immer wieder überraschenden gemeldeten Teilnehmerzahlen bei den Separatistendemos von bis zu 9 Teilnehmern pro Quadratmeter!

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Am 13.09.2009 wurde in Arenys de Munt, Maresme von Separatisten eine ähnlich improvisierte Befragung durchgeführt. Sie hatte damals zum Ergebnis, dass 96% die Unabhängigkeit wählten, bei einer Wahlbeteiligung von 42%, was den Separatisten eine Mehrheit von 40% bescherte…

http://ca.wikipedia.org/wiki/Consulta_sobre_la_independ%C3%A8ncia_de_Catalunya_a_Arenys_de_Munt


Bauchlandung des Artur Mas: Keine „consulta“ am 9. November!

14. Oktober 2014

Nicht nur die Spatzen, selbst Kanarienvögel und Papageien zwitscherten es von den Dächern Barcelonas, weil alle es schon wussten, aber nun ist es ganz offiziell: Die nicht verpflichtende, nicht rechtlich bindende, trotzdem verbotene weil/aber politisch durchaus gewichtige Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft inner- oder außerhalb Spaniens findet so nicht statt!

Damit steht die Gruppe der Separatistenparteien vor dem Bruch ihres Zweckbündnisses. Er dürfte Gestern beim sogenannten „Geheimtreffen“ im Palacio Pedralbes im gleichnamigen, feinen Stadtteil Barcelonas faktisch erfolgt sein?

Artur Mas hat genau die krachende Niederlage erlitten, die seit langem klar absehbar war. Mas denkt natürlich in so einem Moment weder an Verantwortungsübernahme und schon gar nicht an Rücktritt. Er will sie aber noch immer nicht nicht so richtig eingestehen und deshalb so eine Art inoffizielle, scheindemokratische Scheinbefragung am 9. November durchführen lassen, vielleicht einfach nur um die Bereitschaft seiner Gefolgschaft nach dem ganzen jahrelangen Wahlkampf und der teuren Wahlkampagne der letzten Monate zu nutzen? Es sollen dann Räume offen stehen, zufälligerweise mit Wahlurnen drin und Papierkram soll herumliegen. Wenn dann so ein Katalane zufällig vorbei kommt und gerade Lust dazu hat (nein, nicht zum reinscheissen!), dann schreibt er was auf einen Zettel und steckt den in die Urne. Er wird nicht von Offiziellen belästigt werden und nicht nach einer Wahlberechtigung gefragt werden, denn das Ganze ist ja eher ein basisdemokratisches Happening als eine Veranstaltung der Politik. Allerdings könnte beim Kreuzchenmachen seine Hand geführt werden, denn der Spaß soll von rund 20.000 Anhängern der Separatisten durchgeführt werden! Wenn das „Ergebnis“ dieses Happenings den Separatisten „rein zufällig“ in den Kram passt, dann wird damit Politik gemacht werden, worauf man einen lassen kann…

Artur Mas hat aber vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter mit einer Einheitsliste der Separatisten angekündigt.
Diese hat die ERC des Oriol Junqueras bisher klar abgelehnt, denn eine Listenwahl würde die ERC um den wohl sicheren Sieg bringen? Vielleicht ließe sich Junqueras umstimmen, wenn er auf Platz 1 des Listenwahlzettels stünde?

ERC will hingegen mit der separatistischen Mehrheit im katalanischen Parlament eine (rechtswidrige!) einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verabschieden GANZ OHNE BEFRAGUNG der Menschen in Katalonien und somit GANZ OHNE MANDAT! Soviel zum demokratischen Mäntelchen! Eine Räuberbande versucht sich ihre vorerst entfliehende Beute im letzten Moment doch noch zu sichern…

ERC sieht sich von der Regierung Mas einseitig und ohne Verhandlungen vor eine neue Situation gestellt, was alte Absprachen (seit 2012) hinfällig mache.

FAZIT:
Mas räumt ein, was ohnehin jeder wusste und will sich weiter irgendwie „durchwursteln“! In diesem Sinne: Im Nordosten Spaniens, nichts Neues! In den USA erschienen zeitgleich bei BLOOMBERG und in der NEW YORK TIMES nicht namentlich gezeichnete OPED-Artikel zu Gunsten der katalanischen Separatisten, die Rajoy dazu auffordern mit diesen über die Unabhängigkeit, zumindest aber über die künftige Finanzierung Kataloniens Gespräche zu führen. Da hat sich wohl der Deal mit den Lobbyisten von INDEPENDENT DIPLOMAT des Carne Ross spät ausgezahlt?