Nationalkatalanisten Puigdemont und Forcadell brüskieren Oberstes Gericht Kataloniens, TSJC!

26. Februar 2016

Das oberste Gericht Kataloniens, das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC), musste beim Amtsantritt seines neuen Präsidenten Jesús María Barrientos auf die Teilnahme der zwei ranghöchsten katalanischen Amtsträger verzichten. Weder der Autonomiepräsident „von Artur-Mas-Gnaden“ Carles Puigdemont, noch die Präsidentin des Autonomieparlamentes Carme Forcadell hatten Lust oder Zeit ihrer Einladung Folge zu leisten. Dafür nahmen für die Generalitat de Catalunya der Justiz- und der Innenminister teil.

Sie wollten offenbar nicht hören, daß die legale, die einzige Basis ihrer Arbeit die Spanische Verfassung von 1978 und das katalanische Estatut seien und jegliche Änderung des Status der Autonomie nur über den Weg der vorherigen Änderung dieser Verträge legalisiert werden könne.

Das TSJC untersucht gegenwärtig die Umstände des illegalen Scheinreferendums des 9. November 2014 und ermittelt in dieser Sache gegen drei Vertreter der alten Generalitat, den Ex-Präsidenten Artur Mas und die Ex-Ministerinnen Irene Rigau und Joana Ortega.

Aber der neue Gerichtspräsident hat auch ein paar Dinge gesagt, die einen echten Nationalkatalanisten durchaus hätten aufhören lassen können:

…Die Zeiten seine politisch komplex und Katalonien befände sich in einer intensiven gesellschaftlichen Debatte verbunden mit dem aktuellen Vorschlag den Zusammenhalt und das Zusammenleben mit dem Rest Spaniens zu revidieren…

…Innerhalb des Rahmens von Verfassung und Estatut sei das katalanische Autonomieparlament vollständig legitimiert Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen und des Zusammenlebens zu unternehmen…

…er versicherte die effektive Anwendung des geltenden Rechtes und keines anderen Rechtes, wies aber zugleich darauf hin, daß niemand zur Lösung gesellschaftlicher, also politischer Fragen die Gerichte und die Justiz anrufen solle…

…nur die Politik könne diese Fragen beantworten und müsse dafür ausreichende Mehrheiten finden, die sowohl die Bürger in Katalonien als auch im restlichen Spanien befriedigten…

…das Gesetz sei nicht unveränderlich, auch nicht der Text der Verfassung, sie müssten der Gesellschaft dienen und könnten mit den entsprechenden Mehrheiten und innerhalb des vorgegebenen Rahmens jederzeit geändert werden!

Hier, an genau diesem Punkt, böte die derzeit laufende spanische Regierungsbildung  nach den nationalen Wahlen vom 20D – je nach Koalition – durchaus eine konkrete Chance über Verfassungsänderungen zu beraten.

Mariano Rajoy, PP hatte diese immer strikt abgelehnt. Augenblicklich sieht es aber so aus, als könne er durch eine Zwei- oder Drei-Parteienkoalition aus PSOE, C’s und PODEMOS abgelöst werden, aber das muss sich noch verfestigen. Alternativ gäbe es Neuwahlen, die dann vermutlich ohne Mariano Rajoy als Kandidat der PP stattfinden würden?

Das würde übrigens auch bedeuten, daß in Spanien, das sich mit einer GroKo aus PP und PSOE so schwer tut, die es als undemokratisch ablehnt, die mit Abstand größte Partei PP zur Gänze von der Regierung ausgeschlossen würde und damit die Vertretung von rund 17 Millionen spanischen Wählern! Das klingt nicht gerade demokratischer als eine GroKo?

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Oberstes katalanisches Gericht: Si un alumno lo desea, „En castellano, por favor!“

12. April 2013

Das Oberste Katalanische Gericht, das TSJC hat das System der Spracherziehung in den Schulen, die sogenannte „Inmersión Lingüistico“, derzeit exklusiv in katalanischer Sprache angeboten, zerpflückt!

Das ist eine schallende Ohrfeige für Artur Mas und seine CiU. Wenn auch nur ein Schüler in der Klasse es wünscht, in der spanischen Landessprache „Castellano“ unterrichtet zu werden, so muss dem künftig stattgegeben werden! Die Eltern von zehn Schülern, sowie die Generalitat de Catalunya selbst waren in dieser Sache vor Gericht gegangen.

Wie die katalanische Regierung dieses Urteil künftig technisch in die Praxis umsetze, das sei nicht Sache des Gerichtes.

Das Schulministerium muss diese Bi-Lingualität zunächst in den zehn Schulen umsetzen, wo Schüler, bzw, deren Eltern dies wünschten. Fünf davon liegen in der Provinz Barcelona, drei in der Provinz Tarragona, zwei in der Provinz Gerona (Girona) und offenbar keine in der Provinz Lerida (Lleida).
Mit diesem Urteil können aber Schüler und Eltern überall in Katalonien ihr Recht auf Erziehung in der gemeinsamen Landessprache Spaniens, dem Castellano, durchsetzen!

PS: Die Generalitat will vor dem gleichen TSJC gegen das Urteil in Berufung gehen!


Korruptionsfall ITV: Strippenzieher Oriol Pujol vor Anklage vor dem TSJC!

19. März 2013

Oriol Pujol „delegiert“ nach Klageeröffnung im Korruptionsfall ITV durch das Oberste Katalanische Gericht TSJC sein Amt als CiU-Generalsekretär! Er hat es nicht niedergelegt, er lässt es nur zeitweise ruhen, denn wie er sehr  ausführlich erklärte, sei er bisher nur zum Verhör vorgeladen, was ein Hinweis auf Indizien bedeute, aber keineswegs Beweise oder gar eine Verurteilung. Seine überaus bedeutenden Ämter werden gar gleich auf drei Funktionäre seines Vertrauens aufgeteilt. Das könnte aber auch ein Hinweis sein, auf das mühsam austarierte Gleichgewicht der aus den drei Parteien CDC, UDC und ERC gebildeten Separatisten-Koalition.

Trotzdem ist die Anklage des Schattenmannes Pujol, der Nummer zwei in der Separatisten-Partei CiU, durch ein katalanisches Gericht ein starker Hinweis und in der Tagesarbeit der Koalition ein Schlag für die Bestrebungen des Artur Mas zu einem unabhängigen Katalonien. Sein Abgeordneten-Mandat wolle er selbstverständlich behalten, denn es niederzulegen komme schließlich einem Schuldeingeständnis gleich und er sei, da ist sich Oriol Pujol ganz sicher, sich keinerlei Schuld bewusst! Er konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass aus Madrid gegenüber den Katalanen bekanntlich ein schmutziges Spiel getrieben würde. Damit tat er genau das, was er zuvor wortreich vermeiden wollte, nämlich sich gegen Angriffe in die katalanische Flagge, die Senyera einzuwickeln.

Es geht um Durchstechereien unter Nutzung seines bekannten Familiennamens und Druckausübung auf Bedienstete der Autonomie Katalonien. Im Fall ITV ging es quasi um die Lizenz zum Geld drucken: Es sollte in Zusammenarbeit mit einer Deutschen TÜV-Organisation ein flächendeckendes TÜV-System der „Inspección Técnica de Vehículos“, kurz ITV, in Katalonien aufgebaut werden.

Pujol und einige Partner und Amigos wollten sich durch ihren Informationsvorsprung, seinen Namen und seine Kontakte an die Schaltstellen setzen. Das hätte ihnen Millionen garantiert. Er hat aber nicht das Format seines berühmten Papas, des „ewigen Jordi Pujol“ ,des Meister Yoda des letzten Vierteljahrhunderts katalanischer Politik.

Damit hat das Oberste Katalanische Gericht in diesem Monat gleich drei hohe Politiker verschiedener Parteien der Korruption angeklagt, ein nie zuvor dagewesener Rekord an versuchter juristischer Transparenz. Es gäbe indessen noch mehr Kandidaten dafür…


Katalonien: Erziehung in Spanisch? Nicht sooo schnell, bitte!

17. September 2011

Ende des vergangenen Jahres hatte das spanische Verfassungsgericht einige Punkte des Estatuts, mit dem die Autonomie Katalonien ihre internen Belange und die Beziehung zum spanischen Staat regelt, als nicht vereinbar mit der spanischen Verfassung gerügt und deren Nachbesserung verlangt.

Geschehen ist seither offenbar nicht viel? Die Katalanen machten ihr Estatut und die umstrittenen Punkte zum politischen Thema, diskutierten sich öffentlich lang und breit den Mund fusselig, änderten in der Sache aber nichts.

Das innerhalb Kataloniens zuständige oberste katalanische Gericht setzte der Abteilung Erziehung in der Generalitat eine Frist bis Ende Juli 2011 um in den Schulen organisatorisch und praktisch das Recht der Gleichrangigkeit der spanischen Sprache, des Castellano, mit dem Katalan durchzusetzen.

Ziel: Eltern sollten bei der Sprache in der ihr Kind unterrichtet werden soll, frei und gleichrangig, zwischen Castellano, der offiziellen Landessprache Spaniens und Katalan, der Regionalsprache der Autonomie Katalonien auswählen können.

Die Generalitat klagte gegen diese Verfügung. Sie sah die real existierende Praxis als konform mit dem Spruch des obersten spanischen Gerichtshofes. Zudem hatte sie die Chuzpe, den Kindern einen allgemeinen Kenntnisrückstand in Katalan zu konstatieren, den es darum erst einmal mit erhöhtem Aufwand aufzuholen gälte! (Damit gab sie im Prinzip zu, dass diese Praxis nicht der Lebenswirklichkeit in Katalonien entspricht, sondern aus rein politischen Gründen erzwungen werden soll!)

Zur Belohnung für ihr Nichstum suspendierte das katalanische Gericht seine eigene Verfügung und verlängerte die Frist um weitere zwei Monate bis November 2011 in der Hoffnung in der Zwischenzeit die Klage der Generalitat bearbeiten zu können.

Mir scheint, hier schieben sich katalanische Institutionen, in fintenreichem Kurzpasspiel wie Barca, die Bälle zu um Madrid, die Spanier auszutricksen?

http://politica.elpais.com/politica/2011/09/15/actualidad/1316084165_734374.html