Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

22. November 2014

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

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Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.