Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.

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Katalanen streiten seit 36 Jahren um eigenes Wahlrecht!

21. März 2015

Ausnahmsweise ist mal nicht Madrid schuld, daß dieses noch immer nicht existiert, sondern Streit, Neid und Missgunst (je nach Standpunkt!) unter den katalanischen Parteien, die sich untereinander nicht die Butter auf’s Brot gönnen.

Jetzt wollen sie versuchen im April einen Entwurf mit absoluter Mehrheit von 68 Stimmen zur Bearbeitung ins Parlament zu bringen. Sollten sie sich einigen, müssten sie diesen im Juli dann mit 90 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) in geltendes Recht umwandeln.

Hauptstreitpunkte sind Zuschnitte der Wahlkreise und die Berechnung der Sitzverteilung die Sitzverteilung. Wie ich vor einiger Zeit berichtete, begünstigt da gegenwärtige, eigentlich provisorische Wahlrecht die „Flächenparteien“ CiU und ERC und benachteiligt mit PSC, ICV-EUiA, PP und Ciutadans, die typischen Metropolparteien der urbanen Großräume des Landes. Das führt teilweise zu absurden Ergebnissen. Kleine städtische Parteien benötigen fast doppel soviel Stimmen für einen Parlamentssitz wie die ländlichen Platzhirsche CiU und ERC. Das wollen die Einen ändern, die Anderen keinesfalls daran rütteln. Diese Kompromisslosigkeit, die Unfähigkeit einen Konsens zu finden ist eine der elementaren Schwächen spanisch-katalanischer Politik !

https://almabu.wordpress.com/2015/01/29/27-s-nichts-dem-zufall-uberlassen-katalanische-separatisten-machen-sich-wahlrecht-passend/


US-Wahlrecht am Pranger der UN!

15. März 2012

Die US-Bürgerrechts-Organisation NAACP hat ihre angekündigte Beschwerde vor dem Menschenrechts-Rat gestern wahr gemacht. Ich berichtete hier über ihr Vorhaben: https://almabu.wordpress.com/2012/03/12/da-schau-her-putin-so-gehts-grosflachig-organisierter-wahlbetrug-in-den-usa/

Der UN-Menschenrechts-Rat führte am Mittwoch, den 14. März in Genf einen interaktiven Dialog mit Staaten und NGO’s zu Fragen und Belangen von Minderheiten.

http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11959&LangID=E

Das Anliegen der NAACP fand folgenden Eintrag ins Protokoll:

„…National Association for the Advancement of Coloured People said as the oldest and largest human rights group in the United States they were concerned that in the past 12 months more United States states had passed more laws pushing more United States citizens out of the ballot box than in any year in the past century. Those laws included the re-imposition of notoriously racist bans on formally incarcerated persons voting, and would disproportionately block members of minority groups from voting…“

Das bedeutet, die Merkwürdigkeiten und Ungerechtigkeiten des US-Wahlrechtes wurden vor einem Gremium, dass die Weltöffentlichkeit repräsentiert, klar artikuliert.

Die Reaktion der US-Regierung wird wohl nicht lange auf sich warten lassen? Die Frage ist nur, ob sie mit Drohnen erfolgt? Gibt es gar einen Demokratiebewegten Umsturz in der UN-MRC oder hat die US-Delegation am Ende gar vergewaltigte Schwedinnen zurückgelassen?