Spanische Autonomien distanzieren sich von katalanischen Separatisten!

1. Januar 2014

In ihren Neujahrsansprachen haben sich die Präsidenten der spanischen Autonomien klar gegen die katalanischen Sezessionisten und ihr Harakiri-Projekt ausgesprochen.

Galizien ging sogar so weit, Artur Mas daran zu erinnern, dass er einen Amtseid auf die Spanische Verfassung abgelegt habe, bei dessen Bruch er mit der „ganzen Schwere des Gesetzes“ zu rechnen habe. Das Wort „Amtsenthebung“ fiel dabei aber nicht. Sie wäre die verfassunggemäße Antwort auf Verfassungsbruch und Mas weiss dies natürlich genau.

Im katalanischen Regierungsbündnis CiU sieht sich unterdessen ein dutzend aktiver oder ehemaliger Amtsträger hoher und höchster Positionen mit Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen konfrontiert.

Unter ihnen befinden sich Félix Millet und Jordi Montull, Oriol Pujol und Brüder, Josep Tous, Daniel Osàcar, Jaume Camps, Xavier Crespo, Ferran Falcó, Xavier Solà, Josep Maria Matas, Macià Alavedra Lluís Prenafeta und Vicenc Gavaldà.

Ihnen wird in unterschiedlichem Maß unter anderem Korruption, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Kontakte zur Russenmafia, Veruntreuung, Begünstigung und Geldwäsche vorgeworfen. Einige Fälle werden wohl Anfang 2014 vor Gericht gebracht.

Solange es kein Urteil gibt, haben diese Ehrenmänner als solche und als unschuldig zu gelten, notfalls klagen sie schnell auf Rufschädigung, was durch die schleppenden Verfahren begünstigt, zur beliebten neuen Einnahmequelle der smarten Jungs geworden ist…

Inzwischen hat das katalanische Parlament im vergangenen Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet! Besser kann man nicht belegen, dass der Irrweg des Separatismus das notwendige Alltagsgeschäft paralysiert.

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Senyor XC, ein exemplarisches Beispiel der spanischen Krankheit?

14. März 2013

Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).

Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.

Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.

In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…

Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.

Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI  gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.

Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!

Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…

Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!

Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!