Den Katalanischen Separatisten läuft die Wirtschaft davon…

Angesichts des Schacherns der spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) vor den Wahlen in Galizien, mit den katalanischen Separatisten und dem „Kofferraumflüchtling“ „Karle Putschdämon“ über maximale Begnadigung und Wiederbelebung des Separatismus in Katalonien, zogen es weit mehr Firmen vor aus Sicherheitsgründen Katalonien zu verlassen und sich in anderen Regionen Spaniens, vorzugsweise in Madrid, niederzulassen. So verlegten im 4. Quartal 2023 zwar 125 Firmen ihren Sitz nach Katalonien, aber 177 Firmen zogen es vor die unkalkulierbare Autonomie zu verlassen.

Der Saldo des 4. Quartals 2023 betrug 52 weitere Abgänger. Im 3. Quartal 2023 waren es 31 Firmen, im 2. Quartal 2023 waren es 33 Firmen und im 1. Quartal 2023 waren es 16 Firmen. (Man beachte, dass diese Zahlen einzelne Firmen alle gleich bewerten! Würde man hingegen die Umsätze dieser Firmen aufführen, würde vermutlich ein erheblicher Geldabfluss oder Negativsaldo zu vermelden sein. Diese Zahlen liegen mir jedoch nicht vor.)

Das Urteil der Wirtschaft über das Geschachere von Sánchez mit den Separatisten war also eindeutig und unmissverständlich.

Wie weit die CAT-SEPS von der Realität entfernt sind zeigt auch ihre Absicht die Abgänger der letzten Jahre – so sehr es denn möglich ist – für ihren Abgang aus Katalonien zu bestrafen…

Paris ab Freitag, den 01. September, e-scooter frei!

Die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte am 02. April diesen Jahres eine „Volksabstimmung“ über ein e-scooter-Verbot in der französischen Hauptstadt durchführen lassen , an der sich 7,46% der Pariser beteiligten. Davon sprachen sich 89% für ein Verbot der e-scooter aus, was also 6,64% der Pariser entsprach.

Jetzt ist es also so weit: Ab Freitag sollen rund 15.000 e-scooter von den Straßen und Bürgersteigen der Hauptstadt verschwinden und deren rund 2.500 Stellplätze für Fahrräder freigegeben werden.

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https://www.leparisien.fr/info-paris-ile-de-france-oise/transports/fin-des-trottinettes-en-libre-service-j-3-plus-que-quelques-centaines-dengins-dans-les-rues-de-paris-29-08-2023-RW3WCDCMXBAVBFBM3ZALKAOYKI.php?xtor=EREC-1481423604&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_75

Putin provoziert Polen…

Nach dem Blitz-Putsch der Wagner-Söldner wurden diese nach Weissrussland verlegt. Jetzt scheint es an der eigentlich durch einen stabilen, hohen Metallzaun gesichterten polnischen Ostgrenze durch Wagner-Söldner Provokationen und Störungen zu geben. Flüchtlinge aus Asien und Afrika werden durch Weissrussland gezielt an die polnische Grenze geleitet und es wird ihnen technisch geholfen über oder unter dem Grenzzaun nach Polen und damit in die EU zu kommen. Gleichzeitig stellen die deutschen Behörden eine starke Zunahme von illegalen Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland fest, oft als lebendes Transportgut auf den Ladeflächen von Transportern und LKWs. Wer das organisiert und durchführt muss noch im Detail ermittelt werden. Es scheinen aber durchaus auch Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen verwendet zu werden?
Jetzt gab es einen neuen Zwischenfall, ausgelöst durch zwei junge polnische Staatsangehörige aus Bialystok, Ostpolen, nahe der weissrussischen Grenze. Sie haben die Bahnkommunikation „gehackt“ und in der Nähe von Stettin (und damit der deutschen Grenze) ein Stoppsignal ausgelöst, das ungefähr 20 Züge zum Halten brachte. Dann wurde die russische Hymne eingespielt und anschließend eine Rede von Putin übertragen. Ähnliche Hacks fanden an anderen Stellen Polens am ganzen Wochenende statt ohne jedoch größere Probleme auszulösen.
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https://www.leparisien.fr/international/pologne-deux-hommes-interpelles-apres-une-attaque-contre-le-reseau-de-communication-des-trains-27-08-2023-HEVCI3PFEZBKRF6PQQPPBJRQM4.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique

https://www.google.com/maps/place/Polen/@52.1392339,20.4686942,6.13z/data=!4m6!3m5!1s0x47009964a4640bbb:0x97573ca49cc55ea!8m2!3d51.919438!4d19.145136!16zL20vMDVxaHc?entry=ttu

EU-Konflikt in Afrika?

Frankreich teilt heute über den Élysée-Palast mit, dass Präsident Emmanuel Macron keinerlei Attacken gegen die Interessen, Besitztümer und Beschäftigten Frankreichs in Niger tolerieren würde und im Gegenteil sofort und unerbittlich zurückschlagen würde. Dieses Statement wurde veröffentlicht, nachdem heute tausende Nigerianer und Unterstützer des Staatsstreiches vor der Französischen Botschaft in Niamey gewaltsam protestierten und in die Immobilie eindrangen und Schaden anrichteten bevor sie mit Tränengasgranaten vertreiben wurden. Die Demonstranten  führten z.T. russische Flaggen mit sich.

„Wer immer unseren Besitz, die Armee, die Diplomaten, französische Firmen angreift, dem wird sofort und unerbittlich geantwortet! Präsident Macron würde keinen Angriff auf Frankreich und seine Interessen dulden!“ Laut dem Außenministerium, dem Quai d’Orsay, sollen sich 500-600 Franzosen aktuell in Niger aufhalten. Diese würden bei Bedarf evakuiert mit Hilfe des in Niger stationierten französischen Militärs. Der Staatsstreich in Niger ist der dritte in der Sahel-Zone seit 2020 und Niger war der Zufluchtsort der Französischen Streitkräfte nachdem diese aus Mali abrückten wo sich auch die Söldner der russischen Wagner-Truppe breit machten. Das französische Militär in der Sahel-Zone sank in einem Jahr von 4.500 auf 2.500 Truppenstärke, die zu 1.500 in Niger und zu 1.000 im Tschad stationiert seien.
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https://www.europe1.fr/international/niger-la-france-repliquera-de-maniere-immediate-et-intraitable-en-cas-dattaque-contre-ses-ressortissants-4196540

Spanien Wahl: Kühler Kopf statt Hitzefrei!

Spanien hat gewählt. Die konservative PP hat 47 Parlamentssitze dazu gewonnen. Also alles „klarer Fall“? Nein, überhaupt nicht, denn die Ultrarechten von Vox haben 19 Sitze verloren. In der Summe landen die beiden „natürlichen Verbündeten“ mit 136+33=169 Sitzen klar unterhalb der absoluten Mehrheit von 176/350 Sitzen.
Der schon bisher ohne absolute Mehrheit regierende Pedro Sánchez und seine PSOE haben ebenfalls, wenn auch nur gering gewonnen, nämlich 2 Sitze! Dazu hat die ultralinke SUMAR gleich beim ersten Versuch 31 Sitze geholt, was in der Summe 153 Sitze ausmacht.  Das liegt mit 153 Sitzen noch klarer unter der absoluten Mehrheit von 176/350 Sitzen.
Einfach gesagt hat es Verschiebungen innerhalb der politischen Lager von Links und Rechts gegeben und weniger Wechsel vom einen ins andere Lager.
Jetzt gibt es also Räume für die beliebten Spielchen  á la „was gibst du mir, wenn ich dich hier und da unterstütze?“
Die konservative PP hat47 Sitze hinzu gewonnen, davon 19 von den Rechtsultras von Vox. Die Ultralinke SUMAR hat 31 erzielt, die sonst wohl bei der PSOE gelandet wären?
Die Wahlbeteiligung betrug 70,40%, rund 5% mehr als bei der letzten Wahl von 2019.

https://elpais.com/espana/elecciones/generales/congreso/#?int=widgetEP

Spanien hat heute die Wahl!

In Spanien wird heute gewählt, mitten im Rekord-Hitzesommer! Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit 40,48%, basierend auf den Daten von 97% der Wahlurnen, einen Anstieg von 2,5% gegenüber den Wahlen von 2019. Dazu kommt eine Rekordzahl von 2,47 Millionen Briefwähler.

Präsident und Kandidat der regierenden PSOE, Pedro Sánchez, hat als einer der ersten in einer Schule in Madrid gewählt und ein „gutes Bauchgefühl“ verkündet.  Er hat diese Wahl nach einer Reihe von regionalen und lokalen Niederlagen vermutlich als letzten Ausweg für die PSOE festgelegt.

Der Ultrarechte Santiago Abascal von VOX hat sich eine Massenmobilisierung der Spanier gewünscht und dieser Wunsch steht zumindest nicht im Widerspruch zur hohen Wahlbeteiligung.

Der Präsident der PP, Alberto Núñez Feijóo, blieb vorsichtiger in seinen Aussagen: „Geschehe was geschehe, wir werden weiter für das Land arbeiten!“

Die Vorsitzende von  Sumar, Yolanda Díaz, hat die Menschen gebeten wählen zu gehen, denn „es gehe um die nächste Dekade“!
Damit sind die vier Parteien und Personen genannt, die vermutlich eine Koalitionsregierung bilden müssen, entweder Links oder Rechts, denn wie es scheint, wird wohl keine der beiden Großparteien PSOE oder PP aus eigener Kraft die absolute Mehrheit von 176 von 350 Stimmen erreichen und zur Regierungsbildung einen kleineren und radikaleren Partner SUMAR oder VOX benötigen, denn eine Große Koalition á la Deutschland kann ich mir in Spanien schlicht nicht vorstellen…

Schweizer Präsi: Neutralität bedeutet ALLE Kriegsparteien zu beliefern!

Der Beschaffungswasserkopf der Bundeswehr hat es auch nicht leicht! Er soll schnell, sicher und günstig Waffen, Munition und Ausrüstung für die Truppe übernational ausschreiben, beschaffen und verfügbar halten.

Da gibt es aber Lieferanten mit Lieferfristen bedingt durch technische Lieferkapazitäten, Rohstoffe, Energie und politische Einflüsse.

Da gibt es geforderte Neutralitäten. Nach dem Selbstverständnis des Lieferanten bedeuten diese ALLE Kriegsparteien beliefern zu dürfen.

Das könnte dann zum Kindergarten-artigen Szenario des „ich zuerst!“, „ich will aber mehr!“, „ich will’s aber billiger!“ führen. Wer hätte eigentlich den Nutzen einer solchen Situation? Am Ende gar „der neutrale Lieferant“, der humanitäre Gutmensch aus der Schweiz? Sachen gibt’s…

Einen, wenn auch nur theoretischen, Vorteil hätte dieses Verfahren: Die Kriegsparteien könnten dem Gegner bei Waffen- und Munitionsknappheit gegenseitig aushelfen. Der ganz alltägliche Wahnsinn halt…

Stoppt Hidalgo die e-scooter ab September in Paris?

Paris scheint eine der führenden Städte dieser Welt im Verkehr mit e-scootern zu sein und das soll sich jetzt anscheinend ändern.

Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ eine Volksabstimmung, äh, natürlich ein Bürgervotum der Pariser durchführen und 89% der Abstimmenden wollten ein Ende der Elektroflitzer auf Straßen und Bürgersteigen. Das Ergebnis scheint eindeutig, es hat aber einen Haken: Die Beteiligung betrug schlappe 7,46%!
Davon die 89% der Gegner des e-scooters, also 6,64% der Abstimmenden votierten GEGEN die Elektro-Raser in Paris.

Die e-scooter-Vermieter bekamen natürlich trotzdem Schnapp-Atmung und suchen (jetzt!) Kompromisse, die ihr Angebot in Paris weiterhin erlaubten!

Der französische Transportminister und mögliche Gegenkandidat von Anne Hidalgo bei den nächsten Bürgermeisterwahlen in Paris in 2026 Clement Beaune nannte diese „Wahl“ einen Giga-Flop…
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In 2021 starb in Paris 1 Toter durch e-scooter.
In 2022 stieg diese Zahl auf 3 Tote.

UK-Beispiel demokratischer Meinungsfreiheit!

Innenministerin Suella Braverman schloss bei ihrem ersten Trip nach Rwanda, Afrika, dem geplanten zentralafrikanischen 140 Mio Pound Ziel der künftig abgelehnten Bootsflüchtlinge im UK, alle kritischen UK-Medien aus!
Darunter befinden sich z.B. the Guardian, the BBC, the Daily Mirror, the Independent and the i newspaper…
Das nenne ich Pressefreiheit, an der sich die üblichen verdächtigen Despoten und Diktatoren ein Beispiel nehmen sollten!
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https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/18/braverman-criticised-for-shutting-out-guardian-and-bbc-from-rwanda-trip

Russland erkennt den ICC in Den Haag nicht an!

Diese Meldung in den Medien kam kürzlich als russische Antwort auf die Ankündigung die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine von diesem internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen.
Ich hatte irgendwie in Erinnerung, daß diese Nichtanerkennung des ICC für mehrere Länder gilt und habe noch einmal nachgelesen. Zu meiner Überraschung steht Russland da nicht alleine! „…Der ICC ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.“ (Zitat Wikipedia)

Die Russen befinden sich mit der Nichtanerkennung des ICC in Gesellschaft der USA, Chinas, Indiens, Israels, Quatars, Iraks, der Türkei und Libyens und, und, und…

„Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 124 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet…“ (Zitat Wikipedia)

Das ist aber natürlich kein Grund diese Verbrechen nicht trotzdem vom ICC untersuchen zu lassen…