EU-Ashton, Trojanische Stute der USA?

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton spielt ein seltsames Spiel. Sie war nach Israel gereist um einen spanisch-französischen Vorschlag für die Haltung der EU zur Staatsausrufungs-Initative der Palästinenser auszuloten.

Er sah vor, dass die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen sollten, dass die UN der PA den Status eines Nichtmitgliedstaates, etwa dem Vatikan entsprechend, gewähren sollte. Im Gegenzug sollte die PA auf eine Vollmitgliedschaft und auf Anklagen gegen Israelis beim ICC in Den Haag verzichten.

Unter dem Druck der USA und ihres Landsmannes Tony Bliar diskutierte Ashton den spanisch-französischen Vorschlag nicht einmal, sondern machte ohne Rücksprache mit den EU-Staaten und somit ohne deren Mandat, einen eigenen Vorschlag der – Wunder über Wunder – Netanyahus Position entsprach!

Nach Ashtons ganz persönlichen neuem Vorschlag sollten die Palästinenser zu einem substaatlichen Gebilde, für das es keine Vorbilder gibt und das extra zu diesem Zweck erfunden werden soll, „Schein-aufgewertet“ werden.
Damit hätten die Palästinenser praktischerweise kein Recht, etwa das ICC anzurufen.

Zusätzlich machte sie mit Bliar und den USA den Vorschlag, dass dass Nahost-Quartet aus USA, UN, EU und Russland eine Erklärung mit der Forderung nach neuen Verhandlungen zwischen Israel und der PA auf der Basis von Obamas Reden vom Mai, herausgeben solle.

http://www.haaretz.com/print-edition/news/netanyahu-israel-will-agree-to-upgrade-of-palestinian-status-not-statehood-1.384716