Türkei, 17. Dezember 2013: Ups, nix passiert!

Ein Staatsanwalt aus Istanbul hat in 60 Fällen von Korruptions- und Bestechungsverdacht, die am 17. Dezember 2013 zu spektakulären Verhaftungen geführt und einen Skandal von weltweiter Beachtung geführt hatte, die Akten wegen „fehlender Substanz“ geschlossen.

Der Skandal hatte zu Massenversetzungen und Entlassungen in nie erlebtem Ausmaß in Polizei und Justiz der Türkei geführt.

Aber nicht gegen alle der damals Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt. Gegen den iranisch-azerischen Geschäftemacher Reza Zarrab, einer der Hauptverdächtigen, sowie gegen des früheren Innenministers Muammer Gülers Sohn Barış Güler und des früheren Wirtschaftsministers Zafer Çağlayans Sohn Kaan Çağlayan wird offenbar weiter ermittelt? Sind da etwa welche bei Erdoğan in Ungnade gefallen?

Aber dafür wurde gegen die damals ermittelnden Staatsanwälte und Richter nun ihrerseits selbst Verfahren eröffnet und Vermögen beschlagnahmt, offenbar die späte, kalte Rache des Recep Tayyip Erdoğan?

Ansonsten läuft alles wie gehabt in der Türkei:
Außenminister Davutoglu bestreitet die international in der Türkei festgestellten Mängel in der Pressefreiheit und behauptet schlicht das Gegenteil!

Der Premier Erdoğan bedauert die gemeinsamen Toten von Türken und Armeniern, jedoch ohne den Massenmord beim Namen oder gar einen Genozid zu nennen, und fordert dazu auf die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen und in die gemeinsame Zukunft zu blicken!

Die AKP beschloss die Begrenzung für Amtsträger auf maximal drei Legislaturperioden bestehen zu lassen, was umgekehrt darauf hinaus läuft, dass Erdoğan entweder im August für die Präsidentschaft kandidiert oder in Rente geht? Näheres dazu soll es nach einem Partei-Treffen am nächsten Wochenende geben…

Die NEW YORK TIMES forderte Erdoğan dazu auf, seine Krieg selbst zu führen und nicht zu versuchen, die USA für seine Zwecke einzuspannen. Auslöser war ein TV-Interview Erdoğans an einen US-Sender, wo er die US-Behörden dazu aufforderte, seinen in den USA lebenden Erzfeind Gülen an die Türkei auszuliefern oder zumindest aus den USA auszuweisen. Der hat eine Green-Card, lebt seit fast 20 Jahren unbescholten im US-Staat Pennsylvania und hat damit gewisse Rechte, die ihn vor Erdoğan schützen…