Richter Garzón: „Man hat mich gefeuert, ich bin jetzt kein Richter mehr!

Die Möglichkeit bestraft zu werden, in einem der drei offenen, parallel verhandelten Verfahren gegen ihn (Korruptionsfall Gürtel (1), Historische Erinnerung (2) und Universitätskurse in New York (3))  hatte Baltasar Garzón vermutet, obwohl er immer einen Funken Hoffnung hatte, das das Oberste Gericht Spaniens seinen Argumenten, denen seiner Verteidigung, folgen würde.

Im engsten Umfeld Garzóns, unter Richterkollegen, Anwälten, Juristen zeigte man sich gleichfalls enttäuscht von einer Strafe, die man für konstruiert hielt um ihn loszuwerden. Der Prozess gegen Garzón wegen des Abhörens der Kommunikation zwischen Verteidigung und den sich in Untersuchungshaft befindlichen Verdächtigen, sei eine Farce gewesen!

Bereits im Januar hatte die La Vanguardia einen Artikel mit dem Titel „Garzón vor dem Ende seiner Karriere“ veröffentlicht. Seine Freunde zeigten sich in privatem Rahmen davon überzeugt, dass das Oberste Gericht nicht gleichzeitig drei Verfahren gegen einen Richter wie Baltasar Garzón zugelassen hätte, wenn es ihm nicht um eine Verurteilung gegangen wäre. Die selben Freunde meinen, dass wenn das Oberste Gericht dies gewollt hätte, sogar eine Bestrafung möglich gewesen wäre, bei gleichzeitiger Rettung seiner beruflichen Karriere als Richter!

Garzón selbst weist das Urteil in allen Punkten zurück!
Er sieht seine Rechte vollständig verletzt, seine Eingaben zur Verteidigung seien nicht beachtet worden, die mündliche Verhandlung eine Formalie um eine seit Monaten angekündigte Bestrafung gegen ihn durchzusetzen. Er habe sich in diesem Korruptionsfall „Gürtel“ vollständig an die Gesetze gehalten und alle Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Beschuldigten getroffen, bei der Untersuchung von sehr schweren Delikten im Zusammenhang mit der Korruption wie Indizien und Anzeichen für andauernde Geldwäsche der inhaftierten Maifia-Bosse mit Hilfe der Anwälte und Verteidiger, wie dies auch früher schon geschehen sei!

Man habe ihm untersagt, die Beweise vorzubringen, die dies bezeugten und so darauf verzichtet die Verwicklung und Beteiligung der Anwälte deutlich zu machen.

Er kündigte an, alle Rechtsmittel gegen dieses Urteil und den damit angerichteten Schaden einzulegen!

Das Oberste Gericht wies die Kritik am Urteil hingegen als ‚inakzeptabel‘, ‚frivol‘ und ‚ohne jegliche Basis‘ zurück, ohne dabei den Namen Garzón zu erwähnen!
Es sei im Gegenteil ein juristisch transparentes und vollkommen unabhängiges Verfahren gewesen mit einem einstimmigen Urteil!

1) Im Fall ‚Gürtel‘ sind überraschend, die anscheinend in einen großangelegten Korruptionsfall verwickelten Politiker, inzwischen freigesprochen worden.

2) Im Fall ‚Historische Erinnerung‘ wird Garzón vorgeworfen seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er Ermittlungen zum Verbleib von hundertausenden Opfern des spanischen Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur aufnahm, die in zahlreichen anonymen Massengräbern im ganzen Land verscharrt wurden, und so gegen das Amnestie-Gesetz verstossen haben soll, mit dem die spanischen Faschisten sich den Wechsel des Landes zur Demokratie teuer abkaufen liessen.

3) Im Fall ‚Universitätskurse in New York‘ wird Garzón vorgeworfen, während eines Sabbath-Jahres an der Universität in New York, teilweise durch Gelder von Finanzinstituten finanziert worden zu sein, gegen die bei ihm Verfahren anhängig waren. Hier wird im Prinzip seine Unabhängigkeit bezweifelt, bzw. ihm Bestechlichkeit unterstellt!