Seit den Wahlen vom 20. Dezember ist die spanische Politik nach außen paralysiert.
Zur Erinnerung, noch einmal das Wahlergebnis:
1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
= 350 Sitze Ges., 176 Sitze wären die absolute Mehrheit!
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz
Der König führt derzeit rituelle Gespräche** mit den Repräsentanten der diversen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung. Dabei gibt es sowohl „echte“ als mehrheitlich „theoretische“ Möglichkeiten eine Regierung zu bilden, je nachdem, was man präferiert, Kontinuität á la Mariano Rajoy, PP oder scheinbaren Wechsel á la Pedro Sánchez, PSOE.
**(NACHTRAG: Der König beauftragte Dienstag Abend Pedro Sánchez eine Regierung zu bilden. Er wird dazu vier Wochen Zeit bekommen. Sollte es dann keine Regierung geben, dann gäbe es im Juni 2016 Neuwahlen in Spanien! Der Witz am Rande: Die CAT-SEP’s, die es in Catalunya nicht schafften in 3 Monaten eine Regierung zu bilden, beklagen sich jetzt scheinheilig über die fehlende Stabilität in Madrid!)
Natürlich pochen die EU und die Wirtschaft – wie immer – auf „Stabilität“.
Rajoy möchte, mit seiner um über ein Drittel auf 123 Sitze geschrumpften PP, die aber immer noch mit Abstand die größte Partei ist, einfach weitermachen, so als sei nichts geschehen. Dabei sollen ihm die PSOE (90 Sitze) und die C’s (40 Sitze) helfen. Die dabei entstehende Dreier-Koalition aus 253 Sitzen wäre die mit Abstand größte und stabilste Variante einer Regierung. Die C’s sind sowieso eher neoliberal und auch die PSOE nicht wirklich eine linke Partei.
Eine GroKo aus PP und PSOE ist in Spanien bisher aber undenkbar und Padro Sánchez, dem die eigenen regionalen Parteibarone im Nacken sitzen (besonders die Baronin aus Andalusien), möchte selbst eine Regierung bilden, weil nur diese sein eigenes politisches Überleben garantieren könnte?
Keine der politisch denkbaren Varianten würde ihm eine absolute Mehrheit bieten und somit eine Wahl im ersten Wahlgang. Man spielt derzeit also das Spiel möglicher Enthaltungen im Zweiten Wahlgang bis zum Exzess durch, um Sánchez dann mit einfacher Mehrheit ins Amt zu hieven. Dafür müsste es natürlich politische Zugeständnisse und/oder Ämter geben für diese „Tolerierung“.
Stabile Regierungsverhältnisse sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten und so könnte am Ende der Plan des ungeliebten Rajoys aufgehen oder es gäbe Neuwahlen, die alle irgendwie fürchten…
Es könnte natürlich GANZ AM ENDE noch die „katalanische Variante“ geben, daß Mariano Rajoy den berühmten „Schritt zur Seite geht“ und die PP einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten präsentiert, der vermutlich eine Kandidatin sein würde und die Initialen SSS hätte, eine spanische Merkel-Variante sozusagen ;-)
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almabus blog 
Vermutlich spielt Mariano Rajoy taktisch auf Zeit. Er schließt nicht aus sich und die PP zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Regierungsbildung einzubringen.
Zunächst muss dies nun aber Pedro Sánchez versuchen, dessen einzige politische Überlebenschance darin liegt eine Regierung zu Stande zu bringen, da er sonst wohl im März auf einem Parteitag der PSOE „geschlachtet“ werden würde, von seiner andalusischen Widersacherin?
Sein Dilemma: Er versucht als deutlich kleinere Partei die größte Partei dieser Wahl aus der Regierung auszuschließen. Würde er dagegen mit der PP koalieren, würde diese als größte Partei den Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten erheben. Eine Koalition von PSOE, den verschiedenen PODEMOS-Varianten und den C’s hätte aber vermutlich den ideologischen Dauerkrieg in ihren Reihen?
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Es gibt künftig – vereinfacht ausgedrückt – drei mögliche Politikvarianten in Spanien:
Rajoy, PP / Sánchez, PSOE / Rivera, C’s = mehr neoliberaler Zündstoff und Verschärfung der sozialen Gegensätze.
Sánchez, PSOE / Iglesias, PODEMOS / Rivera, C’s = es würde wohl etwas sozialer zugehen?
X, PP / Sánchez, PSOE = alles bleibt wie es war, nur etwas femininer geschminkt! Diese und die erste Variante würden wohl die völlige Isolierung Merkels in der EU verhindern?
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