26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.

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Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Richtungswechsel? Spanien ringt um neue Regierung!

3. Februar 2016

Seit den Wahlen vom 20. Dezember ist die spanische Politik nach außen paralysiert.
Zur Erinnerung, noch einmal das Wahlergebnis:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze wären die absolute Mehrheit!
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Der König führt derzeit rituelle Gespräche** mit den Repräsentanten der diversen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung. Dabei gibt es sowohl „echte“ als mehrheitlich „theoretische“ Möglichkeiten eine Regierung zu bilden, je nachdem, was man präferiert, Kontinuität á la Mariano Rajoy, PP oder scheinbaren Wechsel á la Pedro Sánchez, PSOE.

**(NACHTRAG: Der König beauftragte Dienstag Abend Pedro Sánchez eine Regierung zu bilden. Er wird dazu vier Wochen Zeit bekommen. Sollte es dann keine Regierung geben, dann gäbe es im Juni 2016 Neuwahlen in Spanien! Der Witz am Rande: Die CAT-SEP’s, die es in Catalunya nicht schafften in 3 Monaten eine Regierung zu bilden, beklagen sich jetzt scheinheilig über die fehlende Stabilität in Madrid!)

Natürlich pochen die EU und die Wirtschaft – wie immer – auf „Stabilität“.

Rajoy möchte, mit seiner um über ein Drittel auf 123 Sitze geschrumpften PP, die aber immer noch mit Abstand die größte Partei ist, einfach weitermachen, so als sei nichts geschehen. Dabei sollen ihm die PSOE (90 Sitze) und die C’s (40 Sitze) helfen. Die dabei entstehende Dreier-Koalition aus 253 Sitzen wäre die mit Abstand größte und stabilste Variante einer Regierung.  Die C’s sind sowieso eher neoliberal und auch die PSOE nicht wirklich eine linke Partei.

Eine GroKo aus PP und PSOE ist in Spanien bisher aber undenkbar und Padro Sánchez, dem die eigenen regionalen Parteibarone im Nacken sitzen (besonders die Baronin aus Andalusien), möchte selbst eine Regierung bilden, weil nur diese sein eigenes politisches Überleben garantieren könnte?

Keine der politisch denkbaren Varianten würde ihm eine absolute Mehrheit bieten und somit eine Wahl im ersten Wahlgang. Man spielt derzeit also das Spiel möglicher Enthaltungen im Zweiten Wahlgang bis zum Exzess durch, um Sánchez dann mit einfacher Mehrheit ins Amt zu hieven. Dafür müsste es natürlich politische Zugeständnisse und/oder Ämter geben für diese „Tolerierung“.

Stabile Regierungsverhältnisse sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten und so könnte am Ende der Plan des ungeliebten Rajoys aufgehen oder es gäbe Neuwahlen, die alle irgendwie fürchten…

Es könnte natürlich GANZ AM ENDE noch die „katalanische Variante“ geben, daß Mariano Rajoy den berühmten „Schritt zur Seite geht“ und die PP einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten präsentiert, der vermutlich eine Kandidatin sein würde und die Initialen SSS hätte, eine spanische Merkel-Variante sozusagen ;-)

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/pedro-sanchez-investidura-psoe-quiniela-combinaciones-4863218


Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?


Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.

27. Dezember 2015

Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.

1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!

Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.

Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.

Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?


20-D in Katalonien, zwei Seiten der Medaille!

25. Dezember 2015

Das Wahlergebnis des 20-D in Katalonien wird von den beiden Lagern der CAT-SEP’s (ERC und DL, bzw. DiL) und der „Unionisten“ wie üblich genau konträr gewertet und diskutiert. Machen wir uns also selbst ein Bild…

Ergebnis des 20-D aus Sicht der Separatisten von ERC und DL:
1.) Weniger Katalanen gingen zur Wahl, vielleicht weil Spanien sie nicht mehr interessiert? Betrug am 27-S die Wahlbeteiligung noch 74,95% so sank sie am 20-D auf nur noch 70,98%. In der Summe gingen 355.869 Katalanen weniger zur Wahl, als vor drei Monaten.

2.) Mehr Stimmen für die CAT-SEP’s als je zuvor? Überraschend, aber letztlich nur ein simpler Definitionstrick, denn bei der letzten Wahl 2011 trat damals die CiU, das Bündnis aus CDC und UDC, nicht offen als Separatisten an. Wenn man sie damals 2011 also nicht dazu rechnet und jetzt 2015 schon, ist sozusagen automatisches Wachstum garantiert;-)
Die CAT-SEP’s erhielten am 20-D 565.501 Stimmen der DiL und 599.289 Stimmen der ERC, in der Summe also 1.164.790 Stimmen.

3.) In anderen Parteien gäbe es versteckte CAT-SEP-Potentiale!
Das ist sehr praktisch, denn man muss und kann dies nicht beweisen. Das sind also zunächst einmal schlichte Behauptungen, mit denen man jede Wahl schön reden und sich so zum eigentlichen Sieger erklären kann.

Ergebnis des 20-D aus Sicht der „Unionisten“:

1.) Niederlage der CAT-SEP’s in Stimmen und Sitzen! Von den 47 Abgeordneten, die in Katalonien gewählt wurden gehören nur 17 den CAT-SEP-Parteien ERC und DiL an. Wie das? Ebenso wie die CAT-SEP’s vereinnahmen auch die Unionisten das Bündnis „EN comú Podem“ für ihre politischen Ziele. Täten sie dies nicht, dann stünden 17 Sitze der CAT-SEP’s 18 Sitzen der Unionisten gegenüber, eher ein Patt also!
In Wählerstimmen sehen die Lager so aus:
1.164.790 Stimmen CAT-SEP’s, also für den Bruch mit Spanien.
0.927.940 Stimmen „En comú Podem“, für verhandelten Mittelweg.
1.495.810 Stimmen „Unionisten“, alles bleibt weitgehend wie es ist.

2.) JUNTS PEL 3% SÍ, die Separatistenkoalition des 27-S hatte damals 1.628.714 Stimmen oder 39,59% geholt. Am 20-D waren es nur noch 1.164.790 oder 31,06%. SIE HABEN IN DEN 3 MONATEN ZWISCHEN DEN BEIDEN WAHLEN 463.924 STIMMEN VERLOREN!

3.) Die Separatisten der ERC des Oriol Junqueras wurde am 20-D zwar die zweitstärkste Partei in Katalonien, sie lagen aber nur 10.268 Stimmen vor der „Unionistischen“ PSC. Die Skandalpartei CDC des Artur Mas, (die man wohl auch eine kriminelle Organisation nennen könnte?) verlor trotz Umbenennung in DL oder DiL 450.190 Stimmen, fast die Hälfte, zwischen ihrem Sieg 2011 und ihrem Debakel des 20-D wo sie verdientermaßen nur den 4. Platz errang. Nur der freie Fall ist schneller!

 


Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.