Eine verzweifelte Obama-Administration greift zu Lügen und vielleicht noch mehr

(erschienen am 8. Oktober 2016 auf Moon of Alabama)

Am 28. September behauptete die französische UNO-Botschaft, dass zwei Krankenhäuser in Ost-Aleppo bombardiert worden waren. Sie belegte das mit einem Tweet mit einem Bild von zerstörten Gebäuden in Gaza. Die Franzosen löschten später diesen Tweet.

Das ist nicht das erste Mal, dass solche falsche Behauptungen und vorsätzlichen Vernebelungen von „westlichen“ Regierungsvertretern gemacht werden. Üblicherweise schrecken sie aber vor offenen Lügen zurück.

Nicht so der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry. In einer Pressekonferenz, die er gestern vor Gesprächen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault über eine neue UNO-Resolution gab, sagte er über Syrien:

In der letzten Nacht hat das Regime ein weiteres Krankenhaus angegriffen und 20 Menschen wurden getötet und 100 Menschen verletzt. Und Russland und das Regime schulden der Welt mehr als eine Entschuldigung, warum sie weiterhin Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen und Kinder und Frauen angreifen. Das sind Handlungen, die nach einer entsprechenden Untersuchung von Kriegsverbrechen rufen. Und diejenigen, die diese begehen, sollten für diese Taten verantwortlich gemacht werden.

Keine oppositionelle Gruppe hat behauptet, dass sich ein dermaßen schwerwiegender Vorfall ereignet hat. Keine. Keine Presseagentur hat eine Meldung darüber gebracht. Die MI6-Desinformationsstelle SOHR („Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“) im Vereinigten Königreich, die sehr verlässlich jedes behauptete Opfer meldet und häufig in den „westlichen Medien“ zitiert wird, hat kein Wort über einen derartigen Vorfall irgendwo in Syrien berichtet.

Den schwerwiegenden Vorfall, den Kerry behauptete, hat es nicht gegeben. Kerry hat ihn erfunden. (Hätte er geschehen sollen, wurde aber abgesagt und Kerry hat die Information nicht bekommen?) Kerry benützte die Lüge, um Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Bestrafung ins Spiel zu bringen. Und das vor Kameras, bei einem offiziellen Auftritt mit einem ausländischen Gast in Zusammenhang mit einer Resolution des UNsicherheitsrats.

Das wiegt schwer. Das wiegt fast so schwer wie Colin Powells falsche Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem UNsicherheitsrat.

Erste Berichte wie dieser in CBSNEWS wiederholen Kerrys Behauptung:

Kerry sagte, dass syrische Kräfte in der Nacht ein Hospital angegriffen und 20 Menschen getötet und 100 verletzt haben, indem er den letzten Schlag Moskaus oder seines Verbündeten in Damaskus gegen ein ziviles Ziel beschrieb.

Doch der Artikel New York Times über den Vorfall, in dem sich Kerrys Forderung nach Untersuchungen über Kriegsverbrechen findet, erwähnt die Behauptung über die Bombardierung des Krankenhauses nicht. Mit keinem Wort. Für das selbsternannte „paper of record“ („die Zeitung, die wirklich berichtet“) ist Kerrys Lüge nicht passiert. Auch die Washington Post erwähnt in ihrem Artikel Kerrys falsche Behauptung nicht.

Auch der letzte AP-Artikel von Matthew Lee übergeht die Lüge. Das ist merkwürdig, weil Matt Lee sie offensichtlich kennt. Die tägliche Presseinformation des Außenministeriums von gestern behandelte das Thema in einem ganzen Abschnitt. Das Video zeigt, dass es Matt ist, der diese Fragen stellt:

FRAGE: Okay. Nun zu Syrien und den Äußerungen des Außenministers früher an diesem Morgen: wissen Sie, von welchem Angriff in der Nacht auf ein Hospital in Aleppo er in seinen Äußerungen sprach?

MR KIRBY: Ich denke, der Außenminister bezog sich tatsächlich auf einen Angriff, den wir gestern auf ein Feldhospital in der Provinz Rif Dimashq beobachteten. Ich kann nicht genau sagen, ob es der ist, von dem er sprach, aber ich denke, er hat in der Tat von einem gesprochen, der …

FRAGE: Nicht von einem in Aleppo?

MR. KIRBY: Ich glaube es war – ich denke es war – ich denke er – ich vermute – ich vermute hier, dass der sich ein bisschen in der Örtlichkeit geirrt und sich auf eine bezogen hat – …

FRAGE: Sie sind sich jedenfalls nicht sicher?

MR. KIRBY: Ich weiß es nicht. Am ehesten, laut der besten Information, die ich bekommen habe, hat er von einem gesprochen, der gestern in dieser Provinz stattgefunden hat, aber es könnte auch einfach ein Fehler sein.

FRAGE: Wenn wir das – wenn wir mit Sicherheit festmachen könnten, worüber er gesprochen hat –

MR. KIRBY: Ich werde mein Möglichstes tun, Matt.

So geht es eine Zeit lang dahin. Aber es gab keinen Angriff auf ein Krankenhaus, weder in Rif Dimashq noch in Aleppo. Später gibt der Sprecher des Außenministeriums Kirby im Wesentlichen zu, dass Kerry gelogen hat: „Ich kann das nicht bestätigen.“

Es stellt sich auch heraus, dass Kerry über keine Beweise für irgendwelche Kriegsverbrechen verfügt und damit keine plausible Möglichkeit hat, diesbezüglich ein offizielles internationales Verfahren in die Wege zu leiten. Und wofür das alles? Um Russland zu mobben? Die Chancen stehen gut, dass das ein aussichtsloses Unterfangen ist, und Kerry sollte das wissen.

Kerry ist verzweifelt. Er hat in Syrien völlig den Faden verloren. Russland liegt in der Führung und wird tun, was getan werden muss. Wenn sie nicht einen Weltkrieg beginnen will, hat die Obama-Administration keine Möglichkeit mehr, das wesentlich zu beeinflussen.

Kerry ist nur ein Werkzeug der Obama-Administration. Später am selben Tag brachte der Direktor der Nationalen Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika James Clapper weitere Anschuldigungen gegen Russland vor:

Die USIC (Vereinigte US-Geheimdienste) ist sich sicher, dass die russische Regierung hinter den kürzlichen Zugriffen auf e-mails von Personen und Institutionen, darunter politische Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika stand. Die kürzlichen Enthüllungen von angeblich gehackten e-mails auf Websites wie DCLeaks.com und WikiLeaks und von den Guccifer 2.0 Onlinepersonen stehen in Einklang mit den Methoden und Motivationen von von Russland angeleiteten Bemühungen. Diese Datendiebstähle und Veröffentlichungen sind darauf aus, sich in den Prozess der Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika einzumischen. Eine solche Vorgangsweise ist nicht neu für Moskau – die Russen haben ähnliche Taktiken und Techniken überall in Europa und Eurasien benützt, um zum Beispiel die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Wir glauben ausgehend vom Ausmaß und von der Sensibilität dieser Bemühungen, dass nur höchste russische Regierungsvertreter diese Aktivitäten genehmigt haben können.

Übersetzung: „WIR WISSEN ÜBERHAUPT NICHT („wir sind überzeugt,“ „wir glauben,“ „steckt dahinter“), wer diese Hacks gemacht hat, und WIR HABEN NICHT DEN LEISESTEN BEWEIS („in Einklang mit,“ „ausgehend vom Ausmaß und von der Sensibilität“), dass Russland damit zu tun hat, schmeißen wir also mit Dreck und versuchen wir, euch alle übers Ohr zu hauen.“

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray nennt das eine unverschämte neokonservative Lüge. Es war offenkundig der DNC (Nationalkongress der demokratischen Partei), der im Gegensatz zu seinem Auftrag Clinton gegenüber Sanders bevorzugt hat. Die Hacker haben das nur nachgewiesen. Es ist auch leicht erkennbar, warum diese Anschuldigungen gerade jetzt erhoben werden. Murray:

Dass die Obama-Administration eine formale Anschuldigung gegen Russland ohne jede Beweise erhoben hat, ist einerseits erstaunlich. Aber dahinter steckt Verzweiflung. WikiLeaks hat bereit angekündigt, dass es über einen Haufen weiteres Material betreffend Hillarys Gaunereien verfügt. Das Weiße Haus versucht einfach, das vorbeugend durch eine völlig falsche Verbindung mit dem russischen Geheimdienst zu diskreditieren.

Die Obama-Administration ist auf dem Verliererweg. In Syrien wie auch bei den Wahlen kann sie nicht länger ihren Willen durchsetzen. Trotz aller Schmutzige Jungs-Klub-Gespräche, die der vielleicht führt, hat Trump eine signifikante Chance, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Er (-44%) und Hillary (-41%) sind bei den Wählern in den Vereinigten Staaten von Amerika weniger beliebt als Putin (-38%). Jede Lösung in Syrien wird eher zugunsten Russlands als Washingtons ausfallen.

Solche Verzweiflung kann gefährlich sein. Kerry greift nach Strohhalmen, wenn er über Russland lügt. Der Präsident und seine Kollegen in Pentagon und CIA verfügen über kinetischere Möglichkeiten, sich auszudrücken. Könnten sie etwas wirklich dummes anordnen?

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