Bundestagspräsident Lammert, CDU verwies heute, während der Debatte um die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan die Abgeordenten der Links-Fraktion aus dem Plenarsaal! Diese hatten sich „erdreistet“ diesem eher technischen Vorgang Namen und damit Schicksale zu geben, indem sie Pappschilder mit den Namen, Alter und teilweise Beruf der Opfer des Bombenangriffs bei Kunduz im vergangenen September hoch hielten. Das störte die große Koalition der Kriegstreiber im Deutschen Bundestag dabei, diskret und abstrakt Schicksal zu spielen und für Menschen in Afghanistan den Tod zu beschließen. Die Linke-Fraktion musste den Saal verlassen, ob sie an der Abstimmung über den Einsatz teilnehmen dürfen ist derzeit offen. Ein Ausschluss der Linken von der Abstimmung wäre zwar undemokratisch (was wohl keinen stört?), hätte aber den Charme, daß die verbleibenden Parteien einstimmig für Krieg, Tod und Elend in Afghanistan stimmen könnten. Zweifellos ein weiterer Höhepunkt des gesamtdeutschen Parlamentarismus!
PS: Die Linke darf bei der Abstimmung nicht teilnehmen!
PPS: FOCUS korrigiert seine Fehlmeldung!
PPPS: Schon komisch: Über 70 Prozent der Deutschen lehnen den Krieg ab, aber mehr als 70% der Abgeordneten stimmten heute für die Weiterführung und zahlenmäßige Ausweitung des Krieges! Wem sind diese Abgeordneten eigentlich verpflichtet und verantwortlich?
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern verstößt gegen die Verfassung.
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FOCUS hat die Meldung inzwischen korrigiert, sagt aber, dass Angesichts der Bedeutung der Abstimmung gegen die Parlamentsregeln, die Linken doch, sozusagen „gnädigerweise“, an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Von irgendwelchen Rechten von freigewählten Abgeordneten lese ich da nichts!
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Die letzte Frage dieses Artikels ist die Entscheidende.
„Wem sind diese Abgeordneten eigentlich verpflichtet und verantwortlich?“
Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.
Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
Ein Volksvertreter verkauft…“
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Nach den ersten Meldungen auf WDR2 dachte ich, warum machen die Linken das?
Dann habe ich gesehen, was sie wirklich gemacht haben:
Eine Gedenkminute für die Opfer.
Das war richtig und wichtig!
Wer daraufhin die Parlamentarier des Plenarsaals verweist, der steht in der Tradition der untergehenden Weimarer Republik und gehört nicht in ein demokratisch gewältes Parlament!
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er witz an diesem rauswurf ist ja, dass die grünen in ihren erste jahren viel schlimmere aktionen abgezogen haben und es keinen rauswurf gegeben hat.
da will sich einfach jemand dem politischen gegner entledigen!
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Das war eine billige Wahlkampfaktion des NRW-CDUlers Norbert Lammert! Darauf haben die Abends an der Theke bestimmt ein paar Pils getrunken und sich auf die Schenkel geklopft!
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