Der CAT-SEP-Guru Karle Putschdämon flieht aus Sicherheitsgründen aus Berlin nach Hamburg!

19. Juni 2018

Sein Anwalt erklärte nur, „es habe Zwischenfälle gegeben“. Sein Aufenthalt in Charlottenburg sei zu bekannt gewesen und Hamburg sei auch seinem „Schicksalsbundesland“ Schleswig-Holstein viel näher, wo Ende Juni – Anfang Juli über seine Auslieferung an Spanien entschieden werde.

Eigentlich hatte Karle Putschdämon verkündet bis zum Ende des Verfahrens in Berlin zu residieren um dann in seinen angemieteten Exilregierungspalast bei Brüssel in Belgien zurückzukehren, um dort sein ganz persönliches spirituelles und physisches Waterloo zu erleben.

Wahrscheinlich hatte er die besseren Lokale und Discos durch in Berlin?

Übrigens, Karle, wie wär’s mit München? Z’Minga kannst du dich als CAT-SEP mit dem BAY-SEP, dem Seeufer Horsti, so von Ex-Präsi zu Ex-Präsi, über die Unabhängigkeit austauschen, na, wär‘ das nix? Das Bruttoinlandsprodukt von BAY entspricht 3 x CAT (3 x 200 Mia = 600 Mia €uro), da kannst du echt noch was lernen?

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Wer wundert sich noch über Nationalismus und Rechtspopulismus?

5. Juni 2018

Die AfD wolle noch vor Jahresende 2018 dutzende Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln abgreifen, auf dem durch alle anderen Parteien bewährten Weg einer Stiftung. Das schreibt EL CONFIDENCIAL aus Spanien. Der deutsche Staat habe 2017 bis zu 581 Millionen Euro an die vier Stiftungen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN faktisch unkontrolliert abgedrückt, denn die Stiftungen unterlägen nicht dem Parteiengesetz und dessen Kontrolle!

Damit es schneller gehe, wolle man auf existierende Stiftungen zurückgreifen die folglich jetzt darum konkurrierten! Favorit sei derzeit die Stiftung Desiderus-Erasmus, gegründet 2015, mit Sitz in Berlin. Wettbewerber sei die Gustav-Stresemann-Stiftung, gegründet 2014, mit Sitz in Jena und Alexander Gauland nahestehend. Die Nachkommen von Gustav Stresemann hätten den Rechtsweg beschritten um den Gebrauch des Namens zu verhindern!

Egal, welche Stiftung es am Ende auch immer werden wird, es besteht die reale Gefahr, daß die AfD Nationalismus, Hass und Rassimus, durch öffentliche Mitteln gefördert, in der Bevölkerung verbreitet!

Da freut sich bestimmt der US-Botschafter in Berlin ganz, ganz toll?

 

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https://www.elconfidencial.com/mundo/2018-06-05/alternativa-alemania-fundacion-subvenciones-estado_1573891/


Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein fordert erneut Auslieferung von Puigdemont wegen Rebellion an Spanien!

22. Mai 2018

Nach dem Europäischen Haftbefehl forderte die Staatsanwaltschaft nun erneut und damit zum zweiten Mal, die Auslieferung des flüchtigen, abgesetzten Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien an Spanien.

Beim ersten Mal war ihr das OLG-SH darin nicht gefolgt und hatte ihn zudem mit Auflagen wie Kaution und Meldepflicht auf freiem Fuß gelassen. Er lebt derzeit in Berlin-Charlottenburg, wird weiterhin von spanischem Steuergeld alimentiert und mischt sich praktisch täglich in die innerspanischen Angelegenheiten unter dem faktischen Schutz deutscher Gerichte ein.

Da also durch sein alltägliches Verhalten die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr permanent bekräftigt werden, spräche eigentlich alles für eine Inhaftierung des CAT-SEP-Gurus bis zur finalen Entscheidung über die Auslieferung. Warum deutsche Gerichte dies nicht so sehen, bleibt wohl ihr Geheimnis?

Das OLG konterte die Staatsanwaltschaft umgehend und sah seit seiner letzten Entscheidung keine erhöhte Fluchtgefahr, weswegen Puigdemont weiterhin in Freiheit bleiben dürfe und sich aus Berlin, beschützt durch deutsches Recht, in Folge weiter destruktiv in die spanische Politik einmischen kann!

Angeblich sei mit einer Entscheidung des OLG-SH in Kürze zu rechnen?

Der Richter des Obersten Gerichtes Spaniens, Pablo Larena, hat der deutschen Staatsanwaltschaft in einem Brief Erläuterungen geschickt, daß sich keine „Übersetzungsfehler“ wie im Falle Belgiens auftun, die eine Auslieferung technisch verhinderten.

Puigdemonts Anwälte hatten von der deutschen Justiz verlangt, gefälligst dem belgischen Beispiel zu folgen und alle Auflagen und wöchentlichen Meldungen ihres Mandanten bei der Polizei aufzuheben.

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https://politica.elpais.com/politica/2018/05/22/actualidad/1526980685_508921.html

https://politica.elpais.com/politica/2018/05/17/actualidad/1526554382_085042.html?rel=mas

http://www.elmundo.es/espana/2018/05/22/5b03dcfae2704e09638b4829.html


Narrenfreiheit für Politiker?

26. März 2018

Da gibt es Politiker, die mit dem größten Selbstverständnis und regelmäßig Gesetze brechen. Sie überschreiten ihre legalen Kompetenzen um ein geradezu absurdes Vielfaches. Sie erfinden sich jeden Tag irgendein „Ermächtigungsgesetz“. Es geht um selbst verliehene Kompetenzen, um Wahlfälschung um Korruption, vermutlich in Milliardenhöhe, in jeder Form. Es geht um Veruntreuung von Millionensummen. Es geht um krasseste Verschuldung von 35 auf 75 Milliarden Euro in den letzten 6 Jahren. Es geht um eine übelriechende Mischung aus Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Wenn der betroffene Staat sich zum Schutz der Sicherheit und Rechte seiner Bürger juristisch dagegen wehrt, dann ist er keine Demokratie mehr, taumelt sozusagen an der Grenze des Faschismus. Das attestieren natürlich die Delinquenten praktischerweise gleich selbst, um sich sogleich neue, zusätzliche Rechte und Kompetenzen zu verleihen, denn sie stehen über so schnöden Dingen wie „Recht und Gesetz“, Kompetenzen, Zuständigkeiten. Sie müssen sich auch nicht normalen Wahlen aussetzen, sondern profitieren von einem Wahlsystem und Wahlrecht, das ländlich-provinzielle Stimmen um bis zum 2,6-fachen höher wichtet als die Stimmen der Großstädter von deren Arbeit ALLE Delinquenten wie die Fürsten leben. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, abhängig von üppig fließenden Subventionen von denen ein ganzer Teil von Familien und Freunden großzügig leben. Dass der Ober-Kasper sich das doppelte Gehalt des Ministerpräsidenten selbst genehmigt, sei hier nur als Anekdote erwähnt…

Wenn ein solcher Staat sich in vielen Dingen recht ähnlich organisiert hat wie wir, in vielen Dingen nach deutschem Vorbild gestaltet ist und dieser Staat in internationalen Demokratievergleichen ähnlich Deutschland in der Gruppe vollwertiger Demokratien gelistet wird, dann zählt das natürlich nicht, wenn Kommentaristen mit erkennbar wenig Ahnung von der Materie, diesen Staat am demokratischen Abgrund sehen. Da werden mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Delinquenten „als von IHREM Volk gewählt“ bezeichnet, die nie vom Volk gewählt, sondern von ihrem Vorgänger per Fingerzeig ernannt und von rebellischen Separatistenfraktionen, die nur der Hass auf den Staat eint, mühsam ins Amt gewählt worden sind, keineswegs von IHREM VOLK.

Fassen wir zusammen: Als Politiker ist man nach der Meinung so manches deutschen Kommentators nicht an Recht und Gesetz gebunden, denn man macht ja Politik. Ist man ein mutmaßlicher Delinquent, gegen den bereits ermittelt wird, dann kann man sich in eine Wahlliste eintragen und einmal gewählt lautstark fordern, daß die Ermittlungen wegen konkreter Verbrechen sofort eingestellt werden, daß Amnestie erteilt wird, denn man ist ja Politiker, die dürfen das…

Merke:
Wenn ein Bäcker wegen Autodiebstahl sitzt, dann ist er ein Autodieb und kein bäckerischer Gefangener. Wenn aber ein Politiker Millionen stiehlt, dann ist er kein Millionendieb, sondern ein politischer Gefangener. Alles klar?


SPD: „Ja, gib’s mir Merkel, weiter so, ja, ja!“

4. März 2018

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung mit hoher Beteiligung für eine Weiterführung der GroKo mit der CDU/CSU ausgesprochen, wohl wissend, daß dies der endgültige Todesstoß in den Abgrund der völligen Bedeutungslosigkeit von Deutschlands ältester Partei sein kann und vermutlich auch sein wird?

Das grenzt schon an massiven Sado-Masochismus oder gar an das Verhalten von Lemmingen an einer hohen Klippe, „wenn die Anderen sich da runter stürzen, dann muß ich da auch runter, denn dann muss das der einzig richtige Weg sein“!

Das könnte auch zum Abgesang der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden, einem schleichenden Prozess, der nach drei GroKos ja längst eingeleitet ist?

Aber immerhin, für das was da eingeleitet wird mit dieser Entscheidung hat die SPD genau das richtige Führungspersonal. Die werden dann wenigstens gleich „mitentsorgt“! Wir haben diesen Prozess bereits bei der FDP, den GRÜNEN und den LINKEN erlebt, Kleinparteien halt, aber jetzt geht es mit den ehemaligen Volksparteien wirklich „ans Eingemachte“.

Politik, die in nächtlichen Hinterzimmerverhandlungen unter Assistenz oder gar Federführung von Lobbyisten in Koalitionsverträgen festgezurrt wird, Entscheidungen, die dann im Parlament nur formal abgenickt werden, all das ist Gift für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Schönen Sonntag, noch!


GroKomödienstadl statt Bundestag?

12. Januar 2018

Nachdem sie eine Nacht lang darum gerungen haben, sind sich die ehemaligen Volksparteien und GroKo-Partner am Ende – erschöpft aber unglücklich – in die Arme gefallen.

Es soll also weitergehen, mit dem aalglatten Abarbeiten eine Liste, mit Pseudo-Schein-Debatten im Bundestag, dem Berliner GroKomödienstadl?

Das ist wie eine Einladung an Populisten jeglicher politische Seite ob nun von Links oder Recht oder Liberal-Scheissegal. Politik wird weiterhin auf der Straße, in Talk-Shows aber vor allem im Internet praktiziert und zwar dort keinerlei demokratischen Regeln folgend! Besser wird dadurch wohl nichts, soviel Spekulation darf wohl sein?

Ich bin davon überzeugt, daß durch permanente GroKo unsere Demokratie Schaden nimmt und die Politik insgesamt an Bedeutung verliert. Bei all den offenen Baustellen und Versäumnissen kann man nun wirklich nicht behaupten, daß eine GroKo ein Mittel zum Erfolg sei?

Ich habe jetzt keinen Überblick, aber gibt es eigentlich andere „seriöse“ Länder, in denen die beiden größten politischen Parteien Jahrzehntelang GroKo spielen? Länder in denen die Opposition deshalb zu zwar gut bezahlten aber völlig unbedeutenden Knallchargen verkommt, weil sie wegen der künstlich hergestellten GroKo-Mehrheitsverhältnisse obsolet geworden ist?


Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…