Schattenkabinett des Grauens!

22. Februar 2017

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So titelt ein sehr kurzweilig und treffender Artikel von Robert Griess, den ich im NEWSLETTER der  ver.di-Branchenzeitung Nr. 1, 2017, (gedruckt im 155. Jahrgang und quicklebendig!) gefunden habe. Kleine Kostprobe gefällig?

Casting-Show gegen Politikverdrossenheit: Merkel, Nahles und Roth in Kochshow bei Grünkohl mit Pinkel über Massenabschiebungen parlierend (bzw. dozierend was die GRÜNE betrifft)! Schäuble der LETZTE Finanzminister des vergangenen Jahrtausends und seit 17 Jahren noch immer im Amt (Ein Untoter. Jurist, halt!).
Schattenkabinett des Grauens!

Aus einem Mitbestimmungs-Report der HANS-BÖCKLER-STIFTUNG über die Entwicklung der Vorstandsgehälter von DAX-Unternehmen:

Vor zwanzig Jahren verdiente der durchschnittliche DAX-Vorstand „nur“ das 13-fache seiner Mitarbeiter (bildlich der Werkself und zweier Ersatzspieler…).

Heute bekommt (ich weigere mich, es Verdienst zu nennen!) der durchschnittliche DAX-Vorstand das 57-fache seiner Mitarbeiter (das ist eine Steigerung um fast das 4,5-fache oder das sind 5 Fußballmannschaften plus Trainer und Masseur! Das ist schon unanständig, aber es geht noch schlimmer!)

Wenn der Manager nämlich bei (den mit SPD-Politikern durchsetzten ahnungslosen Abgaskünstlern von) VOLKSWAGEN arbeitet, dann bekommt er das 141-fache seiner Mitarbeiter was 12 Werksmannschaften und 9 Trainern entspricht!)
http://verdi-drupa.de/2017/02/06/die-meldung-hinter-der-zahl-6/
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(Alles was in Klammern steht, wurde von mir hinzu gefügt!)


Bundesregierung barmt sich vor Trumps Militärplänen für die Bundeswehr!

20. Februar 2017

Noch ist es zwar hauptsächlich Gemunkel hinter vorgehaltener Hand, von halboffiziellen Seiten vorgetragen, aber es schälen sich zwei Forderungen heraus. Deutschland soll künftig alleine 20% mehr für den Wehretat ausgeben als Russland! Damit dieses Geld nicht „sinnlos“ verprasst wird, soll künftig auch scharf geschossen werden, ob nun in Afghanistan, wo wir bereits stationiert sind, oder illegalerweise in Syrien, wo wir bisher nur „Luftbilder schiessen“ oder gar – so lautet das jüngste Gemunkel, in Südamerika im Rahmen der NATO, denn am deutschen Wesen soll bekanntlich die Welt genesen. Was Schäuble für die Südeuropäer ist dann von der Leyen für den Rest der Welt? Die Pest!

Glatte Weigerungen habe ich von deutscher Seite bisher nicht vernommen. Irgendwie werden wir unter Merkel und von der Leyen wohl die Streberrolle spielen in der NATO?


Die 30 DAX-Konzerne beschäftigen zusammen 54 Flüchtlinge!

18. Februar 2017

Die 30 DAX-Konzerne, die „Creme de la creme“ der deutschen Wirtschaft, verantwortlich für 1.100 Milliarden €uro Umsatz erwirtschaftet durch 3,5 Millionen Beschäftigte stellten 2016 zusammen genau 54 Flüchtlinge ein!

50 Flüchtlinge stellte die POST ein,
02 Flüchtlinge stellte SAP ein und
02 Flüchtlinge stellte MERCK ein, macht
54 Flüchtlinge in der Summe, irgendwann nützlich für die Wirtschaft?

Was Merkel oder die CDU 2005 sagte bezüglich erforderlicher Einwanderung von Menschen für den Arbeitsmarkt in Deutschland und was die Wirtschaft in der konkreten Lage 2016 mit einer knappen Million Flüchtlingen im Land machte, das sind zweierlei Schuhe!

Die folgenden Fakten sind dem verlinkten FAZ-Artikel entnommen:

Der DAIMLER Zetsche, der vollmundig vor der IAA die Flüchtlinge als die verzweifelt gesuchten hochmotivierten Arbeitnehmer angepriesen hatte, hat übrigens keinen Einzigen eingestellt! DAIMLER suche noch unter den 135.000 als arbeitslos gemeldeten Flüchtlingen, von denen 100.000 nicht die geringste Qualifikation besitzen.

Insgesamt habe es im Juni 2016 übrigens 665.000 offene Stellen gegeben. (Nachtrag vom 21.02.2017: SPON meldet 1 Million offener Stellen im 4. Quartal 2016! Da stünde, rein statistisch gesehen, jedem der eine Million Flüchtlinge auch ein Arbeitsplatz zu Verfügung, jedoch passen Sprache und Qualifikation nicht ins Anforderungsprofil!)
Arbeitsministerin Andrea Nahles, bezeichnet Flüchtlinge inzwischen nicht mehr als Arbeitskräfte von Morgen, sondern von bestenfalls Übermorgen!

Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Mängel in der fehlenden Sprachqualifikation auf benötigtem Level. Die DAX Konzerne haben inzwischen eine geringe Zahl von Praktikumsplätzen exklusiv für Flüchtlinge eingerichtet, von denen gerade mal 20% besetzt sind…

Bei allem Respekt, eine Erfolgsgeschichte liest sich anders, oder?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/welcher-konzern-stellte-fluechtlinge-ein-14322168.html


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


1.000 Polizisten, 50 Durchsuchungen, eine Festnahme! NYT perplex über extreme Effizienz deutscher Sicherheitsbehörden!

2. Februar 2017

Die Zeitung NEW YORK TIMES nahm den Fall Anis Amri, des mutmaßlichen Täters des Terroranschlages vom Berliner Breitscheid-Platz, sowie den des 36-jährigen polizeibekannten Tunesiers, des EINZIGEN Verhafteten der jüngsten Riesenrazzia zum Anlaß, die Effizienz und Angemessenheit im 21. Jahrhundert der föderalen Nachkriegssicherheitsstruktur Deutschlands zu hinterfragen.

Eigentlich waren die USA an dieser Organisation gewiss nicht vollkommen unbeteiligt, sollten dadurch doch frühere totalitäre Strukturen künftig verhindert werden?

Unausgesprochen im Raum steht die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zu einer Zentralisierung ALLER sicherheitsrelevanten Organisationen zurückzukehren?
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Wir sind (so) frei!

25. Januar 2017

Wie XING-News berichtet wurde ein neues deutsch-türkisches Onlinemedium ÖZGÜRÜZ in Deutschland gestartet, u.a. mit Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und im deutschen Exil lebend:

https://ozguruz.org/de/ozguruz-de/

Eigentlich eine naheliegende Idee sollte man meinen und wundert sich, daß nicht schon eher einer darauf gekommen ist?

Ein potentieller Schwachpunkt des Konzeptes könnte folgender Umstand sein:

„…Chefredakteur des Recherchezentrums CORRECTIV, Markus Grill, der jetzt für die deutschsprachigen Inhalte verantwortlich ist. Die Texte in beiden Sprachen seien nicht identisch, man wolle versuchen, sie auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Lesergruppen abzustimmen, sagte er…“

Das Onlineportal soll doch vermutlich zusammenführen? Bei unterschiedlichen und damit auch interpretierbaren Texten, je nach Sprachversion, sehe ich die dieses Ziel theoretisch gefährdet?

Die Finanzierung sei nur kurzfristig gesichert, was einer möglichen Beeinflussung Tür und Tor öffnet, es sei denn, die Leser wären bereit für die Inhalte zu zahlen? Aber genug der Schwarzseherei, erstmals wünsche ich den Machern viel Erfolg!

Bereits in der Vorwoche hatte die „tageszeitung“ das deutsch-türkische Internetportal „taz.gazete“ gestartet, daß ähnliche Zielgruppen ansprechen soll.

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http://www.xing-news.com/reader/news/articles/573463?link_position=digest&newsletter_id=19082&xng_share_origin=email

NACHTRAG 27/01/2017:
Die Türkei hat das neue Online-Medium ÖZGÜRÜZ vom Start weg blockiert! Es ist also in der Türkei nicht zu empfangen. Für Erdogan-treue Deutschtürken eine Gewissensfrage der Art „was guckst du“?
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/577215?link_position=digest&newsletter_id=19160&xng_share_origin=email


Ist Frank-Walter Steinmeier schon zum Bundespräsidenten gewählt, oder „alles neu, macht der Trump“?

23. Januar 2017

EIGENTLICH sollte alles glatt ablaufen am 12. Februar 2017. Die Bundesversammlung trifft sich zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten und die Große Koalition hat sich im Vorfeld auf den vom SPD-Parteichef, dem Vize-Kanzler, dem voraussichtlichen Merkel-Gegenkandidaten Sigmar Gabriel ins Rennen geschickten derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. So ist’s geplant, doch kommt’s auch so?

Es stellen sich hier einige grundsätzliche Fragen:
Wie lange soll das mit der GroKo in Deutschland eigentlich noch weitergehen?
Der Erfolg von Populisten á la AfD liegt auch in der Alternativlosigkeit zu Merkels Politik begründet, bei der die SPD nur noch als Anhängsel, ähnlich der CSU fungiert. Der Wähler hat keine reale Alternative.

Wer die LINKE wählt, macht damit ein Statement, landet dabei aber im Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit im einstelligen Prozentbereich.

Das andere bürgerliche Anhängsel garantiert das Duo Göring-Eckardt & Özdemir. Wenn die zehn, zwölf Prozent einfahren sind sie überglücklich, klopfen sich auf die schmalen Schultern, die Abgeordnetengehälter und die Tantiemen laufen weiter und man gibt sich in Talk-Shows als Gewissen der Nation.

Aus heutiger Umfragen-Sicht „sicher, im unteren zweistelligen Bereich“ werden die Rechtspopulisten der AfD landen. Keiner hat so recht Ahnung wie das noch verhindert werden könnte? Deren Protestwähler-Potential ist für sachliche Argumente und Fakten wohl nicht mehr erreichbar?

Welche Alternativen gäbe es, um schon am 12. Februar die Weichen zu stellen, ein Zeichen zu geben, für die Bundestagswahlen am 24. September?

Sitze…… Partei in der Bundesversammlung:
542-543 CDU/CSU
386-388 SPD
145-146 GRÜNE
094…….. LINKE
035……… AfD
033……… FDP
012……… PIRATEN
010……… FREIE WÄHLER
001……… SÜDSCHLESWIGSCHE WG
001……… NPD.

Die Bundesversammlung besteht aus je 630 Delegierten des Bundestages und den Ländern, wobei die Letzteren aus Politikern, Gestalten des öffentlichen Lebens bis hin zu C-Promis bestehen.

928 Stimmen könnte die GroKo für Steinmeier aufbringen. Das wären 297 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 631 Stimmen. Das würde wohl sogar reichen, wenn die CSU abspränge?

687 Stimmen hätte Merkel um eine Schwarz-Grüne-Koalition einzuläuten indem sie Steinmeier die Stimmen verweigern! Wer wäre der/die Schwarz-Grüne Alternativ-Kandidat/in?

FDP-Lindner hat schon einmal medienwirksam angekündigt, Steinmeier mit den 35 FDP-Stimmen zu unterstützen.

Eine theoretische Mehrheit, bei gleichzeitig wohl nur sehr kurzer Halbwertszeit, gäbe es für eine ROT/ROT/GRÜNE/PIRATEN-Koalition. Sie kämen auf 637 Sitze, nur 6 Sitze über die absolute Mehrheit und ich versuche gerade vergebens mir deren Bundespräsidenten-Kandidat/innen vorzustellen?

FAZIT:
Wer die Schwarz/Grüne Koalition nach der Bundestagswahl will, müsste zuvor die Wahl des Sozialdemokraten Steinmeier verhindern, was wohl mit Sicherheit die GroKo beenden dürfte, obwohl man da bei Gabriel, Nahles und Co. nie ganz sicher sein darf?

Der SPD böte sich durch „diesen Verrat“ aber auch die Chance der maximalen Mobilisierung ihrer schrumpfenden Anhänger?

Die AfD müsste ihre Aktivitäten zwischen der CDU/CSU weit vorab, den GRÜNEN hinter ihnen und der SPD in greifbarer Nähe vor ihnen liegend, aufteilen und könnte sich dabei zerbröseln? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Für mich ergibt sich bei diesem Bild das „Bauchgefühl“, daß Frank-Walter Steinmeier NOCH NICHT AUTOMATISCH zum Bundespräsidenten gewählt ist, am 12. Februar 2017, in gerade mal drei Wochen?