EU, Totengräber der Demokratie?

SPON meldete heute, dass Merkel sich mit anderen konservativen Steuermännern Europas darauf geeinigt habe, den momentan in Umfragen in Führung liegenden sozialistischen (nur dem Namen nach!) Herausforderer des Französischen Präsidenten Sarkozy,  Francois Hollande während des Wahlkampfes nicht zu empfangen! Mitverschwörer seien neben Merkel der Brite Cameron (kein Wunder!), der Italiener Monti (ein ungewählter Banker!) und der Spanier Rajoy (vermutlich ein Volltrottel aus der Schule Aznars?)

Wir erinnern uns noch an Obamas, von Merkel vereitelten, Versuch in seinem ersten Wahlkampf vor der Kulisse des Brandenburger Tores zu sprechen. Merkel bot ihm als Trostpreis die Siegessäule. Obama hielt eine saftlose, glatte Wahlkampfrede und gewann die Wahl (trotzdem?). Vermutlich jubelten ihm die Deutschen zu, die ihn nicht verstanden und die US-Amerikaner, die nicht verstanden warum diese Deutschen jubelten?

Es passierte relativ häufig, dass Regierende bei Wahlen in anderen Ländern auf das falsche Pferd setzten. Meist ließ man sie dann etwas zappeln, schlug den einen oder anderen Vorteil heraus und versöhnte sich dann aus praktiziertem Pragmatismus.

Hier, im Falle der Einmischung der EU in den französischen Wahlkampf, haben wir es aber mit einer neuen Qualität, einem unerhörtem Novum zu tun! Die im Kern undemokratische, aber überbürokratische EU, nimmt sich das Recht heraus, sich in den inneren Wahlkampf eines ihrer wichtigsten Mitglieder einzumischen. Europa soll auch weiterhin treu dem neoliberalen Kurs des internationalen Finanzkonglomerates verpflichtet bleiben, da störte sogar ein Maul-, ein Salon-Sozialist ganz erheblich. Europa soll von „Merkelingen“, geistig-agilen, überzeugungsarmen Wendeklonen regiert werden oder besser gleich von ungewählten Bankern á la Monti!

Man könnte dies mit Fug und Recht als einen konservativen Putschversuch betrachten, ausgeführt von einer Bande Neocons und Bankern, die Politik machen.
Man lässt Völker abstimmen bis die Ergebnisse passen! Man lässt Völker nicht abstimmen aber dafür bezahlen! Man entmündigt und versklavt Völker. Man benutzt benachbarte Völker um das eigene Volk zu erpressen. Man sorgt dafür, dass die richtigen Leute in den richtigen Ländern sogenannte „Wahlen“ gewinnen. A propos, wer hat eigentlich diesem komisch Herman, van Rumpelstilzchen, den Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert, bloß weil er grinsed wie Gollum im Hintergrund von EU-Gipfeln herumschwänzelt?

Und was wird nun aus Francois Hollande? Keine Angst, der wird von Gabriel, Steinmeier, Nahles und Steinbrück empfangen, politischen Gefolgsleuten von Merkels offiziell autorisierter Opposition! Das sind diejenigen, die mit der Rolle eines Juniorpartners im nächsten Merkel-Kabinett zufrieden wären…

Dabei liegt die einzige Hoffnung auf eine Kurskorrektur der EU, auf einem Politikwechsel im wichtigsten EU-Land Frankreich (nein, das ist wirklich nicht Deutschland!). Wenn Hollande die Notbremse ziehen sollte, was leider keinesfalls sicher ist, dann hätte die EU die Chance auf einen Kurswechsel in Richtung Sozialstaat. Geld dafür haben wir im Überfluss, wenn wir es nur nicht ständig den Bankern in den Breitgesessenen blasen würden…

Für eine EU der menschenwürdigen Sozialstandarts! Für Mindestlöhne, von denen man seine Familie ernähren kann! Für Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich!
Gegen Zocker-Bankenrettungen, die fallweise und beliebig als Griechenland-, Portugal-, Irland-, Spanien-, Italien- oder gar als Euro-Rettung verkauft werden.
Dies wird nicht kampflos umsetzbar sein. Das ist vor allem auch denen klar, die ihre Vorbereitungen gegen das eigene Volk längst getroffen haben. Die Realisierung dieser Forderungen muss erkämpft werden. Im richtigen Leben gibt es nichts umsonst. Packen wir’s an!