Sonderermittler schreiben Haftbefehle für oberste Geheimdienstler aus. Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan treffen sich zweimal täglich. In aller Eile werden am selben Tag Gesetzesentwürfe eingebracht, die Geheimdienstler vor Ermittlern schützen sollen. Was geht hier vor? Was ist los in der Türkei?
Präsident Abdullah Gül nennt die Dinge „unglücklich und sorgenvoll“!
Der eingebrachte Gesetzesentwurf soll also nachträglich jemand aus der Schusslinie bringen, der ungesetzlich gehandelt hat, womöglich aus gutem Glauben!
Als Anhang zum Artikel 26 des MIT-Gesetzes soll er Geheimdienstler UND ZIVILISTEN, die im Auftrag des Ministerpräsidenten aktiv sind, vor dem Artikel 250 des Strafgesetzbuches schützen.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan schweigt zu der Entwicklung, jetzt schon seit drei Tagen?
Was ist los in der Türkei?
almabus blog 
Das Schweigen Erdogans dürfte mit dessen Gesundheitszustand zu begründen sein. Er wurde gestern abend wieder kurz operiert. Bezüglich der wirklichen Absichten des onderstaatsanwalter (zielt er auf den MIT oder die Regierung?) kann man im Moment nur spekulieren.
LikeLike
Das wurde inzwischen vom Büro des Premierministers bestätigt, aber man muss aus seinem Gesundheitszustand auch kein Staatsgeheimnis machen, zumals mehrfach betont wurde, dass er keine Krebserkrankung hätte! Andererseits habe ich gelesen, dass er und Gül sich zweimal an einem Tag getroffen hätten und auch mit dem Stabsschef des Militärs. Dann ‘Hals über Kopf‘ an einem Tag einen Gesetzesentwurf zu stricken und in den nächsten Tagen ins Parlament einzubringen, der das alleinige Ziel hat die MIT-Leute und Zivilisten(!) straffrei zu stellen, die im Auftrag des Premiers mit der PKK (und anderen?) verhandelten, hat schon etwas sehr improvisiertes an sich, oder?
LikeLike