In letzter Sekunde: Linkes Regierungsbündnis in Spanien?

Unmittelbar vor Ablauf der zur Regierungsbildung verfügbaren Zeit und inmitten der Gespräche des Königs mit den Repräsentanten der einzelnen politischen Kräfte im spanischen Parlament, dem Kongress, scheint es einen letzten Versuch zu geben Neuwahlen zu vermeiden:

Ein Mitte-Links Bündnis von PSOE, C’s, PODEMOS, IU und COMPROMIS unter Leitung der PSOE unter einem Präsidenten Pedro Sánchez steht im Raum. Man habe sich in 27 von 30 Punkten bereits geeinigt. Es soll eine Regierung gebildet werden, mindestens zwei Haushalte sollten verabschiedet werden, bevor sich Sànchez 2018 einer Vertrauensfrage stellen wolle. Sánchez wird wohl heute Nachmittag dem König Felipe VI seinen Vorschlag vorstellen?

Erster NACHTRAG 26. April:
Die Ciudadanos, C’s, die für das versuchte Mitte-Links-Bündnis unersetzlich sind, lehnten den Vorschlag von COMPROMIS definitiv ab. Damit ist diese Variante aus dem Spiel und für andere langen die Additionen nicht einmal ansatzweise an die magische Zahl von 176 Sitzen im Kongress heran!

Die Nachricht von diesem Scheitern eines potentiellen Linksbündnisses wird die PP, Spaniens Wirtschaft und die EU wohl nicht ungern hören? Dann also definitiv Neuwahlen? Sieht ganz so aus…

Zweiter NACHTRAG 27. April:

Der spanische König hat seine dritte Gesprächsrunde mit den Repräsentanten der Parteien abgeschlossen und festgestellt, daß es keinen realisierbaren Plan einer Regierungsbildung gibt. Damit werden am 2. Mai Neuwahlen ausgerufen, terminiert für den 26. Juni (26-J). Da die Regierungsbildungsphase nach dieser neuen Wahl, zur dann 12. Legislaturperiode(?), genauso lange dauern könnte wie die vergangene, nämlich 4 Monate, könnte diese bis Ende Oktober, also bis in den Herbst hinein andauern?
Jetzt läuft die Phase der aufgeregten Schuldzuweisung an und es wird über Kandidaten, Köpfe, Bündnisse und interne Partei-Vorwahlen diskutiert werden. Die Schuld am Scheitern wird dem ausgesprägten Individualismus, der mangelnden Kompromissfähigkeit der spanischen Politik gegeben und als Gewinner (durch Nichstun, durch Aussitzen!) wird von konservativer Seite (und natürlich von ihm selbst) der Interimpräsident Mariano Rajoy Brey gesehen. Er hatte zwar die Wahlen des 20-D mit einer riesigen Klatsche verloren, war jedoch immer noch mit großem Abstand der Führer der derzeit größten parlamentarischen politischen Kraft in Spanien, der Partido Popular, PP. So lag es eigentlich nahe, daß er den Versuch einer Regierungsbildung unternommen hätte, doch er tat es nicht und lässt sich jetzt für diese Taktik feiern! Eine mögliche GroKo á la Merkel/Gabriel kam für die Spanier nicht in Frage. Früher spielten die Katalanen oft in solchen Situationen das Zünglein an der Waage und ließen sich dies stets teuer bezahlen. So bestritt Jordi Pujol praktisch seine gesamte Regierungszeit mit wechselnden Partnern in Madrid. Da die Nationalkatalanisten aber ein verfassungswidriges Referendum und im Hintergrund die Separation, den Bruch mit Spanien fordern, bleibt dieser Weg der Problemlösung künftig wohl versperrt? Leider deuten Umfragen an, daß Neuwahlen nicht unbedingt klare Verhältnisse brächten. So könnte Spanien, das 5. größte Land der EU in eine längere Phase der Unregierbarkeit rutschen und Manuel Rajoy Brey zum „ewigen Interimpräsidenten“ werden, der sich dem jeweiligen Kongress gegenüber nicht als verantwortlich und damit als nicht als rechenschaftspflichtig sieht?

Eine Antwort zu In letzter Sekunde: Linkes Regierungsbündnis in Spanien?

  1. almabu sagt:

    264.034 Einwohner Kataloniens (3,3%) haben 2015 die spanische Autonomie verlassen, davon 90.000 in Katalonien Geborene!

    Das entspricht einem Anstieg von 9% zum Vorjahr 2014. Die meisten gingen nach Frankreich oder Südamerika.

    Wie IDESCAT am 25.04.2016 mitteilte waren die Hälfte von ihnen in Barcelona gemeldet. Etwa ein Drittel dieser Viertelmillion Auswanderer, etwa 90.000 von ihnen, sind in Katalonien geboren, also „echte Katalanen“.

    Der Rest hauptsächlich Südamerikaner, die in den Jahren der wirtschaftlichen und kulturellen Blüte vor dem durch hinterwäldlerischen Nationalkatalanismus ausgelösten Exodus nach Barcelona kamen.

    Freunde, Bekannte und eigene Eindrücke beklagen den kulturellen und politischen Niedergang der einst weltoffenen Stadt. Pujols Saat geht leider auf…

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