Gestern, Heute und noch bis Morgen läuft in Spaniens Parlament eine gespenstische Debatte ab, die Live übertragen wird. Es geht um den ganz offenkundig zum Scheitern verdammten Investitur-Versuch des seit dem 21. Dezember nur kommissarisch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der zwar mit 7,5 Mio Wählerstimmen den mit weitem Abstand größten Zuspruch der Wähler erhielt, 50% oder 2,5 Millionen mehr als die Zweitplatzierte Partei PSOE, der aber auch heute im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.
Kommissarischer Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey
Alle anderen Parteien im Parlament verfügten zusammen in der Summe eine theoretische Mehrheit, sind sich aber untereinander „nicht Grün“, um nicht zu sagen „heillos zerstritten“. Sie eint einzig die Ablehnung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoys und seiner PP als Regierungspartei.
Die durchaus interessante Debatte zeigt Züge eines Grundsatzdiskussion bei der die Redner/innen sich und ihre Parteien, Gruppen und Programme ausgiebig in voller epischer Breite selbst darstellen. Man kann dem zwar ganz gut zuhören sich so einen Überblick über das politische Spektrum Spaniens verschaffen, es fehlt jedoch bisher ein ganz wesentliches Kriterium parlamentarischer Demokratie, die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromisslösungen. Jeder sucht seine Vorstellungen zu 100 Prozent durchzudrücken und es fehlt vollständig jegliches Bemühen um einen praktikablen Ausgleich. Das ist die alte spanische Krankheit…
So wird es am Ende, wohl um die Weihnachtszeit herum – zum dritten Mal in 12 Monaten – nationale Wahlen geben? Das wäre ein Negativrekord in der EU und der ganzen westlichen Welt. Ich bin weiss Gott kein Freund von Großen Koalitionen, schon gar nicht über längere Zeiträume, aber Paralyse und politischer Stillstand über Jahre sind eher noch schlimmer zu bewerten.
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PS: Von Albert Riveras, C’s wurde der Versuch gemacht, den Parlamentariern eine geduldete Minderheitsregierung Rajoys schmackhaft zu machen. Ende derzeit offen!
almabus blog 
Albert Rivera von den CIUDADANOS (C’s) schlägt mangels Einigkeit eine Minderheitsregierung der PARTIDO POPULAR vor, was bedeutet, daß zumindest die PSOE sich bei einem Investitionsversuch enthalten müsste. Dies scheint tatsächlich die letzte Möglichkeit zu sein, Neuwahlen zu vermeiden?
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Im ersten Wahlgang, in dem Rajoy die absolute Mehrheit von 176 der 350 Sitze im spanischen Parlament benötigt hätte, ging es für ihn mit 170 Pro- bei 180 Contra-Stimmen und 0 Enthaltungen schlecht aus!
Am Freitag würde ihm, im zweiten Wahlgang, eine einfache Mehrheit genügen.
Wenn man unterstellt, dass seine Unterstützer ihn auch dann wieder unterstützen würden, genügten ihm deren 170 Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 11 Stimmen des Contra-Lagers sich enthalten würden.
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Nur ein offener Bruch innerhalb der PSOE, bei dem ein Teil der Partei, ein Dutzend Stimmen würden genügen, dem nicht unumstrittenen eigenen Kandidaten Pedro Sánchez die Gefolgschaft verweigert und sich im zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit der Stimme genügt um Mariano Rajoy erneut und im dritten Anlauf zum Präsidenten Spaniens zu machen. 170 zu 169 bei 11 Enthaltungen würde das knappest mögliche Ergebnis lauten mit dem die Regierung eine legale, wenn auch schwierige Handlungsfähigkeit gewinnen würde. Rajoy müsste sich in diesem Fall bei künftigen Handlungen jeweils eine neue Mehrheit im Parlament suchen. Das scheint schwierig, aber besser als innerhalb eines Jahres zum dritten Mal zu wählen ohne Garantie mit dieser Wahl die Blockade überwinden zu können. Eine andere, „echt spanische“ Methode bestünde darin, wenn mindestens 6 Abgeordnete anderer Parteien plötzlich ihre Liebe zu Mariano Rajoy erkennen würden und dem PP-Kandidaten im zweiten Wahlgang so zur absoluten Mehrheit verhelfen würden?
Es gibt folgende Möglichkeiten:
1.) Große Koalition aus PP, C’s und PSOE
2.) Minderheitsregierung aus PP und C’s
3.) Regierung PSOE, PODEMOS und baskischen und katalanischen Nationalisten.
4.) Neuwahlen in der Weihnachtszeit
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Am 25. September stehen Regionalwahlen an im Baskenland und in Galizien deren Wahlkampfperiode offiziell am 8. September beginnt. Man nimmt deshalb an, daß der König in diesem Zeitraum keine weiteren Schritte zur Regierungsbildung Spaniens initiieren wird, weshalb die Hängepartie vorläufig andauern wird. Alle Parteien hoffen, dass sich durch diese Wahlen ihre Position verbessern könnte um dann in Madrid entsprechenden Druck ausüben zu können.
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Die Blockaden einer Regierungsbildung in Spanien sind das äußere Zeichen eines maximalen Geschachers zweit- und drittrangiger Wahlsieger des 26J bis hin zu Minimalsiegern von 1-2 Parlamentssitzen um einen maximalen Erlös für ihre Stimme. Um sinnvolle Koalitionen oder gar Politik geht es dabei schon längst nicht mehr. Hier soll schlicht schnell Kasse gemacht werden, zumindest sinnbildlich, wenn nicht gar real?
Wenn bei den anstehenden Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland sich die Totalverweigerung der PSOE bei der aktuellen Regierungsbildung in Madrid nicht in Stimmengewinnen auszahlt, oder es gar zu Stimmverlusten kommen wird, dann dürfte Pedro Sánchez schneller Geschichte sein als er „ups“ sagen kann. Die Pakte der Barone sind längst geschlossen, die Messer gewetzt, sie können es kaum abwarten…
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So langsam dämmert es den Protagonisten wohl, daß sie alle zu Verlierern werden können, bei dem politischen Geschacher der letzten neun Monate seit den Nationalwahlen vom 20-D?
Albert Rivera von den CIUDADANOS (C’s) einer hauptsächlich neoliberalen Absplitterung der PARTIDO POPULAR (PP) mit jüngeren, unverbrauchten Gesichtern, rückte nach dem am vergangenen Freitag gescheiterten zweiten Wahlgang für eine Investitur Mariano Rajoys von diesem ab.
Die getroffenen umfangreichen Absprachen seien ausgesetzt, bis die PP einen neuen Kandidaten präsentierte! Aus Riveras Sicht durchaus nachvollziehbar, denn die gescheiterte Regierungsbildung stellt die Existenzberechtigung der C’s als Mehrheitsbeschaffer der Konservativen nachhaltig in Frage. Riveras hat wohl am Meisten zu verlieren, sollte es zu dritten Wahlen kommen? Deshalb wäre er im Prinzip am Ende auch wohl offen für die Tolerierung einer PSOE-Minderheitsregierung wenn SEINE Kriterien in die Regierungspolitik einflössen? Rivera, der Bewegliche, hat ja bekanntlich auch schon vor dem 26-J umfangreiche programmatische Absprachen zwischen C’s und PSOE mit Pedro Sánchez schriftlich fixiert.
Die PSOE könnte sich am Ende verpokert haben und würde Pedro Sánchez wohl die Rote Karte zeigen bei dieser Gelegenheit? Er hat mit seinem bisherigen Verhalten weder die Partei noch die spanischen Wähler überzeugt und so würde der Niedergang der spanischen Sozialisten wohl andauern bei dritten Nationalwahlen?
NO PODEMOS von Pablo Iglesias ist ein lockeres Bündnis unterschiedlicher systemkritischer linker Interessengruppen, weitgehend ohne Regierungserfahrung. Sie würden bei erneuten Wahlen wohl noch weitere Stimmen bei der PSOE und/oder der IU abgraben?
Wenn man unterstellt, daß es im rechten Lager Spaniens höchstens zu einer gewissen Rückwanderung von C’s zur PP kommen könnte, die Rechte insgesamt ihr Potential aber in der Summe ausgereizt haben dürfte, dann blieben ihr letztlich, wie in den letzten Jahrzehnten auch schon, nur die baskischen, canarischen und Katalanischen Nationalisten, teils Separatisten als mehrheitsbeschaffende, „sauteure Notlösung“. Der Pujol-Clan lässt grüßen!
Eine Koalition bei der diese dann entscheidenden Minderheiten jedoch gewiss die Säge an die Integrität des spanischen Staates in seiner heutigen Form setzen dürften? Die PP würde dann „den Teufel mit Belzebub austreiben..“
Die jahrzehnte alte entscheidende Rolle der CiU bzw. der Convergencia ist praktisch durch die Katastrophenpolitik des Artur Mas, ohne Not auf den Separatistenzug aufzuspringen, verschwunden und die ERC hat als lachender Dritter diese Rolle eingenommen. Derweil bastelt sich Artur Mas eine neue, alte Partei zurecht, die er dann wieder genussvoll zerstören kann.
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