EU-Ultimatum an Spanien: 15. Oktober 2016!

Spanien, der EU-Staat seit 9 Monaten ohne rechtmäßige neue Regierung, beginnt die Geduld der EU zunehmend zu strapazieren.

Das Land hatte im Jahr 2015 die verbindliche 3% Vorgabe der maximalen erlaubten Neuverschuldung „gerissen“, worauf in der EU eine konkrete Strafe steht. Diese Neuverschuldungsgrenze hat aber z.B. auch Frankreich folgenlos nicht eingehalten. Im Falle von Italien ist mir die aktuelle Situation nicht bekannt?

Anfang August wurde Spanien von der EU dann nicht nur die Strafe erlassen, sondern zwei weitere Jahre Zeit gegeben, die Neuverschuldung unter die magische Marke von 3% zu drücken. Spanien sollte seine Neuverschuldung nun in 2017 und 2018 jeweils um 0,5% senken um die Zielvorgabe zu erfüllen.

Jetzt soll Spanien seinen Haushaltsentwurf für 2017 bis zum 15. Oktober nach Brüssel einreichen und das ohne vernünftige Regierung! Auch sollte das Land zu diesem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen nennen, mit denen es die Zielvorgaben erreichen will.

Die EU „drückte ihre Hoffnung aus“ auf eine „stabile Regierung in Spanien“ und vermied es peinlichst die Konsequenzen zu benennen, falls Spanien einfach die Verlängerung des Haushaltsentwurf diesen Jahres einreicht, wie das in den spanischen Autonomien zuweilen geschieht wenn es schnell gehen muss und man sich wieder mal nicht einig ist.

Vielleicht würden die Dinge in Spanien beschleunigt wenn alle Gehälter, Zahlungen, Sachleistungen nur ausgezahlt würden, wenn sich eine rechtmäßige, voll geschäftsfähige Regierung im Amt befände?

3 Antworten zu EU-Ultimatum an Spanien: 15. Oktober 2016!

  1. almabu sagt:

    Spanien hatte seinen Haushaltsetat für 2016 erst kurz vor der Wahl am 20. Dezember 2015 eingereicht. Die EU, die mit den vorgelegten Zahlen nicht einverstanden war, beschloss stillzuhalten um die Wahlen nicht zu beeinflussen.

    Womöglich war dies eine geplante Aktion Rajoys um etwaige EU-Maßnahmen und -Einflußnahmen zu unterlaufen und unmöglich zu machen?

    Jetzt läuft es wieder auf das Gleiche hinaus. Möglicherweise Neuwahlen am 25. Dezember (Ja, tatsächlich an Weihnachten geplant!) und womöglich erneutes stillhalten der EU zum vorgelegten spanischen Haushaltsentwurf für 2017?

    Die Rateagentur MOODY’S traut den spanischen Zahlen nicht und hat geringeres Wachstum und höhere Verschuldung für das kommende Jahr prognostiziert.

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  2. almabu sagt:

    Der spanische Kongress hat, seinem Transparenzgesetz folgend, die jährlichen Einkünfte der Politiker veröffentlicht:

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bekam ein Jahresgehalt von 79.458 €.

    Der von Artur Mas per Fingerzeig ernannte und von niemanden je gewählte nationalkatalanistische Separatisten-Witzbold Karle Putschdämon genehmigte sich auf Kosten der höchstverschuldeten spanischen Autonomie Katalonien satte 145.000 €, oder 82% mehr als der Präsident des Landes. Dazu fällt einem nichts mehr ein, außer vielleicht „wer beraubt die Katalanen? Matrit? Qué va!

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  3. almabu sagt:

    #singobiernosinnomina also „Kein Geld ohne Regierung“ nennt sich eine neue Initiative in Spanien mit bereits 120.000 Mitgliedern.

    Ebenso wie ich im letzten Absatz des obigen Blogbeitrag schrieb, befürworten sie Zahlungen an Politiker nur bei funktionierender Regierung. Dies sehen wir als wirksamen Weg den politischen Blockadezustand in den Parlamenten von Madrid und Barcelona schnell zu beenden.

    Im Moment kassieren die Politiker dort relativ hohe Beträge, Abgeordnete um die 4.000 bis 5.000 Euro, Minister um die 8.000 bis 10.000 Euro plus Spesen pro Monat fürs Nichtstun! Dazu fallen alleine in Madrid z.B. monatliche Reisekosten von 600.000 Euro an, wenn die Abgeordneten zum Shoppen(?) in die Hauptstadt kommen!

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